Basilius-Kathedrale

11.10.2018

Chronik: 17. – 25. September 2018

Die Ereignisse vom 17. bis zum 25. September 2018 in der Chronik.

17.09.2018 Oleg Ossipow wird neuer Sprecher von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew. Ossipow, der bis vor kurzem stellvertretender Chefredakteur des russischen Auslandssenders "Russia Today" war, löst Natalija Timakowa ab, die zur "Wneshekonombank" wechselt. Mit dem Posten als Sprecher des Ministerpräsidenten wird Ossipow gleichzeitig dessen Stellvertreter.
18.09.2018 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Anzahl der Menschen, die mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum leben, sich im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Millionen verringert habe und nun bei 20 Millionen liege. Damit liegt die Armutsquote in Russland bei 13,6 %. Die Armutsgrenze lag im ersten Halbjahr 2018 bei einem monatlichen Einkommen von 10.444 Rubel (etwa 130 Euro).
18.09.2018 Vor der syrischen Mittelmeerküste wird ein russisches Militärflugzeug vom Typ "Il-20" mit 15 Menschen an Bord von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Alle Insassen sterben. Das russische Verteidigungsministerium macht zunächst Israel für den Abschuss verantwortlich. Die israelische Luftwaffe solle das russische Flugzeug bei nächtlichen Luftangriffen auf Syrien als Deckung genutzt haben. Nachdem die israelische Regierung die Vorwürfe scharf zurückweist, beschwichtigt der russische Präsident Wladimir Putin jedoch, der Vorfall müsse erst einmal genau untersucht werden.
20.09.2018 Die Wahlkommission der Region Primorje erklärt die Gouverneurs-Stichwahl aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten für ungültig. Die Gouverneurswahl wird in drei Monaten wiederholt.
20.09.2018 Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) nimmt die russische Antidoping-Agentur (RUSADA) wieder auf. RUSADA war vor drei Jahren von der WADA gesperrt worden, nachdem bekannt geworden war, dass Doping in großem Maßstab vom russischen Staat gedeckt wurde. Bedingung für die Wiederaufnahme ist, dass RUSADA der WADA Zugang zu ihren Labors und den vorhandenen Proben gewähren muss. Die Entscheidung wird weltweit scharf kritisiert.
22.09.2018 Wiktor Simin, Präsident der russischen Teilrepublik Chakassien und Mitglied der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" (dt. "Einiges Russland"), kündigt seinen Rücktritt an. Grund hierfür sei die massive Kritik an seiner Person im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Teilrepublik, die am 9. September stattfand. An der Stichwahl am 23. September sollten Simin und sein Herausforderer Walentin Konowalow, der Kandidat der Kommunistischen Partei, teilnehmen. Die Stichwahl wird mit dem Rücktritt Simins auf den 7. Oktober verschoben. Nachrücker ist Andrej Filjagin, Kandidat der Partei"Sprawedliwaja Rossija" (dt. "Gerechtes Russland").
22.09.2018 Erneut finden landesweit Proteste gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters statt. An der in Moskau stattfindenden Demonstration nehmen nach Angaben der Behörden etwa 3.000 Menschen teil.
23.09.2018 In der Region Chabarowsk und der Oblast Wladimir finden Stichwahlen zum Gouverneur statt. Beide Wahlen entscheiden Kandidaten der systemoppositionellen Partei LDPR für sich. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhält Wladimir Sipjagin (LDPR) in der Oblast Wladimir 57 % der Stimmen und Sergej Furgal (LDPR) in der Region Chabarowsk 69,57 %.
24.09.2018 Wladimir Sipjagin (LDPR) steht als Sieger der Gouverneurswahlen im Gebiet Wladimir fest. In Primorje bestätigt die KPRF die Aufstellung des neuen Kandidaten Andrej Ischtschenko für die anstehenden Gouverneurswahlen. In den Regionen Chabarowsk, Chakassien und Wladimir kündigen LDPR und KPRF eine Koalitionsbildung an.
24.09.2018 Alexej Nawalnyj wird kurz nach seiner Haftentlassung erneut wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Ihm droht eine Geldstrafe oder eine erneute 20-tägige Haft. Nawalnyj hatte besonders im Zuge der Ankündigung der Rentenreform zu Protesten aufgerufen.
24.09.2018 Russland beschließt die Lieferung des Flugabwehrraketensystems S-300 an Syrien und wird dafür international, u. a. von den USA und Israel scharf kritisiert. Das Luftabwehrsystem könne nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Angriffe innerhalb einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern abfangen. Russland begründet die Lieferung des Luftabwehrsystems mit dem jüngsten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges über dem Mittelmeer, bei dem 15 russische Soldaten getötet wurden. Nach russischen Angaben werde das Raketensystem zu mehr Frieden und Stabilität in der Region beitragen.
25.09.2018 Die russische Duma beschließt in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, nach dem Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im "Vorrentenalter" bei Einstellungen diskriminieren, strafrechtliche Folgen fürchten müssen. Dieses Gesetz ist eines der vom Präsidenten Putin vorgeschlagenen Nachbesserungen der Rentenreform.
25.09.2018 Die russische Duma beschließt in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, demzufolge bestimmten (Personen-)Gruppen unabhängige Tätigkeiten (u. a. die Abgabe von Expertisen oder Durchführung von Projekten) im Zusammenhang mit Antikorruptionsmaßnahmen verboten werden. Dazu zählen internationale und ausländische Organisationen, russische Bürger mit bestehenden Vorstrafen und Bürger, die wegen Vertrauensverlust ihre Position verloren haben, Mitarbeiter staatlicher Institutionen, lokaler Selbstverwaltungsinstitutionen und staatlicher Unternehmen, die sich bereits von Dienst wegen mit Antikorruptionsmaßnahmen beschäftigen und NGOs mit dem Zusatz "Ausländische Agenten".
25.09.2018 Die russische Duma beschließt in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das Organisatoren öffentlicher Veranstaltung dazu verpflichtet, bei Nichtstattfinden der Veranstaltung sowohl die zuständigen regionalen Behörden der Exekutive in schriftlicher Form als auch potentielle Teilnehmer mindestens einen Tag vor Beginn der abgesagten Veranstaltung zu informieren. Die Initiatoren des Gesetzes, drei Duma-Abgeordnete von "Einiges Russland", führten an, dass bei Nichtgenehmigung öffentlicher Veranstaltungen die Organisatoren nicht ausreichend ihrer Pflicht nachgingen, ein Zustandekommen von Veranstaltungen zu verhindern.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Göbel

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net