Zahlen und Fakten: Globalisierung

Internationale Gerichtsbarkeit

11.11.2013
Die völkerrechtspolitische Errungenschaft besteht beim IStGH darin, dass sich Individuen vor einer unabhängigen richterlichen Institution der Staatengemeinschaft verantworten müssen.

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Fakten



1899 trat auf Initiative von Zar Nikolaus II. die erste Haager Friedenskonferenz zusammen. Sie beschloss, einen "Ständigen Schiedsgerichtshof" in Den Haag zu errichten. Dieser setzte sich aus ernannten Sachverständigen des Völkerrechts zusammen und sollte Konflikte zwischen Staaten schlichten. 1922 wurde im Rahmen des Völkerbundes zusätzlich der Ständige Internationale Gerichtshof geschaffen. Seit Gründung der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1945 besteht er als Internationaler Gerichtshof (IGH) weiter. Der IGH urteilt ebenfalls über Streitigkeiten zwischen Staaten, die seine Zuständigkeit anerkennen.

Heute gibt es eine Vielzahl weiterer internationaler Gerichte wie zum Beispiel den Internationalen Seegerichtshof (ISGH), den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), den EFTA-Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL) oder den Sonderstrafgerichtshof in Kambodscha (ECCC).

Eine besondere Beachtung verdient der Bereich des internationalen Strafrechts, da hier nicht Konflikte zwischen Staaten behandelt werden, sondern über natürliche Personen gerichtet wird. Die Besonderheit besteht darin, dass ein einmal anerkanntes internationales Gericht ein Urteil unabhängig von den Überzeugungen einzelner Staatsvertreter nicht nur fällen, sondern auch vollziehen kann.

Bereits 1872 gab es unter dem Eindruck der Grausamkeiten im preußisch-französischen Krieg von 1870/71 die ersten Forderungen nach Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Vor allem wegen der während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen und der Tätigkeit der Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio wurde die Idee auf UN-Ebene neu belebt. Die 1948 beschlossene Völkermordkonvention sah ein internationales Strafgericht vor, zu dessen Gründung es aber nicht kam. Auch spätere Bemühungen im Rahmen der UN blieben wegen des Kalten Kriegs ohne Erfolg.

1990 beauftragte die UN-Generalversammlung die Völkerrechtskommission, die Errichtung eines Strafgerichtshofs erneut zu prüfen. Die massiven Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im zerfallenden Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda führten zur Einrichtung zweier ad hoc-Strafgerichtshöfe. Dies gab dem Vorhaben eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs weiteren Auftrieb. 1994 legte die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen ihren ersten Entwurf für ein Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs vor. Die von der Generalversammlung beschlossene Konferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) endete mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998. Nachdem 60 Staaten das Römische Statut ratifiziert hatten, trat es am 1. Juli 2002 in Kraft.

Bis Mitte Oktober 2013 wurde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 122 Staaten ratifiziert, weitere 28 Staaten haben es unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Lediglich sieben Staaten lehnen das Statut gegenwärtig ab – China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Sudan und die USA. Die USA, Israel und der Sudan hatten das Römische Statut zunächst unterzeichnet, später aber eine Ratifikation ausgeschlossen und ihre Unterschriften zurückgezogen.

Der IStGH soll weder die nationale Strafgerichtsbarkeit ersetzen noch nationale Verfahren überprüfen. Der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen (Grundsatz der Komplementarität). Die Gerichtsbarkeit ist auf vier besonders schwere Verbrechen beschränkt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und – zukünftig – das Verbrechen der Aggression.

Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nicht nur ausüben, wenn sich ein Verbrechen in einem Staat ereignet, der die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt hat, sondern auch dann, wenn der mutmaßliche Täter die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzt. Die völkerrechtspolitische Errungenschaft besteht darin, dass sich Individuen (unter Aufhebung der Immunität) vor einer unabhängigen richterlichen Institution der Staatengemeinschaft verantworten müssen.

Der IStGH ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit mit Sitz in Den Haag/Niederlande. Der Gerichtshof wird entweder aufgrund einer Initiative eines Vertragsstaates, des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers ("proprio motu") tätig.

Mitte Oktober 2013 übte der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit in acht sogenannten Situationsländern aus. Dabei wurde der IStGH in vier Fällen aufgrund einer Beschwerde eines Vertragsstaates tätig (Uganda, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Mali), jeweils zweimal ging die Initiative vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Sudan/Region Darfur und Libyen) beziehungsweise vom Ankläger (Kenia und Côte d'Ivoire) aus. Laufende Untersuchungen des IStGH, aus denen keine Ermittlungen folgen müssen, gab es Mitte Oktober 2013 für Afghanistan, Georgien, Guinea, Honduras, Kolumbien, die Komoren, Nigeria sowie Südkorea.

Sein erstes Urteil sprach der IStGH gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten am 10.07.2012 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt wurde.

Datenquelle



International Criminal Court (ICC): www.icc-cpi.int; Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen



Das Verbrechen der Aggression wurde auf der 1. Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut in Kampala (Uganda) im Mai/Juni 2010 im Konsens von den Vertragsstaaten definiert. Staaten machen sich dieses Verbrechens strafbar durch "die Planung, Vorbereitung, Initiierung oder Durchführung von bewaffneter Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates". Gleichzeitig wurden die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit festgelegt. Diese Regelungen werden frühestens ab 2017 in Kraft treten, unter der Bedingung, dass zwei Drittel aller Vertragsstaaten die Vertragsergänzungen akzeptieren und mindestens 30 Staaten sie ratifizieren. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf den Seiten des IStGH: »www.icc-cpi.int« oder »www.icc-cpi.int«

Tabelle: Internationale Gerichtsbarkeit



Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Stand: 13.10.2013

Ratifizierung des
Römischen Statuts
Unterzeichnung des
Römischen Statuts,
ohne bisherige Ratifizierung
Ablehnung des
Römischen Statuts*
Afghanistan Ägypten China
Albanien Algerien Irak
Andorra Angola Israel**
Antigua und Barbuda Armenien Katar
Argentinien Bahamas Libyen
Australien Bahrain Sudan**
Bangladesch Eritrea USA**
Barbados Guinea-Bissau
Belgien Haiti
Belize Iran
Benin Jamaica
Bolivien Jemen
Bosnien und Herzegowina Kamerun
Botsuana Kirgisistan
Brasilien Kuwait
Bulgarien Marokko
Burkina Faso Monaco
Burundi Mosambik
Chile Oman
Cookinseln Russland
Costa Rica Salomonen
Côte d'Ivoire São Tomé und Príncipe
Dänemark Simbabwe
Demokratische Republik Kongo Syrien
Deutschland Thailand
Dominica Ukraine
Dominikanische Republik Usbekistan
Dschibuti Vereinigte Arabische Emirate
Ecuador
ehem. jugoslaw. Rep. Mazedonien
Estland
Fidschi
Finnland
Frankreich
Gabun
Gambia
Georgien
Ghana
Grenada
Griechenland
Großbritannien
Guatemala
Guinea
Guyana
Honduras
Irland
Island
Italien
Japan
Jordanien
Kambodscha
Kanada
Kap Verde
Kenia
Kolumbien
Komoren
Kongo
Kroatien
Lesotho
Lettland
Liberia
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Madagaskar
Malawi
Malediven
Mali
Malta
Marshallinseln
Mauritius
Mexiko
Mongolei
Montenegro
Namibia
Nauru
Neuseeland
Niederlande
Niger
Nigeria
Norwegen
Österreich
Panama
Paraguay
Peru
Philippinen
Polen
Portugal
Republik Moldau
Rumänien
Sambia
Samoa
San Marino
Schweden
Schweiz
Senegal
Serbien
Seychellen
Sierra Leone
Slowakei
Slowenien
Spanien
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen
Südafrika
Südkorea
Suriname
Tadschikistan
Tansania
Timor-Leste
Trinidad und Tobago
Tschad
Tschechische Republik
Tunesien
Uganda
Ungarn
Uruguay
Vanuatu
Venezuela
Zentralafrikanische Republik
Zypern

* am 17. Juli 1998 stimmten mit "Nein": China, Irak, Israel, Jemen, Katar, Libyen und die USA
** Israel: Unterzeichnung 2000, Ablehnung 2002 / Sudan: Unterzeichnung 2000, Ablehnung 2008 (Südsudan ist seit dem 9. Juli 2011 unabhängig) / USA: Unterzeichnung 2000, Ablehnung 2002


Quelle: International Criminal Court (ICC): www.icc-cpi.int


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