Intellektueller Rechtsextremismus in Deutschland | Rechtsextremismus | bpb.de

Als intellektueller Rechtsextremismus gelten politische Diskurse, Programme und Ideologien, die sich implizit oder explizit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten (Extremismus) und das Ethos fundamentaler Menschengleichheit nicht anerkennen (Rechtsextremismus). Die Einstufung von Ideen und Orientierungssystemen als rechtsextrem erfolgt mithin am Maßstab des demokratischen Verfassungsstaates. Dies sagt zunächst einmal weder etwas über die intellektuellen – gemessen etwa an Originalität, logischer Stringenz und Erklärungskraft – noch über die moralischen Qualitäten – gemessen etwa an Idealismus und Überzeugungstreue – derer aus, die sie vertreten.

Folgen des Nationalsozialismus

Die Entwicklung des intellektuellen Rechtsextremismus blieb im westlichen Nachkriegsdeutschland nachhaltig von der Interner Link: politischen Katastrophe der Jahre 1933 bis 1945 geprägt. Auch die Vereinigung Deutschlands und der Niedergang des „realen Sozialismus“ der DDR bewirkten – im Gegensatz zu den Befürchtungen mancher Beobachter – keine nachhaltige Renaissance des (Ultra-)Nationalismus. Der intellektuelle Rechtsextremismus blieb wichtiger Agitationsthemen wie der Interner Link: deutschen Teilung oder des Antikommunismus beraubt und somit bis in die 2010er-Jahre hinein ein Randphänomen.

Das änderte sich erst, als mit der Interner Link: „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2013 eine neue Partei auf den Plan trat. Sie ging überwiegend nicht aus der rechtsextremen Szene hervor, sondern startete als wirtschaftsliberal-euroskeptische Professorenpartei. 2015 spaltete sich die Partei dann aber und radikalisierte sich im Rückenwind der „Flüchtlingskrise“. Innerhalb eines Jahrzehnts wurde die 1989 befürchtete, aber nicht eingetretene Renaissance des Ultranationalismus Realität. Denn die AfD konnte sich, anders als ihre rechtspopulistischen Vorläuferinnen, politisch etablieren und, ausgehend von ihren Hochburgen im östlichen Deutschland, dem intellektuellen Rechtsextremismus in einem Maße Ressourcen und Wirkungsmöglichkeiten verschaffen wie nie zuvor seit 1945.

Das „Institut für Staatspolitik“

Dies galt vor allem für das im Jahr 2000 von Autoren aus dem Umfeld der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, mit seiner Zeitschrift „Sezession“ und dem Verlag „Edition Antaios“. Insbesondere der „Flügel“ um den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke genoss bereits im innerparteilichen Machtkampf in den ersten Jahren nach der Parteigründung die publizistische Unterstützung durch das IfS und seine Medien. Der Entwurf zum „Erfurter Manifest“, einem flammenden Plädoyer gegen die „Unterminierung der deutschen Souveränität und Identität“, stammte aus der Feder des „Sezession“-Chefredakteurs Götz Kubitschek – dem wichtigsten intellektuellen Helfer Höckes. Sein rassistisches Weltbild offenbarte Höcke in einer Rede im IfS auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ 2015, als er die Notwendigkeit der Grenzschließung mit der angeborenen Reproduktionsfreude der Afrikaner begründete. Je mehr sich Höcke und sein Umfeld innerhalb der AfD durchsetzen konnten, desto stärker wurde der Einfluss des IfS auf die AfD-Programmatik. Das Konzept des Interner Link: „Ethnopluralismus“, eine modernisierte ethnokulturelle Reinheitslehre, übte prägenden Einfluss auf die migrationspolitische Agenda der AfD aus. Prominente AfD-Politiker und ihr Gefolge nutzten die Diskussions- und Schulungsangebote des IfS und trugen auf diese Weise zu dessen Konsolidierung bei.

Die formelle Auflösung des Instituts und seines Trägervereins im Mai 2024 dürfte vor allem strategisch motiviert gewesen sein. Angesichts der Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der AfD-Verbotsdiskussion und einer sich intensivierenden Verbotspraxis im Umgang mit intellektuellen Foren erschien es opportun, einem möglichen Verbot durch eine schwerer angreifbare Struktur ohne Vereinsstatus vorzubeugen. So entstanden die „Metapolitik Verlags UG“ und die „Menschenpark Veranstaltungs UG“.

Verflechtungen der AfD mit der neuen Rechten

Der Einzug der AfD in die Landesparlamente, Interner Link: Deutschen Bundestag und Interner Link: das Europaparlament brachte nicht wenigen „neu-rechten“ Köpfen aus dem Umfeld des IfS Lohn und Brot. Im August 2021 meldete das ZDF, der damalige Geschäftsführer des IfS, Erik Lehnert, arbeite für die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Nach der Umstrukturierung des IfS 2024 übernahm Lehnert die dortige Geschäftsstelle unter dem Fraktionsvorsitz von Hans-Christoph Berndt, einem aktiven Teilnehmer und Unterstützer der Unternehmungen im sachsen-anhaltinischen Schnellroda. Einer der produktivsten „Sezession“-Autoren, Benedikt Kaiser, Befürworter rechts-linker Allianzen („Querfront“), war seit 2023 bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten tätig und erhielt im Frühjahr 2025 eine Mitarbeiterstelle im Büro eines anderen AfD-Bundestagsabgeordneten, der zuvor als Büroleiter Höckes im thüringischen Landtag gearbeitet hatte.

Zwar blieben die Auflagenzahlen der „Sezession“ auf bescheidenem Niveau, aber im Zusammenspiel mit den digitalen Formaten, den Diskussionsrunden und Tagungen unter reger Beteiligung führender AfD-Repräsentanten konnte das Medium seine Ausstrahlungskraft im AfD-Umfeld beträchtlich steigern. Als rechtsintellektuelles Forum lief ihm auch Jürgen Elsässers Magazin „Compact“ nicht den Rang ab. Elsässer setzt in seinen multimedialen Angeboten vor allem auf reißerische Rhetorik, Emotionalisierung und das Schüren von Ressentiments, (re-)produziert Feindbilder und bedient sich diverser Verschwörungsnarrative, nicht selten mit antisemitischer Grundierung. Die Angebote erlangen dabei teils beträchtliche Reichweite: Das kurzzeitig vom Bundesinnenministerium verbotene „Compact“-Magazin meldete 2022 eine verkaufte Auflage von 40.000, der YouTube-Kanal „CompactTV“ hat rund 590.000 Abonnenten.

Sachlicher im Ton und differenzierter in der Argumentationsweise ist die geschichtsrevisionistische Zeitschrift „Zuerst. Deutsches Nachrichtenmagazin“. Sie erscheint seit 2009 im Verlag Dietmar Muniers als Nachfolgerin von „Nation Europa“, des langjährigen intellektuellen Integrationsorgans der rechtsextremen Szene. Zunächst auf Distanz, bot sie ab 2015 AfD-Repräsentanten des rechtsextremen „Flügels“ eine Bühne.

Auch wenn die Foren einer „Neuen Rechten“ zum Teil den elitären Anspruch erheben, „nicht in die Breite, sondern in die Spitze“ zu wirken, sind sie bemüht, für ihre Ideen ein großes, auch jugendliches Publikum anzusprechen. Sie unterhalten daher YouTube-Kanäle, nutzen Twitter, Facebook und Telegram. Zugleich sind sie bestrebt, sich eine traditionelle Klientel zu bewahren, die Printmedien bevorzugt.

Wirkungen der „neu-rechten“ Nationalismus-Renaissance

Die mit den AfD-Erfolgen einhergehende, von einer intellektuellen „Neuen Rechten“ getragene Nationalismus-Renaissance unterminiert das geistige Fundament der Bundesrepublik Deutschland innen- wie außenpolitisch. Das Liebäugeln mit dem autokratischen Putin-Regime stellt die Westintegration radikal in Frage und zeugt von der Geringschätzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die intellektuelle Wiederbelebung des Nationalismus entfaltet auch deshalb Wirksamkeit, weil sie die vorherrschenden Formen der deutschen Geschichtspolitik und Erinnerungskultur („Vergangenheitsbewältigung“) wegen angeblicher Unterminierung des Nationalstolzes („Schuldkult“) unbarmherzig kritisiert, aber zugleich Distanz zum historischen Nationalsozialismus wahrt. Sie geht nicht mit einer pauschalen Leugnung der NS-Verbrechen, sondern mit der Verringerung ihrer historischen Bedeutung einher. In der AfD-Programmatik findet sich kein offener Antisemitismus, nicht selten sogar betonter Philosemitismus. Zugleich sind antisemitische Ressentiments im AfD-Milieu weiter verbreitet als in dem der langjährig etablierten Parteien. Eine abwehrende bis feindselige Haltung gegenüber muslimischer Einwanderung prägt die politische Grundhaltung der AfD und ihrer Unterstützer. Ihr Streben nach der „Rückgewinnung“ einer vorgestellten ethnokulturellen Homogenität entspricht dem Leitbild einer besonderen Form des intellektuellen Rechtsextremismus. Dieser steht mehr in der Tradition der „Konservativen Revolution“ und des Deutschnationalismus der Weimarer Zeit als in der der „Völkischen“, die einen Rassenantisemitismus propagierten, der dem Nationalsozialismus den Weg bereitete und dem Massenmord an den Juden intellektuell vorarbeitete.