Basilius-Kathedrale

24.10.2011 | Von:
Alexander Kynev

Wahlbeobachtung: Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des gelenkten Parteienwesens

Das gegenwärtige russische Parteiensystem ist das Ergebnis umfassender Reformen unter Putin. Dabei ist die staatliche Kontrolle ein dominierendes Element. Die Exekutive bestimmt praktisch über die Wähler der Vertretungskörperschaften. Allerdings stößt das scheinbar gelenkte Parteiensystem auch auf Grenzen und könnte sich situationsbedingt verändern.

Zusammenfassung

In Russland gibt es keine Parteien im traditionellen westlichen Verständnis, da die Parteien wegen des Fehlens vollwertiger parlamentarischer Institutionen und der mangelnden Gewaltenteilung nicht normal existieren und funktionieren können. Parteien in Russland sind mit denen in westlichen Systemen daher nur bedingt zu vergleichen. Sie sind schwach und verfügen selten über eine stabile Identität. Dennoch stellen sie gesellschaftliche Netzwerke dar, die spezifische Wählergruppen mobilisieren können. Das gegenwärtige Parteiensystem entstand als Ergebnis einer umfassenden Reform des Wahlrechts und der Parteiengesetzgebung, die unter Wladimir Putin auf den Weg gebracht wurden. Kontrolle durch den Staat ist ein dominierendes Element. Die Exekutive hat sich praktisch das Exklusivrecht über die Entscheidung gesichert, wer zu Wahlen der Vertretungskörperschaften zugelassen wird - und wer nicht. Die Parteien sind somit praktisch »unter die Fuchtel« der staatlichen Bürokratie geraten. In der Praxis jedoch wirken sich jedoch die Widersprüche zwischen den Interessengruppen im Zentrum und in den Regionen aus. Das scheinbar gelenkte Parteiensystem könnte also sehr schnell Veränderungen erfahren, wenn sich die allgemeine politische oder wirtschaftliche Situation im Lande verändert.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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