Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Intellektueller Rechtsextremismus in Deutschland


14.12.2012
Wie einflussreich ist der intellektuelle Rechtsextremismus momentan? Und wie tritt er in Erscheinung? Eine Analyse von Uwe Backes.

Eine rechtsextreme Gruppe protestiert auf dem Weg nach Bonn gegen die späte Unterzeichnung der Verträge zwischen Moskau und Warschau. Die Demonstration wird wurde von der Deutschen Volksunion (DVU) organisiert und vom Parteivorsitzenden Dr. Gerhard Frey geleitet.Eine rechtsextreme Gruppe protestiert auf dem Weg nach Bonn gegen die späte Unterzeichnung der Verträge zwischen Moskau und Warschau. (© picture-alliance/AP)

Als intellektueller Rechtsextremismus sollen politische Diskurse, Programme und Ideologien gelten, die sich implizit oder explizit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten (Extremismus) und – im Gegensatz zu radikal-egalitären Strömungen (Linksextremismus) – das Ethos fundamentaler Menschengleichheit nicht anerkennen (Rechtsextremismus).[1] Die Einstufung von Ideen und Orientierungssystemen als rechtsextrem erfolgt mithin am Maßstab des demokratischen Verfassungsstaates und sagt zunächst einmal weder etwas über die intellektuellen (gemessen etwa an Originalität, logischer Stringenz und Erklärungskraft) noch über die moralischen Qualitäten (gemessen etwa an Idealismus und Überzeugungstreue) derer aus, die sie vertreten. Die angesichts von "Auschwitz" naheliegende Annahme, es handele sich um intellektuelle Monster, führt aus mehreren Gründen in die Irre. Sie unterstellt ein simples Verhältnis zwischen Gedanken und Handlungen, reduziert die – geistig vielgestaltige – extreme Rechte auf den Nationalsozialismus und ignoriert die besondere Gefährlichkeit der aus totalitären Bewegungen bekannten idealistischen Überzeugungstäter.[2]

Die Entwicklung des intellektuellen Rechtsextremismus blieb im westlichen Nachkriegsdeutschland so nachhaltig von der politischen Katastrophe der Jahre 1933 bis 1945 geprägt, dass selbst den NS-kritischen deutsch-nationalen und "konservativ-revolutionären" Varianten zu keinem Zeitpunkt ein Ausbruch aus dem geistigen Ghetto gelang.[3] Aber auch die Vereinigung Deutschlands und der Niedergang des "realen Sozialismus" bewirkten – im Gegensatz zu den Befürchtungen mancher Beobachter – keine nachhaltige Renaissance des Nationalismus. Der wichtiger Agitationsthemen (deutsche Teilung, Antikommunismus) beraubte intellektuelle Rechtsextremismus blieb ein Randphänomen. Die "Intellektualisierung" regional zeitweise erfolgreicher Rechtsaußenformationen wie der "Republikaner" (REP) scheiterte schon an der populistisch schwer ausbeutbaren Sperrigkeit (z.B. Neuheidentum) neu-rechter Konzepte.

Aus dem 1986 gegründeten Freiburger Studentenblatt "Junge Freiheit", das in der Ära Schönhuber längere Zeit im REP-Kielwasser navigiert und sich aus dem neu-rechten Ideensteinbruch intellektuell versorgt hatte, wurde 1994 zwar eine regelmäßig erscheinende Wochenzeitung. Ihre Verbreitung blieb aber bescheiden. Das heftig befehdete Organ kämpfte lange Zeit ums Überleben. Zur Stabilisierung der Leserschaft musste sich die Redaktion politisch mäßigen, den Informationsgehalt erhöhen und hartnäckige Verfechter eines ultranationalistischen Kampfjournalismus entlassen.[4] An Akzeptanz gewann die Zeitung durch die erfolgreiche Werbung konservativer Gastautoren und Interviewpartner sowie erfolgreiche Verwaltungsgerichtsklagen gegen die Erwähnung in Verfassungsschutzberichten.[5] Parteipolitisch blieb die "Junge Freiheit" heimatlos, wahrte Distanz zu der bei Wahlen in östlichen Ländern zeitweilig erfolgreichen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Zwar wurde deren Vorsitzenden Udo Voigt mit einem Interview Gelegenheit zur Selbstdarstellung geboten; doch gelang es dem Fragesteller, seinen Gesprächspartner als Hitler-Verehrer ("großer Staatsmann") zu entlarven.[6] Zur geschichtspolitischen Linie der Redaktion gehört die Verehrung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944.

Neue Intellektualisierungsversuche gingen von der NPD aus, deren Wahlerfolge im östlichen Deutschland die nötigen Ressourcen in die Parteikassen spülten, um sich verstärkt um geistig-politische Profilbildung zu bemühen. Doch die Nähe zum historischen Nationalsozialismus konterkarierte das Werben der Partei um intellektuelle Bündnispartner.[7] Immerhin bot die Dresdener Landtagsfraktion eine Anzahl gut bezahlter Stellen für den Import publizistisch versierten Personals aus dem Westen. Der Historiker Jürgen W. Gansel, Redakteur des Parteiblatts "Deutsche Stimme", ehemaliger hessischer NPD-Funktionär und Abgeordneter des Sächsischen Landtags, proklamierte mit Unterstützung seines Kollegen Karl Richter gar eine "Dresdner Schule", die ein intellektuelles Gegengewicht zur "Frankfurter Schule" und der angeblich von dieser geprägten "BRD-Nomenklatur" bilden, die Auseinandersetzung mit dem "Imperium Americanum" führen und die durch eine "irrwitzige Vergangenheitsbewältigung" neurotisierten Deutschen von der "Schuldknechtschaft"[8] befreien werde. Doch solch schmetternden Fanfarenklängen folgten wenige Taten, die über publizistischen Trommelwirbel im Parteiblatt "Deutsche Stimme" hinausgegangen wären.

Aufgrund ihrer ideologischen wie strategischen Aggressivität erhielt die NPD intellektuellen Zulauf vorwiegend von sektiererischen Fanatikern wie dem ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler, der die Partei jedoch bald wieder verließ, weil sie ihm nicht radikal genug erschien.[9] Aus anderen Gründen kehrte ein langjähriger Partei-Intellektueller, Jürgen Schwab, der NPD den Rücken: Er zog das Staatsverständnis Carl Schmitts und des italienischen Faschismus dem "Hitlerismus in der NPD" vor.[10] Im Frühjahr 2008 übernahm eine radikalisierte ehemalige Mitarbeiterin der "Jungen Freiheit", die in München mit einer Arbeit über Heidegger und Jaspers promovierte Philosophin Angelika Willig, die Leitung der Redaktion des Theorieorgans der sächsischen "Jungen Nationaldemokraten" (JN), "hier & jetzt". Doch schied die eigenwillige Denkerin schon ein Jahr später wieder aus der Redaktion aus. Für die von ihr angestrebte "neue geschlossene Theorie" habe sie ihre Mitarbeiter nicht "so recht begeistern"[11] können. Zuvor war Willig hart mit der Verklärung des historischen Nationalsozialismus in den eigenen Reihen ins Gericht gegangen.[12]

Lange Zeit erhielt die NPD von der Coburger Monatsschrift "Nation & Europa" intellektuelle Schützenhilfe, auch wenn das Organ zugleich bemüht war, seine Position als Forum des gesamten "nationalen Lagers" rechts von der Union zu wahren.[13] Nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher Probleme fusionierte die traditionsreiche, seit 1951 bestehende Zeitschrift im Jahr 2009 mit dem Arndt-Buchdienst des Kieler Verlegers Dietmar Munier und ging in dem neuen Organ "Zuerst" auf, das sich im Stil eines Nachrichtenmagazins um eine breitere Leserschaft bemühte. Politik solle "so klug und maßvoll kommentiert werden, dass auch völlig Umerzogene sich nicht erschrocken abwenden".[14] Ob diesem Ziel allerdings mit zahlreichen apologetischen Beiträgen zugunsten der autokratischen Regime des Iran und Syriens gedient ist, erscheint mehr als fraglich.

Elitäre Distanz zu merkantil-publizistischen Versuchen dieser Art wie auch zur NPD hält das "Institut für Staatspolitik" (IfS) im sachsen-anhaltinischen Albersroda um Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek mit der Zeitschrift "Sezession" und dem Verlag "Edition Antaios". Die Haltung des Zirkels kam in einem "Deutsche Stimme"-Interview zum Ausdruck, als der seinerzeitige Vorsitzende der "Gesellschaft für freie Publizistik", Andreas Molau (und damals für "Bildung" zuständiges NPD-Bundesvorstandsmitglied) Kubitschek mit dem Vorwurf konfrontierte, der thüringische Think Tank stelle "das System nicht in Frage".[15] Kubitschek konterte: "Wissen Sie, wie leicht es ist, etwas zu zerschlagen, und wie schwer, etwas Ordentliches aufzubauen?", schrieb aber an anderer Stelle selbst: "So wie unser Staat gebaut ist, ist er kaum zu stabilisieren. In seinen Fundamenten finden sich viele Einschlüsse, die der Nation das Verderben bringen".[16]

Die selbsternannten Retter der Nation bemühen sich mit eher bescheidenem Erfolg, die geistige Strahlkraft des Spektrums zwischen liberal-demokratischem Konservativismus und aggressiv-verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus zu erhöhen. Nicht zuletzt die große Zahl der untergegangenen Projekte belegt die anhaltende Schwäche der antiliberalen/antidemokratischen Rechten. Nur einige Beispiele: Von den Organen des Ablegers der französischen "Nouvelle droite", des "Thule Seminars" unter der Ägide von Pierre Krebs, "Elemente" und "Metapo – Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas", erschienen jeweils nur wenige Nummern mit beständig wiederkehrenden (schwülstigen) Inhalten. Das von Karl Richter 1998 gegründete Magazin "Opposition" (Verlagsgesellschaft Berg) ging wenige Jahre später wieder ein. Die "Staatsbriefe" Hans-Dietrich Sanders, die seit 1990 im Verlag Castel del Monte in München für die Wiederbelebung der "ghibellinischen Reichsidee" fochten, stellten im Jahr 2002 ihr Erscheinen ein. Das wichtigste Diskussionsforum einer autoritär-konservativen Rechten, "Criticón" (gegründet 1970), wandelte sich nach der Niederlegung der Herausgeberschaft durch ihren ultrakonservativen Gründer, Caspar von Schrenck-Notzing, grundlegend und mutierte in den Augen des "Junge Freiheit"-Chefredakteurs Dieter Stein zu "einem skurrilen Mitteilungsblatt für PR-Leute mit Spezialbereich Abfallwirtschaft".[17] Und durch das Ende von "Nation & Europa" nach fast 60-jährigem Bestehen hat das "nationale Lager" ein wichtiges Organ verloren, dessen Integrationsfunktion das thematisch offenere Nachfolgemagazin bislang nicht erfüllt.

Dieser Verlust erscheint umso gravierender, als die Szene hochgradig zerstritten ist. Dies zeigte zuletzt die Bildung einer neuen intellektuellen Kampffront, die sich u.a. mit der "Kontinent Europa Stiftung" des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann verband. Brinkmann war bis zu seinem (vorläufigen?) Rückzug aus der Politik Spiritus rector des strategisch geschickten Schulterschlusses europäischer Islamophober mit Repräsentanten israelischer Rechtsaußenformationen.[18] Aber dem Kreuzzug zur Verteidigung des "christlichen Abendlandes" (mit den "Pro"-Bewegungen und der Internet-Plattform "Politically Incorrect"[19]) können sich die selektiv-islamophilen und teils antichristlich-neuheidnischen Antisemiten der NPD und ihres Umfeldes kaum anschließen. So ist bis auf Weiteres nicht mit einem Ausbruch aus dem intellektuellen Ghetto und einer nachhaltigen Aufwertung nationalistischer Positionen in der intellektuellen Landschaft Deutschlands zu rechnen.


Fußnoten

1.
Vgl. Uwe Backes, Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis in die Gegenwart, Göttingen 2006, S. 238.
2.
Siehe vor allem Lothar Fritze, Anatomie des totalitären Denkens. Kommunistische und nationalsozialistische Weltanschauung im Vergleich, München 2012.
3.
Vgl. Kurt Sontheimer, Die Kontinuität antidemokratischen Denkens. Von der Weimarer Republik zur Bundesrepublik, in: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.), Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004, S. 19-29.
4.
Vgl. Matthias Weber, Zeitschriftenporträt: Junge Freiheit, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 14, Baden-Baden 2002, S. 203-226.
5.
Vgl. Dieter Murswiek, Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit – Zur Entwicklung der Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Beschluss, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2009, Berlin 2009, S. 57-104.
6.
Vgl. Moritz Schwarz, im Gespräch mit Udo Voigt: "Ziel ist, die BRD abzuwickeln", in: Junge Freiheit vom 24. 9. 2004.
7.
Vgl. die Beiträge in folgendem Band: Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007.
8.
Eckhard, Jesse, Dokumentation 2005, in: Uwe Backes/ders. (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 18, Baden-Baden 2006, S. 147-153.
9.
Vgl. Eckhard Jesse, Biographisches Porträt: Horst Mahler, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 13, Baden-Baden 2001, S. 183-199.
10.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Eine nationalrevolutionäre Kritik an der NPD – Der rechtsextremistische Intellektuelle Jürgen Schwab als Ideologe und Kritiker der Partei, in: U. Backes/H. Steglich (Anm 7), S. 383-397.
11.
Zitiert nach Mathias Brodkorb, Aufgegeben. Angelika Willig streicht die Segel als Chefredakteurin von „hier & jetzt“, in: Endstation Rechts vom 19. März 2009.
12.
Vgl. Mathias Brodkorb/Stefan Bruhn, Zeitschriftenporträt: Hier & Jetzt, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 22, Baden-Baden 2011, S. 238-252.
13.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Zeitschriftenporträt: Nation Europa, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 12, Baden-Baden 2000, S. 305-322.
14.
Zitiert nach Felix Krautkrämer, Wachwechsel in Coburg, in: Junge Freiheit vom 22. 4. 2010.
15.
Andreas Molau, , im Gespräch mit Götz Kubitschek: „Respektlosigkeit als politische Waffe verwenden“, in: Deutsche Stimme, Nr. 1/2007, S. 3.
16.
Götz Kubitschek, Preußen! Und nun?, http://staatspolitik.de/pdf/kubitschek-preussen.pdf (5. 2. 2007).
17.
Zitiert nach Sebastian Dittrich, Zeitschriftenporträt: Criticón, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 19, Baden-Baden 2007, S. 300-323, hier S. 322.
18.
Vgl. Jean-Yves Camus, Contre l’islam. L’extrême droite européenne avec Israel, in: Rue89 vom 23. 12. 2010; Heiko Klare/Bernhard Steinke/Michael Sturm, Eine „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“?, in: Hagalil.com vom 27. 4. 2011.
19.
Vgl. „‘Politically Incorrect‘ eng vernetzt mit rechter Szene“, in: Der Spiegel vom 18. 9. 2011.
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