Basilius-Kathedrale

3.2.2014

Chronik: Vom 15. bis 30. Januar 2014



15.01.2014 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte werden im Rayon Chasawjurt (Dagestan) drei Soldaten der Sondereinheit OMON und vier Untergrundkämpfer getötet. Acht Personen, darunter fünf Soldaten, werden verletzt. Einer der Kämpfer soll Drahtzieher des Anschlags in Pjatigorsk vom 27. Dezember 2013 gewesen sein.
15.01.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch von Gouverneur Michail Jurewitsch (Gebiet Tscheljabinsk) entgegen. Die Amtsgeschäfte soll kommissarisch Boris Dubrowskij führen, Generaldirektor des Metallurgischen Kombinats in Magnitogorsk.
15.01.2014 Präsident Wladimir Putin leitet in seiner Residenz eine Sitzung der Regierung mit zusätzlichen Gästen. Im Zentrum der Erörterungen stehen die Reaktion auf die Terroranschläge in Wolgograd und die Bewältigung der Folgen des Hochwassers in Fernost. Putin kündigt an, solche "erweiterten Regierungssitzungen" alle zwei Wochen zu aktuellen Themen durchführen zu wollen.
15.01.2014 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beruft den bisherigen Botschafter in Warschau, Rüdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen, von 2004 – 2007 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, zum Botschafter in Moskau.
16.01.2014 Auf einer Regierungssitzung wird der Vorbereitungsstand zur Winterolympiade in Sotschi analysiert. 309 von 352 olympischen Objekten sind in Betrieb genommen, alle Wettkampfzonen vorbereitet. Die staatlichen Investitionen belaufen sich auf 214 Mrd. Rubel (ca. 4,7 Mrd.€), davon 99 Mrd. Rubel (ca. € 2,2 Mrd.) aus Haushaltsmitteln. Eine Überprüfung des Rechnungshofes und der Russischen Behörde für die Finanzaufsicht hätte keine ineffiziente Mittelverwendung festgestellt.
16.01.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt im Kreml die Autoren des neuen "lehr-methodischen Komplexes zur russischen Geschichte". Putin unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Konzeption des Geschichtsunterrichts. Kritik an der sowjetischen Okkupation Osteuropas nach dem zweiten Weltkrieg bezeichnet Putin als "ideologischen Müll". Zentrales Ziel sei es, Achtung der eigenen Geschichte und die Liebe zu Russland zu fördern.
16.01.2014 Wladimir Putin trifft mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen, der zuvor von Außenminister Sergej Lawrow empfangen worden war. Im Zentrum stehen das iranische Atomprogramm, die Wirtschaftsbeziehungen sowie die Situation und Regulierung der Syrienkrise.
16.01.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen Chef von "Uralkali", Wladislaw Baumgertner, bis Mitte April. Baumgertner war in Belarus wegen Amtsmissbrauch festgenommen und dann nach Russland ausgeliefert worden.
17.01.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht stellt das Strafverfahren gegen Fjodor Bachow, einen Angeklagten im"Bolotnaja-Fall", auf Grundlage des Amnestiegesetzes ein. Am Vortag wurde unter gleicher Begründung das Verfahren gegen Dmitrij Altajtschinow eingestellt.
17.01.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Anweisung zur staatlichen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. 2014 werden hierfür 2,7 Mrd. Rubel (ca. 60 Mio. €) aus dem Föderalhaushalt zur Verfügung gestellt. NGOs können sich in zwei Wettbewerben um Subventionen bewerben.
17.01.2014 Wladimir Putin trifft in Sotschi mit Freiwilligen zusammen, die an der Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Winterspiele und der Paralympics mitarbeiten werden. Insgesamt werden 25.000 Freiwillige, ein Drittel des Olympiapersonals, alle russischen Regionen und 60 Staaten vertreten.
17.01.2014 Vor einem Restaurant in Machatschkala (Dagestan) detonieren zwei Sprengsätze. 14 Personen, darunter zwei Polizisten, werden verletzt. Es wird berichtet, dass das Restaurant keine Schutzgelder an kriminelle Strukturen bezahlen wollte.
18.01.2014 Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte in Machatschkala (Dagestan) werden sieben Untergrundkämpfer getötet. Bei Kampfhandlungen im Rayon Sergokalinsk wird ein weiterer Aufständischer getötet.
19.01.2014 Präsident Wladimir Putin gibt in- und ausländischen Medienvertretern ein Interview. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Sicherheit während der Olympischen Winterspiele und das Abschneiden der russischen Wintersportler. Er erklärt, dass es bei den Olympiavorbereitungen nicht zu Korruption in großem Ausmaß gekommen sei. Das Amnestiegesetz sei im Übrigen kein Versuch gewesen, das Image Russlands vor der Olympiade aufzubessern.
19.01.2014 Im Moskauer Stadtzentrum nehmen ca. 400 Personen an einer genehmigten Demonstration in Erinnerung an den Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa teil. Die beiden waren vor fünf Jahren auf offener Straße von Rechtsextremisten erschossen worden.
20.01.2014 Die Moskauer Polizei erfährt von einer Zusammenkunft von "Dieben im Gesetz", Führungspersonen des organisierten Verbrechens, bei der es um Aufteilung der Einflusssphären geht. Sie nimmt 50 Personen fest.
20.01.2014 Das Moskauer Bürgermeisteramt lehnt die Zulassung einer "Strategie-31" Demonstration am 31. Januar auf dem Triumfalnaja-Platz ab.
20.01.2014 Bei einer Anti-Terror-Operation der Sicherheitskräfte in einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet
21.01.2014 Anatolij Lysenko, Generaldirektor des"Öffentlichen Fernsehen Russlands" (ORT), einem Projekt aus der Präsidenten-Amtszeit Dmitrij Medwedews zur Gründung eines unabhängigen Fernsehsenders, gibt gekannt, dass aus Finanzgründen in den kommenden zwei Monaten die Hälfte des Personals entlassen werden müsse.
21.01.2014 Generalleutnant Anatolij Sidorow, Befehlshaber der Streitkräfte im westlichen Militärbezirk, gibt bekannt, dass im Laufe des Jahres eine Raketenbrigade im westlichen Militärbezirk durch eine Brigade der taktischen Kurzstreckenraketen "Iskander-M" ersetzt wird.
21.01.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin. Das Gespräch berührt Fragen der Gesundheitsfürsorge und der Transportinfrastruktur in Moskau.
22.01.2014 Die Moskauer Stadtduma, verabschiedet in drei Lesungen eineÄnderung des Wahlrechts. Das gemischte Wahlsystem zur Wahl der Stadtduma wird in ein reines Mehrheitswahlsystem geändert. Im September 2014 stehen Neuwahlen an.
22.01.2014 Die Staatsanwaltschaft fordert im"Bolotnaja-Verfahren" gegen acht Angeklagte Haftstrafen zwischen fünf und sechs Jahren. Ihre Teilnahme an Massenunruhen am 6. Mai 2012 im Moskau, am Vortag der Vereidigung Wladimir Putins, gilt als erwiesen.
22.01.2014 Bei einer Methangasexplosion im Bergwerk"Dsershinskij" im Kusbass (Gebiet Kemerowo) kommen zwei Bergleute ums Leben.
22.01.2014 Das russische Justizministerium lehnt die Registrierung von Aleksej Nawalnyjs Partei"Volksallianz" ab. Angeblich sind die Dokumente ungenau ausgefüllt. Ferner überschneide sich der Parteinamen mit der einer bestehenden Partei.
22.01.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt dem Fernsehsender CNN ein Interview. Zentrale Themen sind die bevorstehende Olympiade, die Regulierung des Syrienkonflikts und die Situation der russischen Wirtschaft.
23.01.2014 Das Präsidium des Obersten Gerichts Russlands reduziert die Haftstrafe von Platon Lebedew, des Ex-Vorsitzenden der "Menatep"-Bank und Geschäftspartners von Michail Chodorkowskij, und erklärt seine Inhaftierung von 2004–2005 für rechtswidrig. Lebedew kann daher aus der Haft entlassen werden. Die Feststellung einer Steuerschuld in Höhe von 17 Mrd. Rubel (ca. 360 Mio. €) wird aufrechterhalten.
23.01.2014 Präsident Wladimir Putin trifft mit Vertretern von russischen Menschenrechtsgruppen zusammen. Die Amtszeit des Menschenrechtsbeauftragten des Präsidenten, Wladimir Lukin, endet im Februar. Putin spricht sich für die Kandidatur von Ella Pamfilowa als Nachfolgerin Lukins aus.
23.01.2014 Präsident Putin empfängt seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas in seiner Residenz. Das Gespräch behandelt die Lage in Nahost, die russisch-palästinensischen Beziehungen und die Situation in Palästina. Im Anschluss an das Gespräch mit Putin erörtert Abbas mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
23.01.2014 DHL stellt die Lieferung von Sendungen aus dem Ausland an Privatkunden nach Russland ein. Das Unternehmen reagiert damit auf verschärfte Bestimmungen des Föderalen Zolldienstes (FTS). Zuvor hatten bereits andere Unternehmen, darunter DPD, FedEx, UPS und TNT, Express-Zustellungen nach Russland eingestellt.
24.01.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass die technischen und juristischen Details der neu gegründeten Militärpolizei regelt. Diese wird – anders als bisher vorgesehen – keine Befugnisse erhalten, Ermittlungen einzuleiten. Dieses Recht haben der Inlandsgeheimdienst, das Strafermittlungskomitees, das Innenministerium und die Drogenpolizei FSKN.
24.01.2014 Platon Lebedew verlässt die Strafkolonie bei Welsk im Gebiet Archangelsk in Richtung Moskau.
24.01.2014 Edward Snowden, der lange im Kontext des US-Geheimdienstes NSA gearbeitet hat und nun als"Whistleblower" über dessen Arbeit informiert, gibt aus russischem Asyl eine Online-Pressekonferenz. Auf der Seite http://www.freesnowden.is sind Fragen wie Antworten einsehbar.
24.01.2014 Präsident Wladimir Putin bestellt die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Russlands zu einer operativen Sitzung in seine Residenz. Im Zentrum steht die Situation in der Ukraine, die Lage in Syrien und die "Genf-2"-Gespräche sowie die Olympischen Winterspiele in Sotschi.
24.–25.01.2014 Vor der Kurileninsel Kunaschir (Gebiet Sachalin) kentert ein Schlauchboot mit zehn Grenzschützern des Inlandsgeheimdienstes und der staatlichen Seeinspektion an Bord. Vier Männer werden tot geborgen, sechs Personen werden vermisst.
25.01.2014 Auf einem außerplanmäßigen Parteitag in Moskau schließt sich die "Allianz der Grünen" mit der "Partei der freien Bürger", den "Sozial-Demokraten Russlands", unter Vorsitz des ehemaligen Duma-Abgeordneten Gennadij Gudkow, sowie den Parteien "Freiheit und Gerechtigkeit" und "Kolokol" (Glocke) zu einer gemeinsamen Partei zusammen.
26.01.2014 Edward Snowden gibt dem NDR-Journalisten Hubert Seipel ein erstes Fernsehinterview. Das Interview, das Wochen zuvor entstanden ist, wird am Abend in der ARD ausgestrahlt. Snowden beschuldigt die USA u. a. der Industriespionage, er selbst arbeite nicht mit den russischen Sicherheitsbehörden zusammen.
27.01.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Leningrads (heute St. Petersburg) von der Blockade durch Nazi-Deutschland teil. Die deutsche Wehrmacht hatte Leningrad fast 900 Tage lang belagert und die Bevölkerung ausgehungert.
27.01.2014 Aus der Geschworenenjury im Mordfall der Journalistin Anna Politkowskaja treten fünf Personen zurück. Den 12 Geschworenen bleiben somit nur noch 7 Reservekandidaten. Mitte November 2013 wurde die vorherige Geschworenenjury aufgelöst und neu besetzt. Politkowskaja war im Oktober 2006 erschossen worden.
27.01.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew teilt auf einem Treffen mit seinen Stellvertretern mit, dass die Sicherheitsvorkehrungen an Orten großer Menschenansammlung, wichtiger Objekte und Infrastruktur verschärft werden. Eine behördenübergreifende Kommission koordiniert das Programm "Sichere Stadt" in vielenStädten und Regionen.
28.01.2014 Patriarch Kirill ruft die russische Staatsmacht dazu auf, Versuche zu unterbinden, gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Russland zu legalisieren. Die orthodoxe Kirche stehe bereit, staatliche wie gesellschaftliche Institutionen bei der Stärkung traditioneller moralischer Werte zu unterstützen.
28.01.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen. Das Gespräch behandelt internationale Fragen, die Zusammenarbeit mit der NATO, unter anderem bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen in Kooperation mit UN und OPCW.
28.01.2014 Jurij Pripatschkin, Präsident des russischen Kabelfernsehverbands, schlägt die Abschaltung des kritischen TV-Sender "Doshd" vor. Anlass ist eine Umfrage des Senders, bei der gefragt wurde, ob Leningrad unter der Blockade nicht hätte aufgegeben werden sollen um hunderttausend Menschen zu retten.
28.01.2014 EU-Russland Gipfel in Brüssel, der von Seiten der EU auf einen Tag verkürzt wurde und in informellem Rahmen stattfindet. Im Zentrum der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin steht die Situation in der Ukraine. Russland und Europa verabschieden einen gemeinsamen Plan zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung.
29.01.2014 Der Föderalen Zolldienst (FTS) nimmt mehrere neue Regelungen für Express-Sendungen nach Russland zurück und ermöglicht die Online-Registrierung für Paketsendungen. Eine Woche zuvor hatten sämtliche Paketdienstleister Privatsendungen nach Russland eingestellt.
29.01.2014 Der russische Föderationsrat verabschiedet eine Erklärung zur Situation in der Ukraine in der "Unverständnis und Empörung über die Äußerungen einiger westlicher Politiker, die sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten und eine Destabilisierung der Situation im Lande bewusstprovozierten" geäußert wird.
29.01.2014 Präsident Wladimir Putin führt eine Sitzung des erweiterten Kabinetts in seiner Residenz durch. Im Zentrum der Erörterungen stehen die Weiterentwicklung der Gesetzgebung zu Grund und Boden, der Wohnungsbau, Soziale Fragen sowie die Zusammenarbeit mit der Ukraine in finanz- und energiewirtschaftlichen Fragen.
30.01.2014 Das Nationale Antiterrorkomitee gibt bekannt, dass die Identität der Attentäter von Wolgograd festgestellt worden ist. Es sollen sich um zwei Angehörige der "Bujnaksker Terrorgruppe" namens Asker Samedow und Sulejman Magomedow handeln.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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