Basilius-Kathedrale

9.6.2015

Chronik: 21. Mai – 4. Juni 2015

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 21. Mai bis zum 4. Juni 2015.

21.05.2015 Nach Angaben der russischen Weltraumbehörde Roskosmos sind die Ausgaben für die föderalen Raumfahrtprogramme aufgrund der Sanktionen des Westens und des Devisenkurses um 30 % gestiegen. Die Behörde sucht nun nach neuen Möglichkeiten einer Public Private Partnership um Einsparungen zu ermöglichen.
21.05.2015 Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, begrüßt die Entscheidung des deutschen Bundestages, 10 Millionen Euro für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitzustellen.
22.05.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetzüber eine Kapitalamnestie. Das Gesetz ist Teil einer Reihe von finanzpolitischen Maßnahmen mit dem Ziel, russisches Kapital aus Steueroasen im Ausland zurück nach Russland zu holen. Die so deklarierten Vermögenswerte werden nicht versteuert und den Anlegern Diskretion sowie die Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung versprochen.
22.05.2015 Das Wahlbündnis, das mithilfe der Partei RPR-PARNAS für eine Teilnahme an den Wahlen 2015–2016 gegründet wurde, hat bereits sieben Kandidaten für die internen »prajmeris« (Vorwahlen) registriert, bei denen eine einheitliche Parteiliste gebildet werden soll.
22.–25.05.2015 Innerhalb weniger Tage vergrößern sich die von Waldbränden erfassten Flächen im Sibirischen Föderalbezirk um das Zwanzigfache und umfassen zeitweilig 88.600 ha. Nach Angaben der staatlichen Forstbehörde sind besonders die Region Transbaikalien sowie die Republik Burjatien betroffen.
23.05.2015 Das russische Innenministerium warnt auf seiner Webseite russische Staatsbürger davor, dass sie im Falle einer Auslandsreise auf Antrag amerikanischer Rechtsschutzbehörden oder Nachrichtendienste aufgegriffen werden könnten. Die Amerikaner würden nach wie vor Russen auf der ganzen Welt festnehmen und dabei die Normen des internationalen Rechts ignorieren.
24.05.2015 Die russische Sängerin Polina Gagarina erreicht den zweiten Platz im Finale des Eurovision Songcontest in Wien. Gewinner ist der Schwede Mans Zelmerlöw.
24.05.2015 Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe Karl-Georg Wellmann wird bei der Einreise nach Russland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen. Wellmann wollte sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kosatschow und dem Präsidentenberater Sergej Glasjew in Moskau treffen. Das Einreiseverbot soll bis 2019 gelten.
25.05.2015 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet ein Abkommen über eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Vietnam. Das Abkommen wird als Startschuss für die Integration der EAWU in die asiatisch-pazifische Region gesehen.
25.05.2015 Die Moskauer Stadtverwaltung stimmt der Umbenennung einer Straße im Taganskij-Viertel nach dem Schauspieler und Liedermacher Wladimir Wysozkij zu. Wysozkij war seinerzeit im Theater an der Taganka aufgetreten.
25.05.2015 Die kremlkritische Organisation von Michail Chodorkovskij»Offenes Russland« veröffentlicht einen 27-minütigen Dokumentarfilm über den tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow (https://openrussia.org/post/view/7428/). Der Film »Die Familie« thematisiert die Struktur der tschetschenischen Armee, Entführungen und Morde in der Republik sowie dieRolle Kadyrows in der russischen Machtvertikale.
25.05.2015 In Tomsk wird auf der Plattform Change.org eine Initiative zur Unterstützung und zum Erhalt des im Februar abgeschalteten regionalen Fernsehsenders TV-2 gestartet. Die Aktivisten erinnern daran, dass die Idee für den Gedenkzug »Unsterbliche Regiment« ursprünglich von Journalisten des Senders stammte.
25.05.2015 Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit dem britischen Premier David Cameron und beglückwünscht ihn zur Wiederwahl. Weitere Themen sind die Situation im Nahen Osten, die Terrormiliz »Islamischer Staat«, die Atomgespräche mit dem Iran sowie die Umsetzung des Minsker Abkommen in Bezug auf die Ukraine.
25.05.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Kabinettmitgliedern, Vertretern der Präsidentenadministration und anderen Staatsbeamten zur Entwicklung des Weltraumsektors. Erörtert werden die Entwicklungsperspektiven der Sparte, insbesondere der Raumflugkörper, sowie das Bauprojekt des Kosmodroms »Wostotschnyj«.
25.–28.05.2015 Das russische Justizministerium gibt bekannt, dass die vom russischen Unternehmer Dmitrij Simin finanzierte Stiftung»Dynastie« auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt wird. Die Stiftung ist in den Bereichen Bildung und Wissenschaft tätig. Die Ankündigung löst russlandweit Empörung aus. Unter anderem äußern der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin und die Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowaihr Unverständnis über die Entscheidung des Ministeriums. Simin gibt bekannt, dass er die Finanzierung der Stiftung einstellt. Zahlreiche Wissenschaftler starten Protest- und Solidaritätsaktionen zum Erhalt der Stiftung.
26.05.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt in Moskau Vertreter der BRICS-Staaten. Anlass ist die Übernahme des Vorsitzes über die Staatengemeinschaft durch Russland im April 2015. Einer der Schwerpunkte des Vorsitzes und Thema der Sitzung sind Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit.
26.05.2015 Russland hebt einen 101 km langen Graben an der russisch-ukrainischen Grenze im Gebiet Rostow aus. Offiziell wird die Initiative damit begründet, dass man den illegalen Umschlag und Transit von Waffen unterbinden und so den Donbass stabilisieren wolle. Mitte Mai hatte die ukrainische Seite ihrerseits angekündigt die Grenze zu Russland mit Panzergräben, Kontrolltürmen und elektrischen Zäunen zu sichern.
27.05.2016 Der oppositionelle Journalist und Koordinator der kremlkritischen NGO»Offenes Russland« Wladimir Kara-Murza wird bewusstlos in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert. Die Ärzte diagnostizieren ein schweres Nierenversagen aufgrund von Vergiftungserscheinungen. Sein Zustand ist kritisch.
27.05.2015 Nach Angaben dagestanischer Behörden, werden im Rayon Kurach (Republik Dagestan) zwei mutmaßliche Kämpfer »liquidiert«. Diese sollen während einer Fahndung durch föderale Beamte das Feuer eröffnet haben.
28.05.2015 Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden erklärt, dass die russische Regierung sich in einer Reihe von EU-Staaten an der Finanzierung der außersystemischen Opposition beteilige. Dadurch versuche Russland seinen Einfluss in Europa auszuweiten. Empfänger russischer Finanzmittel seien sowohl auf dem linken als auch dem rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.
28.05.2015 Der 28. Russische Hilfskonvoiüberquert die Grenze zur Ukraine. Der Konvoi hat Lebensmittel, Baumaterialien und Medikamente für die östliche Ukraine geladen.
28.05.2015 Die russische Behörde für Lebensmittelkontrolle hebt das Importverbot für drei griechische Fleisch- sowie zwei Fischproduzenten auf. Im Falle einer weiteren Lockerung des Embargos könnten auch Produzenten aus Ungarn, Griechenland und Zypern ihre Lieferungen nach Russland wieder aufnehmen.
28.05.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der in Friedenszeiten und während der Durchführung von Spezialoperationen die Verluste in der Armee zum Staatsgeheimnis erklärt. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementiert, dass der Erlass in Zusammenhang mit den Ereignissenin der Ukraine stehe. Russische Menschenrechtler kündigen an, gegen den Erlass vor dem Obersten Gericht klagen zu wollen.
28.–29.05.2015 Das russische Katastrophenschutzministerium schickt ein Flugzeug mit 21 Tonnen Hilfsgütern in die syrische Stadt Latakia. Auf dem Rückweg evakuiert es Bürger Russlands sowie von GUS-Staaten und anderer Staaten, die das Land verlassen möchten.
29.05.2015 Das Oberhaupt des krimtatarischen Medschlis (Volksrat) Refat Tschubarow wird beschuldigt, zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands aufgerufen zu haben. Tschubarow hatte sich mehrfach im ukrainischen Fernsehen geäußert. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Tschubarow hatte auf die russische Staatsangehörigkeit verzichtet und war in die Ukraine gegangen.
29.05.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind u. a. das Problem des illegalen Holzeinschlags und der Wilderei im Land. Außerdem wird über die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und die Situation der verarbeitenden Industriezweige gesprochen. Auch Themen der internationalen Sicherheit stehen auf der Tagesordnung.
29.05.2015 Ljudmila Sawtschuk, ehemals Mitarbeiterin eines Internetunternehmens, das in Foren, sozialen Plattformen und Blogs regierungsfreundliche Einträge platziert (eine sogenannte »Trollfabrik«), berichtet über ihre Arbeit. Sie war im Februar entlassen worden, da sie Informationen über ihre Tätigkeit an Dritte weitergegeben hatte. Sie klagt nun gegen den Arbeitgeber auf Erhalt ihrer letzten Monatsgehälter und wird vor Gericht von der juristischen Menschenrechtsvereinigung »Team 29« vertreten.
29.05.2015 Präsident Putin führt ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Themen sind die Krise in der Ukraine und die Einhaltung des Minsker Abkommens.
30.05.2015 Auf deutsche Aufforderung hinübersendet Russland der Europäischen Union eine »schwarze Liste« mit 89 Personen (darunter sieben Deutschen), gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde. Betroffen sind vor allem Politiker nationaler europäischer Parlamente sowie des Europaparlaments, aber auch hohe Staatsbeamte und Militärs.
30.05.2015 Bei einer unangemeldeten»Gay-Parade« im Zentrum von Moskau kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Aktion. Es werden mehrere Menschen festgenommen, unter ihnen der Vorsitzende der Organisation »Gay Russia« und Organisator der Parade, Nikolaj Alexejew.
30.05.2015 In Ulan-Ude, der Hauptstadt der Republik Burjatien, demonstrieren ca. 700 Menschen für eine Absetzung des Gouverneurs Wjatscheslaw Nagowizyn. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Die Mehrzahl der Demonstranten sind Studierende der Staatlichen Universiät Burjatiens und fordern darüber hinaus eine unabhängige Wahl ihres Rektors.
30.05.2015 Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Infrastrukturarbeiten die russischen Militäreinheiten in der Arktis bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Die Arbeiten erfolgten auf den Inseln Kotelnyj, Wrangel, Aleksandraland, sowie auf Sewernaja und Nowaja Semlja und im Ort Mys Schmidta im Autonomen Kreis der Tschuktschen.
30.05.2015 Der Kommandeur der russischen Luftlandetruppen Generaloberst Wladimir Schamanow erklärt, Russland plane eine Schnelle Eingreiftruppe aus Einheiten der Luftlandetruppen, aufzustellen. Diese soll sowohl eigenständig als auch im Verband eingesetzt werden können und gilt als Reaktion auf die kürzlich gegründete sogenannten »NATO-Speerspitze«.
01.06.2015 Der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin erklärt, dass es für die derzeit diskutierten Pläne,die Dumawahlen, von Dezember auf September 2016 vorzuziehen, eine rechtliche Grundlage gäbe. Kritiker meinen, dass der Kreml bewusst auf eine niedrigere Wahlbeteiligung im Spätsommer spekuliert, um sich so besser auf »administrative Ressourcen«stützen zu können.
01.06.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt Leonid Tibilow, den Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Südossetien. Thema sind die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, insbesondere die Umsetzung des Abkommens über ein weitergehendes Bündnis sowie die Integration zwischen beiden Ländern.
01.06.2015 Die russische Regierung stellt dem Maschinenbaukonzern»Uralwagonsawod« sieben Milliarden Rubel (etwa 114 Millionen Euro) als Staatsgarantie zur Verfügung. Das Unternehmen war wegen der stark zurückgegangen Nachfrage nach Eisenbahnwaggons Anfang des Jahres in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
02.06.2015 Präsident Vladimir Putin empfängt den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml. Fico äußert sich negativ über die EU-Sanktionen, die allen Seiten nur schadeten.
02.06.2015 Das Europäische Parlament verweigert russischen Diplomaten bis auf weiteres den Zugang zum EU-Parlament (Ausnahme: der russische EU-Botschafter Wladimir Tschisow). Darüber hinaus setzt es die Mitarbeit im parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland aus. Das wird mit der kürzlich veröffentlichtenrussischen »schwarzen Liste« begründet, auf der sich zahlreiche Europaabgeordnete befinden.
02..06.2015 Das Unternehmen Almas-Antej, ein Produzent von Flugabwehrsystemen, präsentiert einen Bericht zum Absturz der MH 17 in der Ostukraine. Ein Konzernvertreter spricht von Spuren an der Außenverkleidung des Flugzeugs durch eine Rakete des Flugabwehrsystems »Buk-M1«. Die Rakete soll aus einem Winkel abgeschossen worden sein, die auf einen Standort der ukrainischen Armee schließen ließe.
03.06.2015 Das russische Strafermittlungskomitee publiziert den Namen des russischen Hauptzeugen, Jewgenij Agapow, der zum Absturzzeitpunkt seinen Militärdienst als Flugzeugmechaniker bei den ukrainischen Luftstreitkräften absolvierte. Dieser hält an der These fest, ein ukrainisches Flugzeug habe die malaysische Boeing abgeschossen. Agapow befindet sich mittlerweile unter Staatschutz in Russland.
03.06.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt die Teilnehmer des Ministerratstreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Moskau. Auf der Agenda der Außenminister der Mitgliedsstaaten stand unter anderem die Vorbereitung des Gipfeltreffens Anfang Juli in Ufa.
03.06.2015 In der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyjüberfallen Unbekannte das Büro des Anti-Folter-Komitees und verwüsten es. Republikchef Ramsan Kadyrow kündigt an, dass gegen die Täter ermittelt werde. Er beschuldigt die Mitarbeiter des Komitees den Überfall provoziert zu haben, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und dadurch neue Sponsoren zu gewinnen. Kurze Zeit später wird berichtet, dass ca. 40 Personen im Zusammenhang mit der Tat festgenommen wurden. Bereits im vergangenen Jahr war das Büro von Unbekannten durchsucht und später auch angezündet worden.
04.06.2015 Die Chefin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina erklärt, dass die Krise der russischen Wirtschaft noch nicht überwunden sei. Das Land müsse im Vergleich zu den Vorkrisenjahren auf jährlich 150–170 Milliarden US-$ Exporterlöse verzichten. Zudem liege der Ölpreis bei zwei Dritteln des Durchschnittspreises der vergangenen fünf Jahre. Nabiullinawiderspricht somit jüngsten Äußerungen führender Regierungsvertreter, die von einem absehbaren Ende der schlimmsten Phase der Krise gesprochen hatten.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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