Basilius-Kathedrale

5.2.2018

Chronik: 19. – 28. Januar 2018

Die Ereignisse vom 19. bis zum 28. Januar 2018 in der Chronik.

15.01.2018 In Russland beginnt ein Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Tabakwaren. Durch die Kennzeichnung erhofft sich die Regierung, den illegalen Handel sowie die illegale Einfuhr und Herstellung von Tabakwaren einzudämmen.
15.01.2018 Das staatliche Umfrageinstitut WZIOM gibt bekannt, dass laut aktueller Umfragewerte 81,1 Prozent der Befragten bei den Präsidentschaftswahlen im März für den amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, stimmen wollen. Bei einer einen Monat früher vom unabhängigen Lewada-Zentrum durchgeführten Umfrage hatten 61 Prozent der Befragten erklärt, für Putinstimmen zu wollen.
16.01.2018 Das Moskauer Basmannyj-Gericht verlängert den am 23.08.2017 gegen den Regisseur Kirill Serebrennikow verhängten Hausarrest bis zum 19.04.2018. Serebrennikow wird Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen.
16.01.2018 Der Leiter des Wahlkampfbüros von Alexej Nawalnyj in Chabarowsk, Alexej Worsin, wird wegen wiederholter Werbung für eine noch nicht genehmigte Demonstration zu 15 Tagen Haft verurteilt. Worsin soll bereits im Dezember auf seiner "Facebook"-Seite auf eine geplante, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigte, Demonstration in Chabarowsk hingewiesen haben.
16.01.2018 Der Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum", Lew Gudkow, gibt bekannt, dass das "Lewada-Zentrum" aufgrund der Registrierung im Verzeichnis "ausländischer Agenten" keine Ergebnisse von Meinungsumfragen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im März veröffentlichen darf. Das "Lewada-Zentrum" wurde im September 2016 vom Justizministerium als "ausländischer Agent" registriert. Die Folge ist, dass kein vom Staat unabhängiges Meinungsforschungsinstitut Daten zu den Präsidentschaftswahlen veröffentlichen wird.
16.01.2018 Der Wahlkampfstab des russischen Präsidenten Wladimir Putin teilt mit, dass bis zum heutigen Tag eine Million Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur Putins bei den Präsidentschaftswahlen im März gesammelt wurden. Als parteiloser Kandidat muss Putin der Zentralen Wahlkommission bis zum 31. Januar 300.000 Unterschriften aus mindestens 40 Regionen für die Zulassung zur Wahl einreichen.
16.01.2018 Der Vorsitzende der von Michail Chodorkowski gegründeten Stiftung "Open Russia", Alexander Solowjow, und die Geschäftsführerin der Organisation, Polina Nemirowskaja, werden am Flughafen in Rostow am Don festgesetzt und vernommen. Sie waren auf dem Weg zu einem Menschenrechtsseminar im regionalen Hauptquartier von Präsidentschaftskandidatin Xenija Sobtschak.
16.01.2018 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj legt Beschwerde beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation ein. Die Zentrale Wahlkommission hatte ihn im Dezember wegen einer bestehenden Bewährungsstrafe nicht als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im März 2018 zugelassen. Diese Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof bestätigt. Das Verfassungsgericht soll nun die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beschränkungen des passiven Wahlrechts überprüfen.
17.01.2018 In Nasran (Republik Inguschetien) zerstört am frühen Morgen ein Brand das Büro der Menschenrechtsorganisation "Memorial". Es gibt keine Verletzten. Videoaufnahmen belegen, dass zwei maskierte Männer in das Gebäude eindrangen und das Feuer legten.
17.01.2018 BP und der russischeÖlkonzern "Rosneft" gründen ein gemeinsames Joint Venture. Ein entsprechender Antrag von BP war im Dezember 2017 beim deutschen Bundeskartellamt eingegangen, das wegen einer früheren Kooperation der beiden Konzerne zuständig ist. BP und "Rosneft" wollen nun gemeinsam die "Rosneft"-Tochter"Charampurneft" betreiben.
18.01.2018 Das Presnenskij-Gericht in Moskau bestätigt den Verbleib Boris Griz’ in Untersuchungshaft bis zum 23.04.2018. Griz wird vorgeworfen, am 23.10.2017 die "Echo-Moskwy"-Journalistin Tatjana Felgengauer im Redaktionsgebäude mit einem Messer angegriffen und ihr schwere Verletzungen zugefügt zu haben.
18.01.2018 Der Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, trifft in Moskau den türkischen Generalstabschef Hulusi Akar. Beide Seiten loben den konstruktiven Charakter des Gespräches.
19.01.2018 Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation weist den Einspruch des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj ab. Dieser hatte am 16.01.2017 in einer Beschwerde die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen des passiven Wahlrechts verlangt.
19.01.2018 In Grosnyj wird das Büro der Menschenrechtsorganisation "Memorial" durchsucht. Der Leiter des Regionalbüros in Grosnyj, Ojub Titijew, war am 09.01.2017 bei einer Verkehrskontrolle verhaftet worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
19.01.2018 In seiner Regierungserklärung stellt der russische Premierminister Dmitrij Medwedew einen Gesetzentwurf zur Herstellung und zum Verkauf von Bioprodukten vor. Das Gesetz wird vor allem die Verwendung von Ökosiegeln auf der Verpackung regulieren. Bisher gab es in Russland keine Regelungen für Bioprodukte.
22.01.2018 In Genf beginnt vor dem Internationalen Sportgerichtshof die Anhörung russischer Athleten wegen ihres Einspruchs aufgrund ihrer lebenslangen Olympia-Sperre. Insgesamt haben 42 Wintersportler Beschwerde eingelegt. In 39 Fällen soll ein Urteil noch vor Beginn der Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang am 09.02.2018 gefällt werden.
22.01.2018 Der Oppositionspolitiker und Aktivist Ilja Jaschin wird wegen der Durchführung einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau am 24.12.2017 zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 430 Euro) verurteilt. Jaschin ist Mitglied der Partei "Vereinte demokratische Bewegung Solidarnost" und hatte mit ihr bei den Moskauer Kommunalwahlen 2017 im Stadtteil Krasnoselskij 7 von 10 Sitzen geholt.
22.01.2018 Das Meschanskij-Gericht in Moskau verkündet die Auflösung der Stiftung "Pjatoje Wremja Goda" (dt. "Die fünfte Jahreszeit") aufgrund von Veruntreuung und Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Aus der Stiftung finanzierte sich der Wahlkampfstab um Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj. Das Gericht schloss ein Berufungsverfahren aus. Der Leiter der Stiftung, Leonid Wolkow, plant, Beschwerde beim Justizministerium einzulegen.
22.01.2018 Die Anwälte des Regisseurs Kirill Serebrennikow legen Beschwerde gegen die Verlängerung des Hausarrests bis zum 19.04.2018 ein. Serebrennikow wird Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen. Er steht seit dem 23.08.2017 unter Hausarrest, dieser wurde auf Beschluss des Moskauer Basmannyj-Gerichts am 16.01.2018verlängert.
22.01.2018 Ein von Pilotenschülern der "Hochschule für zivile Luftfahrt" in Uljanowsk gepostetes Video sorgt für heftige Diskussionen darüber, wieviel Privatleben Menschen haben sollten, die in ihrem Berufsleben Uniform tragen. Das Video, das innerhalb kurzer Zeit ein viraler Hit im Netz wurde und zahlreiche Nachahmer fand, zeigt die Männer, wie sie nur mit Unterhose bekleidet zu "Satisfaction" von DJ Benny Benassis tanzen.
23.01.2018 In Machatschkala (Republik Dagestan) wird in der Nacht ein Brandanschlag auf ein Auto der Menschenrechtsorganisation"Memorial" verübt.
23.01.2018 Die britische Komödie "The Death of Stalin" wird vom Kulturministerium der Russischen Föderation aus dem Verleih genommen. Der Film sollte am 25.01.2018 in die russischen Kinos kommen. In der Begründung heißt es, der Film enthalte "in Russland verbotene Inhalte". Das Verbot löste eine heftige Debatte in denrussischen Medien aus.
23.01.2018 Die im Juni 2016 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze (die sogenannten"Jarowaja-Gesetze") werden entschärft und ihre Umsetzung verschoben. Die russischen Telekommunikationsanbieter MTS, "VimpelCom" und "Megafon" hatten das Gesetz und die durch die Datenspeicherung verursachten Kosten kritisiert und eine Nachbesserung gefordert. Nun müssen die Speichermengen nur dem tatsächlichen Umfang des Datenverkehrs angepasst werden und nicht mehr wie zuvor der maximal möglichen Kapazität des jeweiligen Anbieters.
25.01.2018 Der Internationale Leichtathletikverband lässt 18 russische Athleten für einen Start unter neutraler Flagge bei internationalen Leichtathletikwettbewerben im Jahr 2018 zu. Die Mitgliedschaft des russischen Leichtathletikverbands im Internationalen Leichtathletikverband war im November 2015 nach der Aufdeckung systematischen Dopings ausgesetzt worden.
28.01.2018 Russlandweit folgen mehrere tausend Menschen dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und demonstrieren für einen Boykott der Präsidentschaftswahlen im März. Laut der Menschenrechtsgruppe "OWD-Info" werden etwa 250 Menschen festgenommen, darunter vorübergehend auch Alexej Nawalnyj selbst. Die größten Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg waren nicht genehmigt worden.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Göbel

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf www.laender-analysen.de lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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