Zahlen und Fakten: Europa

EU Haushaltseinnahmen

23.7.2011
Bei den Ausgaben der EU ist eine Obergrenze festgelegt: Die sogenannte Eigenmittelobergrenze liegt gegenwärtig bei 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU – 2010 entsprach das etwa 293 Euro je EU-Bürger.

EU Haushaltseinnahmen, 2000 - 2010Klicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Fakten



Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union (EU) über sogenannte Eigenmittel, auf die sie einen rechtlichen Anspruch hat. Diese Mittel werden von den Mitgliedstaaten erhoben und für den EU-Haushalt bereitgestellt. Bei den Eigenmitteln werden drei verschiedene Einnahmearten unterschieden:

Zu den traditionellen Eigenmitteln (TEM) der EU gehören insbesondere Zölle (2009: 14,40 Mrd. Euro / 2010: 14,08 Mrd. Euro), die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben (2009: 131,6 Mio. Euro / 2010: 123,4 Mio. Euro). Dabei behalten die Mitgliedstaaten jeweils 25 Prozent des Betrags zur Deckung ihrer Erhebungskosten ein – bei Gesamteinnahmen von 19,37 Milliarden Euro im Jahr 2009 waren es entsprechend 4,84 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln reichen jedoch zur Deckung der EU-Haushaltsausgaben nicht aus. Nach Abzug von 25 Prozent für Erhebungskosten lag ihr Anteil an den Eigenmitteln insgesamt im Zeitraum 2000 bis 2010 bei durchschnittlich 14 Prozent. Zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts wurden daher mit dem Eigenmittelbeschluss von 1970 die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (MwSt.) als zweite Eigenmittelkategorie eingeführt.

Die MwSt.-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaates angewandt wird. Die MwSt-Grundlage ist dabei so aufgebaut, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen, der ihre Beitragskapazität berücksichtigt. Die MwSt.-Eigenmittel lagen 2010 bei 13,3 Milliarden Euro (2009: 12,8 Mrd. Euro).

Die MwSt.-Eigenmittel, die seit 1979 anfallen, wurden zwar zunächst zur wichtigsten Finanzierungsquelle der Gemeinschaft, jedoch erwiesen auch sie sich ab Mitte der 1980er-Jahre als nicht ausreichend, um die Gemeinschaftsausgaben zu decken. Daher wurde 1989 eine weitere, auf dem Wohlstand der Mitgliedstaaten beruhende Einnahmeart eingeführt:

Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaates angewandt wird. Mit ihnen wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Die eigentlich als Ergänzung gedachten BNE-Eigenmittel stellten im Jahr 2010 – wie auch in den zehn vorangegangenen Jahren – die wichtigste Einnahmequelle dar. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteln des EU-Haushalts stieg zunächst zwischen 2000 und 2004 von 43 auf 73 Prozent. Nach einem Rückgang auf 67 Prozent im Jahr 2008, erreichte der Anteil mit 76 Prozent im Jahr 2010 den bisherigen Höchstwert. Auch in absoluten Zahlen waren die BNE-Eigenmittel 2010 mit 90,3 Milliarden Euro höher als bei allen bisherigen EU-Haushalten.

Neben diesen drei Eigenmittelquellen fließen in den Haushalt der EU auch andere Einnahmen wie die Steuern, die die EU-Bediensteten auf ihre Gehälter entrichten, Beiträge von Nicht-Mitgliedstaaten zu bestimmten EU-Programmen oder Bußgelder von Unternehmen, die das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften missachtet haben. Aus diesen unterschiedlichen Quellen stammt etwa 1 Prozent der Haushaltsmittel.

Die Beiträge zum Haushalt werden in etwa proportional zur wirtschaftlichen Leistungskraft des jeweiligen Mitgliedstaates berechnet. Bei der Berechnung der Beiträge für Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden werden jedoch Anpassungen vorgenommen, um die von diesen Staaten als zu hoch angesehenen Nettobeiträge zu begrenzen. Bei den Zahlungen an die Empfänger in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten sind hingegen die von der EU festgelegten Prioritäten ausschlaggebend.

Die EU hat nicht die Möglichkeit ihre Ausgaben über Schulden zu finanzieren, denn gemäß den Verträgen darf der EU-Haushalt kein Defizit aufweisen – die Einnahmen müssen also sämtliche Ausgaben decken. Zudem wird eine Ausgabenobergrenze festgelegt, auf die sich die Regierungen der Mitgliedstaaten und ihre Parlamente verständigen. Diese wird als Eigenmittelobergrenze bezeichnet und liegt gegenwärtig bei 1,24 Prozent des BNE der EU – das entspricht etwa 293 Euro je EU-Bürger (Stand: 2010).

Datenquelle



Europäische Kommission: EU-Haushalt 2009 – Finanzbericht, http://ec.europa.eu/budget, Der Haushalt der Europäischen Union auf einen Blick, Die Finanzverfassung der Europäischen Union (4. Ausgabe); Deutsche Bundesbank: www.bundesbank.de

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen



Das Bruttonationaleinkommen (BNE), bis 1999 als Bruttosozialprodukt bezeichnet, ist der Wertmaßstab für die gesamte wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Das Bruttonationaleinkommen stellt im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt aber nicht auf die im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen ab, sondern auf die von Inländern (natürliche und juristische Personen mit ständigem Wohnsitz im Inland) im In- und Ausland erstellten Leistungen (Inländerkonzept). Rein rechnerisch ergibt sich das Bruttonationaleinkommen, indem zum Bruttoinlandsprodukt der Saldo der Erwerbs- und Vermögenseinkommen zwischen Inländern und dem Ausland addiert wird.

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Tabelle: EU Haushaltseinnahmen



Europäische Union, in absoluten Zahlen, 2000 bis 2010

  EU-15
2000 2001 2002 2003
in Mio. Euro
Eigenmittel insgesamt 87.969 80.718 77.698 83.633
darunter:  
BSP/BNE-Eigenmittel* 37.581 34.879 45.948 51.235
Traditionelle
Eigenmittel (TEM)
15.267 14.589 9.214 10.857
MwSt.-Eigenmittel** 35.193 31.320 22.388 21.260
Haushaltsüberschuss des Vorjahres 3.209 11.613 15.003 7.414
sonstige Einnahmen 1.546 1.959 2.734 2.423
Einnahmen insgesamt 92.724 94.289 95.434 93.469
  Anteil der Einnahmen am BNE,
in Prozent
  1,06 1,04 1,02 0,98
 
  EU-25  
2004 2005 2006
in Mio. Euro
Eigenmittel insgesamt 95.053 100.811 102.351
darunter:  
BSP/BNE-Eigenmittel* 68.982 70.861 70.132
Traditionelle
Eigenmittel (TEM)
12.307 14.063 15.028
MwSt.-Eigenmittel** 13.912 16.018 17.206
Haushaltsüberschuss des Vorjahres 5.470 2.737 2.410
sonstige Einnahmen 2.989 3.543 3.662
Einnahmen insgesamt 103.512 107.091 108.423
  Anteil der Einnahmen am BNE, in Prozent
  0,98 0,98 0,94
 
  EU-27
2007 2008 2009 2010***
in Mio. Euro
Eigenmittel insgesamt 109.988 111.169 108.907 119.270
darunter:  
BSP/BNE-Eigenmittel* 73.915 74.477 81.988 90.274
Traditionelle
Eigenmittel (TEM)
16.573 17.283 14.528 14.203
MwSt.-Eigenmittel** 19.441 19.008 12.796 13.277
Haushaltsüberschuss des Vorjahres 1.848 1.529 1.796 2.254
sonstige Einnahmen 5.728 8.886 6.923 1.432
Einnahmen insgesamt 117.563 121.584 117.626 122.956
  Anteil der Einnahmen am BNE,
in Prozent
  0,95 0,98 1,00

* ab 2002 wurde das Konzept des BSP (Bruttosozialprodukt) durch das BNE (Bruttonationaleinkommen) abgelöst; Vorjahres-Salden eingeschlossen
** Vorjahres-Salden eingeschlossen
*** Stand: 18. April 2011


Quelle: Europäische Kommission: EU-Haushalt 2009 – Finanzbericht, http://ec.europa.eu/budget


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