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13.10.2016

Chronik: 21. September – 6. Oktober 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 21. September bis zum 06. Oktober 2016.

21.09.2016 Die trilaterlae Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich in Minsk auf einen Versuch, an drei Orten entlang der Frontlinie den Konflikt dauerhaft zu deesklaieren (Solote, Petrowske und Stanytsia Luhanska). Dazu sollen die Kontrahenten je einen Kilometer von der Frontlinie abziehen, und alle vorherigen Abkommen zum Abzug schwerer Waffen vollständig erfüllen. Für den Abzug wird eine Frist von 13 Tagen vereinbart. Im Erfolgsfall sollen so Schritt für Schritt die Kampfeinheiten von der über 400 Kilometer langen Frontlinie abgezogen werden.
23.09.2016 Präsident Wladimir Putin ernennt Anatolij Jakunin, den Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums (Polizei) für Moskau, zum Chef der Operativen Verwaltung des Innenministeriums (MWD). Sein Nachfolger in Moskau wird sein bisheriger Stellvertreter Oleg Baranow.
23.09.2016 Gegen die Leitung der"Ökologischen Wache im Nordkaukasus" wird ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet. Dabei geht es um Kritik an dem ehemaligen Vize-Gouverneur der Region Krasnodar, Alexandr Remeskow, der im September in die Staatsduma des Gebiets Tjumen gewählt worden war.
24.09.2016 Der Chef des nationalen Fußballfan-Verbands Alexandr Schrygin wird im Zusammenhang mit den Ausschreitungen russischer Hooligans in Moskau am 31. Januar 2016 festgenommen.
24.09.2016 Russlands Sportminister Witalij Mutko wird in seinem Amt als Vorsitzender des russischen Fußballverbandes bestätigt.
25.09.2016 In Moskau wird eine Ausstellung des US-Fotographen Jock Sturges geschlossen, nachdem es zu gewalttätigen Protesten gekommen war. Mitglieder der NGO "Die Offiziere Russlands" hatten den Eingang der Galerie blockiert und die Bilder als Kinderpornografie bezeichnet. Zuvor hatten die Senatorin Jelena Misulina und die Ombudsfrau für Kinderrechte, Anna Kusnezowa, die Generalstaatsanwaltschaft Russlands gebeten, die Ausstellung auf Kinderpornografie zu überprüfen.
25.09.2016 Der UN-Sicherheitsrat berät in einer von den USA und Großbritannien beantragten Dringlichkeitssitzung über die Lage in Aleppo. Das Vorgehen der Assad-Regierung und der russischen Truppen wird dabei von Mitgliedern des Sicherheitsrats scharf kritisiert.
26.09.2016 "Legal.Report" berichtet, dass der Leiter des Ermittlungskomitees (SKR) Aleksandr Bastrykin bereits am 20. September sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Wladimir Putin eingereicht habe. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, dass er nichts von dem Rücktritt wisse.
26.09.2016 Laut isländischen Medienberichten und Berichten der Nato kommen zwei russische Militärflugzeuge einer isländischen Passagiermaschine auf dem Weg von Keflavik nach Stockholm gefährlich nah. Diese seien mit ausgeschalteten Transpondern geflogen. Dies wird vom russischen Verteidigungsministerium bestritten.
27.09.2016 Das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, unterzeichnet ein Gesuch der Allrussischen gesellschaftlichen Bewegung"Für das Leben" und der Bewegung "Orthodoxe Freiwillige" für ein Abtreibungsverbot in Russland.
27.09.2016 Der Fernsehsender RBK wird Führungspersonal ausgetauscht. Alexandr Bogomolow wird neuer Generalproduzent, die Position des für die Produkte zuständigen Direktors nimmt Igor Sadrejew ein, und Alexandr Urshanow wird der neue Creative Producer des Senders.
28.09.2016 Das internationale Ermittlerteam unter der Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft gibt erste Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung zum Abschuss der malaysischen Boeing des Fluges MH17 über der Ostukraine vor zwei Jahren bekannt. Demnach sei die Maschine von prorussischen Rebellengebiet aus abgeschossen worden. Das Flugabwehrsystem vom Typ "Buk" sei von Russland aus ins Rebellengebiet transportiert und die mobile Abschussrampe anschließend wieder nach Russland zurückgebracht worden. Das russische Außenministerium kritisiert die Ergebnisse als politisch motiviert und unvollständig.
29.09.2016 Drei Mitarbeiter der Zentralverwaltung der Staatlichen Straßenaufsicht (UGADN) werden wegen Verdachts auf Korruption festgenommen.
29.09.2016 Der Inlandsgeheimdienst FSB nimmt in Moskau und im Moskauer Umland mehr als 100 Personen aus den Staaten Zentralasiens wegen des Verdachts auf extremistische Tätigkeit fest.
30.09.2016 Präsident Wladimir Putin entlässt den ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes (SWR) Michail Fradkow als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. An seine Stelle tritt der neue Leiter des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin.
30.09.2016 Außenminister Sergej Lawrow verteidigt in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen John Kerry die Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo, da auch die ehemalige Al-Nusra-Front die Waffenruhe missachten würde. Kerry wiederholte seine Drohung, die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien angesichts der Lage der Zivilbevölkerung in der eingeschlossenen Stadt Aleppo abzubrechen. Lawrow äußerte die Bereitschaft, weitere Maßnahmen für eine Verbesserung der Lage in Syrien zu diskutieren.
01.10.2016 Ein bewaffneter Unbekannter dringt mit einem Benzinkanister gewaltsam in eine Synagoge im Zentrum Moskaus ein und verletzt dabei einen Sicherheitsmitarbeiter. Er wird von der Polizei festgenommen.
03.10.2016 Im Moskauer Militärbezirksgericht beginnt der Prozess wegen des Mordes an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Nemzow war am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kremls in Moskau erschossen worden. Gegen fünf Personen wird Anklage erhoben.
03.10.2016 Präsident Wladimir Putin ordnet an, die Vereinbarung mit den USA zur Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium auszusetzen. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, führt als Begründung an, dass sich die USA bislang nicht an das 2010 in Kraft getretene Abkommen gehalten habe und durch ihre unfreundlichen Handlungen die strategische Stabilität bedrohe.
03.10.2016 Die USA brechen die Verhandlungen mit Russlandüber eine Waffenruhe in Syrien ab und begründen dies damit, dass Russland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.
04.10.2016 Präsident Wladimir Putin und der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, unterzeichnen im Rahmen des Forums für Internationale Zusammenarbeit Russlands und Kasachstans in Astana ein Konzept für die Zusammenarbeit der Länder 2016–2018. Zusätzlich finden Gespräche der Wirtschaftsminister beider Länder über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ausbau des Handels bis 2017 statt.
04.10.2016 Das Justizministerium gibt bekannt, dass es die Organisation"Memorial International" aufgrund einer außerplanmäßigen Prüfung als "ausländischer Agent" registriert hat. Memorial International gibt bekannt Begründung hierfür sei laut einem Schreiben des Justizministeriums unter anderem Erklärungen, in denen die Organisation russische Gesetze kritisiert und von einer russischen "Aggression" im Ukraine-Konflikt gesprochen hat. Memorial bezeichnet die Einstufung als rechtswidrig und kündigt an, sie gerichtlich anzufechten.
04.10.2016 Der US-amerikanische Fernsehsender Fox News berichtet, dass Russland S-300-Raketenabwehrsysteme nach Syrien verlegt hat. Diese sollen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine russische Marineeinrichtung im Hafen von Tartus und Kriegsschiffe schützen.
04.10.2016 Über 200 Hafenarbeiter des Seehandelshafens in Wladiwostok protestieren gegen Stellenkürzungen und fordern die Wiedereinstellung entlassener Arbeiter.
05.10.2016 Präsident Wladimir Putin eröffnet die erste Dumasitzung mit einer Ansprache an das Parlament. Die Duma wählt Wjatscheslaw Wolodin, bisher Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, zu ihrem Vorsitzenden (Speaker).
05.10.2016 Präsident Wladimir Putin ernennt den Generaldirektor der Staatskorporation für Atomenergie "RosAtom", Sergej Kirijenko, zum Ersten Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration.
05.10.2016 Präsident Wladimir Putin ernennt Alexej Lichatschow zum neuen Generaldirektor von "Rosatom".
06.10.2016 Außenminister Sergej Lawrow empfängt in Moskau seinen französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zu Gesprächen über Frankreichs Initiative in Syrien.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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