Zahlen und Fakten: Globalisierung

Internationale Verträge – Das Kyoto-Protokoll

30.6.2010
Ein Vorläufer und Teil des GG-Ansatzes sind die Weltkonferenzen der UN. Ein prominentes Beispiel ist dabei die Konferenz in Kyoto, die das sogenannte Kyoto-Protokoll hervorgebracht hat.

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Fakten



Global Governance (GG), also das Regieren im politischen Mehrebenensystem, weist den Nationalstaaten neue Handlungsoptionen zu. Auch wenn sich an der gegenwärtigen Machtstellung der Nationalstaaten auf absehbare Zeit wenig ändern wird, müssen sich die Nationalstaaten angesichts der grenzüberschreitenden Herausforderungen zunehmend mit "geteilten Souveränitäten" beschäftigen, wenn sie ihre politische Handlungsfähigkeit sichern wollen.

Vorläufer und Teil des GG-Ansatzes sind die Weltkonferenzen der Vereinten Nationen (UN), die Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation (WTO) aber auch die Gipfeltreffen der G7/G8-Staaten – auch wenn deren konkrete Ausgestaltung von verschiedenen sozialen Gruppen kritisiert wird. Ein prominentes Beispiel für den GG-Ansatz ist die UN-Konferenz in Kyoto im Jahr 1997, die das sogenannte Kyoto-Protokoll zur weiteren Ausgestaltung der Rahmenkonvention der UN über Klimaänderungen (UNFCCC) hervorgebracht hat.

Das bis zum Jahr 2012 gültige Abkommen schreibt verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen fest. Die einzelnen Staaten verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 im Mittel um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei sind nicht für alle Staaten die gleichen Reduktionswerte vorgesehen – beispielsweise soll Russland seine Emissionen stabilisieren, Spanien darf den Ausstoß von Treibhausgasen um 15 Prozent erhöhen und die EU soll ihre Emissionen um 8,0 Prozent reduzieren. Die große Aufmerksamkeit, die das Kyoto-Protokoll auf sich zieht, hängt auch damit zusammen, dass beim Klimaschutz nur ein abgestimmtes und nicht zuletzt solidarisches Verhalten die notwendigen Erfolge ermöglicht.

Das Kyoto-Protokoll konnte erst in Kraft treten, als es 55 Staaten ratifiziert hatten, die zugleich einen Anteil von mindestens 55 Prozent an den Treibhausgasemissionen der sogenannten Annex I Staaten (Basisjahr 1990) hatten. Den Durchbruch brachte die Ratifizierung durch Russland im November 2004. Noch kurz zuvor sah es so aus, als ob Russland aus ökonomischen Interessen bei einer Ablehnung bleiben würde. Anfang Dezember 2009 galt das Kyoto-Protokoll in 190 Staaten, die zusammen 63,7 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen zu verantworten haben.

Die grundsätzlich positiv zu bewertenden Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls werden jedoch durch verschiedene Faktoren relativiert:
  • Dem Protokoll fehlen Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Nichterfüllung der vereinbarten Ziele. Auch deshalb sind die Emissionen in den vergangenen Jahren in vielen Annex I Staaten stärker gestiegen als vereinbart. Der Rückgang von insgesamt 3,9 Prozent in den Annex I Staaten zwischen 1990 und 2007 beruht vor allem auf der sinkenden Wirtschaftsleistung in den Transformationsstaaten. In den Annex I Staaten, die keinem "Transformationsschock" ausgesetzt waren, ist der Ausstoß von Treibhausgasen in diesem Zeitraum um 11,2 Prozent gestiegen. Den Hauptanteil am anthropogenen, also vom Menschen verursachten, Treibhauseffekt hat mit 60 Prozent das Kohlendioxid (CO2). Allein die weltweiten CO2-Emissionen haben sich zwischen 1990 und 2007 von weniger als 22 auf rund 29 Milliarden Tonnen erhöht.
  • Die USA haben das Protokoll zwar 1998 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Die USA sind wegen ihres politischen Gewichts aber vor allem wegen ihrer hohen Treibhausgasemissionen von zentraler Bedeutung für die Klimapolitik. Im Jahr 2007 hatten die USA einen Anteil von knapp einem Fünftel an den weltweiten CO2-Emissionen.
  • Aus der Sicht der Klimaforschung liefert das Kyoto-Protokoll in der gegenwärtigen Form nicht den notwendigen Klimaschutz. Um gravierende Klimaänderungen in den nächsten hundert Jahren zu vermeiden, müsste der Ausstoß von Treibhausgasen auf einen kleinen Teil des heutigen Ausstoßes reduziert werden. In der Zukunft muss daher der Einführung regenerativer Energien mehr Gewicht beigemessen werden, denn nur diese stehen unbegrenzt und klimaneutral zur Verfügung.
  • Bisher sind keine verbindlichen Regeln für die Zeit nach 2012 festgelegt. Auch die UN-Klimaschutzkonferenz Ende 2009 in Kopenhagen hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zwar wurden Klimaschutzziele formuliert, der "Vertrag von Kopenhagen" (Copenhagen accord) wurde allerdings vom Plenum nur "zur Kenntnis" genommen, verbindliche Regelungen fehlen.

Datenquelle



United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC): »www.unfccc.int«

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen



UN – United Nations

UNFCCC – United Nations Framework Convention on Climate Chang

WTO – World Trade Organization

Wälder, Böden und Meere sind bedeutende natürliche Speicher von Kohlenstoff, sie binden Kohlenstoff aus der Atmosphäre. Das Kyoto-Protokoll sieht vor, bis zu einem gewissen Maße, forstwirtschaftliche Aktivitäten wie Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung (LULUCF – Land Use, Land-Use Change and Forestry) in die CO2-Bilanzierung mit einzubeziehen. Für die Anrechnung dieser sogenannten Kohlenstoff-Senken existiert jedoch kein international anerkanntes Verfahren und die Anrechnung kann zu Verzerrungen führen.

Der Annex I der Klimarahmenkonvention von 1992 listet alle Staaten auf, die im Rahmen der Konvention die Selbstverpflichtung zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 übernommen haben. Auf der Liste stehen alle Staaten der OECD (außer Korea und Mexiko) sowie alle osteuropäischen Staaten (außer Jugoslawien und Albanien). Der Begriff "Annex I Staaten" wird daher oft synonym mit "Industrieländer" benutzt.

Auf der Homepage der UNFCCC sind die »Annex I« und die »Nicht-Annex I« Staaten einzeln verzeichnet.

Genaue Angaben zu den weltweit gemessenen Durchschnittstemperaturen finden sich im Kapitel "Ökologische Probleme/Erderwärmung".

Tabelle: Internationale Verträge – Das Kyoto-Protokoll



Veränderung der Treibhausgasemissionen 2007 gegenüber 1990*, Zielsetzung für 2008/2012

  Veränderung der Treibhausgas-emissionen 2007 gegenüber 1990*,
in Prozent
Kyoto-Ziel 2008/2012
Spanien 53,5 15,0
Portugal 38,1 27,0
Island 31,8 10,0
Australien 30,0 8,0
Kanada 26,2 -6,0
Irland 25,0 13,0
Griechenland 24,9 25,0
Neuseeland 22,1 0,0
USA 16,8 -7,0
Österreich 11,3 -13,0
Norwegen 10,8 1,0
Finnland 10,6 0,0
Japan 8,2 -6,0
Italien 7,1 -6,5
Liechtenstein 6,1 -8,0
Kroatien 3,2 -5,0
Slowenien** 1,9 -8,0
Luxembourg -1,6 -28,0
Niederlande -2,1 -6,0
Schweiz -2,7 -8,0
Dänemark -3,3 -21,0
EU -4,3 -8,0
Frankreich -5,3 0,0
Belgien -8,3 -7,5
Schweden -9,1 4,0
Monaco -9,3 -8,0
Großbritannien -17,3 -12,5
Deutschland -21,3 -21,0
Tschechische Republik -22,5 -8,0
Polen** -30,0 -6,0
Russland -33,9 0,0
Ungarn** -34,8 -6,0
Slowakei -35,9 -8,0
Bulgarien** -43,3 -8,0
Rumänien** -44,8 -8,0
Estland -47,5 -8,0
Litauen -49,6 -8,0
Ukraine -52,9 0,0
Lettland -54,7 -8,0

* ohne Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Aktivitäten wie Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung
** von 1990 abweichendes Basisjahr bei Bulgarien (1988), Polen (1988), Rumänien (1989), Slowenien (1986) und Ungarn (Durchschnitt der Jahre 1985 bis 1987)


Quelle: United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC): www.unfccc.int


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