Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Rechtsextremistische Parteien in Europa

Erscheinungsformen und Erfolgsbedingungen


23.5.2017
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs veränderten sich die Bedingungen für die extreme Linke in ganz Europa. Galt dies in ähnlicher Weise auch für die extreme Rechte? Konnte sie vom Niedergang des Kommunismus dauerhaft profitieren?

09.12.2012: Rechtsextreme Demonstranten in Saftica, Rumänien, auf dem Weg zu dem Platz, wo Corneliu Zelea Codreanu 1938 ermordet wurde. Codreanu war Anführer der "Eisernen Garde", einer faschistischen Bewegung in Rumänien.09.12.2012: Rechtsextreme Demonstranten in Saftica, Rumänien, auf dem Weg zu dem Platz, wo Corneliu Zelea Codreanu 1938 ermordet wurde. Codreanu war Anführer der "Eisernen Garde", einer faschistischen Bewegung in Rumänien. (© AP)

Definiert man "rechtsextreme Parteien" u.a. durch ihre Stellung am "rechten" Flügel der europäischen Parteiensysteme, so werden meist programmatische Merkmale (wie Nationalismus) und Wahrnehmungsmuster (Selbstpositionierung der Wähler und Sympathisanten auf der Rechts-Links-Achse) zugrunde gelegt. Die Berichterstattung der Massenmedien, die sich vielfach auf die von rechtsextremen Parteien ausgehenden Gefahren konzentriert, unterstellt allerdings oft ein Maß an Homogenität dieser Parteien, das weder ihr Bündnisverhalten noch die Ergebnisse vergleichender wissenschaftlicher Studien[1] bestätigen.

Schwierige Zusammenarbeit im Europäischen Parlament



Was das Bündnisverhalten angeht, so scheinen die rechten Flügelparteien im Europaparlament im Vergleich zu den linken Flügelparteien bisher zu dauerhafter Kräftebündelung unfähig zu sein. Dies galt für die Europawahl von 2014 in ähnlicher Weise wie für die Wahlen zuvor. Die maßgeblich von Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV), Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) und Marine Le Pen (Front national, FN) geplante Fraktionsbildung scheiterte im ersten Anlauf, da ein vorgesehener Partner, die Slovenská národná strana (SNS), den Einzug ins Europaparlament wider Erwarten verfehlte.

Erst ein Jahr nach der Europawahl 2014 kam eine Fraktionsbildung (Europa der Nationen und der Freiheit, ENF) mit knapper Mehrheit zustande. Möglich wurde dies, weil sich die polnische Kongres Nowej Prawicej-Gruppe (KNP) spaltete und eine Abgeordnete, die ehemals der United Kingdom Independence Party (UKIP) angehörte, zu der neuen Fraktion stieß. Der ins Europaparlament gewählte Vertreter der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Udo Voigt, blieb wie andere "Ultras" fraktionslos.

Im April 2016 gesellte sich Markus Pretzell, ein Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), hinzu. Pretzell und seine Kollegin Beatrix von Storch waren infolge der AfD-Parteispaltung vom Sommer 2015 aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), der unter anderem die britische Conservative Party angehört, ausgeschlossen worden. Die Heterogenität auch der kleiner gewordenen AfD wurde durch die Tatsache unterstrichen, dass sich die Abgeordnete von Storch einer anderen Fraktion als ihr Kollege Pretzell anschloss, nämlich der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), in der UKIP und der "Movimento 5 Stelle" des italienischen Komikers Beppe Grillo tonangebend sind.

Unterschiede zwischen den Parteien verhindern Kräftebündelung



Gewiss sind bisherige Versuche einer umfassenden Fraktionsbildung und Kräftebündelung auch an strategischen Kalkülen und persönlichen Animositäten gescheitert. Sich mit politisch stigmatisierten Akteuren zu verbünden und damit den von den etablierten demokratischen Kräften ausgeübten Exklusionsdruck noch zu erhöhen, erscheint häufig nicht opportun. Und Nationalisten tun sich offensichtlich schwerer als Internationalisten, grenzüberschreitend zu kooperieren. Der (übersteigerte) Nationalismus, der oft als kleinster gemeinsamer ideologischer Nenner der rechten Flügelparteien angesehen wird, schillert in vielen Farben – bei genauerer Betrachtung werden deutliche Unterschiede klar: Den am nationalen Zentralstaat orientierten Parteien, welche die große Mehrheit der rechten Flügelparteien stellen, fällt es beispielsweise schwer, Kompromisse mit regionalen Autonomisten (Beispiel: Lega Nord in Italien) oder gar Separatisten (Beispiel: Korsika) zu schließen. Außerdem vergiften historisch begründete territoriale Gebietsansprüche das Verhältnis geographisch benachbarter nationalistischer Gruppierungen, so etwa zwischen der slowakischen SNS und der ungarischen Jobbik.

Teils beträchtlich unterscheiden sich die verschiedenen Parteien auch hinsichtlich ihrer Wirtschaftspolitik (zwischen Wirtschaftsliberalismus und Sozialprotektonismus) und ihrem Verhältnis zum Christentum (positiver Bezug versus strikte Ablehnung). "Harte" rechtsextreme Parteien (wie die deutsche NPD oder die griechische Chrysi Afgi ["Goldene Morgenröte"]) zeigen eine hochgradige Affinität zu den Faschismen der Zwischenkriegszeit und des Zweiten Weltkrieges sowie eine ausgeprägte Antisystemhaltung (in Bezug auf die Fundamentalnormen demokratischer Verfassungsstaaten). "Weichere" Formationen (wie die FPÖ unter Strache oder der FN unter Marine Le Pen) betonen dagegen ihre Reformorientierung und halten Distanz zu den Traditionsvereinigungen der extremen Rechten.

Derzeit werden einige rechte Flügelparteien gern als "populistisch" bezeichnet. Als Populismus firmiert im Kern die Gegenüberstellung eines vermeintlich "unverdorbenen", homogen verstandenen Volkes gegen eine angeblich "korrupt-dekadente Elite". Die Bezeichnung trägt jedoch wenig zur Differenzierung bei, denn Historiker haben überzeugend herausgearbeitet, dass der Populismus ein wichtiges Merkmal sowohl des italienischen Faschismus wie auch des deutschen Nationalsozialismus darstellte, Populismus mithin Rechtsextremismus keineswegs ausschließt.[2]

Abwehr von Zuwanderung eint rechte Flügelparteien



Laut dem niederländischen Politikwissenschaftler Cas Mudde sind die rechten Flügelparteien in Europa besonders erfolgreich, wenn sie Populismus mit zwei weiteren Ideologiebausteinen verbinden: Nativismus (der Verteidigung der "Vorrechte der angestammten Bevölkerung" gegenüber Immigranten) und Autoritarismus im Sinne des Plädoyers für starke (charismatische) Führung und einen "starken Staat", was immer das konkret heißen mag. Diese Parteien zählen nach dem Begriffsverständnis Muddes zu den "weichen" Rechtsaußenformationen. Sie stehen zwar in einem beträchtlichen Spannungsverhältnis (wenn nicht in einem Widerspruch) zum Ethos fundamentaler Menschengleichheit und zur Idee der Menschenrechte, zeigen aber meist keine ausgeprägte Antisystemhaltung und weichen in ihrem ideologisch-programmatischen Profil erheblich von den historischen Faschismen ab. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit mit FN, PVV und FPÖ als stärksten Kooperationspartnern versucht, sich von dem für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus durch ostentative Auftritte mit Vertretern des rechten Flügels des israelischen Parlaments abzuwehren und so eine gemeinsame Abwehrfront des "jüdisch-christlichen Abendlandes" gegen "den Islam" zu propagieren. Ob die Zurückweisung des Antisemitismus strategischer oder grundsätzlicher Natur ist, dürfte von Fall zu Fall unterschiedlich zu beantworten sein. Der Protest gegen tatsächliche oder vermeintliche Negativfolgen von Migration eint die rechten Flügelparteien. Wenn die Einwanderung aus nicht-europäischen Ländern – wie im Zuge der "Flüchtlingskrise" und vor dem Hintergrund der Anschläge islamistischer Terroristen – zum Angstthema wird und große Teile der Bevölkerung zweifeln, ob die etablierten demokratischen Parteien Lösungen für diese Herausforderungen finden können, steigen die Chancen von Populisten und Extremisten, von angestauten Frustrationen, Ressentiments, der Verdrossenheit und Verzagtheit zu profitieren, indem sie schlichte, inhaltlich schillernde Identitätsangebote (für "angestammte Deutsche", "français de souche" etc.) unterbreiten.

Zwischen faschistischen Bezügen und moderater Selbstpräsentation



Die zeitlich enge Abfolge von "Eurokrise" und "Flüchtlingskrise" hat in vielen europäischen Ländern den Druck auf das politische System und die etablierten politischen Akteure deutlich erhöht. Begünstigende Rahmenbedingungen wie eine nachlassende wirtschaftliche Dynamik, steigende Arbeitslosenraten und das Anwachsen des Prekariats münden aber nur dann in Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, wenn diese auch in der Lage sind, sich bietende Chancen ("Gelegenheitsstrukturen") zu ergreifen und auf eine durch etablierte Akteure unbefriedigte Nachfrage mit attraktiven Angeboten zu reagieren.

Eine für alle Wahlen und Länder gültige "Gewinnformel" konnte die Forschung bislang nicht ermitteln. Einfacher ist es, eindeutige Misserfolgsursachen zu identifizieren. Wie beispielsweise die Geschichte der deutschen NPD zeigt, erweist sich eine ausgeprägte Affinität zu den historischen Faschismen als Wettbewerbsnachteil. Der französische FN konnte unter Marine Le Pen, der Tochter des Parteigründers, durch ein moderateres Erscheinungsbild ("dédiabolisation", wörtlich: Entteufelung) breitere Wählergruppen ansprechen als zuvor. Die deutsche AfD ist anders als der FN kein Entwicklungsprodukt der rechtsextremen Szene, was ihr zunächst einen Startvorteil verschaffte.

Historische Prägungen der politischen Kultur können die Erfolgsaussichten rechter Flügelparteien auf lange Zeit schmälern. Die Misserfolge entsprechender Formationen auf der iberischen Halbinsel führen Kenner meist auf das nicht lange zurückliegende Ende der Rechtsdiktaturen zurück. Allerdings darf dieser Faktor nicht zu hoch gewichtet werden, wie etwa die NS-affine Chrysi Afgi in Griechenland beweist. Rechtsaußenparteien mit moderaterem Erscheinungsbild eröffnen sich Etablierungschancen, wenn weder linksaußen noch im etablierten demokratischen Kräftegefüge fähige Konkurrenten auftreten, um eine unbefriedigte Nachfrage zu bedienen. Längere Perioden mit Großen Koalitionen, Depolarisierung der demokratischen Hauptkonkurrenten und einem schwachen linken Flügel des Parteiensystems können zu anhaltenden Wahlerfolgen für Rechtsaußen-Parteien führen, wie vor allem das Beispiel der FPÖ in Österreich verdeutlicht.

Zusammenhalt nach Innen und Bündnisse mit demokratischen Parteien



FPÖ und FN üben aufgrund ihrer Wahlerfolgsserien derzeit europaweit die größte Faszinationskraft auf rechtsextreme Parteien aus. In beiden Organisationen ist nach einer schwierigen Übergangsphase ein Führungswechsel an der Parteispitze unter Wahrung der charismatischen Leitungsqualitäten gelungen (in Frankreich quasidynastisch vom Vater auf die Tochter, in Österreich weniger traditionell und noch konfliktreicher von Jörg Haider zu Heinz-Christian Strache).

Am rechten Flügel der Parteiensysteme scheint das Bedürfnis nach charismatischer Führung noch größer zu sein als in anderen politischen Lagern. Dies legt zumindest die Häufigkeit des Erfolgs von Rechtsaußenformationen mit rhetorisch begabten Führungsfiguren nahe (neben den bereits genannten: Umberto Bossi, Pim Fortuyn, Mogens Glistrup, Pierre Poujade, Franz Schönhuber, Geert Wilders). Diese Personen wirken nicht nur erfolgreich nach außen (Medienpräsenz, Talkshow-Tauglichkeit), sondern auch nach innen, indem es ihnen gelingt, heterogene Interessenkoalitionen zusammenzuhalten.

In Dänemark, Italien, Norwegen und Österreich gelang es Rechtsaußenformationen zeitweilig, als Teil einer Koalitionsregierung Politik mitzugestalten. Wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, lassen sich demokratische Parteien dann auf Regierungsbündnisse mit rechten Flügelparteien ein, wenn sie erwarten, das Bündnis dominieren und den Koalitionspartner "zähmen" zu können. Dass dieses Kalkül nicht immer aufgeht, zeigt der österreichische Fall. Durch ihre Regierungsbeteiligung (in den Kabinetten Schüssel I und II, 2000 bis 2007) wurde die FPÖ zwar zeitweilig geschwächt und gespalten, konnte sich aber nach einer Übergangsphase erholen und zu einer neuen Erfolgsserie ansetzen.

Gelänge es der FPÖ und ihren europäischen Partnern und Gesinnungsgenossen, maßgeblichen Einfluss auf europäischer Ebene zu gewinnen, würde sich das nach 1945 geschaffene integrierte Europa radikal verändern. Ob die lange Periode des Friedens, der Freiheit und der Prosperität, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und – in Mittelosteuropa – nach dem Ende der realsozialistischen Diktaturen begann, unter solchen Bedingungen eine Fortsetzung fände, darf mit guten Argumenten bezweifelt werden.

Literaturhinweise



Backes, Uwe/Patrick Moreau (Hrsg.), The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Göttingen 2012.

Decker, Frank/Bernd Henningsen/Kjetil Jakobsen (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderungen der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden 2015.

Mudde, Cas (Hrsg.), The Populist Radical Right. A reader, London/New York 2017.

Rydgren, Jens (Hrsg.), The Oxford Handbook of the Radical Right, New York 2017.


Fußnoten

1.
Siehe die Beiträge in folgenden Bänden: Uwe Backes/Patrick Moreau (Hrsg.), The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Göttingen 2012; Cas Mudde (Hrsg.), The Populist Radical Right. A reader, New York 2017.
2.
Vgl. Stefano Cavazza, War der Faschismus populistisch?, in: Totalitarismus und Demokratie 9 (2012), S. 235-256; Andrea D’Onofrio, Nationalsozialismus und Populismus, in: Totalitarismus und Demokratie 9 (2012), S. 257-277.
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