Basilius-Kathedrale

3.4.2017

Chronik: Aktionen öffentlichen Protests in den Jahren 2015–2017

In den letzten zwei Jahren kam es in Russland vermehrt zu Protestaktionen. Dabei sind der Kampf um Pressefreiheit und gegen Korruption nur zwei von vielen Themen, die die Menschen auf die Straße bringen. Nachzulesen in dieser Chronik.

15.1.2015 Auf dem Moskauer Manegen-Platz werden ca. 10 Personen bei einem Protest gegen die Verurteilung der Nawalnyj-Brüder festgenommen. Etwa 500 "Anti-Majdan" Aktivisten versammeln sich zeitgleich auf dem Platz. Die Gründung der "Anti-Majdan" Bewegung wurde zuvor von Dmitrij Sablin, Mitglied des Föderationsrats und Co-Vorsitzender der "kämpferischen Bruderschaft", bekannt gegeben. Man wolle einen Majdanin Russland verhindern und dort zusammenkommen, wo sich Oppositionsaktivisten treffen.
19.1.2015 Im Moskauer Stadtzentrum nehmen ca. 500 Personen an einer Demonstration zum Gedenken an Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowa teil. Der Anwalt und die Journalistin der"Nowaja Gaseta" wurden vor sechs Jahren im Moskauer Stadtzentrum von Rechtsextremen erschossen. Am Rande der Demonstration kommt es zu Auseinandersetzungen mit orthodoxen und rechtsradikalen Aktivisten.
1.2.2015 In der sibirischen Universitätsstadt Tomsk demonstrieren ca. 800 Personen gegen die bevorstehende Schließung des lokalen Fernsehsenders "TV-2".
1.3.2015 In Nowosibirsk demonstrieren ca. tausend Personen"zum Schutz der geistig-moralischen Werte" vor dem städtischen Theater gegen eine Aufführung von Richard Wagners "Tannhäuser". Der Regisseur wurde unter dessen wegen der "Schändung religiöser Gegenstände" angeklagt.
16.3.20165 Die Gewerkschaft des Ford-Werkes in Wsewoloshsk kündigt einen unbegrenzten Streik an. Forderungen betreffen Kompensationszahlungen im Falle von Entlassung, Lohnerhöhung sowie Ausgleich für Arbeitszeitausfall.
22.3.2015 In Sankt Petersburg findet das Internationale Konservative Forum statt, zu welchem die Partei Rodina ("Heimat") führende Köpfe ultrarechter europäischer Parteien und Bewegungen eingeladen hat. Zwischenzeitlich muss die Tagung aufgrund von anonymen Bombendrohungen unterbrochen werden. Die Veranstaltung wird von Protesten von Mitgliedern der Antifa vor dem Veranstaltungsort begleitet. Einige derProtestierer werden festgenommen.
23.3.2015 In Kaluga nehmen Mitarbeiter des Zentrums"E", die staatliche Stelle für Extremismusbekämpfung, 15 Mitglieder des regionalen Zweigs der Gewerkschaft MPRA vorübergehend fest. Die Gewerkschafter hatten gegen bevorstehende Entlassungen bei den Automobilherstellern Peugeot, Citroen und Volkswagen protestiert.
4.4.2015 Am Kosmodrom"Wostotschnyj" (im Bau befindlicher Weltraumbahnhof in der Amur-Region) treten Bauarbeiter in den Hungerstreik, da die Lohnzahlungen ausbleiben. Der Bau von "Wostotschnyj" soll die Abhängigkeit von Kasachstan verringern. Bisher ist das kasachische Bajkonur der einzige Weltraumbahnhof. Das Bauprojekt wurde von der Regierung in Auftrag gegeben und wird von verschiedenen privaten Subunternehmen ausgeführt.
5.4.2015 Einige Tausend Menschen demonstrieren an einem zentralen Platz in Nowosibirisk für den Schutz der künstlerischen Freiheit. Grund ist die Entlassung des Direktors der Staatlichen Oper von Nowosibirsk. Er hatte sich in einer Tannhäuser-Inszenierung christlicher Symbolik bedient und damit Gläubige gegen sich aufgebracht. Die Demonstranten verabschieden eine Petition, die auf der Seite change.org bis zum 18.4. von 15.000 Personen unterzeichnet wird.
15.4.2015 Die russische Opposition sagt einen für den 19. April geplanten "Marsch für den Frieden und die Freiheit" im Zentrum von Moskau ab. Ihnen wurde die Organisation einer Veranstaltung im Zentrum verwehrt und stattdessen im Außenbezirk Schukino vorgeschlagen. Statt des Protestzugs planen die Veranstalter nun im Zentrum individuelle Mahnwachen (sog. "Pikety") abzuhalten, für die keine gesonderte Genehmigung erforderlich ist.
18.4.2015 In Perm demonstrieren Mehrere hundert Personen gegen den Gouverneur der Region, Viktor Basargin, und fordern seine Absetzung. Sie werfen ihm und seinem Apparat Korruption vor.
19.4.2015 Bei Mahnwachen, die das"Komitee für Protestaktivitäten" anstelle des abgesagten "Marsches des Zorns und der Würde" organisiert, werden im Zentrum von Moskau sechs Personen festgenommen. Die Aktion endet auf der großen Moskwa-Brücke mit der Niederlegung von Blumen am Gedenkort der Ermordung von Boris Nemzow.
1.5.2015 In Nowosibirsk findet ein nicht genehmigter Demonstrationszug von Jugendlichen statt. Das Motto des jährlichen karnevalsähnlichen Umzugs lautet 2015: "Genug der Demütigung". Die ca. 2000 Teilnehmer werden von der Polizei daran gehindert, sich dem städtischen 1. Mai-Umzug anzuschließen. Der Organisator wird festgenommen und wenige Tage später zu 10 Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt.
6.5.2015 In der Moskauer Innenstadt finden mehrere nicht genehmigte Kundgebungen zum Jahrestag der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012 statt, bei denen die Freilassung der"politischen Häftlinge" des "Bolotnaja-Verfahrens" gefordert wird. 46 Personen werden festgenommen.
30.5.2015 In der Hauptstadt der Republik Burjatien, Ulan-Ude, demonstrieren ca. 700 Menschen für eine Absetzung des Gouverneurs Wjatscheslaw Nagowizyn. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Die Mehrzahl der Demonstranten sind Studierende der Staatlichen Universiät Burjatiens. Eine weitere Forderung ist die transparente Wahl des Rektors der Universität, der von Nagowizyn ernannt wurde und äußerst unbeliebt ist.
6.6.2015 Auf dem Moskauer Suworow Platz demonstrieren etwa 2.000 Menschen für Wissenschaft und Bildung. Anlass ist der kürzlich erfolgte Eintrag der Stiftung "Dinastija" in das Register "ausländischer Agenten".
13.6.2015 Unbekannte dringen in das Gebäude des ukrainischen Generalkonsulats in Rostow am Don ein und laden dort Müll ab. Ermittler nehmen die Spurensuche auf. Am Morgen darauf findet eine Demonstration von ca. 50 Personen unter dem Motto "Russland nicht diskreditieren" statt.
13.6.2015 Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Baschkortostan kommt es in einem Straflager in Baschkortostan zum wiederholten Mal zu Protesten. 800 der 1.200 Gefangenen des Lagers treten in den Hungerstreik. Grund für die Aktionen sind die untragbaren Haftbedingungen. Auch in anderen Straflagern in der Region gab es in der letzten Zeit Proteste.
7.7.2015 Im Swerdlowsker Gebiet kommt es in einem Gefangenenlager wiederholt zu Hungerstreiks an denenüber 400 Häftlingen teilnehmen. Dies geschieht in Reaktion auf den Tod eines Mithäftlings, der sich trotz schlechtem Gesundheitszustand in Isolationshaft befunden haben soll. Die Häftlinge fordern, dass die Verantwortlichen für den Tod des Häftlings bestraft werden.
27.7.2015 Nachdem die Wahlkommission in Nowosibirsk der oppositionellen demokratischen Koalition um PARNAS die Registrierung für eine Teilnahme an den Wahlen verweigert hat, kündigen Anhänger von Alexej Nawalnyj einen Hungerstreik an und weigern sich, das Gebäude der Wahlkommission zu verlassen. Nach einem Polizeieinsatz wird ein Strafverfahren gegen die Aktivisten eingeleitet.
29.8.2015 In Tschita findet eine Demonstration gegen dieÜbertragung von 115.000 Hektar Land in der Region Transbaikalien an das chinesische Unternehmen "Chuae Sinban" statt. Die Demonstranten misstrauen den Ankündigungen der Regionalregierung, dass in dem Unternehmen maximal 25 % der Beschäftigten Chinesen sein werden. Im Juni wurde bekannt, dassdie Pachtdauer 49 Jahre betrage und ein Teil des verpachteten Landes im ehemaligen Autonomen Bezirk der Aginer-Burjaten liegt.
20.9.2015 An der von der Opposition angemeldeten Demonstration"Für einen Machtwechsel" im Moskauer Stadtteil Marino nehmen ca. 7.000 Menschen teil. Die Veranstalter, unter ihnen der Vertreter der "Demokratischen Koalition" Alexej Nawalnyj, hatten mit 40.000 Teilnehmer gerechnet. Die Veranstaltung verläuft ohne Zwischenfälle.
8.10.2015 Lehrbeauftragte des Instituts für Psychologie an der Moskauer RGGU (Russische Staatliche Geisteswissenschaftliche Universität) treten wegen ausbleibender Honorarzahlungen in einen unbefristeten Streik. Davon ist ein Viertel der Lehrkräfte betroffen. Grund sei die verordnete Gehaltserhöhung für fest angestellte Mitarbeiter, weshalb die Universität derzeit keine Mittel mehr habe um die auf Honorarbasis arbeitenden Kräfte zu bezahlen.
17.10.2015 In Moskau findet auf dem Suworow-Platz eine Demonstration gegen die russische Militärintervention in Syrien mit ca. 150 Teilnehmern statt. Aufgerufen zum Protest haben die Bewegungen "Solidarnost" sowie die "Partei des 5. Dezember". Das Thema der Demo lautet: "Syrien – das zweite Afghanistan?".
4.11.2015 Im Zentrum Moskaus versammeln sich anlässlich des Tages der Nationalen Einheit 85.000 Menschen. Das Motto der Demonstration und des anschließenden Konzerts ist "Wir sind vereint!". Die Versammlung beginnt mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Ägypten. Etwa 500 Nationalisten nehmen an einem sogenannten "Russischen Marsch" im Moskauer Stadtteil Ljublino teil.
11.–19.11.2015 Landesweite Proteste der LKW-Fahrer. Zahlreiche Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte werden blockiert. Das ist eine Reaktion auf die Einführung einer Maut für LKW über 12 Tonnen.
4.12.2015 Der Protest der russischen Fernfahrer gegen das Mautsystem"Platon" erreicht die Hauptstadt. Die LKWs blockieren den Moskauer Autobahnring.
12.12.2015 In Moskau organisiert die Opposition am"Tag der Verfassung" auf dem Puschkin-Platz eine Demonstration in Form von nichtgenehmigungspflichtigen Einzel-Mahnwachen. Sicherheitskräfte nehmen mehr als 30 Personen fest, darunter auch den Jabloko-Vorsitzenden, Sergej Mitrochin.
14.12.2015 Russische Fernfahrer und Vertreter der KPRF protestieren gemeinsam vor dem Gebäude der Präsidialadministration in Moskau gegen das neu eingeführte Mautsystem "Platon". An der Demonstration nehmen sowohl Duma-Abgeordnete als auch Vertreter der Gewerkschaft der Fernfahrer teil.
15.–16.01.2016 Aufgrund der Streichung einer Reihe von Vergünstigungen für Rentner zu Beginn des Jahres, insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel, ziehen Hunderte ältere Menschen in der südrussischen Stadt Sotschi auf die Hauptstraße und protestieren. Ähnliche Proteste finden in dert Stadt Krasnodar statt, wo demonstrierende Rentner zur Regionalverwaltung ziehen und dort Beamte zur Rede stellen. In Krasnodar werden die Vergünstigungen einen Tag später wieder eingeführt.
8.3.2016 In Moskau werden 39 Personen festgenommen, die für die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadeshda Sawtschenko demonstrieren.
11.3.2016 In Moskau beginnen Arbeiter des großen Moskauer Bauunternehmens "Ingeokom" einen Streik, weil ihre Gehälter in den vergangenen Monaten nicht ausgezahlt wurden. Die Streikenden sind vorwiegend Arbeitsmigranten, die im Metro-Bau beschäftigt sind.
26.3.2016 In Uljanowsk demonstrieren rund 120 Arbeiter eines Autowerks für höhere Gehälter und die Einhaltung des Arbeitsrechts.
27.3.2016 Rund 500 Personen protestieren im Südwesten Moskaus gegen eine geplante Bebauung in ihrem Viertel. Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin.
3.4.2016 Rund 200 Fernfahrer demonstrieren in Moskau gegen das Mautsystem"Platon" unter dem Motto "Wir fordern Veränderung".
10.4.2016 Während eines LGTB-Flashmobs in Moskau werden drei Teilnehmer festgenommen. Die Aktion fand traditionell unter dem Motto "Tag des Schweigens" statt, um gegen das gesetzliche Verbot der "Propaganda von Homosexualität" zu demonstrieren, das der LGTB-Community verbietet, ihre Rechte öffentlich zuvertreten.
10.4.2016 In zwei Bezirken im Südwesten Moskaus protestieren mehrere Hundert Einwohner gegen Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft.
1.5.2016 In Moskau nehmen rund 100.000 Menschen an dem Gewerkschafts-Demonstrationszug auf dem Roten Platz teil. Die Gewerkschaften fordern die Erhöhung der Löhne und den Nichtanstieg des Renteneintrittsalters.
9.8.2016 In Moskau protestieren laut Angaben der Organisatoren drei- bis viertausend Personen gegen die umstrittenen Anti-Terrorismusgesetze, die im Juli verabschiedet worden sind. Zum Protest hatte die"Partei des Fortschritts" von Alexej Nawalnyj aufgerufen
21.8.2016 Landwirte aus der Region Krasnodar organisieren einen"Traktorenmarsch" von Woronesh in Richtung Moskau. Ziel der Aktion ist es, gegen von der Verwaltung geduldeten Landraub und Korruption zu protestieren und ein Treffen mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zu erwirken, um über die Missstände zu sprechen.
23.8.2016 Im Gebiet Rostow treten ca. 100 Bergleute des Unternehmens"Kingkoul" in den Hungerstreik, da sie seit 1,5 Jahren keinen Lohn bekommen haben.
1.9.2016 Während einer Gedenkfeier an die Geiselnahme in Beslan demonstrieren fünf Frauen, die Angehörige verloren haben, gegen die Regierung. Die Sicherheitskräfte drängen die Demonstranten ab. Zwei Journalisten werden festgenommen.
25.9.2016 In Moskau wird eine Ausstellung des US-Fotographen Jock Sturges geschlossen, nachdem es zu gewalttätigen Protesten gekommen war. Mitglieder der NGO "Die Offiziere Russlands" blockierten den Eingang der Galerie und bezeichneten die Bilder als Kinderpornografie. Zuvor hatten die Senatorin Jelena Misulina und die Ombudsfrau für Kinderrechte, Anna Kusnezowa, die Generalstaatsanwaltschaft Russlands gebeten, die Ausstellung auf Kinderpornografie zu überprüfen.
4.10.2016 Über 200 Hafenarbeiter des Wladiwostoker Seehandelshafens protestieren gegen Stellenkürzungen und fordern die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter.
11.10.2016 In Lutschegorsk (Bezirk Primorje) treten 40 Arbeiter des Steinkohletagebaus Lutschegorsk wegen niedriger Gehälter und Stellenkürzungen in den Hungerstreik.
14.10.2016 In Chassawjurt (Republik Dagestan) findet ein Protestmarsch statt, bei dem rund fünfzig Personen die Rückgabe ihrer verschwundenen Söhne fordern, für deren Entführung sie die örtlichen Sicherheitskräfte verantwortlich machen.
29.10.16 Rund 200 Menschen nehmen in Moskau an einer Protestaktion von Veteranen und pensionierten Armeeangehörigen teil und fordern die Sicherstellung von Wohnraum für ehemalige Armeeangehörigen.
5.11.2016 Mitglieder der oppositionellen nichtregistrierten Partei"Anderes Russland" protestieren vor dem ukrainischen Konsulat in St. Petersburg gegen die Politik der ukrainischen Regierung in der Ostukraine. Sie werfen Rauchbomben und Tierknochen auf das Gelände. Es kommt zu einer Verhaftung.
11.11.2016 In mehreren Städten Russlands protestieren Fernfahrer gegen das Mautsystem "Platon". In Chimki im Moskauer Umland werden mehr als zehn Teilnehmer und ein Mitarbeiter des Fernsehsenders Doshd sowie ein Korrespondent der Nowaja Gaseta wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht festgenommen.
24.12.2016 In Nowosibirsk protestieren ca. 300 Personen gegen die angekündigten Tariferhöhungen bei kommunalen Gebühren.
5.1.2017 In St. Petersburg blockieren ca. zehn Fernfahrer aus Protest gegen die gebührenpflichtige Durchfahrt auf der Westlichen Schnellstraße (ZSD) für rund eine Stunde die Einfahrt auf die Straße. Eine Person wird infolge der Aktion festgenommen.
13.1.2017 Hunderte Personen demonstrieren in St. Petersburg gegen die geplante Rückgabe der Isaaks-Kathedrale an die Russisch-Orthodoxe Kirche. Unter den Gegnern befindet sich der Russische Museumsverband und die Oppositionsparteien Jabloko, Gerechtes Russland, PARNAS, Offenes Russland sowie die Partei des Wachstums.
14.1.2017 Im Zentrum Moskaus findet eine unangemeldete Demonstration statt, in deren Verlauf mehr als 40 Personen festgenommen werden. Die rund 50 Teilnehmer forderten die Genehmigung eines Antikrisen-Protests und die Unterstützung des inhaftierten Oppositionellen Ildar Dadin. Zu dem Protest hatte die Organisation "Neue Opposition" aufgerufen.
9.2.2017 In Moskau treten 38 Personen, die Kredite in fremder Währung begleichen müssen, in den Hungerstreik. Sie hatten zuvor die Nacht im Haus der russischen Regierung verbracht und verlangten eine Lösung für das Problem mit den Fremdwährungs-Hypotheken. Der Rubel war Ende 2014 gegenüber Euro und US-Dollar fast auf die Hälfte seines Wertes eingebrochen.
9.2.2017 Aktivisten der Organisation"Sozialistische Alternative" protestieren in Moskau vor dem Büro von "Mosmetrostroj" wegen der Nichtauszahlung von Gehältern. Die Solidaritätsaktion mit den Arbeitern erfolgte als Reaktion auf deren erfolglosen Bemühungen, ihre Gehälter bei den Unternehmen "SMU-77" und "Gorisont" einzufordern.
12.2.2017 Im Moskauer Park Sokolniki protestieren rund 100 Personen gegen eine Entkriminalisierung von Gewalt in der Familie durch die Novellierung des entsprechenden Gesetzes, das nun häusliche Gewalt im erstmaligen Fall als Ordnungswidrigkeit anstatt einer Straftat einstuft. Die Veranstaltung wurde von Studierenden der Juristischen Fakultät initiiert.
12.2.2017 In St. Petersburg protestieren über tausend Menschen gegen die Rückgabe der Isaakskathedrale an die Russische Orthodoxe Kirche. Zuvor hatten sich über tausend Gläubige zu einer Prozession vor der Kathedrale versammelt, um die Übergabe an die Russische Orthodoxe Kirche zu unterstützten.
25.2.2017 Mehr als 500 Personen demonstrieren in Nowosibirsk gegen die Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen.
8.3.2017 In Russland wird der Internationale Frauentag begangen. Zu diesem Anlass verabschiedet Ministerpräsident Dmitrij Medwedew eine nationale Strategie im Interesse der Frauen, mit der die Gleichstellung als Priorität der Regierungspolitik erklärt wird. Auf dem Roten Platz werden indes im Laufe einer feministischen Protestaktion gegen das Patriarchat vier Aktivistinnen und zwei Journalisten festgenommen.
11.3.2017 In Toljatti protestieren rund 700 Personen gegen Kürzungen von Vergünstigungen für Veteranen und weitere Sozialkürzungen. Die Demonstrierenden fordern zudem den Rücktritt des Gouverneurs der Region und die Nichtverlängerung der Amtszeit des Leiters der Stadtverwaltung, Sergej Andrejew, die im März ausläuft.


Weitere Hinweise auf öffentliche Protestaktionen in Russland finden Sie in der Chronik dieser Ausgabe.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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