Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Sudan - Darfur


7.2.2016
Nachdem mehrere Friedensabkommen und internationale Friedensmissionen den Krieg der darfurischen Rebellen gegen die sudanesische Zentralregierung nicht eindämmen konnten, gerät der Darfur-Krieg langsam in Vergessenheit und das internationale Engagement in eine Sinnkrise. Die Situation vor Ort ist so dramatisch wie lange nicht.

Flüchtlingscamp im Süden Sudans im März 2014.Flüchtlingscamp im Süden Sudans im März 2014. (© picture-alliance, AA)

Aktuelle Konfliktsituation



In einigen Gegenden der westsudanesischen Region Darfur, insbesondere im Gebiet Jebel Marra, herrscht zu Beginn des Jahres 2016 wieder offener Krieg. Verschiedene Rebellengruppen, insbesondere das Justice and Equality Movement (JEM) und mehrere Fraktionen des Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A), kämpfen gegen die sudanesische Armee sowie gegen regierungsnahe Milizen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen werden. Die Rebellengruppen verfolgen in dem bereits 2003 ausgebrochenen Bürgerkrieg schon lange keine reine, auf Darfur bezogene Agenda mehr. Sie haben sich mit Rebellen aus den anderen Kriegsregionen des Sudan, Südkodofan (Nuba) und Blauer Nil, zur sogenannten Sudan Revolutionary Front (SRF) zusammengeschlossen.

Der Darfur-Krieg ist nur noch ein Teil der übergreifenden politischen Systemkrise des Sudan. Die Verbindungen der Darfur-Rebellen zu politischen Gruppen in anderen Landesteilen rühren an den Grundlagen der Macht- und Ressourcenverteilung im gesamten Sudan, was eine separate Lösung des Darfur-Konfliktes unmöglich macht. Die Unabhängigkeit der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 infolge eines Referendums und der mittlerweile im Südsudan erneut entflammte Bürgerkrieg haben die politische Lage im Sudan weiter verkompliziert.

Der Untergeneralsekretär der UNO für Peace-keeping, Hervé Ladsous, hat im Januar 2016 dem UN-Sicherheitsrat berichtet, dass der Friedensprozess keine Fortschritte erzielt. Die Gewalt eskaliert und die UNO kann nicht ungehindert arbeiten. Die aktuelle Situation Anfang 2016 unterscheidet sich nur marginal von der Lage des Jahres 2005: Es gibt keinen umfassenden Friedens- oder Dialogprozess, an dem alle entscheidenden Akteure beteiligt sind. Durch die immer wieder eskalierende Gewalt geht es der Zivilbevölkerung und den Binnenflüchtlingen heute bestenfalls graduell besser als vor zehn Jahren. Die weitgehende Militarisierung des Vorgehens der sudanesischen Zentralregierung erschwert politische Lösungsansätze ebenso wie die Fragmentierung der Rebellen und das verbreitete Banditentum. Die UNO meldete für das Jahr 2015 allein für Darfur fast 180.000 neue Binnenflüchtlinge.

Ursachen und Hintergründe



Karte des SudanKarte des Sudan
PDF-Icon Hier finden Sie eine Karte in hochauflösender PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Hinter der Autonomieforderung für Darfur steht ein ausgeprägter Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen der Zentralregierung in Khartum und dem politisch wie wirtschaftlich marginalisierten Westen des Landes. Als Darfur Anfang der 2000er Jahre vom Friedensprozess zwischen Nord- und Südsudan und der damit verbundenen Neuverteilung von Macht und Ressourcen ausgeschlossen blieb, entschieden sich die darfurischen Rebellenorganisationen SLM/A und JEM im Frühjahr 2003 für den Waffengang.

Die sudanesische Regierung setzte von Anfang an Milizen (unter anderem die sog. Dschandschawid) gegen die Rebellen der SLM und der JEM ein. Die aus Darfur und benachbarten Ländern angeheuerten Söldner gehen mit Unterstützung der Regierungsarmee äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor.[1]

Der Konflikt wird von vielfältigen Landnutzungskonflikten zwischen viehzüchtenden Nomaden und Ackerbauern überlagert, die sich infolge langer Dürreperioden und zunehmender Desertifikation seit Mitte der 1980er Jahre massiv verschärft haben. Die Auswirkungen des globalen Klimawandels spielen für die Konfliktentwicklung ebenso eine Rolle wie die politische Ausgrenzung der Menschen.[2]

Neben den genannten Konfliktdimensionen bestimmen weitere sekundäre Konfliktursachen das Geschehen. So bietet der Krieg, inklusive der Teilnahme an den Friedensgesprächen, für die Eliten der Rebellengruppen durchaus eine wirtschaftliche Existenzgrundlage und politische Anerkennung. In der Folge verstärkt sich die Fragmentierung der Rebellengruppen, und Verhandlungslösungen werden durch zunehmend divergierende Interessen erschwert. Mit dem "Geschäftsmodell Miliz", das auch die Erpressung der Zivilbevölkerung und der internationalen Hilfsorganisationen einschließt, entstand ein regelrechtes Söldner- und Banditentum und eine Kultur der rücksichtslosen Vorteilsnahme, der Unsicherheit und Gewalt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Seit 2003 eskalierte der Darfur-Krieg zunächst über mehrere Monate ohne eine nennenswerte Reaktion der Staatengemeinschaft. Erst als der US-amerikanische Kongress im Juni 2004 den Krieg als Genozid charakterisierte, stieg das Interesse der internationalen Medien und Politik sprunghaft an, und die Staatengemeinschaft sah sich zum Handeln gezwungen.

2005 versuchte die Afrikanische Union (AU), mit ihrer Friedensmission AMIS einen Waffenstillstand zu sichern – allerdings nur mit prekärem Erfolg. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage und der katastrophalen humanitären Situation beschloss der UN-Sicherheitsrat 2007 gemäß Kap. VII der Charta eine Hybridmission der UNO und der AU mit robustem Mandat (Resolution 1769). Die UNAMID-Mission, die zwischenzeitlich bis zu 21.000 Soldaten und Polizisten sowie 4.500 Zivilisten umfasste und jährlich rund 1,6 Mrd. US-Dollar kostet, wurde im Jahr 2014 auf rund 18.000 Uniformierte und 3.500 Zivilisten verkleinert. Ihr aktuelles Mandat gilt noch bis zum 30. Juni 2016.

Aufgrund der schwierigen Bedingungen in Darfur ist die UNAMID auf eine enge Kooperation mit der sudanesischen Regierung angewiesen. Die Vereinten Nationen haben im Februar 2014 formal festgestellt, dass die UNAMID-Mission ihre wesentlichen Ziele nicht erreicht hat – eine bis heute gültige Aussage. Als Ursache wurden sowohl die Nicht-Kooperation der Konfliktakteure als auch interne Steuerungsprobleme genannt. Die sudanesische Regierung wünscht mittlerweile eine Exit-Option für die internationalen Friedenstruppen und behindert laut UNO die Arbeit der Mission massiv.

Karte des SüdsudanKarte des Südsudan
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012))
Die Handlungslogik der Staatengemeinschaft orientiert sich an Friedensmissionen und Friedensabkommen. In einem ersten Teilfrieden von Abuja wurde im Mai 2006 das sogenannten Darfur Peace Agreement (DPA) zwischen der sudanesischen Regierung und einer der drei damaligen Rebellengruppen, der SLM-Minawi, unterzeichnet. Die Hoffnung, weitere Rebellengruppen zur Unterzeichnung zu bewegen, blieb Illusion. Das Abkommen verstärkte stattdessen die Zersplitterung der Rebellen; die Sicherheitslage in Darfur verschlechterte sich. Auch das mit Unterstützung der UNO und der AU am 14. Juli 2011 erzielte Friedensabkommen von Doha (Katar) mit dem Liberation and Justice Movement (LJM) hat kaum Konsequenzen für das Kriegsgeschehen. Das Abkommen, das viele politische Fragen ausklammert, wird von den meisten Rebellengruppen abgelehnt.

Die größte politische Dynamik besitzen die Dialogprozesse in Verbindung mit dem vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki geleiteten African Union High-Level Implementation Panel (AUHIP). Entsprechende Initiativen, unter anderem unterstützt vom deutschen Auswärtigen Amt, brachten immerhin zeitweise relevante Akteure an einen Tisch.

Nach der Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 sah es lange so aus, als würden die politischen Verantwortlichen des Sudan wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Rechenschaft gezogen. Die Untersuchungen gipfelten 2009 und 2010 in zwei Haftbefehlen gegen den sudanesischen Präsidenten Omer al Bashir. Seither ist der internationale politische Druck auf das Regime jedoch weitgehend verebbt. Insbesondere seit Sudan seinen Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 aufgegeben hat, wird das Regime international hofiert. Die weitverbreitete Nicht-Kooperation der Staatengemeinschaft mit dem IStGh, insbesondere der Beschluss der Vollversammlung der Afrikanischen Union im Jahr 2015, man möge die IStGh die Zuständigkeit für den Fall Bashir und andere Fälle entziehen, macht im Moment die weitere Bearbeitung der noch fünf darfurbezogenen Fälle perspektivlos.

Auch die internationale Flucht- und Migrationskrise spielt der sudanesischen Führung in die Karten. Die EU meint, bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme auf die Unterstützung und Kooperation des Sudan angewiesen zu sein. Das Regime versucht offenbar, das Momentum zu nutzen, um seine eigenen Interessen mit größerem Nachdruck zu verfolgen.

Geschichte des Konflikts



Darfur wurde als eigenständiges Sultanat erst 1917 in die britisch-ägyptische Kolonie Sudan eingegliedert. Die Grenze verläuft quer durch das Siedlungsgebiet verschiedener Bevölkerungsgruppen. In Darfur leben heute etwa 6 Mio. Menschen. Neben der größten Bevölkerungsgruppe der Fur (Darfur heißt "Land der Fur") sind dies die Zaghawa, Rizeigat, Masalit u.a. Die Provinz wurde 1994 in drei Bundesstaaten (Süd-, West- und Norddarfur) geteilt.

Im Jahr 2000 wurde in Khartum das sogenannte Schwarzbuch anonym veröffentlicht. Es belegt die Dominanz der nordsudanesischen Elite in Politik und Verwaltung und die Ausgrenzung anderer Bevölkerungsgruppen. Es trug wesentlich zur Mobilisierung junger Darfuris bei. Im Jahr 2003 begannen die zwei Rebellenbewegungen SLM/A und JEM den bewaffneten Widerstand. Die Regierung reagierte mit Luftangriffen und dem Aufbau der Dschandschawid. Trotzdem gab es nach dem Kriegsausbruch 2003 fast ein Jahr lang keine nennenswerten internationalen Versuche, in den Konflikt einzugreifen.

Mit dem symbolträchtigen Angriff auf Omdurman (Bundesstaat Khartum) im Mai 2008 schaffte es die JEM, den Darfur-Krieg faktisch in die Hauptstadt zu tragen. Die völlig überraschten Sicherheitskräfte konnten die Rebellen zwar zurückschlagen, doch die JEM hatte damit ihre Vormachtstellung unter den Rebellen und ihren nationalen politischen Anspruch verdeutlicht. Am 24. Dezember 2011 wurde der damalige Führer der JEM, Dr. Khalil Ibrahim, durch einen Drohnenangriff der Regierung in Khartum getötet.

Mit der Kombination von Friedensgesprächen und Friedensmissionen konnte der Konflikt bislang nicht gelöst werden. Eine Regelung scheitert immer wieder an der Zerstrittenheit der Darfur-Rebellen und der Obstruktion der sudanesischen Regierung, aber auch an der mangelnden Koordination der internationalen Akteure. Angesichts der Erfolglosigkeit der internationalen Bemühungen wurden 2007 die Truppen der UNO und der AU mit einem robusten Mandat ausgestattet und der internationale Strafgerichtshof mit der Verfolgung der Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen beauftragt.

Literatur



Bassil, Noah R. (2012): The post-colonial state and civil war in Sudan: The origins of conflict in Darfur, London: I.B. Tauris.

Eltigani Ali, Hamid (Hrsg.) (2015): Darfur´s political economcy, London: Routledge

Flint, Julie/ de Waal, Alex (2008): Darfur. A New History of a Long War, London/New York: Zed Books.

Grawert, Elke (Hrsg.) (2010): After the Comprehensive Peace Agreement in Sudan. Eastern Africa Series, Suffolk: James Currey.

Grünfeld, Fred and Vermeulen, Wessel N. in cooperation with Jasper Krommendijk (2014): Failure to prevent gross human rights violations in Darfur: warnings to and responses by international decision makers (2003-2005), Leiden u.a.: Brill.

Johnson, Douglas H. (2011): The Root Causes of Sudan´s Civil Wars, Oxford: James Currey (Revised Edition).

Khalafalla, Khalid Y. (2005): Der Konflikt in Darfur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2005).

Mamdani, Mahmood (2009): Saviors and Survivors. Darfur, Politics and the War on Terror, New York: Pantheon Books.

Moorcraft, Paul L. (2015): Omar al-Bashir and Africa´s longest war, Barnsley: Pen & Sword Military.

Posor, Friederike Maria (2013): Der Darfur-Konflikt und seine Auswirkungen auf die internationale Staatengemeinschaft. Vor dem Hintergrund neuer völkerrechtlicher Rechtsfortbildung, Frankfurt am Main.

Prunier, Gérard (2008): Darfur. A 21st Century Genocide, Ithaca/New York: Cornell University Press.

Links



Ein Überblick von Amnesty International zu Darfur

Aktuelle Nachrichtenmeldungen zum Sudan im Netz

Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf der Website der UNAMID Mission

Information in Verbindung mit humanitären Fragen www.reliefweb.org

Kurzberichte und Analysen der Friedrich-Ebert -Stiftung zum Sudan

Berichte der International Crisis Group zu Sudan


Fußnoten

1.
Die Dschandschawid sind nicht mit den arabischen Bevölkerungsgruppen Darfurs gleichzusetzen, wie dies in der internationalen Berichterstattung oft geschehen ist.
2.
Der Krieg in Darfur wird vielfach als kulturell bedingter "afrikanisch-arabischer" Konflikt dargestellt und tatsächlich unterscheiden sich die im Konflikt stehenden Bevölkerungsgruppen kulturell und in ihrer Wirtschaftsweise (Viehzucht und Ackerbau). Die Betonung der "kulturellen" Dimension greift angesichts der genannten wirtschaftlichen und politischen Marginalisierung Darfurs allerdings zu kurz. Inzwischen stellen sich auch fast alle "arabischen" Gruppen gegen die Zentralregierung in Khartum.
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