Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Zwischen Verschwörungsmythen, Esoterik und Holocaustleugnung – die Reichsideologie


14.10.2015
Die Bundesrepublik: illegitim. Das Deutsche Reich: existiert noch. "Reichsbürger" lehnen alles ab, was mit dem nicht akzeptierten Staat zu tun hat, statten sich mit eigenen Personalpapieren aus oder gründen gar Scheinstaaten. Was sich nach kruder Spinnerei anhört, ist alles andere als harmlos. Zwar ist nicht jeder "Reichsbürger" gleich ein Neonazi. Doch existiert eine gefährliche Verbindung zwischen Reichsideologie und Rechtsextremismus. Morddrohungen sowie Sprengstoff- und Waffenfunde zeigen die Gewaltbereitschaft dieser besonderen verschwörungsideologischen Szene.

"Reichsdeutsche" und "Staatenlose" am 3.10.2014 vor dem Reichstag in Berlin."Reichsdeutsche" und "Staatenlose" am 3.10.2014 vor dem Reichstag in Berlin. (© picture-alliance)

Die Reichsideologie ist eine deutsche Verschwörungsideologie, die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum entstand. Ihre Anhängerinnen und Anhänger, die sich unter anderem als "Reichsbürger", "Staatsangehörige des Freistaates Preußen" oder "Natürliche Personen" bezeichnen, gehen davon aus, dass erstens die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und zweitens das Deutsche Reich juristisch weiter bestünde. So bilden Reichsbürgerinnen und Reichsbürger eigene "Reichsregierungen", stellen sich unter "Selbstverwaltung" oder gründen Pseudo-Polizeieinheiten und Scheinstaaten. Allerdings handelt es sich nicht um eine einheitliche Bewegung. Die verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen haben, aus sozialwissenschaftlicher Perspektive, eher Ähnlichkeit mit Netzwerken und religiösen Sekten. Teile der Szene sehen sich in einer Art Endzeit: Sie erwarten ein letztes Gefecht zwischen den "wahren" Deutschen und ihren Feinden.

Zu den reichsideologischen Forderungen gehört die Wiedererrichtung eines Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1939, 1937 oder 1914 – auch unter Aneignung fremder Staatsgebiete, eine Einstellung, die als (Gebiets-)Revisionismus dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ist für Reichsideologinnen und -ideologen eine Verschwörung gegen die Deutschen, begangen von Verschwörerinnen und Verschwörern, die oft antisemitischen Stereotypen entspringen – die Rothschilds, die Wall Street, das internationale Finanzkapital oder "die Juden".

Historische Ursprünge



Der ehemalige Reichsbahnmitarbeiter Wolfgang Gerhard Günter Ebel gilt als Begründer der Reichsideologie. Mitte der 1980er Jahre ernannte er sich zum "Reichskanzler" und bildete in Westberlin die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR). Ebel war der Überzeugung, die Alliierten hätten ihn beauftragt, das Deutsche Reich mit ihrer Zustimmung zu regieren. Er hielt die Bundesrepublik Deutschland für eine illegale Vereinigung, die als Deckmantel einer "jüdisch-freimaurerischen" Verschwörung diente. Folglich müssten Reichsbürgerinnen und -bürger weder Steuern und Gebühren noch Buß- oder Ordnungsgelder an die Bundesrepublik zahlen. Dabei sind die "Argumente" Ebels nicht frei erfunden. Die Behauptungen etwa, Deutschland habe keine Verfassung und sei nicht souverän, beinhalten Teilwahrheiten. Allerdings werden in diesen Aussagen die politischen und historischen Besonderheiten der Jahre 1945 bis 1949 ignoriert. Das Grundgesetz bekam seinen Namen, weil auf einen Anschluss der sowjetisch besetzten Gebiete gehofft wurde – de facto handelt es sich beim Grundgesetz jedoch um eine Verfassung, auch wenn sie als Provisorium konzipiert war. Die volle Souveränität erlangte die Bundesrepublik spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag des Jahres 1990. Doch auch davor handelte es sich nicht um eine "Marionettenregierung", als welche Verschwörungsideologinnen und -ideologen sie gerne darstellen. Ebel nahm also bestimmte historische Ereignisse und interpretierte sie nach seinen Bedürfnissen.

Die Zahlungsverweigerungen der Reichsideologinnen und -ideologen führten zunehmend zu juristischen Auseinandersetzungen mit der Bundesrepublik. Ebel und seine Gefolgsleute verschickten seitenlange Begründungen für die Nichtexistenz der Bundesrepublik an die Behörden. Als "Reichsregierung" erließen sie Todesurteile gegen Beamtinnen und Beamten für ihren "Volksverrat", da sie für einen illegalen Staat tätig seien. Auch boten Ebel und sein Gefolge kostenpflichtige Lehrgänge an, in denen über die vermeintlich wahre Rechtslage Deutschlands informiert wurde. Darüber hinaus verkauften sie "Reichsdokumente".

Nur kommissarische Regierung unter der Aufsicht der Alliierten zu sein, reichte einigen Gefolgsleuten Ebels jedoch nicht mehr. Am 8. Mai 2004 gründeten sie in Hannover die "Exilregierung Deutsches Reich". Mit der Namenswahl wollten sie ihre Unabhängigkeit von den Alliierten ausdrücken. Die Gruppierung unter der Führung des "Reichskanzlers" und "Fürstregenten" Norbert Rudolf Schittke wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Schittkes "Exilregierung" verharmlost den Nationalsozialismus und sieht die Deutschen als wahre Opfer des Zweiten Weltkrieges an.[1]

Offen neonazistisch und antisemitisch treten Sylvia Stolz und Horst Mahler auf. Beide wurden wegen Holocaustleugnung verurteilt. Horst Mahler setzte sich ab Mitte der 1990er Jahre im rechtsextremen "Deutschen Kolleg" für die Errichtung eines "4. Reiches" ein. Stolz und er sehen eine jüdische Weltverschwörung am Werke, deren Ziel es sei, das deutsche Volk in Knechtschaft zu halten.[2] Mahler gründete und unterstützte verschiedene reichsideologische Organisationen, wie die "Reichs-" bzw. "Reichsbürgerbewegung" (2003) oder die "Völkische Reichsbewegung" (2007). Als letzten gültigen Rechtsstand geben Stolz und Mahler den 7. Mai 1945 an.[3] Sie wünschen sich eine Rückkehr zum Nationalsozialismus, von dem sie sich eine Befreiung des deutschen Volkes versprechen.[4]

Neugründungen und Spaltungen von "Reichsregierungen" und Gruppierungen sind beständige Prozesse innerhalb der reichsideologischen Szene. Die Anzahl der aktiven "Reichsregierungen" ist deshalb schwer zu erfassen. Zusätzlich findet die Reichsideologie über das Internet Verbreitung. "Seriöse Zahlenangaben" zur Anzahl von Reichsideologinnen und -ideologen, schrieb das Bundesinnenministerium im Jahr 2012, seien auf dieser Grundlage nicht möglich.[5] Den rechtsextremen Anteil bezifferte sie im unteren dreistelligen Bereich.[6]

Gesellschaftliche Anschlussfähigkeit



Die Reichsideologie ist nicht nur für Personen der rechtsextremen Szene attraktiv. Sie erreicht zunehmend auch Menschen, die leicht verständliche Lösungen für private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme suchen – unter anderem in der Esoterik, bei anderen Verschwörungsideologien, völkischer Kapitalismuskritik oder Ideen vom Ausstieg aus der Gesellschaft. Darüber hinaus nutzen Reichsideologinnen und -ideologen zunehmend soziale Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten und sich zu vernetzen. So fanden sich reichsideologische Versatzstücke bei den sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden oder bei PEGIDA wieder, zum Beispiel die Behauptung, Deutschland stünde seit dem Zweiten Weltkrieg unter andauernder Besatzung, da kein Friedensvertrag mit den Siegermächten existiere – eine Aussage, die auch der Musiker Xavier Naidoo[7] nicht müde wird zu wiederholen. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Einigung Deutschlands aus dem Jahr 1990 ist diese Behauptung jedoch faktisch falsch. Für die volle staatliche Souveränität ist ein gesonderter Friedensvertrag nicht mehr notwendig.

Gefährlich ist die Reichsideologie nicht nur wegen ihrer gebietsrevisionistischen und antisemitischen Propaganda. Manche Anhängerinnen und Anhänger bilden geschlossene Weltbilder aus, die sie für demokratische Aushandlungsprozesse unempfänglich machen. Darüber hinaus verschicken Reichsideologinnen und -ideologen nicht nur Briefe, sie wollen das Deutsche Reich auch mit anderen Mitteln wiedererrichten. Daher fordert ihre Ideologie auch zu Taten auf. Besonders gefährlich wird dies, wenn Anhängerinnen und Anhänger an einen kurz bevorstehenden, großen Endkampf zwischen ihnen (den Guten) und den Anderen (dem Bösen) glauben.

Vom Wort zur Tat



Seit Beginn der 2010er Jahre lässt sich eine Radikalisierung in Teilen der reichsideologischen Szene beobachten. Medien und Behörden berichten zunehmend über Fälle von Gewaltanwendung. Einige Szenemitglieder versuchen, sich Waffen zu beschaffen und zu horten – wie der selbsternannte Berliner "Reichsbürger" Daniel S., der jahrelang keine Steuern zahlte. Als die Polizei wegen der Steuerschulden S.' Grundstück durchsuchte, fanden die Beamtinnen und Beamten zentnerweise Chemikalien zum Bau von Sprengstoffen und Feuerwerkskörper. Er flüchtete aus dem Gefängnis und setzte sich nach Polen ab. Zielfahnder konnten ihn erst Wochen später verhaften. Zu Prozessbeginn gab der Reichsideologe an, Opfer einer Sekte geworden zu sein.

Das bekannteste Beispiel für Morddrohungen lieferte im Jahr 2012 "Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen" (NGvP). Bereits in der Adressierung machten sie ihre rassistische Ausrichtung deutlich: "Dieser Aufruf richtet sich an alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze u. Halbschwarze)"[8]. Die Gruppe forderte die Genannten auf, Deutschland bis zum 1. August des Jahres zu verlassen. Anderenfalls könne nicht für deren Sicherheit garantiert werden. Ab einem Tag X, der den Beginn eines großen europäischen Krieges zwischen Russland und der NATO markieren solle, würden die dann noch Angetroffenen "standrechtlich erschossen" werden, "[o]hne Ausnahme!"[9] Die Briefe wurden in Deutschland und Österreich sichergestellt. Ihr genauer Verbreitungsgrad ist jedoch unklar, da das Schreiben über das Internet geteilt wurde und nicht davon auszugehen ist, dass die Bedrohten es überall zur Anzeige gebracht haben. Bisher sind keine Fälle bekannt, die als Konsequenz dieser Drohungen nach dem 8. August 2012 gelten können.[10]

Auch das reichsideologische "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW) machte durch Gewalt und Selbstjustiz auf sich aufmerksam. Das DPHW, das 2012 von Volker Schöne, einem ehemaligen Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen e. V., gegründet wurde, veranstaltete in mehreren Bundesländern Schulungs- und Informationsveranstaltungen. Ende November 2012 nahmen mehrere DPHW-Mitglieder einen Gerichtsvollzieher "in Gewahrsam", der eine Zwangsvollstreckung im sächsischen Bärwalde bei Meißen durchführen sollte. Der Mann konnte erst von der Polizei befreit werden. Die sächsische Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen beteiligte Mitglieder des DPHW wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Polizei Schusswaffen sicher, die sich im legalen Besitz einzelner Mitglieder des DPHW befanden.

Die staatliche Seite hatte lange Zeit kein Konzept zum Umgang mit reichsideologischen Aktivitäten. Den Mitarbeitenden fehlte das Wissen um die Hintergründe dieser Handlungen. Reichsideologinnen und -ideologen konnten sogar kleine Propagandaerfolge erzielen, wenn etwa Pseudotitel wie "Reichskanzler", "Reichsminister" etc. in staatlichen Anschreiben genutzt oder Bußgeldverfahren nicht konsequent umgesetzt wurden. Manche Handlungen sind auch strafrechtlich relevant. Die unrechtmäßige Aneignung von Titeln und das Ausstellen von Dokumenten können Fälle von Amtsanmaßung darstellen. Anders verhält es sich mit "Reichsausweisen" oder "Reichsführerscheinen". Sofern keine bundesdeutschen Hoheitssymbole verwendet werden, muss das Ausstellen von Fantasieausweisen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen. Dies urteilen auch Gerichte.[11] Solche simplen Feststellungen sehen Reichsideologinnen und -ideologen jedoch als staatliche Anerkennung ihrer Weltsicht an und verbreiten diese "Beweise" gerne im Internet. In den letzten Jahren hat sich das Bewusstsein innerhalb der staatlichen Behörden gewandelt. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden inzwischen erste Schulungen zur Reichsideologie von den Landeszentralen für politische Bildung und dem Verfassungsschutz für Beamtinnen und Beamte angeboten.


Fußnoten

1.
Vgl. https://web.archive.org/web/20070422045706/http://friedensvertrag.info/cont/cms/front_content.php?idcat=128 ; Bayrischer Rundfunk: "Reichsbürger" in: PULS, Sendung vom 31. 10. 2014 (ab Minute 12:45).
2.
Friedman, Michel: So spricht man mit Nazis, 2007, Onlineausgabe Vanity Fair, https://web.archive.org/web/20080113191302/http://www.vanityfair.de/articles/agenda/horst-mahler/2007/11/01/0/04423/ (letzter Zugriff: 14. Mai 2015).
3.
Stolz, Sylvia: Kein Rundfunkbeitrag von Reichsangehörigen, Edersberg 2013, S. 1.
4.
Mahler, Horst: Das Ende der Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit, o.O. 2013, S. 228.
5.
Deutscher Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Drucksache 17/11970, Berlin 2012, S. 4.
6.
Ebd.
7.
http://www.stern.de/panorama/xavier-naidoo-verteidigt-umstrittene-rede-bei--reichsbuerger--demonstration-3832024.html
8.
Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen: Ausweisung aus Deutschland, o.O. 1. Februar 2012, S. 1.
9.
Ebd., S. 8.
10.
Das Watchblog Publikative.org berichtet über Gerüchte, dass ein Zusammenhang zwischen den tödlichen Schüssen auf den Berliner Burak B. am 5. April 2012 und den Morddrohungen der NGvP bestehen könnte. Vergl. Sieber, Roland: Reichsbürger drohen. Spinnerei oder echte Gefahr?, Publikative.org, 23.04.2012. http://www.publikative.org/2012/04/23/drohbriefe-der-reichsbewegung-machen-sorgen/ , letzter Abruf 18.06.2015.
11.
Etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, Az. 4 Ws 98/06.
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