Basilius-Kathedrale

7.7.2014

Chronik: 19. Juni – 3. Juli 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 19. Juni bis zum 3. Juli 2014.

19.06.2014 Die selbsternannte „Volksrepublik Donezk“ eröffnet eine Vertretung in Moskau. Als Leiter der Vertretung wird Andrej Rodkin ernannt, Berater Borodajs und Leiter des Komitees für Staatsreserven.
19.06.2014 Eine geplante Ausstellung des britischen Street-Art Künstlers „Banksey“ in der Moskauer „Manege“ wird abgesagt, da mehrere Kunstsammler auf Grund der Politik Russlands gegenüber der Ukraine ihre Leihgaben zurückziehen.
20.06.2014 Mitarbeiter des Strafverfolgungskomitees durchsuchen seit dem frühen Morgen die Wohnung des Oppositionsaktiven Alexej Nawalnyj. Es geht um einen Bilderdiebstahl, der angeblich acht Jahre zuvor stattgefunden hat. Nawalnyj soll das Bild eines Künstlers aus Wladimir entwendet haben. Dieser wiederum erklärt, keine Forderungen gegenüber Nawalnyj zu haben.
20.06.2014 Truppen des Zentralen Militärbezirks werden auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin ohne Vorankündigung einer Überprüfung der Kampfbereitschaft unterzogen. Die Übungen finden im Wesentlichen auf Truppenübungsplätzen in den Gebieten Tscheljabinsk und Kemerowo statt. Nach Angaben von Armeegeneral Walerij Gerasimow, des Vorsitzender des russischen Generalstabs, nehmen an der Übung mehr als 65.000 Soldaten, ca. 5.500 Einheiten militärisches Gerät, darunter Panzer und Luftabwehrraketen, über 180 Flugzeuge und rund 60 Hubschrauber teil. Die Hauptphase der Überprüfung findet bei Tscheljabinsk statt. Russland informiert seine Partner in der OSZE 24 Stunden nach Beginn der Überprüfung.
20.06.2014 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterrichtet seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin über seine Pläne zur Regulierung der Lage in der Ostukraine.
20.06.2014 Der Oberbefehlshaber der Kriegsmarine Admiral Viktor Tschirkow gibt bekannt, dass die rund 300 Schiffe umfassende Flotte in diesem Jahr um 50 Kriegs- und Versorgungsschiffe aufgestockt wird.
21.06.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee schreibt den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow sowie den Gouverneur des Gebiet Dnepropetrowsk Igor Kolomojskij wegen Mordes, des Einsatzes illegaler Mittel und Methoden der Kriegsführung, der Entführung von Menschen sowie der Behinderung der Tätigkeit von Journalisten international zur Fahndung aus.
21.06.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt die Initiative seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko, der im Südosten der Ukraine für eine Woche die Kampfhandlungen einstellen will, positiv auf. Er ruft erneut zu Verhandlungen mit den Separatisten auf. Das ukrainische Außenministerium fordert derweilvon Russland Aufklärung über die „verstärkte Gruppierung russischer Streitkräfte unweit der ukrainischen Grenze“.
22.06.2014 Der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin nimmt auf der Brester Festung in Belarus an einer Gedenkveranstaltung zum 73. Jahrestags desÜberfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion teil. In einer Rede erklärt er, der Faschismus trete erneut in einem Bruderland hervor.
22.06.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Gedenkveranstaltung am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau teil. Im Anschluss verurteilt Putin die aktuellen Kampfhandlungen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und begrüßt den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er ruft erneut zu einem realen Dialog mit den Separatisten in der Ostukraine auf.
22.06.2014 Die Moskauer Polizei nimmt im Stadtzentrum sechs Aktivisten bei dem Versuch fest, einen Flashmob für die Gefangenen im „Bolotnaja-Fall“ initiieren.
22.06.2014 Bei einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und Angreifern im Rayon Urus-Martanowsk (Tschetschenien) werden beide Angreifer getötet. Zwei Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt.
23.06.2014 Die Außenminister der Europäischen Union verabschieden ein Importverbot für Waren aus der Krim. In einer gemeinsamen Erklärung wird Russland aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen, den Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze fortzusetzen, das Mandat des Föderationsrates zum Einsatz von Streitkräften in der Ukraine zurückzunehmen sowie seinen Einfluss geltend zu machen, um OSZE Beobachter und andere Geiseln frei zu bekommen.
23.06.2014 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt neun Rechtsextreme zu zwei bis 24 Jahren strenger Lagerhaft. Die Gruppe hat zehn Morde, Brandanschläge und Übergriffe begangen, die sich gegen Personen aus Zentralasien, dem Nordkaukasus sowie gegen Obdachlose richteten.
23.06.2014 In Donezk kommen die Sondergesandte des OSZE-Vorsitzenden, Heidi Tagliavini, der russische Botschafter in der Ukraine Michail Surabow, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma als Vertreter von Präsident Petro Poroschenko sowie die Führung und Vertreter der selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk zusammen, um Schritte zur Umsetzung des Friedensplans zu besprechen. Man einigt sich auf einen Waffenstillstand bis zum 27. Juni.
24.06.2014 Die Führungen der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk geben den Zusammenschluss zu einer „Union der Volksrepubliken“ bekannt. Man habe eine gemeinsame Verfassung „Neurusslands“ verabschiedet.
24.06.2014 Präsident Wladimir Putin trifft in Wien mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer zusammen. Neben der Situation in der Ukraine steht der geplante Bau der „South Stream Pipeline“ auf der Agenda. Gazprom und der österreichische Energiekonzern OMV unterzeichnen ein Abkommen zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für den österreichischen „South Stream“-Abschnitt.
25.06.2014 In der Region Krasnojarsk wird auf Grund von Waldbränden der Notstand ausgerufen.
25.06.2014 Der russische Föderationsrat hebt die Genehmigung zum Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland auf, die er am 1. März erteilt hatte. Präsident Putin hatte dies am Vortag beantragt.
25.06.2014 Während eines Besuchs von Nikolaj Spasskij, dem stellvertretenden Vorsitzenden des staatlichen Atomkonzerns „Rosatom“, verständigen sich Russland und der Iran auf den Bau neuer Reaktorblöcke des iranischen Atomkraftwerks in Busher.
25.06.2014 In einer Telefonkonferenz besprechen Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage in der Ukraine. Merkel und Hollande rufen Putin und Poroschenko dazu auf, einen effektiven Mechanismus zur Kontrolle des Waffenstillstands sowie der russisch-ukrainischen Grenze auszuarbeiten und umzusetzen.
27.06.2014 Die OSZE bestätigt die Freilassung von vier Beobachtern in Donezk. Alexander Borodaj, Premierminister der „Volksrepublik Donezk“ kündigt die Freilassung weiterer vier OSZE-Beobachter in den kommenden Tagen an.
27.06.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt eine Klage gegen die Registrierung der NGO“Gesellschaftliches Verdikt“ als „ausländischer Agent“ ab. Zuvor hatte das Justizministerium die NGOs „Memorial“, „Gesellschaftliches Verdikt“, „Juriks“ und die Wahlrechtsvereinigung „Golos“ als „ausländische Agenten“ registriert.
27.06.2014 Der Präsident des staatlichen Ölkonzerns „Rosneft“, Igor Setschin teilt Präsident Wladimir Putin im Rahmen einer Videokonferenz die Inbetriebnahme der Ölbohrinsel „Berkut“ im Ochotskischen Meer mit. Diese soll im Rahmen des Gas- und Ölprojektes „Sachalin 1“ ab Dezember 2014 Öl aus der Lagerstätte Arkutun-Dagi fördern.
27.06.2014 In Donezk findet die zweite Verhandlungsrunde zur Regulierung der Situation in der Ostukraine statt. Daran nehmen Vertreter der selbsternannten“Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, der russische Botschafter in der Ukraine Michail Subarow, eine OSZE-Mission sowie Leonid Kutschma und Viktor Medwedtschuk als Vertreter Kiews teil. Der Waffenstillstand wird bis zum 30. Juni verlängert. Zudem wird die Ausarbeitung einer Liste von „Kriegsgefangenen“ vereinbart, die zwischen Kiew und den „Volksrepubliken“ ausgetauscht werden sollen.
28.06.2014 Vertreter der“Volksrepublik Donezk“ lassen weitere vier OSZE-Beobachter frei. Diese waren einen Monat zuvor im Gebiet Donezk festgenommen worden.
29.06.2014 Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew gibt Ergebnisse einer Studie zu Entwicklungsszenarien der russischen Wirtschaft im Falle sektoraler Sanktionen des Westens gegen Russland bekannt. Russland werde die härtesten Sanktionen aushalten, dabei würden jedoch das Wirtschaftswachstum und stärker noch die Investitionen ernstlich ins Minus rutschen, die Einnahmen wie staatlichen Reserven stark zurückgehen sowie die Inflation zunehmen. All dies wäre jedoch eine „undramatische Entwicklung“.
30.06.2014 Anatolij Kljan, ein Kameramann des russischen“Ersten Kanals“, kommt in Donezk durch eine Schussverletzung ums Leben.
30.06.2014 Der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wasilij Golubjew verhängt wegen des andauernden Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine über das gesamte Gebiet den Notstand. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew richtet eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Flüchtlinge ein, die vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Kosak geleitet wird.
30.06.2014 Der Minister für regionale Entwicklung Igor Slunjajew gibt bekannt, dass das föderale Zielprogramm zur sozial-ökonomischen Entwicklung der Krim bis 2020 Haushaltsmittel von bis zu 620 Mrd. Rubel (ca. 13 Mrd. €) vorsieht.
30.06.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht gibt der Klage des Dumaabgeordneten und Vorsitzenden des Komitees für Wirtschaftspolitik und Unternehmertum Igor Rudenskij gegen den Oppositionsaktivisten Aleksej Nawalnyj statt. Rudenskij hatte gegen die Verletzung seiner Ehre geklagt und eine Richtigstellung gefordert. Nawalnyj hatte Rudenskij in seinem Blog vorgeworfen, einen Teil seines Landbesitzes im GebietPensa nicht deklariert zu haben.
01.07.2014 Das Gesetz zum Verbot der Verwendung von Kraftausdrücken in öffentlichen Darbietungen von Literatur, Kunst, Theater und Kino tritt in Kraft. Print- und Audioprodukte, die Kraftwörter beinhalten, müssen gesondert verpackt und mit der Aufschrift „enthält unzensierte Schimpfworte“ versehen werden. Gesetzesverstöße haben Strafen von 2.000 bis 50.000 Rubel (ca. € 40–1.000) zur Folge. Die Vorführung eines Filmes mit Kraftausdrücken wird mit Geldstrafen von 50.000–100.000 Rubel (ca. 1.000–2.000 €) belegt.
01.07.2014 Präsident Wladimir Putin hält eine Rede vor Botschaftern und ständigen Vertretern Russlands sowie den Abgeordneten der Staatsduma, des Föderationsrates und den Leitern von Ministerien und Behörden. Im Zentrum stehen das neue Konzept der nationalen Sicherheit sowie der Schutz der nationalen Interessen. Im Rahmen einer notwendigen Selbstverteidigung müssten Russen in der ganzen Welt geschützt werden. Putin erklärt, die Ereignisse in der Ukraine seien vom Westen provoziert und ein „konzentrierter Ausdruck einer notorische Politik der Eindämmung gegenüber Russland“. Diese Politik setze seit dem Kalten Krieg fortgesetzt worden. Putin ruft weiterhin zu einer Vertiefung der Partnerschaft mit China auf.
01.07.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur Wiedereinführung der Winterzeit in Russland.
02.07.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert auf Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes die Bewährungsfrist für den Oppositionsaktivisten Aleksej Nawalnyj im Falle „Kirowles“ um drei Monate.
02.07.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt die Nichtzulassung des Oppositionsaktivisten Konstantin Jankauskas zu den Wahlen zur Moskauer Stadtduma für rechtmäßig. Die Moskauer Wahlkommission hatte eine Registrierung von Jankauskas abgelehnt, da dieser seine Registrierungsunterlagen auf Grund eines Hausarrests seit dem 11. Juni nichtpersönlich eingereicht hatte.
02.07.2014 Der Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor) verhängt ein Importverbot für Fleischprodukte aus Moldawien ab dem 5. Juli. Der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogozin gibt derweil bekannt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Moldawien und der EU, dasam 27. Juni in Brüssel unterzeichnet wurde, die Rechte der Bewohner in Transnistrien verletzen würde.
02.07.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk gemeinsam mit seinem belorussischen Amtskollegen Lukaschenka an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von der Besatzung durch Nazideutschland teil. Dabei wird ein Anbau des historischen Museums zum vaterländischen Krieg eingeweihtund von beiden Präsidenten besichtigt.
02.07.2014 Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine sprechen sich in Berlin für eine sofortige Freilassung aller Geiseln und für einen raschen Waffenstillstand in der Ostukraine aus, der von allen Beteiligten überwacht werden soll. Die Kontaktgruppe soll Verhandlungen zwischen Kiewund den Separatisten zügig wieder aufnehmen und Bedingungen für einen Waffenstillstand aushandeln.
03.07.2014 Der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin bezeichnet Maßnahmen der USA gegen den Dumaabgeordneten Adam Delimchanow („Einiges Russland“) als „illegale Handlung“. Das US-Finanzministerium hatte am Vortag Delimchanows Aktiva in den USA eingefroren und Geschäfte mit ihm untersagt, da dieser mit organisierter Kriminalität in Verbindung stehe.
03.07.2014 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Russland schuldig, bei der Deportation von Georgiern im Jahr 2006 Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt zu haben, darunter das Verbot von Massendeportation, das Verbot erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheitsowie auf effektiven Rechtsschutz. Georgien und Russland haben nun zwölf Monate Zeit, sich auf eine Kompensationszahlung zu einigen.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link „Chronik“ lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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