Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Toralf Staud: "Soll man mit Neonazis reden?"


4.8.2016
Bei kaum einer Frage ist die Unsicherheit und Uneinigkeit unter Demokraten so groß wie bei dieser. Bei der Antwort stehen sie vor einem grundsätzlichen Dilemma – und egal wie sie sich entscheiden, immer scheinen die Rechtsextremen profitieren zu können.

Rund 500 Menschen demonstrieren am 08.12.2014 in Kassel gegen eine Kundgebung von KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes). Auf einem Pappschild steht "Hey Mr./Mrs. Nazi, komm auf unsre Party!"Rund 500 Menschen demonstrieren am 08.12.2014 in Kassel gegen eine Kundgebung von KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes). (© picture-alliance/dpa)

Der Abend der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004, das Wahlstudio des ZDF in Dresden, kurz nach 19 Uhr: Wie es Tradition ist, haben sich für die Nachrichtensendung heute um einen Stehtisch die Spitzenkandidaten jener Parteien versammelt, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Das Besondere des Abends: Neben CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen ist dies – erstmals seit 1969 – auch der NPD gelungen. Nach den anderen Parteivertretern richtet die Moderatorin Bettina Schausten schließlich eine Frage an den NPD-Vertreter, und sie ist ziemlich konfrontativ: "Wann sagen Sie den Wählern, die Sie hier gewählt haben, dass Sie eigentlich Neonazis sind?" Holger Apfel antwortet nicht darauf, sondern versucht, ein offenbar vorbereitetes Statement loszuwerden: "Heute ist ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen. Es ist die verdiente Quittung für eine immer asozialere Sozialpolitik, für eine asoziale Wirtschaftspolitik und …" In dem Moment verlassen die Politiker der demokratischen Parteien das Studio. Die Moderatorin bricht daraufhin das Interview ab, zieht dem NPD-Mann das Mikrofon weg. Apfel aber redet weiter, für die Zuschauer sind noch Wortfetzen zu verstehen. Schausten herrscht ihn an: "Bitte seien Sie still, bitte seien Sie still" - dann wird das Bild ausgeblendet.[1]

Mehr als ein Jahrzehnt ist seit diesem Abend vergangen, aber kaum eine Szene bringt die Schwierigkeiten bei Gesprächen mit Rechtsextremen so klar auf den Punkt. Soll man mit Rechtsextremen reden? Und wenn ja, wie? Oder falls nein, warum nicht? An jenem Wahlabend im Jahr 2004 entschieden sich die Politiker für die Kommunikationsverweigerung und verließen demonstrativ den Stehtisch. Die Journalistin hingegen versuchte ein Gespräch, das ihr aber schnell entglitt. Alle sahen schlecht aus – außer Holger Apfel, der herüberkam als jemand, der unfair und unfreundlich behandelt wird.

Immer wieder stehen Demokraten vor der Frage, ob sie mit Rechtsextremen reden sollen: Journalistinnen und Politiker ebenso wie Lehrerinnen und Sozialarbeiter – oder auch jeder Durchschnittsbürger, wenn er oder sie sich in einem Internetforum oder beim Gespräch am Gartenzaun plötzlich rechtsextremen Positionen gegenübersieht. In unregelmäßigen Abständen wird die Frage auch in der breiten Öffentlichkeit debattiert, etwa 2014/15 parallel zum Anwachsen der Pegida-Demonstrationen: Während die meisten Politiker Gespräche mit deren Teilnehmern ablehnten, signalisierte beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Dialogbereitschaft, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm gar an einer Diskussion mit Pegida-Vertretern teil – beide wurden dafür scharf kritisiert.[2]

Bei der Entscheidung für oder gegen Gespräche stehen Demokraten vor einem grundsätzlichen Dilemma: Zu den Prinzipien eines demokratischen Umgangs gehört, dass man miteinander redet und etwaige Konflikte verbal austrägt. Daher wirkt es auf den ersten Blick durchaus legitim, wenn Rechtsextreme fordern, dass auch mit ihnen geredet wird – sei es in Radio- oder Fernsehsendungen, bei Bürgerversammlungen, bei Podiumsdiskussionen im Vorfeld von Kommunalwahlen und so weiter. Wird Rechtsextremen die Teilnahme verweigert, stellen sie sich häufig als Märtyrer dar und behaupten kurzschlüssig: Wer nicht mit uns redet, ist kein Demokrat.

Ja ... Das Spektrum der Antworten von Demokraten auf die Gesprächsforderungen von Rechtsextremen ist sehr breit. Am einen Ende steht die Position (oft vertreten von Sozialarbeitern oder auch Theologen), selbst der schlimmste Neonazi sei immer noch Mensch – und man müsse als Demokrat und Humanist mit allen Menschen reden. "Wo immer die Hoffnung besteht, mit vertretbarem Aufwand Menschen für die demokratische Gesellschaft zurückzugewinnen, muss dieser Versuch unternommen werden", schrieb beispielsweise vor einigen Jahren der SPD-Politiker Matthias Brodkorb.[3] (Wobei aber auch er nicht dafür plädierte, immer und überall und mit jedem Rechtsextremen zu reden.)

oder ... Kritiker halten dieser Position entgegen, dass durch – vor allem öffentliche – Gespräche die Rechtsextremen und ihre Positionen aufgewertet würden, dass sie eine Bühne bekämen. Dass allein durch den Beginn eines Gesprächs ihren Aussagen ein gewisses Verständnis und eine gewisse Legitimität entgegengebracht werde. Nicht zuletzt bestehe die Gefahr, dass schon das Zulassen von Rechtsextremen zu Gesprächen eine Reihe anderer Menschen von genau diesen Gesprächen ausschlösse – weil die sich durch die Präsenz Rechtsextremer bedroht fühlten. Schließe man Neonazis nicht von Veranstaltungen aus, schreibt beispielsweise Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen in ihrem Beitrag zu dieser Debatte, nehme man "damit in Kauf, dass Perspektiven von Menschen, die potenziell von rassistischer Gewalt betroffen sind, die sich klar pro Demokratie, Menschenrechte und Asyl positionieren und dafür engagieren und damit zum 'Feindbild' von Neonazis gehören – dass diese Menschen in der Diskussion fehlen."

nein ... Am anderen Ende des Meinungsspektrums steht die strikte Ablehnung von Gesprächen mit Neonazis. Ein Ausschluss von Rechtsextremen sei nicht undemokratisch, betont beispielsweise die Berliner Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in einer Handreichung.[4] Ein Ausschluss solle aber stets inhaltlich begründet werden, nämlich damit, dass Rechtsextreme die Grundbedingungen eines demokratischen Diskurses (die Gleichberechtigung aller Menschen) ablehnen.

Auf die Spitze getrieben wurde die Gesprächsverweigerung vom Satiriker Wiglaf Droste. "Muss man an jeder Mülltonne schnuppern?", polemisierte er vor mehr als zwanzig Jahren in einem Artikel. Was Neonazis denken oder wie es ihnen gehe, interessiere ihn nicht im Geringsten. "Ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert – die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen."[5]

Doch auch die Gesprächsverweigerer müssen sich mit dem Paradox auseinandersetzen, dass bereits die Ablehnung von Gesprächen dem Abgelehnten Aufmerksamkeit verschaffen kann. Dies geschah beispielsweise im Frühjahr 2016 im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, als über die Teilnahme von Vertretern der rechtspopulistischen AfD an Fernsehdiskussionen gestritten wurde.[6]

Ja, aber ... Die meisten Antworten auf die eingangs gestellte Frage nehmen Positionen zwischen einem eindeutigen Ja oder Nein ein – so auch die Beiträge in dieser Debatte. Sie differenzieren (wie etwa der Bildungsforscher Klaus-Peter Hufer) bei der Entscheidung für oder gegen ein Gespräch, ob es sich bei dem Rechtsextremen um einen harten Holocaust-Leugner handelt oder um einen Führungskader einer rechtsextremen Organisation, ob er ein sogenannter Mitläufer ist oder lediglich loser Sympathisant. Sozialarbeiter verweisen häufig darauf, dass man unterscheiden müsse zwischen politischen Gesprächen und persönlichen; und dass man zugleich politisch klar widersprechen, aber trotzdem für die Sorgen, Wünsche und Hoffnungen rechtsextremer Jugendlicher ein offenes Ohr haben könne – ja sogar müsse, weil dies ein großer Teil dessen sei, was die sogenannte "Kameradschaft" in der Szene ausmache und man sie nur durch kommunikative Gegenangebote dort herauslösen könne.

Für die Entscheidung Pro oder Contra ist zudem wichtig, in welcher Situation man sich befindet: Private und persönliche Gespräche werden anders beurteilt als eine Kommunikation vor Publikum, etwa in einer Bürgerversammlung oder in einer Talkshow. In Internetforen (siehe speziell hierzu den Beitrag von Simone Rafael) sollte man sicherlich anders reagieren als in der Sitzung eines Gemeinderats oder eines Landtags. Beispielsweise kann man dort selbst dem härtesten Rassisten, wenn er ein Mandat errungen hat, das parlamentarische Rederecht nicht verweigern – aber es gibt für Demokraten eine Vielzahl von Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Seine Erfahrungen aus dem Umgang mit der NPD im Sächsischen Landtag nach 2004 beschreibt in dieser Debatte der damalige SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss. Und wie man als Journalist mit Rechtsextremen umgehen sollte (oder auch nicht), behandelt der Beitrag von Stefan Niggemeier.

Ein paar Worte zur "Wortergreifungsstrategie" der NPD Rechtsextreme selbst jedenfalls beantworten die Frage klar: Sie wollen, dass mit ihnen geredet wird. So fordert die NPD ihre Mitglieder und Anhänger explizit dazu auf, Demokraten zu Gesprächen zu nötigen, beispielsweise offensiv auf öffentlichen Veranstaltungen anderer Parteien aufzutreten. "Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja, zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen", erklärte der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt 2004 in einer Parteitagsrede den Zweck der sogenannten "Wortergreifungsstrategie".[7] Es geht darum, in öffentlichen Veranstaltungen die Themen zu setzen und Raum einzunehmen.

Das Kalkül dabei ist klar: Wenn man sie zu Gesprächen zulässt, können Rechtsextreme ihre Positionen in die Debatten einspeisen – und sie wirken schnell als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums. Dabei sind Demokraten in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen strukturell im Nachteil, warnt der politische Bildungsreferent Andreas Hechler: "Das sattsam bekannte Parolenspringen kann man nur verlieren." Soll heißen: Die oft kurzen, zugespitzten, demagogischen Aussagen von Rechtsextremen können meist nur durch komplexe und komplizierte Antworten widerlegt werden – was in öffentlichen Veranstaltungen mit begrenzter Zeit und Publikumsaufmerksamkeit schwierig ist.

Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ließ 2006 in einem Grundsatzbeschluss ein weiteres Ziel der "Wortergreifung" aufschimmern: "In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren."[8] Im Klartext: Durch die eigene Teilnahme will man konstruktive Gespräche über Strategien gegen Rechtsextremismus unmöglich machen.[9] Bei einer Entscheidung für oder gegen das Reden mit Neonazis sollte man dies daher immer im Hinterkopf haben.


Fußnoten

1.
vgl. u.a.: http://www.zeit.de/2004/40/Medien_2fRradikale, http://www.bildblog.de/195/die-geister-die-sie-riefen/, http://www.focus.de/politik/deutschland/npd-eklat-im-zdf_aid_86703.html, http://www.zdf-jahrbuch.de/2004/programmarbeit/schausten.htm
2.
stellvertretend für die damalige Debatte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-mit-pegida-reden-ja-nein-vielleicht-a-1013943.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-in-der-spd-sigmar-gabriel-irritiert-mit-pegida-dialog-1.2319610, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/pegida-dialog-gefuehlspolitik-essay, http://www.n-tv.de/politik/Staatssekretaer-trifft-sich-mit-Pegida-article14665501.html, http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Dialog-mit-Pegida-Anhaengern-ist-sinnlos,pegida384.html
3.
vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2008/02/15/darf-man-eigentlich-mit-rechtsextremisten-reden-man-muss_236
4.
http://www.mbr-berlin.de/materialien/publikationen-handreichungen/wir-lassen-uns-das-wort-nicht-nehmen/
5.
Drostes Polemik erschien in der Ausgabe Nr. 3 (Winter 1993/94) der linksradikalen Zeitschrift Arranca! und findet bis heute ein großes Echo, zum Beispiel in Internet-Blogs und Sozialen Netzwerken: http://rivva.de/252063972
6.
vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/tv-debatten-tv-boykott-ist-ein-geschenk-fuer-die-afd-1.2828874, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-der-elefantenrunde-ausblenden-hilft-nicht-kommentar-a-1073226.html, Pro&Contra in der tageszeitung http://www.taz.de/!5270735/ oder der ZEIT http://www.zeit.de/2016/05/afd-landtagswahl-tv-debatte-dialog-pro, http://www.zeit.de/2016/05/afd-landtagswahl-tv-debatte-dialog-contra
7.
zit. nach: Jahresbericht 2004 des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, S. 177
8.
zit. nach: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/mit-gewalt-zur-diskussion-die-wortergreifungsstrategie
9.
Weitere Hintergründe zur „Wortergreifungsstrategie“ in einer Handreichung des Kulturbüros Sachsen: http://kulturbuero-sachsen.de/index.php/dokumente/handreichungen.html?download=27:wortergreifungsstrategien
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Autor: Toralf Staud für bpb.de
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