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Demokratische Republik Kongo

Im Vorfeld seiner Wiederwahl im November 2011 hat Präsident Kabila seine Machtposition verfestigt. Die allgemeine Sicherheitslage hat sich zwar verbessert, dennoch ist der Osten des Landes weiterhin von Instabilität, Gewaltkonflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt. Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Milizen halten an.

Aktuelle Konfliktsituation

Die Intensität der Konflikte im Osten des Kongos ist weiter rückläufig. Doch ein Ende der Auseinandersetzungen ist nach wie vor nicht in Sicht. Im September 2010 wurden erneut ruandische Truppen auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda zur Bekämpfung der ruandischen Hutu-Rebellen der Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda (FDLR) in den Ostkongo entsandt. Die FDLR, die weiterhin eine systematische Zwangsrekrutierung von Jugendlichen und Kindern betreibt, hatte zuvor wiederholt Sicherheitsposten angegriffen.

Kongo ist weit davon entfernt, demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2011 kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den verschiedenen politischen Lagern und zu Übergriffen auf Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen. Jegliche Form von Opposition wurde systematisch behindert. Durch die per Verfassungsreform abgeschaffte Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen wurde die Einigung der zerstrittenen Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten zusätzlich erschwert. Die Wahlen, die nach offiziellen Angaben den bisherigen Präsidenten, Joseph Kabila, mit 49% im Amt bestätigten, werden von der Opposition und internationalen Beobachtern angefochten.

In den letzten Jahren gab es mehrere Morde an Menschenrechtsaktivisten, die Verwicklungen von Regierungsmitgliedern in Kriegsaktivitäten und Massaker aufdecken wollten. Die Beteiligung hochrangiger Regierungsfunktionäre und der Polizei – wie im Fall des Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya – ist wahrscheinlich. Eine von internationalen Menschenrechtsorganisationen geforderte unabhängige Untersuchung wurde abgelehnt.

Das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen bleibt erschreckend hoch. Insbesondere Vergewaltigungen von Frauen treten unvermindert häufig auf. Nach Schätzungen der UNO lag die Zahl der bestätigten Fälle im Jahr 2009 bei etwa 15.000. Ein im Oktober 2010 von der Sonderbeauftragten der UN Margot Wallstrom vorgelegter Bericht kommt genauso wie unabhängige Organisationen (etwa Médecins Sans Frontieres) zu dem Schluss, dass neben der FDLR und Mai-Mai-Milizen auch Regierungstruppen der kongolesischen Armee wiederholt in diese Verbrechen verwickelt waren.

Angesichts der Situation beschloss der UN-Sicherheitsrat (Res. 1952) Ende 2010 die Verlängerung des Waffenembargos. Parallel dazu ist ein Streit zwischen der UNO und der kongolesischen Regierung über die Zukunft der MONUSCO-Truppen (Mandat bis 30.06.2012) entbrannt. Die Kabila-Regierung forderte den Abzug bis Ende 2011.

Ursachen und Hintergründe

Der weitgehende Zusammenbruch des unter Mobutu installierten Macht- und Patronagesystems ließ ein von regionalen Machthabern und Warlords geführtes Kriegssystem samt Gewaltökonomie entstehen. In einem zunehmend rechtlosen Umfeld wurde es für die Milizen lukrativ, von der Ausplünderung der Bodenschätze zu profitieren. Dies galt auch für die Mai-Mai-Milizen, die zunächst vor allem als Bürgerwehren gegen die Invasoren gebildet worden waren.

Die früheren Invasionsmächte Ruanda und Uganda haben sich zwar offiziell zurückgezogen und die Unterstützung der von ihnen abhängigen Milizen beendet, doch beide Staaten profitierten lange weiter bis in die Spitzen der Regierungen vom Krieg im Ostkongo. Gerade das ruandische Engagement im Kongo wird vermutlich erst dann enden, wenn die dort operierenden Hutu-Milizen ausgeschaltet sind. Danach steht die Regelung der Staatsbürger- und Landrechte der ruandischen Minderheit im Osten (Banyamulenge) ebenso auf der Tagesordnung wie die Wiedereingliederung der externen und internen Flüchtlinge.

Die offenkundige Reformunwilligkeit der Regierung Kabila und das Klientelsystem zur Ausbeutung der reichen Bodenschätze des Landes begünstigen die weiterhin regional auftretenden Konflikte. Dabei geht es meist um Abbaurechte von Bodenschätzen sowie um Verteilungs- und Landprobleme (zuletzt in der Provinz Equateur im Nordwesten).

Auch die Industrienationen sind weiter an einem möglichst kostengünstigen Zugang zu den Ressourcen des Landes interessiert und an deren Ausbeutung aktiv beteiligt. Die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen wie Coltan und Diamanten wird trotz bestehender Abkommen bis heute nur wenig reguliert. Sowohl Menschenrechtsverbrechen als auch die illegale Ausfuhr von Rohstoffen zugunsten von offenkundig in Kriegsaktivitäten verwickelten Personen geschehen regelmäßig unter den Augen der UN-Soldaten.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Notwendige politische Schritte zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens wären die Wiederherstellung von Sicherheit, Staatlichkeit, Steuer- und Finanzhoheit im ganzen Land, der Aufbau demokratischer Strukturen und die Einbindung aller wesentlichen politischen Kräfte und Regionen, die Öffnung des politischen Systems für eine breite Partizipation der Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie die Garantie einer unabhängigen Justiz. Die Wiederbelebung der Landwirtschaft und die Bildung sind weitere Aufgaben.

Die internationale Unterstützung unter Führung der MONUSCO bleibt weiter unverzichtbar, um die bestehenden "waffenfreien Zonen" aufrechtzuerhalten, Milizen zu entwaffnen und Stabilität herzustellen. Neben der Demobilisierung der FDLR sind langfristig vor allem der Aufbau einer funktionierenden kongolesischen Verwaltung und einer demokratisch kontrollierten und legitimierten Armee im Osten ein entscheidender Meilenstein. Die Chancen dafür stehen angesichts der zunehmenden Kritik der kongolesischen Regierung an der UN-Präsenz jedoch schlecht.

Die juristische Aufarbeitung des Konflikts ist inzwischen vorangekommen. Neben dem Beginn von Prozessen gegen Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag (darunter Jean-Pierre Bemba, den Zweitplatzierten bei den letzten Präsidentschaftswahlen und Thomas Lubanga, Anführer einer nordostkongolesischen Miliz) gab es auch die ersten Verurteilungen gegen Kriegsverbrecher im Kongo selbst (Militärgericht Katanga). Andere vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte, mutmaßliche Kriegsverbrecher wie General Bosco Ntaganda sind derweil weiter in Diensten der kongolesischen Armee (zuletzt Befehlshaber in Goma) und werden von der Regierung gedeckt.

Geschichte des Konflikts

Angeführt von Laurent Kabilas Alliance des Forces pour la Libération du Congo-Zaire (AFDL) begann im Herbst 1996 eine von Ruanda und Uganda initiierte Invasion in den Kongo (Erster Kongokrieg, 1996–97). Das ursprünglich erklärte Ziel, eine Pufferzone zum Schutz vor Rebellenattacken aus dem Kongo zu errichten, rückte schnell in den Hintergrund, und ökonomische Interessen gewannen die Oberhand.

Nachdem Laurent Kabila 1997 die Macht in Kinshasa übernommen hatte, versuchte er, sich seiner früheren Unterstützer aus Ruanda und Uganda zu entledigen. Damit beschwor er eine weitere Spirale der Gewalt herauf. Nicht willens, ihren Beutezug im Ost-Kongo einzustellen, wandten sich nun die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellenarmeen gegen ihren früheren Verbündeten (Zweiter Kongokrieg, seit 1998). Kabile erkauft sich nun mit Konzessionen für den Ressourcenabbau im Kongo die Unterstützung mehrerer afrikanischer Staaten. In dem auch als "Erster Afrikanischer Weltkrieg" bezeichneten Konflikt kämpften Zimbabwe, Angola, Namibia und der Sudan auf Seiten Kabilas gegen Ruanda, Uganda und Burundi. Die Zahl der Opfer der Kongokriege wird auf 4 bis 5,4 Mio. geschätzt.

Nach den ersten Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft scheiterte das mit Unterstützung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der Southern African Development Community (SADC) erreichte Waffenstillstandsabkommen von Lusaka (1999). Erst 2002 kam es dank des Engagements Südafrikas mit dem Abkommen von Pretoria zum Friedensschluss. Begünstigend wirkte neben der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Akteure auch der Wechsel im Amt des Präsidenten. Joseph Kabila, der nach der Ermordung seines Vaters Anfang 2001 neuer Präsident wurde, suchte deutlich stärker die Vermittlung durch internationale Organisationen.

Angesichts fortgesetzter Angriffe durch Rebellen wurde 2005 die MONUC (1999-2010, dann MONUSCO) mit einem "robusten Mandat" nach Kap. VII der UN-Charta ausgestattet und "waffenfreie Zonen" eingerichtet. Die UN-Mission sollte die Zivilbevölkerung mit allen notwendigen militärischen Mitteln schützen und gegen illegale bewaffnete Gruppen vorgehen. In enger Abstimmung mit ihr nahm das Internationale Komitee der Geberorganisationen und -staaten (International Committee for Supporting the Transition – CIAT) politisch Einfluss auf die Konfliktparteien und koordinierte die internationale Unterstützung für den Friedensprozess (2003-2006).

Literatur

Clark, John F. (Hrsg.) (2002): The African stakes of the Congo war, New York: Palgrave.

Doom, Rudy /Gorus, Jan (Hrsg.) (2000): Politics of Identity and Economics of Conflict in the Great Lakes Region, Brüssel: VUB University Press.

Hanf, Theodor (2002): Die Plünderung geht weiter: Ein Versuch über den Kongoraum, das reiche und unglückliche Zentrum Afrikas, in: Schmitt, Karl (Hg.): Politik und Raum, Baden-Baden, S. 121-152.

Mantuba-Ngoma, P. Mabiala /Hanf, Theodor /Schlee, Beatrice (2006): La Republique du Congo: Une Democratisation au bout du Fusil, Kinshasa.

Marysse, Stefaan /Reyntjens, Filip (Hrsg.) (1999-2007): L´Afrique des Grands Lacs, Paris.

Nest, Michael (2006): The Democratic Republic of Congo. Economic Dimensions of War and Peace, London: Boulder.

Prunier, Gérard (2009): From Genocide to Continental War. The "Congolese" Conflict and the Crisis of Contemporary Africa, London: Hurst Publishers.

Reyntjens, Filip (2007): Briefing: Democratic Republic of Congo: Political Transition and Beyond, in: African Affairs, Vol. 106, No. 423, S. 307-317.

»Weibezahl, Tinko (2011): Die Ruhe vor dem Sturm. Zur Situation der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen, Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, Juli 2011.«

Links

»Texte und Informationen der International Crisis Group zur DR Kongo«

»Informationsplattform des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheit, u.a. zu Entwicklungen in Afrika«

»Weibezahl, Tinko (2002): Friedensabkommen in Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda«

»MONUSCO - United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo«

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