Basilius-Kathedrale

21.1.2019

Chronik: 3. Dezember 2018 – 10. Januar 2019

Die Ereignisse vom 3. Dezember 2018 bis zum 10. Januar 2019 in der Chronik.

03.12.2018 In jüngerer Vergangenheit waren mehrere Konzerte bekannter russischer Rapper abgesagt, einige Musiker zwischenzeitlich festgenommen worden. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa kündigt an, sich mit den Fällen zu befassen. Sie spricht sich gegen Konzertverbote aus, solange den betroffenen Musikern kein Extremismus vorgeworfen werden könne.
03.12.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret über die neue Zusammensetzung des "Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten". Neuer stellvertretender Vorsitzender wird Jewgenij Bobrow, Leiter der Menschenrechtsorganisation "Woschod". Neu im Rat sind außerdem unter anderem Wladimir Solowjow, Vorsitzender der russischen Journalistenunion und Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulman. Die Journalisten Stanislaw Kutscher, Leonid Parfjownow und Jelena Masjuk verlassen den Rat.
03.12.2018 Rustem Mardanow, bis vor Kurzem Premierminister der russischen Teilrepublik Baschkortostan, wird neuer Leiter der Hauptdirektion der russischen Zentralbank im Ural. Er hatte zwischen 2002 und 2013 bereits die Nationalbank von Baschkortostan geleitet.
03.12.2018 Der russische Schriftsteller Andrej Bitow stirbt im Alter von 81 Jahren in Moskau. Bitow gilt als einer der Begründer der Postmoderne in der russischen Literatur und war im Jahr 1988 Gründungsmitglied des russischen "Pen-Klubs" sowie seit 1991 dessen Präsident. Für seinen bekanntesten Roman "Das Puschkin-Haus" wurde er gemeinsam mit der Übersetzerin Rosemarie Tietze mit dem "Brücke Berlin Literatur- und Übersetzerpreis" ausgezeichnet.
05.12.2018 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation"Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow, zu einer Verwaltungshaftstrafe von 25 Tagen für die nicht genehmigte Durchführung einer Protestveranstaltung auf dem Ljubjanskaja Ploschtschad in Moskau am 28.10.2018.
06.12.2018 Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts"Lewada-Zentrum" ergibt, dass 56 % der Russen nicht besorgt über die politischen und wirtschaftlichen Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland sind. 79 % der Befragten glauben allerdings auch an die Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen Russlands zu den USA und anderen westlichen Ländern. 36 % waren der Europäischen Union gegenüber positiv eingestellt.
06.12.2018 Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation erklärt das am 26. September 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Festlegung einer Grenze zwischen den russischen Teilrepubliken Inguschetien und Tschetschenien für verfassungskonform. In der Urteilsbegründung heißt es, Teilrepubliken hätten das Recht, ihr Hoheitsgebiet durch die Bestimmung einer Grenze festzulegen. Zur erstmaligen Bestimmung einer Grenze, wie in diesem Fall, sehe die Verfassung kein Referendum vor. Das inguschetische Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 einen Verfassungsbruch festgestellt mit der Begründung, Grenzen könnten nur nach vorheriger Volksbefragung festgelegt werden.
06.12.2018 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zieht eine positive Bilanz der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2018. Nach offiziellen Berechnungen überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um etwa 200 Milliarden Rubel (etwa 2,6 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung des Turniers belaufensich nach Angaben Medwedews auf etwa 650 Milliarden Rubel (etwa 8,6 Milliarden Euro).
06.12.2018 Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bittet die Staatsanwaltschaft in Moskau umÜberprüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftstrafe des Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow. Ponomarjow selbst legt unterdessen Beschwerde beim Moskauer Stadtgericht gegen das Urteil vom 5. Dezember ein.
07.12.2018 Walerij Limarenko, bisheriger Leiter der technischen Abteilung des staatlichen"Rosatom" wird neuer Gouverneur der Oblast Sachalin. Er folgt Oleg Koshemjako, der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im September zum stellvertretenden Obmann der Region Primorje ernannt worden war.
07.12.2018 Das Moskauer Stadtgericht verkürzt die Haftstrafe des Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow von 25 auf 16 Tage. Ponomarjow war am 5. Dezember 2018 wegen wiederholten Verstoßes gegen das Versammlungsrecht verurteilt worden und legte Beschwerde ein.
08.12.2018 Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofes der Russischen Föderation, prognostiziert für das Jahr 2019 eine Inflation von etwa 4,6 bis 5,5 %. Er folgt damit der Prognose der russischen Zentralbank. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maksim Oreschkin, gibt derweil bekannt, dass die Inflation im Jahr 2018 zwischen 3,9 und 4 % liegen wird unddamit über der offiziellen Prognose von 3,4 %.
08.12.2018 Ljudmila Aleksejewa, eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsaktivistinnen, stirbt im Alter von 92 Jahren in Moskau. Aleksejewa war Mitbegründerin der "Moskauer Helsinki Gruppe" und bis zu ihrem Tod deren Vorsitzende. Zudem war sie u. a. Mitglied im Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten.
11.12.2018 Die internationale Anti-Doping-Agentur (WADA) führt ein Audit bei der russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA) durch. Im Rahmen des Besuchs werden das Labor der RUSADA in Moskau besucht sowie dort lagernde Dopingproben untersucht. Der Besuch ist Teil der Bedingungen der im September 2018 beschlossenen erneuten Akkreditierung von RUSADA, die im Jahr 2015 aufgrund systematischen Dopings russischer Athleten bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 ausgesetzt worden war.
11.12.2018 Wiktor Solotow, Direktor der russischen Nationalgarde, reicht Klage gegen den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj beim Ljublinskij-Bezirksgericht in Moskau ein. Nawalnyjs"Fonds für Korruptionsbekämpfung" hatte Solotow im August der Korruption beschuldigt. Daraufhin hatte dieser Nawalnyj öffentlich zu einem Duell herausgefordert. Solotows Klage lautet auf Verleumdung und die Verbreitung von Falschinformation.
11.12.2018 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") belegt den Internet-Riesen "Google" mit einer Strafe von 500.000 Rubel (etwa 6.600 Euro). "Google" hatte sich geweigert, in Russland verbotene Inhalt mit einem Filter zubelegen.
11.12.2018 Der in Tschetschenien wegen des Verdachts auf Drogenbesitz inhaftierte Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Grosny, Ojub Titijew, wird mit dem deutsch-französischen "Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" ausgezeichnet.
13.12.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, in dem Wladiwostok als die neue Hauptstadt des fernöstlichen Bezirks festgelegt wird. Die bisherige Hauptstadt war Chabarowsk. Die Verlegung der Hauptstadt nach Wladiwostok wird mit der Wirtschaftskraft und der Rolle der Stadt als Motor für Innovationen in der Region begründet.
13.12.2018 Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate über den 31. Januar 2019 hinaus. Begründet wird die Verlängerung mit den nicht erkennbaren Fortschritten im Hinblick auf die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine.
15.12.2018 Die Organisatoren des Weltwirtschaftsforums in Davos, welches im Januar 2019 erneut stattfinden wird, werden nun doch russische Unternehmer, die mit westlichen Sanktionen belegt sind, zum Forum einladen. Die russische Delegation hatte ihre Teilnahme abgesagt, nachdem bekannt geworden war, dass von Sanktionen betroffene Unternehmer nicht eingeladen werden würden. Im Einzelnen sind Oleg Deripaska, Wiktor Wekselberg und Andrej Kostin von den Sanktionen betroffen. Ihre Teilnahme ist nun an bestimmte Bedingungen geknüpft, unter anderem, dass es keine Interaktionen zwischen ihnen und Bürgern der Vereinigten Staaten geben wird.
16.12.2018 Oleg Kozhemjako, Gouverneur der Region Primorje, entscheidet die Wiederholung der Gouverneurswahlen mit 61,88 % für sich. 25,16 % der Wähler stimmten für seinen größten Konkurrenten, den Kandidaten der "Liberal-demokratischen Partei Russlands" (LDPR), Andrejtschenko. Die Zentrale Wahlkommission erklärte, die Wahlen seien reibungslos verlaufen, es habe keine Beschwerden gegeben. Im September wardie Stichwahl aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Wahl angekündigt worden.
17.12.2018 Die russische Zentralbank erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 7,75 % pro Jahr. Damit soll das Inflationsrisiko auch im Hinblick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer begrenzt werden. Die Inflationsrate wird für das Jahr 2019 auf 5 bis 5,5 % prognostiziert. Ziel ist es, sie für das Jahr 2020 auf 4 % zu begrenzen.
17.12.2018 Das LjublinskijBezirksgericht in Moskau weist die Klage Wiktor Solotows gegen Aleksej Nawalnyj vom 11. Dezember 2018 wegen unzureichender Begründung zurück. Das Gericht gibt Solotow bis Mitte Januar Zeit, die Klageschrift nachzubessern.
18.12.2018 Generalstaatsanwalt Aleksandr Kurennoj gibt bekannt, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 insgesamt 1,8 Milliarden Rubel (etwa 22,9 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern gezahlt worden seien. Die durchschnittliche Höhe der Zahlungen betrug dabei 610.000 Rubel (etwa 7.700 Euro). Damit sei die Zahl der festgestellten Korruptionsfälle gegenüber dem Vorjahr um 3 % gestiegen.
19.12.2018 Das US-Finanzministerium erlässt im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Ostukraine und angeblichen russischen Cyberattacken auf US-amerikanische Behörden Sanktionen gegen weitere 18 Personen und vier Unternehmen aus Russland. Der Liste hinzugefügt werden unter anderem Anatolij Tschepiga und Aleksandr Mischkin, die verdächtigt werden, im März einen Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Großbritannien verübt zu haben. Außerdem wird die "Föderale Nachrichtenagentur" (FAN, auch bekannt als "Trollfabrik") in die Liste aufgenommen.
20.12.2018 In Moskau findet die jährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. 1.702 Journalisten aus aller Welt sind für die Teilnahme akkreditiert. Schwerpunktthemen sind in diesem Jahr u. a. die Wirtschaftsentwicklung, die russisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Entwicklung der russischen Regionen. In der 3 Stunden und 45 Minuten währenden Pressekonferenz beantwortet Putin in diesem Jahr insgesamt 61 Fragen von Journalisten.
22.12.2018 In Solikamsk im Gebiet Perm sterben bei einem Feuer in einer Uralkali-Mine neun Bergarbeiter, acht Arbeiter werden verletzt geborgen. Nach vorläufigen Angaben brach das Feuer aufgrund von Bauarbeiten im Schacht aus.
24.12.2018 Aleksandr Surinow, Leiter des Statistischen Bundesamtes ("Rosstat") tritt zurück. Sein Nachfolger wird Pawel Malkow, bisher Leiter der Abteilung für Öffentliche Verwaltung im Wirtschaftsministerium. Surinow hatte das Statistische Bundesamt neun Jahre lang geleitet. Er wird auf eigenen Wunsch von seinem Posten entbunden.
25.12.2018 Premierminister Dmitrij Medwedew erweitert per Dekret die Liste natürlicher und juristischer ukrainischer Personen, die von Sanktionen betroffen sind. Die Sanktionen sehen unter anderem das Einfrieren von Vermögens- und Sachwerten der betroffenen Personen in Russland vor. Die Erweiterung der Sanktionen sei eine Reaktion auf den Vorfall im Asowschen Meer Ende November, als die russische Marine ukrainische Schiffe unter Beschuss genommen hatte, weil diese, Berichten zufolge, nicht auf Aufforderungen, anzuhalten, reagiert hätten.
25.12.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf das Existenzminium ab 1. Januar 2019. Der Mindestlohn wird um 117 Rubel (etwa 1,50 Euro) erhöht und wird damit ab Januar 2019 11.280 Rubel (etwa 140 Euro) monatlich betragen.
26.12.2018 Nach eigenen Angaben testet das russische Verteidigungsministerium erfolgreich eine neue Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit. Sie soll ab 2019 vom russischen Militär eingesetzt werden. Laut Angaben des Ministeriums sei es nicht möglich, die Interkontinentalrakete mit gängiger Technologie abzufangen.
28.12.2018 Der russische Grenzschutz meldet den Abschluss der Bauarbeiten am 60 Kilometer langen Grenzzaun zwischen der Halbinsel Krim und der Ukraine. Ein Sprecher der autonomen Krim-Republik begründete diese Maßnahme mit dem Schutz der Bevölkerung vor ukrainischen Einflüssen.
29.12.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt seinen belarussischen Amtskollegen Aleksandr Lukaschenko in Moskau. Wichtige Gesprächsthemen sind unter anderem die Einfuhr belarussischer Lebensmittel nach Russland sowie die russischen Gaspreise.
29.12.2018 Im Jahr 2018 lag die Inflation in Russland bei insgesamt 4,2 %. Dies gibt das russische Wirtschaftsministerium bekannt. Damit liegt sie deutlich über der im September von der russischen Regierung korrigierten Prognose von 3,4 % und auch über der Inflationsrate des Jahres 2017. Diese lag bei insgesamt 2,5 %.
30.12.2018 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich Veterinär- und Pflanzenschutz ("Rosselchosnadsor") verbietet die Einfuhr von Futtermitteln und Zusatzstoffen für Futtermittel von drei Unternehmen aus Belgien, Italien und den Niederlanden. Grund für das Verbot sei, dass in ihren Produkten nicht gemeldete gentechnische Veränderungen nachgewiesen worden seien.
31.12.2018 Bei einer Gasexplosion in einem zwölfstöckigen Wohnhaus in Magnitogorsk kommen nach vorläufigen Angaben vier Menschen ums Leben, 35 Bewohner werden vermisst, zehn Menschen verletzt. Die Explosion, bei der einer der zwölf Treppenaufgänge einstürzte, ereignete sich in der Nacht auf den 31. Dezember 2018. Mehr als 1.000 Bewohnerwurden daraufhin evakuiert und in Notunterkünften untergebracht. Die Ursache der Explosion ist zunächst unklar. Der russische Präsident Wladimir Putin, der aus seinem Neujahrsurlaub nach Magnitogorsk anreiste, kündigt die Schaffung einer Regierungskommission an, die sich um die Folgen der Gasexplosion kümmern werde.
01.01.2019 Die Chefredakteurin des Internetmagazins"The New Times", Jewgenija Albaz, kündigt ihren Rücktritt an. In einem Interview mit dem Radiosender "Echo Moskwy" sagte sie, sie plane ihren Rücktritt für das Jahr 2019 und sei derzeit auf der Suche nach einem Nachfolger.
02.01.2019 Nach der Evakuierung eines Wohnhauses infolge einer schweren Gasexplosion in Magnitogorsk am 31. Dezember 2018 werden neun Aufgänge nach Abschluss einer technischen Inspektion wieder für die Bewohner freigegeben. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich in der Zwischenzeit auf 31 Menschen, zehn Menschen werden noch vermisst. Die Rettungsarbeiten dauern an.
03.01.2019 Der erste stellvertretende Minister für Katastrophenschutz, Aleksandr Tschuprijan, erklärt die Rettungsarbeiten nach der Gasexplosion in einem Wohnhaus in Magnitogorsk am 31. Dezember 2018 für beendet. Ihm zufolge seien 39 Menschen tot geborgen worden, 38 von ihnen seien bereits identifiziert. Es würden keine weiteren Menschen in den Trümmern vermutet.
05.01.2019 Derökumenische Patriarch Bartholomäus unterzeichnet das Tomos über die Anerkennung der vereinigten Orthodoxen Kirche der Ukraine. Mit diesem Dekret ist die Abspaltung der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine von der Russisch-Orthodoxen Kirche festgeschrieben.
10.01.2019 Der Oppositionsführer Sergej Udalzow legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Im September 2018 verhängte das Simonowskij-Bezirksgericht eine dreijährige Verwaltungsstrafe, mit der Udalzow untersagt wurde, an Kundgebungen und Demonstrationen teilzunehmen. Er habe in den Jahren 2017und 2018 mehrmals gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Udalzow sieht sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf ein faires Verfahren verletzt.
10.01.2019 Der russische Performancekünstler Pjotr Pawlenskij wird in Frankreich zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte im Oktober 2017 den Eingangsbereich der französischen Zentralbank in Paris in Brand gesetzt. Da Pawlenskij sich bereits zwischen Oktober 2017 und September 2018 in Haftbefand, wird er bereits im Februar 2019 aus der Haft entlassen werden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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