Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Demokratische Republik Kongo


9.11.2017
Präsident Kabila stemmt sich trotz gegenteiliger Zusagen gegen Neuwahlen. Er und sein Umfeld wollen weiter den Staat ausplündern. Wie wichtig eine handlungsfähige und legitime Regierung ist, verdeutlichen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und der Rebellengruppe Kamuina Nsapu in den beiden Kasai-Provinzen.

Proteste in Kinshasa am 19. September 2016.Proteste in Kinshasa am 19. September 2016. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Das Abkommen vom 31. Dezember 2016 zwischen der Kabila-Regierung und der Opposition schien neue Hoffnung in die festgefahrene politische Situation im Kongo zu bringen. Hierfür hatte sich eigens der einflussreiche Rat der Kirchen des Kongos (CENCO, Conseil des Eglises National au Congo) eingeschaltet, um zwischen Opposition und Regierung zu vermitteln. In dem sogenannten Silvesterabkommen wurde festgeschrieben, dass die Regierung noch in 2017 die Präsidentschaftswahlen durchführt. Dafür sollte aus den Reihen der Opposition ein Premierminister ernannt werden, der für die Übergangszeit die Wahlen vorbereitet.

Der derzeitige Präsident Joseph Kabila hätte offiziell am Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 abtreten müssen. Er hatte jedoch bereits in der Vergangenheit wiederholt Anläufe unternommen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Diese Versuche führten 2015 und 2016 zu massiven Protesten der Opposition in Kinshasa und anderen größeren Städten des Landes. Kabila versucht, die Proteste schlicht auszusitzen. Er zeigt kein Interesse an einer Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember 2016 und zögert die Wahlen weiter hinaus. Kabila will den Zugang zu den reichen Ressourcenvorkommen des Landes nicht aufgeben, von deren Ausbeutung er und seine Familie profitieren.

Eine weitere Klausel des Silvesterabkommens ist, dass für die Übergangszeit ein Premierminister aus den Reihen der Opposition bestimmt werden soll. Doch Kabila entschied sich am 7. April 2017 mit Bruno Tshibala für eine Person, die als Marionette des Präsidenten gilt. Zwar war Tshibala unter dem UDPS[1]-Chef Etienne Tshisekedi eine zentrale Figur der Oppositionsbewegung, doch er wurde aufgrund eines internen Streits um die Nachfolge Tshisekedi aus der Partei ausgeschlossen.

Die Opposition selbst ist seit jeher zerstritten. Selbst angesichts Kabilas dreister Versuche des Machterhalts schafft sie es nicht, sich zu einigen. Der Tod ihrer Leitfigur Tshisekedi am 1. Februar 2017 schwächte sie weiter. Zwar hat sein Sohn Felix mittlerweile die Geschäfte des Vorsitzenden der UPDS übernommen. Doch hat er weder die persönliche und politische Statur seines Vaters, noch schafft er es, die zerstrittene Opposition zu einen.
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Die Wahlkommission gab im Oktober 2017 bekannt, dass die Wahlen frühestens im April 2019 stattfinden könnten. Dabei ist jedoch mehr als fraglich, ob der aktuelle Plan überhaupt eingehalten wird. Mittlerweile hat sich auch der Rat der Kirchen aus ihrer bisherigen Vermittlerrolle zurückgezogen. Zwar gibt es noch Versuche aus der Zivilgesellschaft, eine Änderung der politischen Situation zu erzielen. So unterzeichneten am 18. August 2017 in Paris etwa zehn Vereine und Bewegungen ein "Manifest des kongolesischen Bürgers". Darin verlangen sie den Rücktritt Kabilas sowie die Vorbereitung von Wahlen durch eine überparteiliche und glaubwürdige Gruppe von Personen. Doch dass dies tatsächlich geschieht, erscheint eher unwahrscheinlich.

Wie dringend eine legitime und handlungsfähige Regierung ist, verdeutlicht die massive Eskalation der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppe Kamuina Nsapu seit Mitte 2016 in den Kasai-Provinzen. In die Kämpfe sind weitere Rebellengruppen involviert, die zum Teil auch von der Regierung unterstützt werden. Die katholische Kirche geht davon aus, dass seit 2016 mehr als 3.000 Menschen ihr Leben verloren und über 1,3 Mio. Menschen vertrieben wurden.[2]Auslöser der Gewalt war die Ermordung eines lokalen Stammesanführers durch Regierungstruppen. Beide Seiten bedienen sich äußerst brutaler Gewalt gegen Zivilisten, die verdächtigt werden, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Kinder werden als Kindersoldaten eingesetzt. Opfer wurden auch zwei Mitarbeiter der UN-Untersuchungskommission, die die Menschenrechtsverletzungen in Kasai aufklären sollte. Bis heute ist nicht geklärt, wer die beiden Experten umgebracht hat.

Die internationale Gemeinschaft scheint weitestgehend machtlos gegenüber den Ereignissen im Kongo. Zwar wurden mittlerweile Sanktionen der USA und der EU gegen einzelne Personen des Kabila-Regimes erlassen. Doch bereits die Forderung der UN nach einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Missstände wurde von der Regierung Kabila sowie weiterer afrikanischer Staaten als Eingriff in interne Angelegenheiten des Kongos abgelehnt. Auch die internationale Peacekeeping-Mission MONUSCO[3] scheint angesichts der Komplexität der Herausforderung und der Größe des Landes überfordert.

Ursachen und Hintergründe



Der Konflikt in der DR Kongo ist nur vor dem Hintergrund der kolonialen Ausbeutung durch den belgischen König Leopold II. (1888-1908)[4] und Belgien (1910-1960) sowie des mehr als 30-jährigen Regimes des Diktators Mobutu (1965-1997) zu erklären. Im Kongo gab es nie einen funktionierenden Staat, geschweige denn Vertrauen in staatliche Institutionen wie Polizei, Militär, Justiz oder Parteien. König Leopold II. und Mobutu bereicherten sich massiv an den natürlichen Ressourcen des Landes, während sie gleichzeitig das staatliche System systematisch ihrem Gewinnstreben unterordneten und die Bevölkerung unterdrücken und verhungern ließen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges wuchs auch der internationale Druck auf Mobutu, das politische System in Kongo/Zaire zu reformieren. Seine fehlende Reformbereitschaft steigerte den Unmut und die Instabilität im Land noch weiter. Die Krise nahm im Gefolge des Genozids im benachbarten Ruanda (1994) und der Flucht der Verantwortlichen sowie hunderttausender Hutus in den Kongo und andere Nachbarstaaten ein kaum zu bewältigendes Ausmaß an. Das Land versank im Chaos. 1997 wurde Mobutu durch ein Bündnis zwischen der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL)[5] unter Beteiligung der Streitkräfte mehrerer Nachbarstaaten gestürzt.

Seitdem konnte das Machtvakuum nicht hinreichend gefüllt und eine stabile politische und gesellschaftliche Ordnung aufgebaut werden. Die fehlenden staatlichen Strukturen sowie der mangelnde Wille der politischen Eliten erschweren den Wiederaufbau und die Befriedung des Landes. Trotz des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre, das hauptsächlich auf die Ausbeutung der reichen Bodenschätze zurückzuführen ist, gehen der Aufbau und die Modernisierung der staatlichen Strukturen nur schleppend voran. Es gibt zwar Institutionen wie Parlament, Polizei und Militär, doch sind diese in erheblichem Maße von Korruption und Vetternwirtschaft betroffen und oftmals selbst Urheber von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Die chronische Schwäche des Staates hatte zur Folge, dass sich Rebellengruppen ausbreiten und ihrerseits von der Ausbeutung der reichen Bodenschätze profitieren konnten. Seit dem Sturz Mobutus ist eine florierende Kriegsökonomie entstanden, die den ständig wechselnden Rebellengruppen ihre Einkünfte sichert. Hinzu kommt, dass es insbesondere für die Bewohner im Osten des Landes, der zum Haupteinzugsgebiet der Rebellengruppen gehört, kaum wirtschaftliche Alternativen gibt. Für viele bleibt die Teilnahme am Krieg die einzige Option. Mittlerweile gibt es eine ganze Generation junger Menschen, die nur Krieg, Flucht und Gewalt kennengelernt hat.

Zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kommt es immer wieder zu Landstreitigkeiten, die durch die Anwesenheit von Flüchtlingen aus den Nachbarländern noch verstärkt werden. Strittig ist besonders, ob die Bevölkerungsgruppen, die Kinyarwanda[6] sprechen, Bürger des kongolesischen Staates sind und somit Anspruch auf Landbesitz haben. Viele von ihnen sind bereits in der Kolonialzeit von den Belgiern als Plantagenarbeiter in den Kongo gebracht worden, haben dort jedoch nie Bürgerrechte erhalten. Die Spannungen zwischen den Banyarwanda und anderen Bevölkerungsgruppen haben sich nach dem Genozid in Ruanda und der Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Ruanda im Jahr 1994 noch zusätzlich verstärkt.
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Durch grenzüberschreitende Rebellenbewegungen zwischen Ruanda, Burundi, Uganda, Angola und der Zentralafrikanischen Republik hatte sich der Konflikt in den vergangenen 20 Jahren über die Landesgrenzen hinaus stark regionalisiert. Ruanda und Uganda nahmen die andauernde regionale Unsicherheit zum Anlass, mehrmals im Kongo zu intervenieren, um dort operierende Rebellengruppen zu neutralisieren. Sie nutzten ihre militärische Präsenz zugleich, um die Kontrolle über lokale Bodenschätze, wie Gold oder Koltan und deren globale Verwertung, zu erlangen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Aus westlicher und UN-Sicht ist in der DR Kongo der Aufbau eines Staates nach westlichem Vorbild wünschenswert. Dies beinhaltet die Herstellung von Sicherheit, den Aufbau demokratischer Strukturen und einer unabhängigen Justiz sowie die landesweite Gewährleistung von Steuer- und Finanzhoheit. Dazu gehört auch der Aufbau eines modernen Gesundheits- und Bildungssystems.

Die Präsenz der UNO-Mission MONUSCO soll Sicherheit und Stabilität gewährleisten, um weitere Reformen zu ermöglichen. Multilaterale Organisationen, wie UN und Weltbank sowie bilaterale Geldgeber, wie Deutschland und die USA, drängen die Regierung Kabila, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen. Die Friedenstruppe wurde bereits 1999 unter dem Namen MONUC entsandt, um das Land zu befrieden. Das Mandat wurde mehrmals verlängert. Es ist die Grundlage für die zahlenmäßig größte UN Peacekeeping-Truppe. Seit März 2013 ist die UN-Interventionsbrigade Teil der MONUSCO mit dem expliziten "robusten" Auftrag, gegebenenfalls auch militärisch gegen Rebellengruppen vorzugehen. Dabei kommt es immer wieder zu Spannungen mit der Kabila-Regierung, die die Peacekeeping Mission gern beenden würde. Auch die andauernde Gewalt, die von kongolesischem Militär und Polizei selbst ausgeht, zeigt die Grenzen internationaler Friedenssicherung auf.

Besonders auf lokaler Ebene sind die Ergebnisse unbefriedigend. Das Sagen haben weiterhin die alten Eliten, die oftmals die Verbindung zur lokalen Bevölkerung verloren haben und eher an persönlicher Bereicherung interessiert sind. Ein neuer, komplementärer Ansatz soll daher Friedensansätze auf lokaler Ebene ermöglichen, indem sie auf dort akzeptierte informelle Institutionen anknüpfen und aufbauen. Ohne die Einbindung traditioneller Autoritäten kann lokal kaum Frieden geschaffen werden, da besonders Landstreitigkeiten und fehlenden Erwerbsmöglichkeiten lokalen Ursprungs sind.

Die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Kongo hat mit den Den Haager Tribunalen gegen die Rebellenführer Thomas Lubanga, Jean-Pierre Bemba und Bosco Ntaganda begonnen. Mittlerweile wurden Jean-Pierre Bemba vom Internationalen Strafgerichtshof zu 18 und Thomas Lubanga zu 14 Jahren Haft verurteilt. Doch auch hier besteht das Problem, dass die Aufarbeitung nicht die Menschen vor Ort erreicht, die von den Verbrechen am meisten betroffen waren und sind. Eine lokale Auseinandersetzung mit den Verbrechen und Folgen des Krieges, die mehr als nur die Anführer einbindet, ist daher dringend erforderlich.

Geschichte des Konflikts



Das Regime Mobutus wurde 1997 durch ein Bündnis zwischen der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL) und Ruanda, Uganda und Angola gestürzt (Erster Kongokrieg, 1996–97). Neuer Präsident wurde Laurent-Désiré Kabila. Er schaffte es jedoch nicht, einen Neuanfang in die Wege zu leiten und brachte schließlich sogar seine Verbündeten gegen sich auf. Besonders der Osten des Landes war von andauernder Gewalt rivalisierender Rebellengruppen geprägt, die von der Ausplünderung der Bodenschätze profitierten. Auch zogen sich aus den Nachbarstaaten Uganda, Ruanda, Burundi und Angola immer wieder regierungsfeindliche Rebellengruppen auf kongolesisches Territorium zurück.

Im Jahr 1998 schmiedeten Ruanda, Uganda und Burundi eine Allianz und griffen den Kongo an, um die Rebellengruppen zu bekämpfen und die regionale Unsicherheit einzudämmen. Präsident Kabila suchte seinerseits die Unterstützung von Simbabwe, Angola, Namibia und dem Sudan, um sich gegen die Intervention zur Wehr zu setzen. Die Staaten erhielten dafür Konzessionen für den Ressourcenabbau im Kongo. Aufgrund der Beteiligung vieler afrikanischer Staaten wird der Zweite Kongokrieg (1998-2003) auch als "Erster Afrikanischer Weltkrieg" bezeichnet.

Trotz der größten internationalen Friedensmission MONUC (ab 1999) und der Bemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der Southern African Development Community (SADC) scheiterte das erste Waffenstillstandsabkommen (Lusaka 1999). Im Jahr 2002 kam es dank der Vermittlung Südafrikas zum Friedensabkommen von Pretoria. Möglich wurde es auch durch die Machtübernahme Joseph Kabilas nach der Ermordung seines Vaters.

Literatur



Autesserre, S. (2010): The trouble with the Congo: local violence and the failure of international peacebuilding, Cambridge studies in international relations, New York Cambridge: Cambridge University Press.

Berwouts, Kris (2017): Congo's Violent Peace. Conflict and Struggle Since the Great African War, London: Zed Books.

Prunier, G. (2009): Africa’s World War: Congo, the Rwandan Genocide, and the Making of a Continental Catastrophe, Oxford: Oxford University Press.

Reyntjens, F. (2007): Staatlichkeit in der Region der Großen Seen Afrikas, in: Weiss, S., Schmierer, J. (Hrsg.): Prekäre Staatlichkeit und Internationale Ordnung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 279–294.

Links



Artikel auf Spiegel-Online über die DR Kongo

Beiträge der Deutschen Welle zu Entwicklungen in der DR Kongo und Zentralafrika

Berichte und Analysen der International Crisis Group zur DR Kongo

DR Kongo: #ByebyeKabila. In der demokratischen Republik Kongo klammert sich Präsident Joseph Kabila an die Macht (Video).

Beiträge zum Kongo in Le Monde Diplomatique

Beiträge zum Kongo im Guardian


Fußnoten

1.
UPDS = Union pour la Démocratie et le Progrès Social (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt)
2.
https://www.reuters.com/article/us-congo-violence
3.
MONUSCO = Mission de l'Organisation des Nations unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der DR Kongo)
4.
Auf der Berlin-Konferenz, auch Kongo-Konferenz genannt (1884/85), wurde der Kongo-Freistaat dem belgischen König als Privat-Kolonie zugesprochen.
5.
Die AFDL war ein Zusammenschluss aus vier oppositionellen Parteien und Gruppierungen: Parti de la Révolution Populaire (PRP), Conseil National de Résistance pour la Démocratie (CNRD), Alliance Démocratique
6.
Dies ist eine der Amtssprachen im benachbarten Ruanda.
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Autor: Nadine Ansorg für bpb.de
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