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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Wer wählt eigentlich rechtsextrem?


2.3.2016
Eine Fallstudie anhand des NPD-Landtagswahlergebnisses in Sachsen 2014.

Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2015 in Mönchengladbach.Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2015 in Mönchengladbach. (© recherche nord)

Wer wählt eigentlich rechtsextrem? Diese Frage lässt sich mit Blick auf die Daten zu den letzten Bundestags- und Landtagswahlen kaum beantworten. Denn um analysierbare Informationen zu haben, muss eine rechtsextreme Partei zumindest drei bis vier Prozent der Stimmen erhalten. Dies ist in Deutschland – im Unterschied zu manch anderen europäischen Ländern – nicht oder nur sehr selten der Fall gewesen. Die bedeutendste Partei aus dem rechtsextremen Lager ist hierzulande die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die in den letzten Jahrzehnten bei überregionalen Wahlen meist weit unter zwei Prozent blieb. Ihr letztes höheres Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014, obwohl sie mit 4,95 Prozent der Stimmen den Einzug in das Parlament sehr knapp verpasste. Zehn Jahre zuvor, 2004, war ihr mit 9,4 Prozent in eben diesem Bundesland erstmals nach 1968 wieder der Sprung in einen Landtag gelungen; auch 2009 war ihr dies noch einmal geglückt – aber schon nur noch mit 5,6 Prozent der Stimmen. Damit hatte sich der Rückgang der Stimmen für die NPD auch in ihrer Hochburg Sachsen bereits länger angedeutet.

Dennoch konnten aus jenen fast fünf Prozent der Stimmen für die NPD bei den Landtagswahlen 2014 von der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap Daten zu den sozialen Besonderheiten der NPD-Wähler gewonnen werden. Allerdings lassen sich die folgenden Erkenntnisse nicht bundesweit verallgemeinern, da Sachsen als NPD-Wahlhochburg einen Sonderfall darstellt. Gleichwohl gibt es einige allgemeine Trends. Sinnvoll erscheint es auch, die Wählerbasen der NPD mit der einer weiteren Partei zu vergleichen: mit der "Alternative für Deutschland" (AfD). Diese trat zu den Landtagswahlen 2014 erstmals in Sachsen an, und zwar mit größerem Erfolg als die NPD: sie erhielt 9,7 Prozent der Stimmen. Zwar kann die AfD trotz eines beobachtbaren "Rechtsrucks" noch nicht als rechtsextrem gelten. Gleichwohl bewegt sie sich durch interne Entwicklungen in diese Richtung. Insofern darf dem Vergleich beider Wählerbasen eine gewisse Bedeutung zugemessen werden.

Männlich, jung und eher nicht höher gebildet



Wie setzten sich nun die 81.051 Zweitstimmen von NPD-Wählern in Sachsen am 31. August 2014 zusammen? Bezogen auf das Alter ließ sich eine Besonderheit konstatieren, die nicht neu ist: Je älter die Wähler, desto weniger Stimmen für die NPD. Und: Je jünger die Wähler, desto mehr Stimmen für die NPD. Elf Prozent der 18- bis 24-Jährigen gaben der Partei ihre Stimme, von den über 60-jährigen Wählern waren es nur noch drei Prozent. Das ist bei den Wählern der AfD ebenso: Auch hier ist die jüngere Wählergruppe mit 13 Prozent am stärksten und die älteste Wählergruppe mit acht Prozent am schwächsten vertreten.

Ähnlich deutlich und erwartbar verhält es sich mit der Geschlechterverteilung, denn rechtsextreme Parteien werden mehr von Männern und weniger von Frauen gewählt: Die männlichen Wähler votierten mit sieben Prozent, die weiblichen Wähler nur mit drei Prozent für die NPD. In der AfD-Wählerschaft besteht eine ähnliche Aufteilung, dort stimmten elf Prozent der Männer und acht Prozent der Frauen für die Partei.

Wie steht es um die Bildung der Wähler? In der NPD-Wählerschaft sind die hoch Gebildeten mit zwei Prozent stark unterrepräsentiert; demgegenüber waren die Anteile der mittel und niedrig Gebildeten mit jeweils sieben Prozent überproportional hoch. Das ist bei der AfD-Wählerschaft völlig anders: Bei ihr waren die mittel Gebildeten mit 13 Prozent die stärkste Wählergruppe, während die höher bzw. niedrig Gebildeten mit acht bzw. sieben Prozent unterrepräsentiert waren.

Bezogen auf die Berufstätigkeit verdient der Blick auf die Arbeitslosen besondere Aufmerksamkeit: Mit elf Prozent waren sie in der NPD doppelt so stark vertreten wie in der Gesamtwählerschaft. Bei der AfD lagen die Werte mit zwölf Prozent leicht höher. Ansonsten stimmten insbesondere die Arbeiter mit elf Prozent für die NPD, bei der AfD waren es 15 Prozent. Bei den Rentnern erhielten beide Parteien mit drei bzw. sechs Prozent nur unterdurchschnittlich Zustimmung.

Wählerwanderung



Besondere Beachtung verdient, von welcher Partei die NPD Wähler erhielt und wohin sie selbst Wähler abgeben musste. Weil die Ergebnisse sich im Vergleich zu den vorherigen Wahlen nur wenig verändert haben, können nur wenig Trends konstatiert werden: Im Saldo von Zustrom und Abstrom erhielt die NPD von der CDU 3.000 und von der Linkspartei 2.000 Stimmen. Der größte Anteil kam mit 4.000 Stimmen von der FDP, die 2014 in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag ebenso wie die NPD verpasste. Bündnis 90/Die Grünen verloren an die NPD nur 1.000 Stimmen.

Mit Blick auf das Wählerkonto kann man genau sagen, warum die NPD knapp den Einzug in den Landtag verpasste: Sie musste 13.000 Stimmen an die AfD abgeben, und 10.000 ihrer früheren Wähler blieben zu Hause. Demnach hätte die NPD ohne eine Kandidatur der AfD und mit einer besseren Mobilisierung ihrer Wähler den erneuten Einzug in den Landtag wahrscheinlich geschafft.

Dass NPD-Wähler zur AfD umschwenken, kann nicht ganz verwundern. Beide Parteien warben mitunter mit den gleichen Parolen, insbesondere im Themenfeld Ausländerpolitik. Damit wollte man offenkundig einschlägige Aversionen und Ressentiments zugunsten von Wahlentscheidungen mobilisieren. Dies gelang der AfD in der beschriebenen Situation besser, da sie im Meinungsbild und Wahlverhalten ohnehin im Aufwind war. Darüber hinaus hatte die AfD in der Öffentlichkeit ein gemäßigteres und seriöseres Image als die NPD. Die rechtsextreme Partei durchlebte während ihrer Kandidatur interne Krisen, welche ihre Glaubwürdigkeit auch unabhängig von politischen Fragen in Zweifel zog. So konnte die AfD einen bedeutenden Anteil früherer NPD-Stimmen für sich gewinnen.

Akzeptanz rechtsextremer Ideologien bei der Wählerschaft



Angesichts der AfD-Konkurrenzkandidatur und der parteiinternen Krise stellte das Ergebnis von fast fünf Prozent bei den sächsischen Landtagswahlen 2014 allerdings mehr als einen Achtungserfolg für die NPD dar. Indessen: Man kam nicht mehr in den Landtag, was sowohl für die öffentliche Wahrnehmung als auch für die Partei selbst entscheidend ist. Fragt man jedoch aus der Perspektive der soziologischen Extremismusforschung nach der gesellschaftlichen Akzeptanz der NPD, so hat sich an den einschlägigen politischen Auffassungen ihrer Wähler durch den knapp verpassten Landtagseinzug nichts geändert. Ganz im Gegenteil kann konstatiert werden, dass (nach 9,4 Prozent für die NPD 2004) im Jahr 2014 fast 15 Prozent der Wähler in Sachsen ihre Stimme einer Partei rechts von der Union gaben.

Auffällig ist beim Blick auf die örtlichen Hochburgen noch, dass diese für die AfD und NPD häufig deckungsgleich waren. Zwar kann man auf der Ebene der Programmatik kein Gleichheitszeichen zwischen beide Parteien setzen, mehr gute Gründe gibt es dafür aber hinsichtlich der Wählerbasis. Berücksichtigt man den jüngsten "Rechtsruck" der AfD, dürfte diese Partei zukünftig verstärkt das Wählerklientel der NPD mobilisieren. Diese Konkurrenz verstärkt somit auch die Krise der Partei. Für eine moderne Demokratie und offene Gesellschaft entstehen dadurch indessen nur andere und neue Herausforderungen.

Gründe für den Niedergang der NPD



Wie lassen sich nun aber Aufstieg und Niedergang der NPD – vom Einfluss der AfD einmal abgesehen – in ihrer Hochburg Sachsen erklären? Eine Antwort auf diese Frage muss unterschiedliche Aspekte berücksichtigen. Zunächst zu den externen Gesichtspunkten, also den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen: In den östlichen Bundesländern entwickelte sich seit der Wiedervereinigung keine so enge Parteibindung der Wähler wie es sie trotz einer auch im Westen auszumachenden Erosion dort noch gibt. Dadurch ergaben sich in Sachsen nicht nur weitaus stärkere Wählerwanderungen. Auch konnten kleinere Parteien ab und an überraschende Erfolge verbuchen, insbesondere solche aus dem Rechtsextremismus.

Darüber hinaus hat Sachsen als Hochburg der NPD wie allgemein Ostdeutschland weitaus stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen als der Westen, was etwa die relativ hohe Arbeitslosenrate veranschaulicht. Dies spiegelt sich auch in der geschilderten sozialen Zusammensetzung der NPD-Wähler wider. Insgesamt profitierte die Partei von der relativ schlechten ökonomischen Situation und dem damit verbundenen Unmut gegen die "etablierte" Politik. Nicht zufällig konnte sie bei ihrem bislang größten Erfolg bei den Landtagswahlen 2004 mit der Ablehnung der damaligen Hartz-IV-Gesetzgebung punkten: Erfolgreich kombinierte die NPD die politischen und sozialen Probleme mit ihrer fremdenfeindlichen und nationalistischen Einstellung. 2014 funktionierte dieser Effekt mit der Agitation gegen Flüchtlinge nicht mehr, da dieses Themenfeld stärker von der AfD-Konkurrenz besetzt werden konnte.

Darüber hinaus kommen internen Gesichtspunkten, also der Entwicklung der NPD selbst, große Bedeutung sowohl für den Aufschwung wie den Niedergang zu: Bereits seit 1998 entwickelte sich das Bundesland Sachsen zu einer Hochburg für die Partei mit dem bundesweit mitgliederstärkstem Landesverband. Mit Agitation und Engagement im kommunalen und regionalen Bereich wollte man eine "völkische Graswurzelrevolution" vorantreiben. Dies gelang in bestimmten Dörfern und Städten tatsächlich, wo insbesondere öffentlich angesehenere Parteimitglieder eine gewisse alltagskulturelle Verankerung bewirkten. Erste Erfolge bei Kommunalwahlen deuteten die 9,4 Prozent bei den Landtagswahlen 2004 schon an. Danach bemühte sich die NPD um ein Image als "Kümmerer-Partei", die sich den Alltagssorgen der Bürger vor allem bei sozialen Problemen annahm. Auf Dauer hingegen vermochte sie es aufgrund fehlenden Engagements und organisatorischer Schwäche nicht, die damit einhergehenden Erwartungen und Versprechen zu erfüllen.

Bereits bei den Landtagswahlen 2009 gingen die Ergebnisse auf 5,6 Prozent der Stimmen zurück. Dies erklärt sich neben der Abwesenheit eines aktuellen politischen Problemfeldes zu dieser Zeit, das mit der NPD in der öffentlichen Wahrnehmung verbunden war, auch und gerade mit dem Erscheinungsbild der Partei. Dabei kam deren Ausrichtung an nationalsozialistischen Ideologiefragmenten oder Kooperation mit Neonazi-Gruppierungen noch nicht einmal die größte Bedeutung zu. Diverse Ereignisse, die keinen dezidierten politischen Kontext hatten, diskreditierten die Partei auch im eigenen Sympathisanten-Umfeld. Dazu gehörten Skandale um finanzielle Unregelmäßigkeiten und angebliche sexuelle und kriminelle Verfehlungen. Insbesondere letztere fanden über die Boulevardmedien bei den Anhängern und Wählern der NPD große Beachtung, was bei ihnen als Ausdruck von Doppel-Moral und Heuchelei wahrgenommen wurde. Damit einhergehende Effekte erklären mit, warum bei den Landtagswahlen 2014 viele frühere Wähler zu Hause blieben.

Auch wenn das Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde von der Partei als verheerende Niederlange angesehen wird, macht deren nur knappes Scheitern aus demokratietheoretischer Sicht auf die Fortexistenz eines relativ großen Anhängerpotentials aufmerksam. Dies sah sich auch durch die "Ideologie" und nicht nur durch "Protest" zu einschlägigem Wahlverhalten motiviert. Ein überzeugter Demokrat dürfte jedenfalls auch im Falle von großem Unmut über Politik und Wirtschaft wohl kaum für eine so eindeutig rechtsextremistische Partei wie die NPD votieren. Die geringe Hemmschwelle, rechtsextrem zu wählen, erklärt sich somit durch entsprechende politische Sympathien. Eine einseitige Fixierung auf den Erklärungsfaktor "Protest" ignoriert denn auch die Existenz eines rechtsextremen Einstellungspotentials in der Bevölkerung. Dass die NPD es nicht mehr bindet, bedeutet nicht, dass es verschwunden ist – vielmehr findet es bei Wahlen gegenwärtig bei einer anderen Partei seine Heimat.


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Autor: Armin Pfahl-Traughber für bpb.de
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