Innerparteiliche Demokratie

I. D. bezeichnet i. e. S. die Normen und Regeln, nach denen die personellen und programmatischen Entscheidungen innerhalb der Parteien gefällt werden. Nach Art. 21 Abs. 1 GG und dem Parteiengesetz von 1967 muss die innere Ordnung von Parteien allgemeinen demokratischen Grundsätzen entsprechen (u. a. Wahl aller Parteiorgane, Festlegung der Zuständigkeit der Parteiorgane in einer verbindlichen Satzung, gleiches Stimmrecht aller Mitglieder und die Festlegung des Parteitages als oberstem Entscheidungsorgan etc.). I. w. S. wird I. D. auch durch den Grad der Aktivität der Parteien, der Offenheit (z. B. bestimmte Themen aufzugreifen), der Durchlässigkeit von Informationen etc. und der Möglichkeit zu personellen Wechseln bestimmt.

Siehe auch:
Demokratie
Partizipation
Wahlrecht

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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