Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch?

Laufen lassen, verbieten oder blockieren - wie sollte man mit Aufmärschen der extremen Rechten umgehen? Vier Meinungen zu einer Frage, die sich Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft immer wieder stellt.

Polizeibeamte räumen eine Sitzblockade von Gegendemonstranten am 07.12.2013, am Rande von Protesten gegen einen NPD-Demonstrationszug in Leipzig. Der Aufmarsch der Rechtsextremen richtete sich gegen eine Asylbewerber-Notunterkunft im Stadtteil Schönefeld.

Johannes Radke

Der rechtsextreme "Kampf um die Straße"

Neonazis wollen mit ihren Aufmärschen den "Kampf um die Straße" gewinnen. Auch wenn es einige andere Konzepte gab, setzen ihre Gegner seit einigen Jahren erfolgreich auf Blockaden. Sie sehen in ihrem zivilen Ungehorsam ein Zeichen wehrhafter Demokratie. Die Gerichte sind sich uneinig, ob sie sich damit strafbar machen. Weiter...

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening (links) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (Mitte) bei einer Sitzblockade am Samstag (1. Mai 2010) gegen eine Nazi-Demo auf der Bornholmer Straße in Berlin.

Wolfgang Thierse: Wir müssen den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen

24 Jahre seines Lebens hat der Bürgerrechtler Wolfgang Thierse in deutschen Parlamenten verbracht. Als Querdenker hat sich Thierse einen Namen gemacht, auch und vor allem durch sein Engagement gegen den Rechtsextremismus. Dass er sich 2010 in Berlin demonstrierenden Neonazis in den Weg setzte, hat ihm zwar auch Kritik eingebracht. Doch der Schlachtruf "Thierse, blockier'se" wird von Menschen, die damals dabei waren, auch Jahre später noch mit Stolz zitiert. Weiter...

Teilnehmer einer Demonstration gehen am 19. August 2006 im oberfränkischen Wunsiedel mit einem Transparent durch die Innenstadt. Beim "Tag der Demokratie" wollte die Stadt ein Zeichen setzen gegen rechtsextreme Aktivitäten. Der geplante Neonazi-Aufmarsch zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß war von Behörden und Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht verboten worden.

Hans-Ernst Böttcher: Man muss nur das Recht anwenden … wollen!

Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch? Ignorieren? Nie!, sagt Hans-Ernst Böttcher, der ehemalige Präsident des Landgerichts in Lübeck. Wenn es sein muss, ist er fürs Blockieren. Doch immer dann, wenn sich mit dem Grundgesetz im Rücken gute Gründe für ein Verbot finden lassen, plädiert er fürs Verbieten! In manchen Fällen hält er es gar für die Pflicht einer demokratischen Verwaltung, eine Neonaziaufmarsch zu verbieten. Weiter...

Protest gegen NPD-Aufmarsch in Cottbus: Demonstrationsteilnehmer/-innen tragen ein Banner mit der Aufschrift "Cottbus wird sich wi(e)der setzen!" vor sich her. Circa 2500 Menschen haben am 15. Februar 2014 unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" mit zwei Demontrationszügen lautstark und mit vielfältigen Aktionen auf den Strassen von Cottbus gegen einen am selben Tag geplanten Neonazi-Aufmarsch protestiert. Der Demonstration am Samstagvormittag folgte eine Kundgebung, anschliessend versuchten hunderte Teilnehmer mit verschiedenen Aktionen und Blockaden den NPD-Aufmarsch zu verhindern und den Neonazis den Weg durch die Stadt zu versperren. Die rechtsextreme NPD instrumentalisiert seit einigen Jahren den Jahrestag der Bombardierung von Cottbus (15. Februar 1945) für einen "Trauermarsch" - Cottbuser Bürger/-innen versuchen dies mit Gegenaktionen zu verhindern.

Anna Spangenberg: Erfolgreich rechtsextreme Aufmärsche verhindern

Das Aktionsbündnis Brandenburg, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Initiativen und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Regionen des Bundeslandes, beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie man mit rechtsextremen Aufmärsche umgehen soll und wie man sie verhindern kann. 2013 schließlich erarbeitete eine Expertenkommission Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Nazi-Märschen. Anna Spangenberg, die Leiterin des Aktionsbündnisses, erzählt, wie es dazu kam. Weiter...

Mehr als 1000 Neonazis aus ganz Deutschland marschierten am 14. Januar 2012 in einem sogenannten Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch die Stadt. Rund 5000 Gegendemonstranten protestierten mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und einem bunten Programm gegen Rechtsextremismus.

Herbert Trimbach: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht

"Den Rechtsstaat auch in schwierigen Situationen bewahren – selbst dann, wenn es schwerfällt", sagt Ministerialdirigent Dr. Herbert Trimbach, der nach einem abwechslungsreichen Berufsleben als Staatsanwalt, Richter und in den Justizverwaltungen des Bundes, eines Freistaates und eines Landes seit Februar 2012 als Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Ordnungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auch die Fachaufsicht über die Versammlungsbehörde innehat. Weiter...

 

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Initiativen gegen Rechtsextremismus

Ob Jugendbegegnungsstätte, Beratungsstelle oder Online-Angebot: Viele Initiativen haben dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Wer sich wie engagiert und wo Sie Hilfe für Ihre konkreten Fragen und Probleme erhalten können, erfahren Sie hier. Weiter... 

Publikationen und Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung/bpbPressekit

Aktiv gegen Rechtsextremismus

Sie benötigen ein Bild zur Illustration Ihres Presseartikels, wollen sich einen Überblick über das bpb-Angebot zum Thema verschaffen oder Pressemitteilungen nachlesen? Hier finden Sie Informationen zum breiten Engagement der bpb gegen Rechtsextremismus. Weiter...