Basilius-Kathedrale

10.7.2017

Chronik: 23. Juni – 5. Juli 2017


Die Ereignisse vom 23. Juni bis zum 5. Juli 2017 in der Chronik.

23.06.2017 Die zentrale Wahlkommission erklärt erneut, dass Alexej Nawalnyj kein passives Wahlrecht habe. Im Februar 2017 war Nawalnyj von einem Gericht in der Stadt Kirow wegen Unterschlagung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nawalnyj dürfe daher nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten.
24.06.2017 Wladimir Putin besucht das legendäre Kinderferienlager "Artek" auf der Halbinsel Krim. Das ukrainische Außenministerium bezeichnet den Besuch Putins als grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
25.06.2017 Die britische Boulevardzeitung"Mail on Sunday" berichtet von Doping-Ermittlungen der FIFA gegen Russland. Dem Bericht zufolge sollen alle 23 Spieler der russischen WM-Mannschaft von 2014 und elf weitere Fußballer auf einer Liste der Welt-Anti-Doping-Behörde stehen. Die FIFA bestätigt, dass russische Fußballspieler des Dopings verdächtigt würden, nennt jedoch keine Namen.
27.06.2017 Die FIFA veröffentlicht ihren bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften an Russland und Katar. Demnach könne Russland keine gravierenden Verstöße nachgewiesen werden.
27.06.2017 Etwa 2.000 Unternehmen und Einrichtungen in zahlreichen Ländern werden Opfer einer Cyber-Attacke. Am häufigsten sind Computer in der Ukraine und Russland betroffen. Bei den Angriffen werden Dateien auf Computersystemen von einer Schadsoftware verschlüsselt und nur nach Zahlung eines Lösegelds wieder freigegeben.
28.06.2017 Der Europäische Rat verlängert bestehende EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2018. Die Sanktionen waren 2014 als Reaktion auf die "Destabilisierung der Situation" in der Ukraine durch Russland erlassen worden. Sie betreffen insbesondere den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor.
28.06.2017 Die Zahl der Armen in Russland ist im ersten Quartal 2017 um 2 Mio. Menschen auf 22 Mio. gestiegen. Das teilt die Vorsitzende des russischen Rechnungshofs Tatjana Golikowa mit. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Menschen mit einem Einkommen unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums jedoch gesunken.
29.06.2017 Die Geschworenen des Moskauer Militärbezirksgerichts befinden die fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow für schuldig. Über das Strafmaß werden sie später entscheiden. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow war am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kremls erschossen worden. Das Außenministerium Großbritanniens fordert Russland unterdessen auf, die Untersuchungen fortzuführen und auch die Auftraggeber des Mordes zu ermitteln.
30.06.2017 Russland verlängert sein seit Sommer 2014 geltendes Einfuhrverbot für Lebensmittel aus westlichen Ländern bis Ende 2018. Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechenden Erlass zur Verteidigung der "nationalen Interessen Russlands". Die Sanktionen betreffen landwirtschaftliche Produkte, vor allemMilch- und Fleischerzeugnisse, aus der EU, den USA und einigen anderen Ländern.
30.06.2007 Russland stellt seine Beitragszahlungen an die Parlamentarische Versammlung des Europarates ein. Dies teilt der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, mit. Mit diesem bereits früher angekündigten Schritt reagiert Russland auf den Entzug des Stimmrechts für russische Abgeordnete in derParlamentarischen Versammlung des Europarates, das wegen der Annexion der Krim beschlossen worden war.
01.07.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz über den Abriss von fünfgeschossigen Wohnhäusern in Moskau und die Umsiedlung ihrer Bewohner.
01.07.2017 Zum 1. Juli 2017 steigt der Mindestlohn in Russland um 330 Rubel auf 7.800 Rubel (ca. 115 Euro). Damit beträgt der Mindestlohn 73 % des staatlich festgelegten Existenzminimums. Bis Anfang 2019 soll der Mindestlohn auf das Niveau des Existenzminimums ansteigen.
01.07.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nimmt am europäischen Trauerakt für den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl in Straßburg teil. Er unterstreicht, dass Kohls Vision von einem gemeinsamen, friedlichen und wohlhabenden Europa auch das Ziel Russlands sei.
02.07.2017 Bei einem Busunfall in der Republik Tatarstan sterben 13 Menschen, 12 Passagiere werden verletzt.
02.07.2017 In St. Petersburg geht nach gut zwei Wochen der FIFA-Konföderationen-Pokal zu Ende. Im Finale besiegt Deutschland Chile mit 1:0.
03.07.2017 Dmitrij Straschnow, Generaldirektor des staatlichen Postunternehmens"Potschta Rossii", verlässt das Unternehmen. Sein Vertrag lief am 1. Juli aus und wurde nicht verlängert.
04.07.2017 Der Schriftsteller Daniil Granin stirbt im Alter von 98 Jahren in St. Petersburg. Bekannt wurde er als Autor des "Blockadebuches" mit Erinnerungen an die Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Am 27. Januar 2014 hatte Granin im Deutschen Bundestag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede gehalten.
04.07.2017 Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kommt im Vorfeld des G-20 Gipfels nach Moskau, um mit Präsident Wladimir Putin über die bilateralen Beziehungen und den gegenseitigen Handel zu beraten. Am Rande des Treffens unterzeichnen der russische Energiekonzern "Gazprom" und der chinesische Ölkonzern CNPC ein Abkommen, wonach Russland ab 20. Dezember 2019 die Gaspipeline "Sila Sibirii" ("Kraft Sibiriens") nach China in Betrieb nehmen wird.
05.07.2017 Auf einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats fordert Russland das "Problem der Koreanischen Halbinsel" auf friedlichem Wege zu lösen. Nordkorea hatte am Vortag eine Interkontinentalrakete getestet, woraufhin die USA mit "härteren Maßnahmen" gegenüber Nordkorea drohten.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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