Basilius-Kathedrale

3.6.2013 | Von:
Julian Cooper

Die eurasische wirtschaftliche Integration nimmt Fahrt auf

1069729 03/19/2012 March 19, 2012. From left: Acting President of Moldova Marian Lupu, Russian President Dmitry Medvedev, President of Kyrgyzstan Almazbek Atambayev, President of Ukraine Viktor Yanukovych, and President of Armenia Serzh Sargsyan before a regular meeting of the EurAsEC Interstate Council and the Supreme Eurasian Economic Council. The Grand Kremlin PalaceTreffen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft im Moskauer Kreml am 19.03.2012. (© picture-alliance)

Zusammenfassung

Mit Beginn des Jahres 2010 ist die Eurasische Zollunion formal aus der Taufe gehoben worden. Bereits zwei Jahre später, im Januar 2012 wurde die Gründung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes von Belarus, Kasachstan und Russland verkündet. Damit dieser, wie geplant, im Januar 2015 funktionsfähig ist, wird bereits jetzt an einer kohärenten und transparenten Gesetzesgrundlage der Union gearbeitet. Auf dieser Grundlage soll bis zum 1. Mai 2014 der Vertragsentwurf für die Union ausgearbeitet werden, um die rechtzeitige Unterzeichnung des Vertrags und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente sicherzustellen, damit die Union bis Anfang 2015 gegründet werden kann. Diese neue supranationale Konstruktion baut zum einen auf der über Jahrzehnte gewachsenen Vernetzung der beteiligten Volkswirtschaften während der Sowjetunion auf. Zum anderen sind auch schon mit der Einrichtung der GUS wesentliche politische und auch rechtliche Vorarbeiten geleistet worden, auf denen die Kernländer der Zollunion aufbauen können. Mit dem Beitritt Russlands in die WTO ist das Interesse an einer Assoziierung mit der Zollunion international gewachsen. Da auch Belarus und Kasachstan beim Handel mit Gütern bereits jetzt de facto die WTO-Kriterien erfüllen, und angesichts der zügigen Konsolidierung der Eurasischen Zollunion wird sich auch die Europäische Union einer Annäherung nicht verschließen können. Noch ist es zu früh, die durch die Eurasische Zollunion entstehenden wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen. Gleichzeitig ist bereits jetzt deutlich geworden, dass sowohl Belarus als auch Kasachstan lediglich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben. Ein erweitertes Aufgabengebiet für die Union, das von Russland angestrebt wurde, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Die Geschichte der Eurasischen Wirtschaftsunion

Die Zollunion von Belarus, Kasachstan und Russland besteht seit 2010. Ihre Gründung war ein weiterer Schritt in der eurasischen wirtschaftlichen Integration, einem Prozess, dessen Geschichte bis in die frühen 1990er Jahre zurückreicht. Während sich die erklärten Ziele kontinuierlich entwickelten, erfolgte deren Umsetzung bis in die jüngste Zeit recht uneinheitlich. Bereits die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hatte im Januar 1993 ein Statut verabschiedet, dessen Artikel 19 die Richtungen zukünftiger Zusammenarbeit festlegte, unter anderem "die Schaffung eines gemeinsamen, auf marktwirtschaftlichen Beziehungen basierenden Wirtschaftsraumes und einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit«. Nach Verabschiedung des Statuts schritt die GUS schnell zur Vereinbarung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Integration. Im September 1993 unterzeichneten die Staatschefs von neun GUS-Mitgliedern in Moskau einen ambitionierten Vertrag über die Schaffung einer Wirtschaftsunion. Der Vertrag sah einen schrittweisen Integrationsprozess vor, der von einem Freihandelsverbund zu einer Zollunion, dann über einen gemeinsamen Markt mit einem freien Strom von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital in eine Währungsunion münden sollte. Ein Zeitplan wurde nicht festgelegt. Dieser Absichtserklärung folgte bald, im April 1994, ein Abkommen zur Schaffung einer GUS-Freihandelszone. Das Abkommen hatte keine praktischen Folgen, da es von Russland nicht ratifiziert wurde. Im Jahre 1995 jedoch wurde die Schaffung einer "Zollunion"verkündet, die zunächst aus Belarus, Kasachstan und Russland bestehen, und später auf Kirgistan und Tadschikistan ausgeweitet werden sollte. All diesen Initiativen war wenig Erfolg beschieden. Für alle postsowjetischen Länder hatte Markttransformation und nicht Marktintegration Vorrang, und die Integrationsbemühungen berücksichtigten zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Implikationen einer möglichen WTO-Mitgliedschaft. Real wurden die Wirtschaftsbeziehungen in der GUS durch ein komplexes Netz bilateraler Abkommen geregelt. Ein ambitionierter Vorschlag des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew von 1994 zur Bildung einer Eurasischen Union stieß auf wenig positive Resonanz. Für den russischen Präsidenten Boris Jelzin und die meisten anderen Staatschefs war ein solcher Schritt verfrüht und erinnerte zu sehr an die UdSSR. Nach der Finanzkrise von 1998 lebte das Interesse an einer wirtschaftlichen Integration wieder auf, nun allerdings auf einer realistischeren Grundlage. Die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (russ.: JewrAsES) im Jahr 2000 durch die Mitgliedsstaaten der "Zollunion"eröffnete die nächste Entwicklungsphase. Als wichtigstes Ziel der JevrAsES wurde von Anfang an die Schaffung einer Zollunion und dann eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes (russ.: JeEP) verkündet. Das grundsätzliche Übereinkommen zur Gründung einer Eurasischen Zollunion von Belarus, Kasachstan und Russland wurde im August 2006 erreicht. Dieses Mal sollte sich die Handelspraxis in vollem Einklang mit den WTO-Regeln und -Vorschriften befinden. Zu diesem Zweck wurde im Oktober 2007 ein umfassendes Paket von Abkommen verabschiedet. Die Kommission der Zollunion (russ.: KTS) wurde 2009 eingerichtet, mit dem bekannten Wirtschaftsfachmann und Politiker Sergej Glasjew als Leiter des Sekretariats (2012 wurde Glasjew zu Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration ernannt). Es würde verkündet, dass die Eurasische Zollunion formal mit Beginn des Jahres 2010 Bestand haben würde. Angesichts des wahrscheinlichen Beitritts Russlands zur WTO wurde die Harmonisierung der Zölle durch eine möglichst weitgehende Übernahme der russischen Tarife bewerkstelligt. Im Juli 2011 wurden alle Zollkontrollen an den Grenzen zwischen den drei Ländern abgeschafft. Es wurde nicht verhehlt, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die für Russland und andere Volkswirtschaften der GUS schwere Folgen gehabt hatte, ein wesentlicher Grund für die schnelle Gründung der Eurasischen Zollunion und für weitere Initiativen zur eurasischen wirtschaftlichen Integration war. Es spielte aber auch die Überlegung eine Rolle, dass die Gründung einer Eurasischen Zollunion die Verhandlungsmacht der Mitgliedsländer erhöhen würde – sowohl gegenüber der EU, als auch gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien.

Beziehungen zur WTO

Im August 2012 ist Russland der WTO beigetreten. Der Beitrittsprozess von Kasachstan kommt ebenfalls voran, wobei eine Mitgliedschaft bis Ende 2013 sehr wohl ein realistisches Ziel ist. Belarus, bis vor kurzem noch ein Nachzügler, hat seine Beitrittsbemühungen verstärkt; Vertreter der Regierung in Minsk haben kürzlich von einem Beitritt im Jahr 2014 oder Anfang 2015 gesprochen. Es gibt nun also eine funktionierende, auf WTO-Prinzipien gegründete Eurasische Zollunion, obwohl noch ein erheblicher Weg zurückzulegen ist, bis die Union ihre volle Wirkung entfaltet (siehe WTO-Status der GUS-Staaten auf S. 6–7). Es wurde von Anfang an klargestellt, dass die Eurasische Zollunion anderen Ländern offen steht, insbesondere den Vollmitgliedern der JewrAsES und denen mit Beobachterstatus. Für einen Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Zollunion wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Es wird erwartet, dass sie bis Ende 2013 eine "Roadmap"für den Beitrittsprozess vorlegen wird, der die Möglichkeit eines Beitritts bis 2015 eröffnet. Im März dieses Jahres trat Tadschikistan als 159. Mitglied der WTO bei; ein formaler Beitrittsantrag bei der Eurasischen Zollunion könnte folgen. Armenien, Moldowa und die Ukraine haben bei der JewrAsES Beobachterstatus. Bedingung für einen Beitritt zur Eurasischen Zollunion ist, dass das betreffende Land eine gemeinsame Grenze mit einem Mitgliedsland haben muss. Das hat Russland jedoch nicht von Versuchen abgehalten, Armenien in den Prozess der eurasischen wirtschaftlichen Integration einzubinden: Jüngst wurde ein Memorandum über Zusammenarbeit unterzeichnet. Auch wurden Versuche unternommen, Moldowa für das Projekt zu gewinnen. Der Hauptpreis für Moskau wäre jedoch ein Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Zollunion, ein Thema, das im Beitrag von Veronika Movchan erörtert wird. Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auch auf die JewrAsES selbst. Deren Sekretariat ist bereits verkleinert worden, und es ist möglich, dass die Organisation in zwei oder drei Jahren aufgelöst wird.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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