Basilius-Kathedrale

21.5.2012 | Von:
Mariella Falkenhain

Analyse: Frankreichs Russlandpolitik nach den Präsidentschaftswahlen: Zäsur, Neuausrichtung oder status quo?

Putins politischen Proteste und seine umstrittene Wiederwahl rufen bei den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten höchst unterschiedliche Reaktionen hervor. Der Ausgang der Stichwahl wird sowohl Konsequenzen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Paris und Moskau als auch Auswirkungen auf die EU-Russland Beziehungen haben.

Der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein Nachfolger François Hollande am Gedenktag zum 8. Mai 1945 in Paris.Wie wird die französische Russlandpolitik zukünftig aussehen? (© AP)

Russland: Wahlkampfthema in Paris?


Frankreich wählt. Im ersten Wahlgang am 22. April siegte der sozialistische Kandidat François Hollande knapp vor dem bisherigen Amtsinhaber, dem konservativen Nicolas Sarkozy. Wer von den beiden Kontrahenten neuer französischer Präsident wird, entscheidet sich in der Stichwahl am 6. Mai. Gewiss wird mit außenpolitischen Themen traditionell keine Wahl gewonnen. Doch ergibt sich aus der in der Verfassungspraxis bestehende Machtfülle des französischen Präsidenten im Bereich der Außenpolitik (oft als "domaine reservé“bezeichnet), dass die Positionen der Kandidaten durchaus relevant sind. Daher fragt man sich in Europa und insbesondere in Deutschland seit längerem, wie Frankreichs Außenpolitik unter einem Präsidenten Hollande aussehen würde. Wie also bewerten die französischen Wahlkämpfer, insbesondere die Kandidaten des zweiten Wahlgangs, die jüngsten politischen Entwicklungen in Russland? Welche Schlussfolgerungen ziehen sie daraus für die französisch-russischen Beziehungen? Ähnlich wie andere außenpolitische Fragen wurde dem Thema Russland im Wahlkampf keine hohe Aufmerksamkeit zuteil. Dies ist sowohl auf die starke Fokussierung auf innen- und wirtschaftspolitische Fragen zurückzuführen als auch auf die Tatsache, dass Frankreichs Russlandpolitik in der französischen Bevölkerung keine besondere Beachtung findet. Doch ein Blick auf die konkreten Positionen einiger Kandidaten zeigt gewichtige Unterschiede und Widersprüche in der Interpretation der Rolle Putins und der jüngsten Ereignisse um die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, und deutet neue Visionen für die französische Russlandpolitik an.

Radikale Wende gefordert: le Pen vs. Joly

Die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, Marine le Pen, die mit 17,9 % der Wählerstimmen das drittbeste Ergebnis des ersten Wahlgangs und das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei erzielt hat, plädierte in ihrem Wahlkampf für eine Zäsur in der französischen Außenpolitik. Ihre Visionen sind rückwärtsgewandt und stehen im starken Widerspruch zu denen der anderen Kandidaten und Parteien. Das Wahlprogramm des Front National fordert einen klaren Bruch mit der Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte: das Ende der euro-atlantischen Ausrichtung, das Aufkündigen der bisherigen Zusammenarbeit in der EU, und eine fundamentale Aufwertung der bilateralen Beziehungen zu Russland. Zielvorstellung ist eine strategische Allianz "Paris-Berlin-Moskau", die auf einer militärischen und energiepolitischen Partnerschaft basiert. Als weiteres Leitbild wird ein "Europa der Nationen“formuliert, eine paneuropäische Union unter Einschluss von Russland und der Schweiz (jedoch ohne die Türkei). Marine Le Pen brachte im Wahlkampf ihre persönliche Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck und stilisierte das politische System Russlands zum Modell für Frankreich. Ein Modell, dessen historische Wurzeln sie im Gedankengut De Gaulles und in seinem Streben für ein einflussreiches und unabhängiges Frankreich findet. Diese Idee ist nicht völlig neu, und findet auch moderate Unterstützung in Frankreichs diplomatischen Kreisen; politische Relevanz hat sie jedoch nicht erlangt. Eva Joly, Kandidatin der Grünen (Europe Écologie Les Verts), ist gewissermaßen das Gegenstück zu le Pen. Sie fordert eine normative Neuausrichtung französischer Diplomatie im Rahmen europäischer Außenpolitik. Als einzige Kandidatin im französischen Wahlkampf äußerte Joly fundierte und medienwirksame Kritik an den jüngsten Entwicklungen in Russland. Ende 2011 forderte sie die Freilassung festgenommener Demonstranten und monierte die Sperrung sozialer Netzwerke. Im Rahmen eines Treffens mit russischen Oppositionspolitikern Anfang 2012 kritisierte sie Putin und Medwedew, sowie die Korruption in der russischen Justiz. Sie forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen sowie die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen und bezeichnete das "autokratische Abdriften“Russlands angesichts der landesweiten Forderungen nach freien Wahlen als skandalös. Nicht nur Nicolas Sarkozy, sondern allen französischen und europäischen Politikern warf Joly "ohrenbetäubende Stille“und Passivität unter dem Vorwand der Energieabhängigkeit vor. Ihre Forderungen umfassen auch europäische Antworten, z. B. eine bessere finanzielle Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, um eine angemessene rechtliche Klärung der Menschenrechtsverletzungen in Russland sicherzustellen, sowie das Einfrieren von Konten russischer Oligarchen. Jolys Äußerungen und Wahlkampfaktivitäten werden jedoch, aufgrund ihres schwachen Abschneidens im ersten Wahlgang (sie konnte nur 2,31 % der Stimmen auf sich vereinen), wohl keine Auswirkungen auf die französische Außenpolitik nach dem 6. Mai haben.


Kontinuität wahren: Russland als strategischer Partner

Nicolas Sarkozy, seit 2007 französischer Präsident, erreichte im ersten Wahlgang 27,18 % der Stimmen und liegt somit knapp hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Sarkozys Bilanz der letzten fünf Jahre und sein Wahlkampf lassen konkrete Rückschlüsse auf die Prinzipien und Prioritäten zu, die wohl auch seine zukünftige Russlandpolitik im Falle eines Wahlsieges prägen werden. Die außenpolitische Ausrichtung des Programms seiner Partei, der konservativen UMP vom Dezember 2011 wird von drei traditionellen Schwerpunkten dominiert: Außenwirtschaft, auswärtige Kulturpolitik und nationale Verteidigung. Eine Referenz zu Russland enthält es nicht. Auch Sarkozy selbst griff das Thema Russland im Wahlkampf nicht auf. Der bisherige Amtsinhaber startete im Februar 2012 ohne konkretes Programm in seinen Wahlkampf. Seine Haltung zu den politischen Entwicklungen in Russland ist gewissermaßen vorbelastet. 2007 hatte er, deutlicher Kritik der OSZE am Ablauf der russischen Parlamentswahlen zum Trotz und noch vor Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses, Wladimir Putin zum Sieg seiner Partei gratuliert. 2010 verhandelte er mit Putin erfolgreich über den Verkauf von französischen Kriegsschiffen – ein in Frankreich und Europa umstrittener Deal. Generell war Sarkozys Russlandpolitik von engen persönlichen Kontakten zu Putin und Medwedew, dem Primat wirtschafts- und sicherheitspolitischer Kooperation und der Vernachlässigung sensibler Themen, wie Demokratie und Menschenrechten geprägt. Darüber hinaus hat Sarkozy es in vielen Bereichen versäumt bzw. vermieden, seine Russlandpolitik im Rahmen der EU abzustimmen, bzw. positive Dynamiken der bilateralen Beziehungen konstruktiv für die EU-Russland Beziehungen zu nutzen. Sarkozys Reaktionen auf die Massendemonstrationen auf Moskaus Straßen, und die von der OSZE festgestellten massiven Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess waren mehr als verhalten. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums stellte lediglich vage fest, die russischen Parlamentswahlen seien ein wichtiges Ereignis für die Demokratie in Russland, die Präsenz internationaler Beobachter sei bedeutsam, und die von der OSZE festgestellten Unregelmäßigkeiten müssten geprüft werden. Während andere europäische Staats- und Regierungschefs deutlichere Worte fanden, waren Sarkozys Glückwünsche an den Wahlsieger Putin eher ambivalent. Er ermutigte den russischen Präsidenten, den Weg der demokratischen und wirtschaftlichen Modernisierung Russlands, wie vom russischen Volk gewünscht, weiterzuführen. Kontinuität unter Putin: für viele russische Bürger wohl kein attraktives Leitmotiv! Veränderung wünscht Sarkozy sich hingegen von Russlands Außenpolitik, insbesondere gegenüber Syrien. In einem Fernsehinterview Anfang März äußerte er die Hoffnung, dass Putin in seiner neuen Amtszeit seine Haltung gegenüber einer UN Resolution zu Syrien überdenken werde.


Russland

Die Führer der G8-Staaten und andere Vertreter spazieren einen Hügel hinunter, um für ein Gruppenbild während des G8-Gipfels im Deerhurst Resort in der Nähe von Huntsville, Kanada. Von links nach rechts, der britische Premierminister David Cameron, der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper, US-Präsident Barack Obama, Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, EU-Kommission Jose Manuel Barroso, der russische Präsident Dmitri Medwedew und der Französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Dossier Russland

Außenpolitik

In der internationalen Politik ist Russland vielfältig engagiert: In den Vereinten Nationen, der G8 und anderen Organisationen, aber auch im Kontakt mit der Europäischen Union, den Staaten des Kaukasus, des Baltikums oder der GUS.

Mehr lesen

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net