Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nahost


10.3.2016
Gewaltakte jüdischer Siedler, Messerattacken von Palästinensern in Ost-Jerusalem und der West Bank sowie militärische Zwischenfälle im Gaza-Streifen stehen für eine deutliche Verschlechterung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses. Mit der Absage der neuen israelischen Regierung an einen Staat Palästina und dem anhaltenden Siedlungsbau sind Verhandlungen unwahrscheinlich.

19.02.2016: In Ost-Jerusalem verletzt der 20-jährige Palästinsenser Mohammed Abu Khalaf zwei Grenzpolizisten mit einem Messer und wird daraufhin von Sicherheitskräften erschossen. Das Bild zeigt den Tatort nach der Tat.19.02.2016: In Ost-Jerusalem verletzt der 20-jährige Palästinsenser Mohammed Abu Khalaf zwei Grenzpolizisten mit einem Messer und wird daraufhin von Sicherheitskräften erschossen. Das Bild zeigt den Tatort nach der Tat. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Konfliktsituation



Die israelische Regierung treibt den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten weiter voran. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagiert mit verstärkten Bemühungen um internationale Aufwertung Palästinas, das seit 2012 in der UNO einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat innehat. Bis zum 17. Juli 2015 ist Palästina insgesamt 18 internationalen Konventionen, Verträgen und Unterorganisationen der Vereinten Nationen beigetreten.

Israel wertet die diplomatische Offensive der PA als einseitigen Akt, der mit Verhandlungen unvereinbar sei. Tel Aviv nimmt insbesondere Anstoß am Beitritt zum Internationalen Strafgerichthof (IStGH). Die Klage der PA beim IStGH gegen Israel wegen eines tödlichen Brandanschlags jüdischer Siedler auf eine palästinensische Familie zeigt, dass sie dieses Instrument nutzen will.

Karte Naher Osten / VorderasienKarte Naher Osten / Vorderasien
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Zugleich schwächt die Rivalität zwischen Hamas und Fatah die palästinensische Position. Beide streben danach, den Widerstand gegen die Besatzung zu dominieren. Bemühungen, die Spaltung zu überwinden, verliefen bisher erfolglos. Die im Juni 2014 gebildete Regierung der nationalen Einheit besteht nur auf dem Papier. Das Parlament ist seit 2007 funktionsunfähig, das Mandat des Präsidenten und seiner Regierung seit 2009 abgelaufen. Wahlen sind überfällig.

Im Alltag kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Der Hintergrund: Auf israelischer Seite fordern national-religiöse Aktivisten für die Juden das Recht, auf dem Tempelberg zu beten und versammeln sich dort immer wieder zu diesem Zweck. Jahrzehntelang waren Gebete nur für Muslime erlaubt. Grundlage ist eine Verfügung des einstigen israelischen Verteidigungsministers Moshe Dajan, die von den jüdischen Oberrabbinern gebilligt wurde. Die Palästinenser verstehen das Abrücken von dieser Regel als Provokation. Sie vermuten dahinter Pläne zur Zerstörung der Al-Aqsa Moschee und des Felsendoms. Ihre Empörung äußert sich in unorganisierten Messerattacken, oft sind die Täter Jugendliche. Nur ein Drittel der Palästinenser glaubt noch, dass eine Zweistaatenlösung durch Verhandlungen möglich ist; zwei Drittel der israelischen Bevölkerung glauben nicht mehr an eine Verhandlungslösung.[1]

Ursachen und Hintergründe



Kern des Nahost-Konflikts ist der Anspruch von Israelis und Palästinensern auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Israels Souveränität erstreckt sich auf 78% dieses Gebietes, über 22% herrscht Israel seit 1967 als Besatzungsmacht und siedelt dort systematisch israelische Staatsbürger an. Die Palästinenser streben ihrerseits einen eigenen Staat an. Zwischen den Konfliktparteien sind der künftige Grenzverlauf, und damit verbunden, die Kontrolle über Wasserressourcen, die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, der Status Jerusalems und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel umstritten.

Erschwert wird die Beilegung des Konflikts durch seine religiöse Aufladung. Auf israelischer Seite reklamieren insbesondere national-religiöse Siedler das gesamte Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer als heiliges, von Gott versprochenes Land. Extremistische Siedler fühlen sich durch ihre Auslegung der Heiligen Schrift legitimiert, zur Durchsetzung dieses Anspruchs palästinensische Einwohner zu drangsalieren und ihr Eigentum zu zerstören. Die israelische Regierung lässt sie unter Verzicht auf rechtsstaatliche Prinzipien weitgehend gewähren. Seit sich die Anschläge auch gegen Leib und Leben von Palästinensern und Israelis sowie gegen Christen und christliche Kirchen richten, versuchen Regierung und Behörden gegenzusteuern.[2] Kritische Stimmen in In- und Ausland warnen vor einer Krise der israelischen Demokratie.

Auf palästinensischer Seite lehnen dogmatische Islamisten in der Hamas oder im Islamischen Dschihad unter Berufung auf den Koran Verhandlungen mit Israel ab und rufen zum Dschihad gegen die Unterdrückung und für die Wiederaneignung vormals muslimischen Landes auf.

Der Konflikt hat auch eine soziale Dimension. Im Gaza-Streifen ist die Arbeitslosigkeit mit 45% eine der höchsten der Welt; 50% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze; 80% benötigen Nahrungsmittelhilfe. Der tägliche Strombedarf wird nur zu 45% gedeckt. Erstmals seit 50 Jahren ist die Säuglingssterblichkeit wieder gestiegen. Um menschenwürdige Lebensverhältnisse herzustellen, sind umfangreiche externe Finanzmittel, die unbeschränkte Einfuhr von Baumaterialien und die Stärkung der Wirtschaftskraft nötig. Doch der Wiederaufbau geht kaum voran. Viele Staaten halten ihre Hilfszusagen nicht ein. Die Not überfordert die Ressourcen des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das in der größten Finanzkrise seit seiner Gründung im Jahr 1949 steckt.

Auch in der West Bank kann von einer selbsttragenden Wirtschaft keine Rede sein. Die Verwaltung hängt am Tropf externer Geldgeber. Trotz Budgethilfe ist die PA außerstande, den Angestellten des öffentlichen Dienstes ihr Gehalt in voller Höhe auszuzahlen. Von den Einkommen ist ein Großteil der Bevölkerung abhängig.
Blick auf den israelischen Grenzwall in Abu Dis, Ost-Jerusalem.Blick auf den israelischen Grenzwall in Abu Dis, Ost-Jerusalem. (© picture-alliance, landov)

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Befreiung des Nahen Ostens aus der globalen Bipolarität verbesserten sich zunächst die Chancen für eine Konfliktregelung. Israel sah sich angesichts wachsender Kritik an der Besatzungspolitik zu einem Kurswechsel genötigt, und die PLO hoffte angesichts leerer Kassen, sich mit kooperativem Konfliktverhalten neue Finanzquellen im Westen zu erschließen. Auf der Basis gegenseitiger Anerkennung kamen Israel und die PLO 1993 überein, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen. Das erste Ergebnis war eine eingeschränkte Selbstverwaltung der Palästinenser in der West Bank und im Gaza-Streifen. Die Erwartung der PLO, dass die Autonomie in die Eigenstaatlichkeit führt, erfüllte sich aber nicht. Im Juli 2000 scheiterten Verhandlungen über ein Abkommen, das alle offenen Fragen abschließend regeln sollte. Die Enttäuschung der Palästinenser entlud sich in einem achtjährigen Aufstand ("2. Intifada"). Ihm fielen einschließlich 64 Ausländern 6.642 Menschen zum Opfer, davon 5.515 Palästinenser und 1.063 Israelis. 5.953 Menschen starben in den besetzten Gebieten und 689 auf israelischem Territorium. [3]

Ministerpräsident Ariel Scharon, der 2001 sein Amt antrat, leitete eine radikale Wende der israelischen Politik hin zu einer einseitigen "Lösung" des Nahost-Konflikts ein. Nach der Abriegelung des Gaza-Streifens wurde 2002 mit dem Bau einer rd. 700 km langen Sperranlage zur West Bank begonnen, die überwiegend auf palästinensischem Gebiet verläuft. 2005 ließ Scharon alle 22 israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier kleine Siedlungen im nördlichen Westjordanland sowie die Militäreinrichtungen im Gaza-Streifen räumen. Israel entledigte sich so der Verantwortung für eineinhalb Millionen Palästinenser.

Sharons Nachfolger Ehud Olmert (2006-2009) hielt grundsätzlich am Kurs einer einseitigen Lösung fest. Mit der Umsetzung seines "Konvergenz-Plans" wollte er Israels Staatsgrenzen unilateral und endgültig festlegen. Unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (seit 2009) verschärfte sich das israelische Vorgehen weiter. In der West Bank wird der Siedlungsbau massiv vorangetrieben. Israel beansprucht die Siedlungen als Teil seines Territoriums. Die dicht bevölkerten palästinensischen Gebiete hingegen sollen den Palästinensern überlassen werden. Sie würden kein zusammenhängendes Staatsgebiet ergeben, sondern einen Flickenteppich aus mehreren Enklaven, deren Außengrenzen, Luftraum und Küste weiterhin von Israel kontrolliert werden.

Der israelische Kurswechsel bestärkte die Palästinenser in ihrer Skepsis gegenüber der Bereitschaft Israels, eine einvernehmliche Konfliktlösung zu erreichen. Dennoch hielt die PA unter dem Druck ihrer externen Geldgeber an Verhandlungen fest. Doch seit die Hamas die Macht im Gaza-Streifen gewaltsam übernommen hat, kann die PA nicht mehr beanspruchen, für alle Palästinenser zu sprechen, was ihre Verhandlungsposition gegenüber Israel erheblich schwächt.

Die Hamas hatte 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen, war dann aber unter dem Druck der Sanktionen Israels, der USA und der EU eine Koalition mit der in den Wahlen unterlegenen Fatah eingegangen, um den drohenden Staatsbankrott gemeinsam bewältigen zu können. Doch die Regierung der nationalen Einheit der scheiterte an unüberbrückbaren Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten über Ämter und Ressourcen. Der Konflikt gipfelte im Juni 2007 schließlich im "Kampf um Gaza", den die Hamas mit der Übernahme der Kontrolle über den Gaza-Streifen für sich entschied. Vom Gaza-Streifen aus praktizierte die Hamas eine Taktik ständiger Nadelstiche gegen das israelische Kernland. Die Waffen dafür, u.a. Mörsergranaten und Kleinraketen, wurden selbst gebaut oder durch ein Tunnelsystem an der Grenze zu Ägypten geschmuggelt. Inzwischen hat Ägypten die meisten Tunnel zerstört. Damit wurde auch eine lebenswichtige Versorgungsader des Gaza-Streifen gekappt.

Die Konfrontation mit der Hamas führte mehrfach zu großangelegten israelischen Militäroperationen. Der jüngste Gaza-Krieg im Sommer 2014 übertraf hinsichtlich Dauer, Intensität, Opferzahlen und Zerstörungen alle militärischen Auseinandersetzungen seit 1967. Die seit 26. August 2014 geltende unbefristete Waffenruhe ist instabil. Mit der Hamas konkurrierende Milizen sind in gelegentliche Scharmützel mit israelischen Einheiten verwickelt. Die Hamas-Regierung brandmarkt inzwischen den Beschuss israelischen Territoriums als "gegen die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet" und geht mit Gewalt dagegen vor. Ziel ist auch, sich als potenzieller Partner Israels aufzuwerten.

Die internationalen Bemühungen konzentrieren sich weiterhin auf die Umsetzung des 2003 ausgearbeiteten Stufenplans, der eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Die "Road Map" des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UNO) verlangt von den Palästinensern vor allem politische Reformen sowie die Entwaffnung und Auflösung der Milizen. Dies ist durch die PA in der West Bank geschehen, im Gaza-Streifen nicht. Israel sollte vor allem den Siedlungsbau einstellen und die seit März 2001 errichteten Siedlungen auflösen. Diese Verpflichtungen wurden nicht erfüllt.

Geschichte des Konflikts



Die von der UNO am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 sah die Teilung des vormaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat sowie die Internationalisierung Jerusalems vor. Die arabischen Staaten lehnten dies ab. Die jüdische Selbstverwaltung (Jischuv) nahm den Plan an und proklamierte am 14. Mai 1948 den unabhängigen Staat Israel. Am folgenden Tag begann der Angriff arabischer Staaten. Israel wehrte ihn ab und eroberte Gebiete über das ihm zugesprochene Territorium hinaus, darunter West-Jerusalem. Der Gaza-Streifen kam unter ägyptische Verwaltung, die West Bank mit Ost-Jerusalem ging an Jordanien. Vor den Kämpfen flohen 726.000 Palästinenser in die Nachbarstaaten.

Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberte Israel die West Bank mit Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen, die ägyptische Sinai-Halbinsel und die syrischen Golan-Höhen. Den Sinai räumte Israel im Gefolge des Friedensvertrags mit Ägypten von 1979. Die anderen Gebiete stehen nach Rechtsauffassung der UNO, der EU, der Bundesregierung und der meisten Völkerrechtler außerhalb Israels bis heute unter Besatzung. Nach der verheerenden Niederlage der arabischen Staaten machte die palästinensische Fatah-Bewegung unter der Führung von Arafat die PLO zu einem Instrument des Widerstands gegen die Besatzung. Seit 1974 warb Arafat für einen palästinensischen Staat in der West Bank und im Gaza-Streifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Im Dezember 1987 begann eine mehrjährige Rebellion der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht ("1. Intifada"). Während der Intifada entstand der PLO mit der Hamas eine national-religiöse Konkurrenz. Am 15. November 1988 proklamierte die PLO im Exil den Staat Palästina. In einem Zusatzdokument erkannte sie die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 und damit indirekt das Existenzrecht Israels an. Am 13. Dezember 1988 akzeptierte Arafat vor der UN-Vollversammlung eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auf der Nahost-Konferenz 1991 in Madrid wurde der Konflikt erstmals zum Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern. Die in Oslo ausgehandelte und 1993 in Washington unterzeichnete Prinzipienerklärung schuf den Rahmen für die Errichtung der palästinensischen Autonomie. Besonders schwierige Streitfragen (Grenzen, Jerusalem, Siedlungen, Sicherheit, Flüchtlinge) blieben jedoch ungelöst.

Der Friedensprozess wurde insbesondere durch den andauernden israelischen Siedlungsbau und die Anschläge palästinensischer Selbstmordattentäter untergraben. Die Spannungen gipfelten im Herbst 2000 in der "2. Intifada", die zum Abbruch der Verhandlungen führte.

Literatur



Asseburg, Muriel/ Busse, Jan (2016): Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven. München: Beck Verlag.

Niehoff, Mirko (2016): Nahostkonflikt kontrovers: Perspektiven für die politische Bildung, Schwalbach i.T.: Wochenschau-Verlag.

Johannsen, Margret (2015): Im Schatten Israels: Staatsbildung in Palästina jenseits von Oslo, in: Kursawe, Janet/ Johannsen, Margret/ Baumgart-Ochse, Claudia/ von Boemcken, Marc/ Werkner, Ines-Jacqueline (Hrsg.): Friedensgutachten 2015, Berlin: Lit, S. 200-214.

Böhme, Jörn/ Sterzing, Christian (2014): Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, 7. aktualisierte und erweiterte Auflage, Schwalbach a.T.: Wochenschau Verlag.

Baumgarten, Helga (2013): Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah, Freiburg: Verlag Herder.

Baumgart-Ochse, Claudia (2013): Ist mit Palästina ein Staat zu machen? HSFK-Report 10/2013, Frankfurt: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

Johannsen, Margret (2012): Der Nahost-Konflikt, in: Staack, Michael (Hrsg.): Einführung in die Internationale Politik: Studienbuch, 5., vollständig überarb. Auflage, München/Wien: Oldenbourg Verlag, S. 613-648.

Johannsen, Margret (2011): Der Nahost-Konflikt, 3., aktualisierte Auflage, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Rowert, Mechthild/ Sterzing, Christian/ Vogler, Kathrin (Hrsg.) (2011): Nach Gaza. Zivilgesellschaft und internationale Politik, Berlin: Aphorisma Verlag.

Flores, Alexander (2009): Der Palästinakonflikt, Freiburg: Verlag Herder.

Links



»Themenheft zu Israel und Deutschland (2015): Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 6/2015)«

»Deutsch-Israelische Beziehungen (2015): Informationen zur politischen Bildung aktuell Nr. 27/2015.«

»Asseburg, Muriel (2015): 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen, SWP-Aktuell 2015/A 40, April 2015.«

»Artikel Israel, in: Fischer Weltalmanach«

»Artikel Palästinensische Gebiete, in: Fischer Weltalmanach«

»Krell, Gert (2011): Frieden für Israel und Palästina. Deutsche Nahost-Politik im Schatten der "Vergangenheit", HSFK-Standpunkt Nr. 6/2011.«

»Themenheft zum Nahost-Konflikt (2010): Aus Politik und Zeitschichte (ApuZ 9/2010)«

Ausführlichere Darstellungen zur Geschichte des Nahost-Konflikts

»Geschichte des Nahostkonflikts, in: Dossier Israel «

Chronologien zum Nahost-Konflikt

»Chronologie (Englisch)«

Zur Geschichte des Nahostkonflikts

»Dokumente (Englisch)«

»Dokumente (Deutsch)«

»Karten«

Neuere Entwicklungen und Teilaspekte

»Menschenrechte (Englisch)«

»Besatzung und Sperranlage / Völkerrecht«

»UN (Englisch)«

»Flüchtlinge (Englisch)«

»Jerusalem«

»Europäische Nahost-Politik (Englisch)«

»The Peace Index (Englisch)«

»Palestinian Center for Policy and Survey Research (Englisch)«


Fußnoten

1.
»http://www.peaceindex.org/indexMonthEng.aspx?num=300&monthname=December«, »http://www.pcpsr.org/sites/default/files/p57e%20Full%20text%20%20English%20desgine.pdf«
2.
»http://www.welt.de/politik/ausland/article144663356/Radikale-Siedler-toeten-durch-Brandanschlag-Kind.html«; »http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-verwaltungshaft-gegen-radikalen-juedischen-siedler-a-1046771.html«
3.
»Vgl. die Statistik der israelischen Menschenrechtsorgsanisation Btselem.«

 

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