>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Gegen die moderne Gesellschaft – das Parteiprogramm der NPD


1.3.2016
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik. Ihre Weltanschauung hat sie in den nunmehr 51 Jahren ihres Bestehens in fünf Parteiprogrammen niedergelegt. Zweifel an ihrer antidemokratischen Grundausrichtung bestanden zu keinem Zeitpunkt. Das aktuelle, 2010 auf dem Parteitag in Bamberg beschlossene Programm, macht hierbei keine Ausnahme.

Der Kreisvorsitzende der NPD in Gera Gorden Richter steht am 07.09.2013 bei einer Kundgebung im thüringischen Gera.Der Kreisvorsitzende der NPD in Gera Gorden Richter steht am 07.09.2013 bei einer Kundgebung im thüringischen Gera. (© picture-alliance/dpa)

Als die NPD im Juni 2010 auf einem Parteitag in Bamberg ihr aktuelles Grundsatzprogramm beschloss, war sie eine ganz andere Partei als während des größten Teils ihrer Geschichte. Seit der Gründung 1964 hatte sie sich eher konservativ und besitzbürgerlich gegeben, sich zeitweise gar der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seit Mitte der 1990er Jahre hingegen steuerte die NPD unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt einen sozialrevolutionären, systemoppositionellen Kurs. Das "Bamberger Programm" von 2010 schrieb diese Richtung einerseits fort, bemühte sich andererseits aber darum, die radikalsten Aussagen dieses neuen Kurses etwas zu kaschieren. Schon die Tagungsmappe des Parteitages setzte auf die Bundesfarben Schwarz-Rot-Gold. Früher hatte die NPD lieber die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot benutzt. Auch die Ideologie der Partei wurde anders verpackt – wie von Udo Voigt in einem Aufsatz für die Parteizeitung "Deutsche Stimme" gefordert. Statt Weltanschauung solle die Partei lieber "einfache und klare Ziele" formulieren, schließlich würde die Partei nicht für ihre Weltanschauung gewählt, sondern weil sie "eine wirkliche Alternative zum bestehenden System" darstelle. Daher solle man auf "für den Wähler unverständliche Thematiken wie ’Das Grundgesetz – Die Verfassung der Alliierten’" verzichten, "die weithin umerzogenen Bundesbürger" würden "dies als unverständliches ‚Parteichinesisch’ abtun. ..." Diese Entwicklung ist der vorläufige Endpunkt einer langen und wechselvollen Programmgeschichte.

Die frühen Jahrzehnte: Vorsichtige Rhetorik, konservative Anbiederung



Es dauerte nach der Parteigründung drei volle Jahre, bis die NPD auf ihrem 3. Bundesparteitag im November 1967 ein erstes Parteiprogramm beschloss. Zuvor hatte das "Manifest der NPD", verabschiedet auf dem Gründungstreffen in Hannover 1964, als ideologischer Leitfaden gedient. Dieser war, einem ultra-konservativen Staats- und Gesellschaftsverständnis folgend, verhältnismäßig behutsam formuliert – zumindest im Vergleich mit den Programmen der 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) oder der NPD-Vorläuferorganisation "Deutsche Reichspartei" (DRP). Keine der zahlreichen rechten Gruppen, die sich der als Sammlungsbewegung konzipierten NPD angeschlossen hatten, sollte verprellt werden. Vielmehr hielt eine antikommunistische und revisionistische Klammer die unterschiedlichen Strömungen zusammen, die sich überdies in der Kritik am "Monopolanspruch der Bonner Parteien" einig waren. Eine fremdenfeindliche Agitation, die sich vor allem gegen Gastarbeiter richtete, festigte den inneren Zusammenhalt zusätzlich. Adressat der Schrift war nicht nur die sich im Aufbau befindende Partei, sondern waren ebenso "zwei Millionen enttäuschte Wähler". Die NPD hatte also bereits damals schon sogenannte Protestwähler im Blick.

Die Verfasser des ersten Parteiprogramms bevorzugten ebenfalls eine relativ vorsichtige Rhetorik, was sich nicht zuletzt in dem prominent an erster Stelle untergebrachten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der jungen Bundesrepublik widerspiegelte. Bereits damals war die Partei mit einer fortwährenden Verbotsdiskussion konfrontiert, weshalb ihre Gründungsväter auf die Strategie einer demokratischen Mimikry setzten.

Kaum glaubhafter als das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgte 1970 die "konservative Wende". Die Partei hatte im Vorjahr eine Schlappe bei der Bundestagswahl erlitten und war mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – und das, nachdem sie bis 1969 in sieben der elf Landesparlamente der damaligen Bundesrepublik eingezogen war. Im "Wertheimer Manifest" von 1970 betonte die NPD nun nicht nur erneut ihre Verfassungstreue; sie wollte auch das gewalttätige Image der letzten Wahlkampftage an den Nagel hängen und sich der erstmals oppositionellen Union als verlässlicher Partner im Kampf gegen die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition präsentieren. Das Kalkül ging nicht auf, die konservative Anbiederung scheiterte. Mit dem "Düsseldorfer Programm" positionierte sich die Partei dann 1973 deutlich radikaler, es zeugte vom steigenden Einfluss der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Die hatte der vom Denken der Neuen Rechten geprägte spätere Chef der Mutterpartei Günter Deckert in den 1970er Jahren auf einen stramm nationalrevolutionären und antiimperialistischen Kurs gebracht. Doch auch mit radikalerem Kurs gelang es der NPD nicht, neue Wählerschichten zu erschließen.

Mit den "Nationaldemokratischen Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" unternahm die NPD 1987 den Versuch, sich am Zeitgeist zu orientieren. Die Neufassung verfolgte das Ziel, der Partei nach Außen ein moderneres Image zu geben. In der dazugehörigen Präambel bekannte sich die NPD erstmals in ihrer Geschichte explizit zu den "unverletzlichen, unveräußerlichen Menschenrechten", die Grundlage jeder Gemeinschaft seien. "Wir Nationaldemokraten setzen uns daher für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein", versicherten die Parteiideologen nun wieder – und legten das radikalere "Düsseldorfer Programm" zu den Akten.

Dennoch: Bis weit in die 1990er Jahre hinein spielte die NPD bei Wahlen keine Rolle. Meist kam sie bei Landtags- oder Bundestagswahlen nicht über die Ein- bzw. 0,5-Prozent-Hürde hinaus, weshalb sie keinen Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte. 1994, zwei Jahre bevor sich die Partei erneut ein neues Programm gab, verzichtete sie sogar darauf, zur Bundestagswahl anzutreten.

Neonazis willkommen: Radikalisierung seit 1996



Unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt orientierte sich die NPD ab dem Jahre 1996 ideologisch und programmatisch um. In den Vordergrund rückte nun eine sozial- und wirtschaftspolitische Ausrichtung, es wurde ein Erhalt bzw. Ausbau des Sozialstaats gefordert (natürlich nur für Bürger mit inländischen Vorfahren). Dies kann als gezielte Reaktion auf Enttäuschungen in den neuen Bundesländern über den Verlauf der Wiedervereinigung gedeutet werden. Die Kurskorrektur schlug sich auch im neuen Parteiprogramm nieder, das im Dezember 1996 verabschiedet wurde. Obwohl Voigt mehr Stratege denn Ideologe war und ist, trat seine Handschrift in diesem Programm, das die Ideologie der Volksgemeinschaft und den Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft betonte, deutlich zu Tage.

Das neue Programm sowie das "Drei-Säulen-Konzept" – welches bis heute als strategische Grundlage angesehen werden kann –, das auf den "Kampf um die Parlamente" und gleichberechtigt auf den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um die Köpfe" setzt, und auch die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den neonationalsozialistischen Organisationen und Vereinen machte die beim Amtsantritt von Voigt nur noch 3.500 Mitglieder starke Partei für Neonazis attraktiv. Offensiv warb die Voigt-NPD um die Anhänger zuvor von den Innenministern verbotener Neonazi-Gruppen, deren Aufnahme in einer Radikalisierung der NPD gipfelte. Es überrascht daher kaum, dass die extrem rechte Partei in ihrem Programm von 1996 auf ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verzichtete, während sie in den ersten 32 Jahren ihrer Existenz zumindest darauf geachtet hatte, den demokratischen Schein zu wahren. In der "Deutschen Stimme", dem offiziellen Parteiorgan, nahm der heutige Europaabgeordnete Voigt 2002 kein Blatt vor den Mund: "Wir hingegen halten das liberalkapitalistische System für gescheitert. Wir wollen es weder stützen, noch reformieren. Wir wollen es ablösen." 1998 ging der NPD-Chef noch einen Schritt weiter. Er verlangte eine "deutsche Revolution", in deren Verlauf seine Partei "schon bald die Machtfrage stellen werde". Die "Nationalisten" dürften nicht davor zurückschrecken, "die Waffe in die Hand zu nehmen und das Vaterland zu verteidigen". An diesem, nur wenige Seiten umfassenden Programm hielt die NPD 14 Jahre lang fest.

Volksgemeinschaft als Ideologiefundament



Das "Bamberger Programm" von 2010 schlug keine neuen inhaltlichen Pflöcke ein, etliche der Formulierungen hatten bereits 1996 in dieser Form Verwendung gefunden. Untergliedert ist das "Bamberger Programm" in 19 einzelne Themenkomplexe, denen "Grundgedanken" vorangestellt sind. Die Ideologie der Volksgemeinschaft durchzieht alle 20 Seiten. Volksgemeinschaft bedeutet im NPD-Verständnis, "das Volk" als Gemeinschaft aller Abstammungsdeutschen zu sehen, in der "Volk" und "Staat" zu einer Einheit verschmelzen. Alle Angehörigen der Volksgemeinschaft müssen sich dem Willen und den Interessen einer völkisch definierten Gemeinschaft unterordnen. Dieser Gedanke basiert auf einem angeblichen "lebensrichtigen Menschenbild", dessen Grundlage die behauptete "Unterschiedlichkeit der Menschen" ist. Die biologische Abstammung bestimmt der NPD zufolge die Zugehörigkeit zu einem "Volk". Erst die Volksgemeinschaft garantiere die persönliche Freiheit, die wiederum dort ende, "wo die Gemeinschaft Schaden nimmt". Die in "Abstammung, Sprache, geschichtliche[r] Erfahrungen und Wertvorstellungen" unterschiedlichen Völker sind für die NPD "Träger der Kulturen". Ihre Ideologie versteht die Partei als Gegenentwurf zu den modernen westlichen Gesellschaften, den "'multikulturellen' Gesellschaften" wie sie es nennt, die ihrerseits "in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaftsformen" seien.

Vordergründig hat sich diese NPD ethnopluralistischen Argumentationsmustern verschrieben – sie propagiert also eine "Völkervielfalt", in der jedem "Volk" bestimmte, unveränderliche Eigenschaften zugeschrieben werden und die streng voneinander getrennt bleiben müssten. Wer hinter die Fassade schaut, erkennt alsbald klassischen Rassismus. Die aus verheirateten Eheleuten – einem Mann und einer Frau – und deren Kindern bestehende Familie (die NPD vertritt nach wie ausschließlich das traditionelle Geschlechter- und Rollenverständnis) ist für die NPD die "Trägerin des biologischen Erbes und Keimzelle des Volkes". "Homosexuelle Lebenspartnerschaften" hingegen können nach NPD-Lesart keine Familie darstellen. Mann und Frau seien ohnehin unterschiedlich, weshalb die "naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie" abzulehnen sei.

Eine ausdrückliche Definition ihres Verständnisses der Begriffe "deutsch", "Deutscher" oder "Deutsche" vermeiden die Verfasser des "Bamberger Programms". Aufschlussreicher ist ein Blick in die 2006 vom Parteivorstand herausgegebene "Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger". Dort schreiben die Rechtsextremisten: "Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde." Weiter heißt es: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung eines bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind."

Ethnisch homogenes Deutschland als Ziel



Das Ziel der Partei ist die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands. Hier lebende Ausländer sollen in ihre Heimatländer "zurückgeführt" werden. Der Grundsatz deutscher Ausländerpolitik heißt für die NPD "Rückkehrpflicht statt Bleiberecht". Die "multikulturelle Gesellschaft" sei gescheitert. "Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord"; "massenhafte Einwanderung" stelle das "Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage". In ihrem "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" behauptete die NPD, davon würden "Ausländer" und "Deutsche" gleichermaßen profitieren. Denn zwangsläufig, so die Parteiideologen, bildeten sich in "zahlreichen Städten Parallelgesellschaften und Ausländerghettos", in denen "Fremde zunehmend Machtansprüche" stellten. In diesen "rechtsfreien Räumen" stünden sich "Deutsche und Angehörige fremder Völker zunehmend feindselig gegenüber", angebliche Gewaltorgien dienen der Rechtfertigung. Deutschland sei längst ein "Vorbürgerkrieg" aufgezwungen worden. Diese sich insbesondere in den großen Ballungsräumen befindlichen "sozialen und ethnischen" Brennpunkte seien durch die Sicherheitsbehörden "zu beseitigen". Dabei maßt sich die Partei stets an, für "das Volk" zu sprechen, wenn sie etwa behauptet, "gegen den Willen des deutschen Volkes" würden "von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften Millionen von Ausländern nach Deutschland eingeschleust".

Tatsächlich entwirft die NPD ein Vertreibungsprogramm gigantischen Ausmaßes, das nur durch den Einsatz von Zwangsmaßnahmen umzusetzen wäre. Bis dieses Fernziel erreicht ist, schlägt die Partei einen Maßnahmenkatalog vor, um die in Deutschland lebenden Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch aus der Gesellschaft auszugrenzen, zu isolieren, zu entrechten. Dazu gehört, den "sogenannten 'Asylparagraph' Art. 16a GG ersatzlos zu streichen". Ausländer sollten nach den Vorstellungen der Partei aus dem deutschen Sozialversicherungswesen ausgegliedert und in einer gesonderten "Ausländersozialgesetzgebung" zusammengefasst werden. Dabei habe diese stets dem bereits genannten "Rückführungsgedanken" Rechnung zu tragen. Finanziert werden soll das Projekt von den "Fremden" gleich selbst bzw. von den Firmen, die sie beschäftigen. Asylbewerber – die NPD macht keine Angaben zu deren Status – hätten hingegen keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Ginge es nach der NPD, dürften Nicht-Deutsche keinen "deutschen Grund und Boden" erwerben. Selbst den gemeinsamen Unterricht von abstammungsdeutschen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund lehnt die Partei aus rassistischen Gründen ab. Ausländische Kinder mit ihren "meist mangelhaften Deutschkenntnissen" würden das Unterrichtsniveau absenken, denn ihre Sprach- und Lesefähigkeit würde auch die deutschen Schüler beeinträchtigen. Natürlich hat die NPD hier Stimmungsmache im Sinn, um die von ihr nicht erwünschten Menschen zu diskreditieren und am Ende leichter vertreiben zu können. Worte darüber, wer denn überhaupt "bleiben" dürfe, ob Deutsche mit Migrationshintergrund, Gewerbetreibende oder vielleicht Ehepartner von Deutschen, verliert sie im Übrigen nicht.

Ebenfalls fest auf völkischen Füßen steht die "nationale Gesundheitspolitik" der NPD. Die Wirksamkeit des Gesundheitssystems müsse auf die "Hebung der Volksgesundheit" ausgelegt sein, führt das "Bamberger Programm" in Punkt 8 aus. Gleichzeitig schimmern an allen Ecken und Enden die "sozialistischen" Positionen der NPD durch. Sie behauptet etwa, dass "der Gesundheitsschutz heute nicht mehr im Vordergrund der Gesundheitspolitik [stehe], da Krankheiten vielfach der Profitmaximierung von Pharmakonzernen und privaten Gesundheitsdienstleistern dienen".

Weiterhin präsentiert sich die NPD nach Außen als "Law and Order"-Partei, die nach eigener Aussage für "die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung steht". Das wirkt unfreiwillig komisch angesichts der zahlreichen Verurteilungen und Vorstrafen der eigenen Kader und Klientel. Genau betrachtet ist die Partei nämlich ein Sammelbecken für Volksverhetzer, Gewalttäter und Alltagskriminelle. Von den 50 in Thüringen bei der letzten Kommunalwahl 2014 über Listen der NPD und des NPD-nahen "Bündnis – Zukunft – Hildburghausen" (BZH) gewählten Mandatsträgern wurden nach Auskunft der Landesregierung des Freistaates 20 rechtskräftig verurteilt. Die Verurteilungen belaufen sich auf insgesamt 92 Fälle, darunter gefährliche Körperverletzungen, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Steuerhinterziehung (Stand August 2014).

Nebenbei bedient die NPD an diesem Punkt auch eigene Interessen. So setzt sie sich für die "unverzügliche Abschaffung" des Verfassungsschutzes ein, dessen Aufgabe sie "im wesentlichen [in] der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz" sieht.

Abschotten und Aussteigen



Ausführlich widmet sich die Partei einem für sie identitätsstiftenden Thema: der deutschen Vergangenheit. Deutschland brauche ein "nationales Geschichtsbild", mahnt sie im 13. Punkt des "Bamberger Programms" an. Der 8. Mai sei kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und der Besetzung. Dem "staatlich verordneten Schuldkult", der "nicht zuletzt im Interesse fremder Finanzinteressen" stehe – zwischen den Zeilen klingt hier der Vorwurf durch, die heutigen Juden würden aus dem Holocaust finanziellen Profit schlagen –, müsse eine Absage erteilt werden. Gleichzeitig wendet sich die NPD gegen sogenannte "alliierte Kriegsverbrecher" sowie die ihrer Meinung nach "einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands". Die Hitler-Attentäter des 20. Juli werden beiläufig abgekanzelt, wenn die "Aufwertung des Landesverrats" beklagt wird. Kaum verwunderlich ist in diesem Kontext die Forderung nach einer wirklichen "Freiheit von Forschung und Lehre" – der Paragraf 130 StGB, Absatz 3, der die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, ist den Rechtsextremisten seit jeher ein Dorn im Auge.

Die grundlegenden Unterschiede zwischen "alter" und "neuer" NPD werden insbesondere in den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen sichtbar. Legte die NPD bis zum Ende der Amtszeit ihres Vorsitzenden Martin Mußgnug, also bis Anfang der 1990er Jahre, eine marktwirtschaftliche Mittelstandsorientierung an den Tag, ist für die heutige NPD eine eher antikapitalistische Richtung charakteristisch. Das Parteiprogramm von 2010 sieht die Wirtschaft als Dienerin des Volkes (Abschnitt 4). Die Wirtschaftsordnung müsse "solidarisch" und "aktiv vom Staat" gestaltet sein, die heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen seien "vor der Marktmacht der global agierenden Großkonzerne zu schützen". Ihre politische Alternative nennt die Partei "Raumorientierte Volkswirtschaft". Das regionale Wirtschaftskreisläufe fördernde Konzept setzt ganz auf Autarkie, die NPD nennt es "nationale Selbstversorgung", und folgt der Vorstellung, aus dem globalen Weltwirtschaftssystem aussteigen zu können. "Aussteigen" ist in der Gedankenwelt der NPD übrigens fortwährend präsent. Neben der EU-Mitgliedschaft seien auch die NATO-Verträge aufzukündigen.

Gegen die Europäische Union positioniert sich die NPD aus völkischen und nationalistischen Gründen. Das "EU-Europa der Technokraten und Konzerne" sei eine "Kampfansage an das Europa der Völker". Grundlage der von der NPD geforderten Neuordnung Europas, "dem Europa der Völker", müsse "das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ortungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volkszugehörigkeit" sein. Eine an die Stelle der Nationalverfassungen tretende EU-Verfassung lehnt die NPD kategorisch ab.

Aufgebaut auf bekanntem Gedankengut



Die beiden letzten Parteiprogramme von 1996 und 2010 schlagen radikalere Töne an als ihre Vorgänger. Die Weltanschauung der NPD trotzdem ausschließlich auf der Grundlage von Parteiprogrammen zu bewerten, greift zu kurz. Denn diese sind nach wie vor vergleichsweise vorsichtig formuliert. Anders verhält es sich mit den an die "Kameraden" gerichteten Reden der Funktionäre bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, den internen Schulungsmaterialien oder der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme": Hier wird häufig Tacheles geredet.

Untereinander allerdings weisen die Parteiprogramme 1996 und 2010 keine gravierenden Unterschiede auf – im Gegenteil. Kernformulierungen haben die Verfasser übernommen und nur das Drumherum aufgebläht, heikle Punkte etwas getarnt oder abgeschwächt. Trotzdem gibt es kleinere Abweichungen: Wer im aktuellen Programm eine Entsprechung zu Punkt 10 des Programms von 1996, "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen" sucht, in dem sich die NPD u. a. für die "Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge" stark macht, wird nicht fündig werden. Vielmehr versteckt der aktuelle programmatische Leitfaden diesen Revisionismus unter Punkt 12 "Außenpolitische Grundsätze" – ergänzt durch einen defensiven Verweis darauf, "die Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen" solle "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" erfolgen.

Die Forderung nach "Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels" hat die Partei im Bamberger Programm gar nicht wieder aufgenommen. Jetzt ist nur noch von "härteren Strafen bei Kinderpornografie und pädophilen Straftaten" oder bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede. Dazu zähle auch die "Möglichkeit der Kastration von Pädophilen" oder "die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei. Strebte die NPD 1996 noch "den Austausch der Mächtigen" an, gerieten später "die Herrschenden" in ihr Visier.

Sofort ins Auge stechen optische Veränderungen. War die Broschüre des 1996er Programms noch extrem nüchtern und ohne Fotos gestaltet, versuchte schon das Europa-Programm von 2003 ein gefälliges Äußeres: Vom Titelblatt lächeln vier jüngere Erwachsene sowie ein Kind. Beim "Bamberger Programm" setzt die NPD ebenfalls auf eine sympathische Bildsprache: Gezeigt werden etwa Fotos von einer Mutter und ihrem Neugeborenen oder einem Arbeiter.

Seine harten völkischen Ansichten verschleiert das Parteiprogramm von 2010 oft hinter schwammigen Formulierungen. In der Radikalität macht es allerdings keine Abstriche. Denn selbst für die "Reformer" in der Partei, die sich in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre um den Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Holger Apfel, sammelten, stand eine Aufweichung des ideologischen Gerüsts der NPD (insbesondere des rassistischen Abstammungsprinzips) zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Hieß es 1996 im Programmpunkt "Grundlage des Staates ist das Volk" ohne Umschweife "die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz alle[r] seine[r] Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik", sahen die ideologischen Taktgeber der NPD 14 Jahre später "das Volk als Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitik". Wie so häufig ist hier die Formulierung weniger explizit, der Inhalt aber gleichgeblieben.

Ihre biologistischen Ansichten zur Familie konnte die NPD auch mit leichten semantischen Anpassungen ihres Programms kaum verschleiern. 1996 noch wurde eine rassistische Familienfreundlichkeit propagiert. Gleich auf Seite zwei des Programms schrieb die Partei: "Die Familie ist Träger des biologischen Erbes. Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie zerstört wird oder ihre Kraft verliert, wird untergehen, weil es ohne gesunde Familien kein gesundes Volk gibt." 2010 wurde in einer vermeintlich harmloseren Diktion formuliert: "Die Familie – als Trägerin des biologischen Erbes – ist die Keimzelle des Volkes. Die besondere Bedeutung der Familie für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes wird angesichts einer katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland immer deutlicher. In der BRD werden Familien durch ökonomischen Mobilitätszwang zunehmend räumlich auseinandergerissen. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten." Im Kern haben sich die Aussagen nicht verändert. Die Fusion mit der DVU zum Jahresbeginn 2011, die ohnehin über keine detailliert ausgearbeitete Programmatik verfügte, hat sich nicht auf das inhaltliche Profil der NPD ausgewirkt. Das großspurige Konzept einer "Dresdner Schule", das als intellektueller Gegenentwurf zur sogenannten Frankfurter Schule um die Philosophen Theodor W. Adorno und Herbert Marcuse gedacht war und hinter dem der frühere sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel stand, wurde still zu den Akten gelegt. Mit "volkstreuer Theoriearbeit" sollte darin eine "neue Gesellschaftsordnung geistig vorbereitet" und "Neomarxismus" und "Liberalkapitalismus" der Kampf angesagt werden. Doch wirklich Neues hatte die "Dresdner Schule" nicht zu bieten: Typisch rechtsextreme Denkmuster waren in dem Gründungsmanifest vordergründig intellektuell verpackt worden, mit dem Ziel, NPD-Hasstiraden geistig zu unterfüttern und ihnen so eine höhere Bedeutung zu verleihen. Die "Dresdner Schule" mit Leben zu erfüllen, gelang den Initiatoren zu keinem Zeitpunkt.

Alternative zum System



Eine programmatische Radikalisierung aber hat die Partei sehr wohl hingelegt. Heute tritt die NPD unverhohlen extremistisch und pro-nationalsozialistisch auf.Ihr Ziel ist die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates, sie vertritt einen aggressiven Antikapitalismus. Ihrem Selbstverständnis nach ist die NPD damit eine "Weltanschauungs- und Kampfpartei". Sie sieht sich als Alternative zum System und nicht, wie unter den ersten drei Parteivorsitzenden und den früheren Parteiprogrammen, als Alternative im System. An die Stelle des demokratischen Rechtsstaates soll eine totalitäre Diktatur mit stark eingeschränkten Freiheitsrechen und einem mit umfangreichen Vollmachten ausgestatteten Präsidenten an der Spitze treten. Der unter Udo Voigt eingeleiteten Ausrichtung an der Ideologie der Volksgemeinschaft entsprechend versteht die NPD unter Volk und Regierung eine Einheit. "Ausländer", "Andersdenkende", "Volksschädlinge" oder "Arbeitsunwillige" sollen das Zusammenleben des "deutschen Volkes" nicht stören.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Marc Brandstetter für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.