Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Demokratische Republik Kongo


21.11.2015
Nach dem Sieg der regulären Armee über die Rebellenbewegung M23 besteht wieder etwas mehr Hoffnung für eine umfassende Lösung der Konflikte im Osten der DR Kongo. In Kinshasa hat sich die Lage seit Längerem beruhigt. Es gibt jedoch weiter massive Menschenrechtsverletzungen.

Aufgrund von anhaltenden Kämpfen flüchten die Menschen aus ihrem Dorf in der Nähe von Goma, 06. September 2007.Kongolesen flüchten aus ihrem Dorf in der Nähe von Goma, 2007. (© AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Der Sieg über die Rebellengruppe M23 Ende 2013 brachte neue Hoffnungen auf Frieden im Kongo. Die Ursachen für die Gründung und den Kampf der M23 sind allerdings noch kaum überwunden. Die M23-Rebellen wandten sich gegen die in ihren Augen mangelhafte Implementierung des Friedensabkommens vom 23. März 2009 – daher der Name M23. Nach dem Sieg über die M23 geht der Demobilisierungsprozess der Kombattanten nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Berichte über desaströse Zustände in den Demobilisierungslagern. Oftmals haben die Rebellen keine alternativen Erwerbsmöglichkeiten, was die Gefahr von Neurekrutierungen durch noch aktive Rebellengruppen erhöht.

Besonders der Osten ist noch immer von andauernder Gewalt betroffen. Einige kleinere Rebellengruppen wie verschiedene Mai-Mai Gruppen[1], die FRPI (Forces de Résistance Patriotique d'Ituri) oder die aus Ugandae stammenden LRA (Lord’s Resistance Army) und ADF-NALU (Allied Democratic Forces – National Army for the Liberation of Uganda) sorgen noch immer für Unruhe in Nord- und Südkivu sowie in Ituri. Die kongolesischen Mai-Mai und die FRPI propagieren offiziell den Kampf gegen die Regierung Kabilas, doch sind auch wirtschaftliche Motive und Ressentiments gegen andere Bevölkerungsgruppen von Bedeutung. Die Gruppen weigern sich zudem, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Eine weitere Rebellengruppe sind die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR). Die FDLR bestehen aus Kämpfern der früheren ruandischen Armee sowie aus Tätern des Völkermords gegen die Tutsi, die nach dem Genozid in Ruanda 1994 ins benachbarte Kongo geflohen sind. Vom Gebiet des Kongos aus greifen sie immer wieder den ruandischen Staat an. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche gemeinsame Militäroperationen der kongolesischen Regierungstruppen, der UN-Mission MONUSCO sowie des ruandischen Militärs gegen die Milizen der FDLR. Bislang konnte die FDLR nicht militärisch besiegt werden, und so besteht die Angst vor einer weiteren Eskalation fort.

Auch in anderen Teilen des Landes kommt es immer wieder zu Gewalt und Unruhen. In den nördlichen Provinzen Orientale und Équateur plünderten zu Beginn des Jahres 2014 Kämpfer der zentralafrikanischen Milizen Séléka und Anti-Balaka Dörfer auf der kongolesischen Seite. Die Angriffe konnten durch die Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) eingedämmt werden.

In 2015 protestierten Anhänger der Opposition in Kinshasa und größeren Städten des Landes wiederholt gegen die Pläne des Präsidenten Joseph Kabila, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Dies verbietet die Verfassung, doch hat Kabila wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern. Beobachter erwarten, dass er zumindest versuchen wird, die Wahl im November 2016 hinauszuzögern. Auch wegen der maroden Infrastruktur des Kongos und der Größe des Landes wird die Wahl wohl nicht ohne Probleme ablaufen.

Ein weiteres Spannungsfeld stellt die Haltung der Regierung gegenüber der internationalen Peacekeeping-Mission MONUSCO dar. Die Friedenstruppe wurde bereits 1999 unter dem Namen MONUC entsandt, um das Land zu befrieden. Das Mandat wurde mehrmals verlängert. Es ist die Grundlage für die zahlenmäßig größte UN PeacekeepingTruppe. Seit März 2013 ist die UN-Interventionsbrigade Teil der MONUSCO mit dem expliziten Auftrag, militärisch gegen Rebellengruppen vorzugehen. Dabei kommt es immer wieder zu Spannungen mit der Kabila-Regierung, die die Peacekeeping Mission gerne außer Landes sehen würde. Die Unfähigkeit der Regierung, Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen, verdeutlicht jedoch die Notwendigkeit der Mission. Mit dem Deutschen Martin Kobler als Missionschef stieg die Popularität von MONUSCO in der Bevölkerung – es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Situation nach Koblers regulärem Abgang im Oktober 2015 entwickelt.

Ursachen und Hintergründe


DR KongoDR Kongo PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Der Konflikt in der DR Kongo ist nur vor dem Hintergrund der kolonialen Ausbeutung durch Belgien und das mehr als 30-jährige Regime des Diktators Mobutu zu erklären. Im Kongo gab es nie einen funktionierenden Staat, geschweige denn Vertrauen in staatliche Institutionen, wie Polizei, Militär, Justiz oder Parteien. Mobutu bereicherte sich massiv an den natürlichen Ressourcen des Landes, während er gleichzeitig das staatliche System ausbluten und die Bevölkerung verhungern ließ.

Mit dem Ende des Kalten Krieges wuchs auch der internationale Druck auf Mobutu, das politische System in Kongo/Zaire zu reformieren. Seine fehlende Reformbereitschaft steigerten indes nur noch den Unmut und die Instabilität im Land. Die Instabilität nahm im Gefolge des Genozids in Ruanda und der Flucht der Verantwortlichen wie auch von Hunderttausenden Hutus in die Nachbarstaaten ein kaum zu bewältigendes Ausmaß an. Das Land versank im Chaos. 1997 wurde Mobutu durch ein Bündnis zwischen der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL)[2] und mehreren Nachbarstaaten gestürzt. Nach dem Sturz Mobutus konnte das Machtvakuum bisher nicht hinreichend gefüllt werden.

Die fehlenden staatlichen Strukturen erschweren den Wiederaufbau und die Befriedung des Landes. Trotz des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre, das hauptsächlich auf die Ausbeutung der reichen Bodenschätze zurückzuführen ist, geht der Aufbau und die Modernisierung der staatlichen Strukturen nur schleppend voran. Es gibt zwar Institutionen wie Parlament, Polizei, und Militär, doch sind diese in erheblichem Maße von Korruption und Vetternwirtschaft betroffen.

Die chronische Schwäche des Staates hatte zur Folge, dass sich Rebellengruppen ausbreiten und von der Ausbeutung der reichen Bodenschätze profitieren konnten. Seit dem Sturz Mobutus ist eine florierende Kriegsökonomie entstanden, die den ständig wechselnden Rebellengruppen ihre Einkünfte sichert. Hinzu kommt, dass es kaum wirtschaftliche Alternativen für die Bewohner des Ostens gibt. Für viele bleibt die Teilnahme am Krieg die einzige Option. Mittlerweile gibt es eine ganze Generation junger Menschen, die nur Krieg, Flucht und Gewalt kennengelernt hat.

Zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kommt es immer wieder zu Landstreitigkeiten, die durch die Anwesenheit von Flüchtlingen aus den Nachbarländern noch verstärkt werden. Strittig ist besonders, ob die Bevölkerungsgruppen, die Kinyarwanda[3] sprechen, Bürger des kongolesischen Staates sind und somit Anspruch auf Landbesitz haben. Viele von ihnen sind bereits in der Kolonialzeit als Plantagenarbeiter in den Kongo gekommen, haben dort jedoch nie Bürgerrechte erhalten. Die Spannungen zwischen Banyarwanda und anderen Bevölkerungsgruppen haben sich nach dem Genozid in Ruanda und der Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Ruanda im Jahr 1994 noch zusätzlich verstärkt.

Durch grenzüberschreitende Rebellenbewegungen zwischen Ruanda, Burundi, Uganda, Angola und der Zentralafrikanischen Republik hatte sich der Konflikt in den vergangenen 20 Jahren stark regionalisiert. Ruanda und Uganda nahmen die andauernde regionale Unsicherheit zum Anlass, mehrmals im Kongo zu intervenieren. Beide Staaten wollten dort operierende Rebellengruppen neutralisieren. Sie nutzten ihre militärische Präsenz zugleich, um die Kontrolle über lokale Bodenschätze wie Gold oder Koltan zu erlangen und diese weltweit zu verkaufen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Aus westlicher und UN-Sicht ist in der DR Kongo der Aufbau eines Staates nach westlichem Vorbild wünschenswert. Dies beinhaltet die Herstellung von Sicherheit, den Aufbau demokratischer Strukturen und einer unabhängigen Justiz, sowie die landesweite Gewährleistung von Steuer- und Finanzhoheit. Dazu gehört auch der (Wieder-)Aufbau eines modernen Gesundheits- und Bildungssystems. Die Präsenz der MONUSCO soll Sicherheit und Stabilität gewährleisten, um weitere Reformen zu ermöglichen. Multilaterale Organisationen wie die Weltbank und bilaterale Geldgeber wie Deutschland und die USA drängen die Regierung Kabila, die vereinbarten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Besonders auf lokaler Ebene sind die Ergebnisse unbefriedigend. Das Sagen haben weiterhin die alten Eliten, die oftmals die Verbindung zur lokalen Bevölkerung verloren haben und eher an persönlicher Bereicherung interessiert sind. Ein komplementärer Ansatz soll daher Friedensansätze auf lokaler Ebene ermöglichen und auf dort akzeptierte informelle Institutionen bauen. Ohne die Einbindung traditioneller Autoritäten kann lokal kaum Frieden geschaffen werden, da besonders die Landstreitigkeiten und fehlenden Erwerbsmöglichkeiten lokalen Ursprungs sind.

Die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen hat mit den Den Haager Tribunalen gegen die Rebellenführer Thomas Lubanga, Jean-Pierre Bemba und Bosco Ntaganda begonnen. Auch hier besteht das Problem, dass die Aufarbeitung nicht die Menschen vor Ort erreicht, die von den Verbrechen am meisten betroffen waren und sind. Eine lokale Auseinandersetzung mit den Verbrechen und Folgen des Krieges, die mehr als nur die Anführer einbindet, ist daher dringend erforderlich.

Geschichte des Konflikts



Das Regime Mobutus wurde 1997 durch ein Bündnis zwischen der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL) und Ruanda, Uganda und Angola gestürzt (Erster Kongokrieg, 1996–97). Neuer Präsident wurde Laurent-Désiré Kabila. Er schaffte es nicht, das Machtvakuum zu füllen und brachte seine Verbündeten gegen sich auf. Besonders der Osten des Landes war von andauernder Gewalt der rivalisierenden Rebellengruppen geprägt, die von der Ausplünderung der Bodenschätze profitierten. Auch aus den Nachbarstaaten Uganda, Ruanda, Burundi und Angola operierten immer wieder Rebellengruppen auf kongolesischem Territorium.

Im Jahr 1998 schmiedeten Ruanda, Uganda und Burundi eine Allianz und griffen den Kongo an, um die Rebellengruppen zu bekämpfen und die regionale Unsicherheit einzudämmen. Präsident Kabila suchte seinerseits die Unterstützung von Simbabwe, Angola, Namibia und dem Sudan, um sich gegen die Intervention zur Wehr zu setzen. Die Staaten erhielten dafür Konzessionen für den Ressourcenabbau im Kongo. Aufgrund der Beteiligung vieler afrikanischer Staaten wird der Zweite Kongokrieg (1998-2003) auch als "Erster Afrikanischer Weltkrieg" bezeichnet.

Trotz der größten internationalen Friedensmission MONUC (ab 1999) und der Bemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der Southern African Development Community (SADC) scheiterte das erste Waffenstillstandsabkommen (Lusaka 1999). Im Jahr 2002 kam es dank der Vermittlung Südafrikas zum Friedensabkommen von Pretoria. Möglich wurde es durch die Machtübernahme Joseph Kabilas nach der Ermordung seines Vaters. Er bemühte sich verstärkt um eine Lösung des regionalen Konfliktes.

Literatur



Autesserre, S. (2010): The trouble with the Congo: local violence and the failure of international peacebuilding, Cambridge studies in international relations, New York Cambridge: Cambridge University Press.

Prunier, G. (2009): Africa’s World War: Congo, the Rwandan Genocide, and the Making of a Continental Catastrophe, Oxford: Oxford University Press.

Reyntjens, F. (2007): Staatlichkeit in der Region der Großen Seen Afrikas, in: Weiss, S., Schmierer, J. (Hrsg.): Prekäre Staatlichkeit und Internationale Ordnung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 279–294.

Links



»Bericht zu den aktuellen Herausforderungen der UN Friedensmission im Kongo«

»Bericht zu den aktuellen regionalen Zusammenhängen der Konflikte im Kongo«


Fußnoten

1.
Der Begriff geht auf den Mai-Mai-Aufstand 1905–07 in Deutsch-Ostafrika zurück. Verschiedene bewaffnete Gruppen und Bewegungen, die meist nur sehr lokal operieren, beziehen sich mit dem Namen auf diese Tradition.
2.
Die AFDL war ein Zusammenschluss aus vier oppositionellen Parteien und Gruppierungen: Parti de la Révolution Populaire (PRP), Conseil National de Résistance pour la Démocratie (CNRD), Alliance Démocratique
3.
Dies ist eine der Amtssprachen im benachbarten Ruanda
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Nadine Ansorg für bpb.de

 

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