Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

23.12.2016 | Von:
Anton Maegerle

Was liest der rechte Rand? Der Blätterwald

Eine ganze Reihe von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Publikationen bedienen den rechten Rand. Die Spannbreite reicht dabei von verschwörungstheoretischen über rechtsintellektuelle bis hin zu rechtsextremen Erzeugnissen.

Titelblatt der rechten Monatszeitschrift "Compact"Titelblatt der rechten Monatszeitschrift "Compact" (© apabiz)

Die extreme Rechte will den gesellschaftlichen Diskurs durch Publikationen, soziale Netzwerke und Veranstaltungen in ihre Richtung lenken, eine sogenannte Gegenöffentlichkeit gegen ein angebliches Meinungskartell aufbauen und Massen mobilisieren. Zu den wichtigsten Feindbildern zählen aktuell Flüchtlinge und der Islam, andere Migranten, demokratische Parteien und etablierte Medien. Die extreme Rechte zeichnet den Zustand der Welt und insbesondere Deutschlands häufig in zukunftspessimistischen Farben, angeblich entwickelt sich alles zum Negativen. Teile der extremen Rechten – etwa die sogenannte Identitäre Bewegung – rufen zum "Widerstand" gegen den vermeintlich "großen Austausch" auf, der angeblich die Abschaffung der einheimischen Bevölkerung durch eine von geheimnisvollen Mächten gesteuerte Migration vorsieht. Publizisten wie Götz Kubitschek (Sezession) beschwören ein Vorbürgerkriegs-Szenario und schwärmen von der Renaissance eines Nationalstaates mit homogenem Staatsvolk.

Von der gegenwärtigen Dynamik am rechten Rand profitiert der heterogene Blätterwald der Szene jedoch nur bedingt. Abonnentenzahlen und Kioskverkäufe gehen vor allem bei jenen Blättern nach oben, bei denen Print-Ausgaben Hand in Hand gehen mit einer stundenaktuellen Präsenz im Internet. Im Folgenden wird vor allem ein Überblick über Publikationen gegeben, die am rechten Rand beliebt, aber nicht unbedingt selbst rechtsextrem sind. Zur Pflichtlektüre in rechtsextremen Kreisen zählen die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme", die "National-Zeitung", vormals Sprachrohr der Deutschen Volksunion (DVU), die geschichtsrevisionistische Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", das Ökomagazin "Umwelt&Aktiv" und das Monatsmagazin "Zuerst!". Neurechte bzw. rechtsintellektuelle Kreise bevorzugen die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die Monatszeitschrift "eigentümlich frei", die Zweimonatszeitschrift "Sezession" und das Internetportal "Blaue Narzisse". Verschwörungstheoretiker nutzen die Internet-Portale "Kopp" und "Politically incorrect" und lesen die Monatszeitschrift "Compact".

Blaue Narzisse

Die "Blaue Narzisse" (BN) startete im September 2004 als stadtweite Schülerzeitung in Chemnitz (Sachsen). Seit Mai 2006 wird die BN durch einen Internetauftritt ergänzt. Heute sind die Zeitschrift und ihr Webauftritt ein bundesweites Sprachrohr der Neuen Rechten.

Die bislang letzte Printausgabe von BN erschien im Juni 2015 und beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem französischen Schriftsteller Michel Houellebecq. Die Werke von Houellebecq halten die BN-Macher "für außerordentlich wichtig, weil es darin neben zeitlosen literarischen Themen um die Explosivität der Gegenwart" gehe. Houellebecq schreibe ihrer Meinung nach über "über den Zerfall traditioneller Wertevorstellungen, die Dekadenz des Kulturbetriebs, Biotechnologie, Übersexualisierung bei gleichzeitiger Selbstabschaffung der Europäer, ethnische Bruchlinien sowie die Magie selbstbewußter Religionen".

Wohlwollend wurde in BN der Werdegang der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) begleitet. "PEGIDA zeigt, wie es geht", lobte BN. Zielgruppe der BN sind laut Eigenbekunden "die nachdenklichen, nonkonformen Schüler und Studenten dieses Landes, die über den Tellerrand schauen, aufgeschlossen gegenüber neuen Themen sind und in die Tiefen der europäischen Kultur eintauchen wollen." Zu ihren Interviewpartnern zählen u.a. PEGIDA-Mitorganisator Lutz Bachmann oder der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke. Dieser erklärte in der Zeitschrift beispielsweise, Minarette seien "zum Symbol für Landnahme" geworden: "Daß zunehmend Moscheen gebaut werden, zeugt von einem großen Selbstbewußtsein der Zuwanderer und einem gewaltigen ethnischen sowie kulturellen Transformationsprozeß, der vor unseren Augen abläuft."

Unter den Gründern der Blauen Narzisse waren Aktive der 2002 gegründeten Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz. Herausgeber und presserechtlich Verantwortlicher der BN ist der 2009 gegründete – als gemeinnützig anerkannte – Verein Journalismus und Jugendkultur e.V., der auch den Blog einwanderungskritik.de betreibt. Dort wird die vermeintliche "Bekämpfung der patriotischen Opposition" durch den bundesdeutschen Staat beklagt. Vorsitzender des Vereins ist Felix Menzel (Jg. 1985), der zum Umfeld des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) gezählt wird. BN-Gründer und BN-Chefredakteur Menzel veröffentlicht beim IfS-nahen Verlag Antaios und schreibt für dessen Zeitschrift Sezession. Menzel, bis 2007 Vorsitzender des Dachverbands Allgemeiner Pennäler Ring (APR), und seine Mitstreiter Johannes Schüller und "Martin Lichtmesz" (Pseudonym von Martin Semlitsch) gelten als Vordenker der neurechten Identitären Bewegung.

Wegen eines Vortrags bei der "Bielefelder Ideenwerkstatt", einer burschenschaftlichen Veranstaltung im Jahr 2010, wurde Menzel rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt – er hatte die Grünen-Politikerin Claudia Roth beleidigt. Rechtsextreme Zeitschriften wie Zuerst! oder Die Aula interviewten ihn. Menzel trat auf AfD-Veranstaltungen auf: So referierte er im Mai 2016 beim Kreisverband Mittelthüringen zum Thema "Der vertagte Bürgerkrieg – warum es nicht kracht, obwohl es krachen müßte". Dort erklärte er, "daß der Staat immer noch in der Lage ist, durch die Leistungen des Sozialstaates die Menschen vom offenen Aufbegehren abzuhalten, was aber nur solange funktioniert, wie eine Mehrheit die dafür nötigen Mittel erwirtschaftet".

Einer der BN-Autoren ist der Österreicher Georg Immanuel Nagel (Jg. 1986), zugleich Autor der Buchreihe BN-Anstoß. Nagel war maßgeblich am Versuch beteiligt, in Österreich einen Pegida-Ableger zu gründen.

Compact

Die politische Monatszeitschrift "Compact – Magazin für Souveränität" mit Redaktionssitz in Leipzig erscheint seit 2010. Chefredakteur (und Miteigentümer der Compact-Magazin GmbH mit Sitz im brandenburgischen Werder) ist Jürgen Elsässer. Das Magazin ist rechtspopulistisch ausgerichtet – weshalb es gelegentlich auch als "publizistischer Arm der AfD" bezeichnet wird – und propagiert eine sogenannte "Querfront", also einen gemeinsamen Kampf von Kräften des rechten und linken Randes. Elsässer glaubt, dass Deutschland nicht souverän, sondern eine "Militärkolonie" der USA sei.

Das Hochglanzprodukt Compact ist im normalen Zeitschriftenhandel und an vielen Bahnhofskiosken erhältlich, die Druckauflage beträgt 85.000 Exemplare (Stand: Mai 2016). Die Website sollen im Januar Eigenangaben zufolge mehr als zwei Millionen Besucher besucht haben.

Compact verbreitet häufig Verschwörungstheorien, unter anderem stellt das Blatt den rechtsterroristischen NSU als Geheimdienst-Komplott dar. Angesprochen werden soll ein breites Spektrum von deutschnationalen oder politik- bzw. parteiverdrossenen Lesern. Das "Volk" wird in der Compact häufig als Opfer dargestellt: Es werde von politischen und ökonomischen Eliten bedroht und betrogen, seine angeblichen Feinde seien wahlweise "Gutmenschen", die Massenmedien, das "angloamerikanische Großkapital" oder die "Besatzungsmacht" USA. Zu den Themenschwerpunkten des Blattes gehören Asyl-und Flüchtlingspolitik – in Kombination mit dem Vorwurf an die sogenannten Altparteien, für den drohenden Untergang Deutschlands verantwortlich zu sein. Titelgeschichten von Compact tragen Überschriften wie "Königin der Schlepper" (über Bundeskanzlerin Angela Merkel) und "Onkel Asyl" (über Bundespräsident Joachim Gauck).

Bei den Autoren gibt es zahlreiche Überschneidungen mit anderen Blättern des rechten Randes. So schreiben in Compact beispielsweise Jan von Flocken, Stammautor von Zuerst!, Martin Sellner, Autor in Sezession und einer der Köpfe der Identitären Bewegung Österreichs, oder der Autor Akif Pirincci, der auch im neurechten Verlag Antaios publiziert. Werbung in Compact schalten regelmäßig der Verlagskomplex Kopp und das wöchentlich erscheinende Vertriebenenblatt Preußische Allgemeine Zeitung. Ein finanzielles Standbein des Magazins sind zudem sogenannte "Konferenzen für Souveränität", die seit 2012 stattfinden.

Chefredakteur Elsässer war lange Zeit am ganz linken Rand aktiv, unter anderem als Redakteur der marxistischen Tageszeitung Junge Welt, der Wochenzeitung Jungle World oder als Autor bei konkret, Freitag oder Neues Deutschland. Er beklagt den Imperialismus der US-Amerikaner und ruft zum Widerstand gegen das "Finanzkapital" der Wall Street auf. Die Bundesregierung nennt er "dieses Regime", etwa in einem Interview mit Compact TV (dem Web-Video-Ableger des Magazins) am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016: "Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime vor 2017 loszuwerden." Elsässer beklagt zudem, dass durch die Einwanderung ein "schleichender Austausch der Bevölkerung" der Bundesrepublik vonstattengehe. In seinem Blog forderte er im September 2015 die Soldaten der Bundeswehr auf, Grenzübergänge an der deutschen Grenze zu besetzen, um Flüchtlinge zu stoppen. Mehrfach trat Elsässer bei Veranstaltungen des Leipziger Pegida-Ablegers Legida und der AfD als Redner auf. Banner und Plakate von Compact werden regelmäßig bei deren Aufmärschen gezeigt.

Deutsche Geschichte

Die 1990 gegründete, zweimonatlich erscheinende Zeitschrift Deutsche Geschichte (DG) wird von der Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Sitz in Gilching (Landkreis Starnberg) verlegt, einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremen Verlage in der Bundesrepublik. In ihr finden sich geschichtsrevisionistische und militärhistorische Inhalte. Laut Eigenwerbung will die in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren erscheinende DG zum "aufrechten Gang durch die Welt von damals" einladen und "im Buch der Geschichte" blättern, das "alles, aber bestimmt kein Verbrecheralbum" sei.

Geschäftsführer des Verlags und Herausgeber der Zeitschrift ist Gert Sudholt, Ziehsohn des einstigen stellvertretenden Pressechefs der NS-Reichsregierung, des SS-Obersturmbannführers Helmut Sündermann. Sudholt, zeitweilig NPD-Funktionär und ehemals langjähriger Vorsitzender der 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründeten "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), saß wegen Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe ab.

Beispielhaft für das in DG betriebene Leugnen der deutschen Kriegsschuld ist ein Vorwort von Sudholt (1/2010): "Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch-forschende Publizist immer öfter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die sogenannte politische Korrektheit", die "in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung" bestehe, "die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spießertum untertänig übernommen wurde." Ebenso beklagt Sudholt, dass das "selten gewordene hohe Gut der Freiheit des Denkens, des Schreibens und des Lehrens" in "diesem Land von einer bestimmten Clique demokratischer Falschmünzer in alarmierendem Maß beschädigt und im Sinne der politischen Korrektheit verborgen" werde.

In der DG (Sonderheft 1/2011) wird die Präventivkriegsthese vertreten, wonach der deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941 einen geplanten sowjetischen Angriff auf das Deutsche Reich verhindert habe: "Es ist aber andererseits offenkundig, dass ohne solche sowjetischen Vertragsverstöße, ohne Angriffsdrohung seitens der UdSSR und ohne die seit dem August 1939 anhaltend konsequente Verweigerung von Verhandlungen seitens der Westmächte jene Situation nicht eingetreten wäre, dieses Unternehmen im Jahr 1941 (Anm. A.M.: gemeint ist das "Unternehmen Barbarossa" als einen durch die Umstände erzwungenen Angriff erschienen ließ."

Zum DG-Autorenkreis gehören beispielsweise Albrecht Jebens, ehemals Geschäftsführer des damals CDU-nahen Studienzentrums Weikersheim, später GfP-Vorstandsmitglied, und Walter Post (Jg. 1954), einst Referent bei der Waffen-SS-treuen "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V." (HIAG), oder auch pensionierte Bundeswehroffiziere wie Christian Millotat, Brigadegeneral a.D. und Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. In den vergangenen Jahren führte DG allein oder in Kooperation mit gleichgesinnten Organisationen sogenannte "Zeitgespräche", mehrtägige, an geheimgehaltenen Orten stattfindende Vortragsveranstaltungen.

Mit ihrem Titel ähnelt die Deutsche Geschichte im Layout einigen der auf dem Markt befindlichen populärwissenschaftlichen Geschichtszeitschriften, die nicht rechtsextrem ausgerichtet sind. Das führt dazu, dass die Zeitschrift mit unbedenklichen Publikationen verwechselt werden kann und im öffentlichen Zeitschriftenhandel neben diesen angeboten wird.

Deutsche Militärzeitschrift

Die Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) erscheint alle zwei Monate im Verlag Deutsche Militärzeitschrift (VDMZ; Postfachadresse in Selent, Schleswig-Holstein), der zur Verlagsgruppe Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH (Martensrade) von Dietmar Munier gehört. Die DMZ, ursprünglich gestartet im Jahr 1995, wurde 2003 nach der Insolvenz des vorherigen Herausgebers von Munier übernommen.

Auf Hochglanzpapier berichtet die DMZ unter anderem über Militärgeschichte, Sicherheitspolitik, Flucht und Vertreibung. Das aufwändig gemachte Blatt wendet sich an verschiedene Zielgruppen, nicht nur an rechtsextreme: die sogenannte Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkrieges, an Soldaten und Reservisten der Bundeswehr, an ehemalige Angehörige der NVA sowie an zeitgeschichtlich Interessierte. Hauptanliegen ist die Verknüpfung von Geschichte und aktuellen militärischen und militärpolitischen Themen. Darüber hinaus fühlt sich die DMZ, wie sie es in einem Editorial formulierte, "verpflichtet, Mißstände offen anzusprechen, auch wenn es dem Zeitgeist nicht entspricht".

In der DMZ wird die Schuld Deutschlands am Beginn des Zweiten Weltkrieges geleugnet, der Überfall auf die Sowjetunion als Präventivkrieg gerechtfertigt, die Verantwortung führender NS-Funktionäre für Verbrechen relativiert, die Wehrmacht unter Ausblendung ihrer Funktion im NS-Staat verherrlicht und die Waffen-SS zum Opfer gekürt. Um von den Verbrechen der NS-Führung abzulenken, werden die Nürnberger Prozesse delegitimiert.

Seit 2011 ist Guido Kraus (Jg. 1970) Chefredakteur der DMZ. Der Hauptmann der Reserve gehörte zuvor bereits lange Jahre zum anonymen Redaktionsteam. Sein direkter Vorgänger war Manuel Ochsenreiter, der vor der Tätigkeit für die DMZ Redakteur bei der Jungen Freiheit war und nach seinen sechs Jahren an der Spitze der DMZ als Chefredakteur zum Monatsblatt Zuerst! wechselte.

Abonnenten der DMZ werden mit Werbeprämien des Munier-Verlagskomplexes geworben – darunter sind Bücher wie "Die Feldzüge 1939/40", ursprünglich vom Oberkommando der Wehrmacht (OKW) herausgegeben oder "Legion Condor. Sie flogen jenseits der Grenzen" über die deutsche Luftwaffeneinheit, die 1937 die baskische Stadt Guernica zerstörte und dadurch zum Synonym wurde für Terror aus der Luft gegen Unbewaffnete. In einem Auszug aus der Verlagswerbung heißt es: "Faszinierende, meist farbige Fotos zeigen die Einsätze und Kämpfe der Legion Condor am Himmel sowie auf dem Boden, ihre Rückverschiffung nach Deutschland und ihre große Siegesparade in Berlin".

DMZ-Autoren sind unter anderem Walter Post, Buchautor des geschichtsrevisionistischen Grabert Verlags, Junge-Freiheit-Autor Heinz Magenheimer und die Zuerst!-Autoren Sebastian Pella und Jan von Flocken. Anzeigen in der DMZ schalten unter anderem die FPÖ-nahen Publikationen Die Aula und Zur Zeit.

Deutsche Militärzeitschrift Zeitgeschichte

Die zweimonatlich erscheinende "Deutsche Militärzeitschrift Zeitgeschichte" (DMZ Zeitgeschichte) ist ein Ableger der Deutschen Militär Zeitschrift (DMZ). Anders als die DMZ, deren Leserkreis auch nicht rechtsextrem eingestellte Personen mit allgemeinem Interesse am Militärwesen einschließt, richtet sich DMZ Zeitgeschichte explizit an eine NS-affine Leserschaft. Laut Eigenwerbung versteht sie sich als "Fachzeitschrift über die Waffen-SS". Sie kritisiert "absurde bis haßerfüllte Veröffentlichungen zum Thema Waffen-SS in Zeitungen und Büchern", die es zu korrigieren gelte. Der angeblichen "Kollektivverdammung unserer deutschen Soldaten", so das Blatt, müsse man die "historische Wahrheit entgegensetzen". So glorifiziert DMZ Zeitgeschichte die bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch eingestufte Truppe als "militärische Eliteeinheit" und verschweigt ihren ideologischen Hintergrund.

DMZ Zeitgeschichte erscheint seit 2012 – wie die DMZ – beim Verlag Deutsche Militärzeitschrift (VDMZ; Postfachadresse in Selent, Schleswig-Holstein), der zur Verlagsgruppe Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH (Martensrade) von Dietmar Munier gehört. Chefredakteur ist wie bei der DMZ Guido Kraus.

2014 hat DMZ Zeitgeschichte die Waffen-SS-treue Zweimonatszeitschrift "Der Freiwillige" geschluckt. Diese war 1956 erstmals erschienen als Organ der Landesverbände der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG). Letzter Herausgeber des Freiwilligen war Patrick Agte (Jg. 1965), Vollmitglied der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR) und zeitweilig NPD-Landesvorstandsmitglied in Rheinland-Pfalz.

Jährlich produziert DMZ Zeitgeschichte einen Bildkalender "Männer der Waffen-SS". Pro Monatsblatt wird ein Waffen-SS-Mann mit großem Porträtfoto und biographischen Angaben vorgestellt. Im März 2015 war dies beispielsweise der frühere dänische SS-Obersturmführer Sören Kam. Wegen Mordes war er in Dänemark nach Kriegsende in Abwesenheit zu lebenslangen Haft verurteilt worden. Bis zu seinem Tod 2015 stand Kam auf der Liste der weltweit meistgesuchten NS-Verbrecher – und lebte, seit 1956 als deutscher Staatsangehöriger und dadurch vor der Auslieferung geschützt, unter seinem richtigen Namen vorschriftsgemäß gemeldet im bayrischen Kempten.

Deutsche Stimme

Die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) erscheint monatlich im parteieigenen Deutsche-Stimme-Verlag im sächsischen Riesa (Landkreis Meißen) und wird vom Bundesvorstand der Partei herausgegeben. Die Zeitung existiert seit 1976, gegenwärtig beträgt die Auflage nach eigenen Angaben rund 20.000 Stück. Als Chefredakteur des in der Regel 24-seitigen Blattes amtiert seit Februar 2014 NPD-Bundesvorstandsmitglied Peter Schreiber (Jg. 1973). Weitere Redaktionsmitglieder sind unter anderem die beiden ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer sowie Thorsten Thomsen, Vorsitzender der weitgehend inaktiven NPD-nahen Bildungsvereinigung "Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V." Zum Autorenstamm zählt unter anderem Edda Schmidt, vormals Aktivistin der 1994 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen "Wiking-Jugend" (WJ). Schmidt berichtet regelmäßig zum Thema "Heimisches Brauchtum – einst und heute".

Seit dem 1. Januar 2006 ist die DS nicht nur für Abonnenten, sondern auch an Kiosken und im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Ihren eigenen Worten zufolge will das Blatt eine "alternative Meinung zum etablierten Einheitsbrei" bieten (Schreiber). Propagiert werden NPD-typische Ideologieelemente wie Rassismus, völkischer Nationalismus, Antipluralismus, Antiindividualismus, aggressiver Antiamerikanismus, Gegnerschaft zur EU, Fremdenfeindlichkeit, Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und seine Politiker. Die DS vermittelt einen verharmlosenden Blick auf den historischen Nationalsozialismus und ist eine Verfechterin der Präventivkriegsthese, wonach der deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941 einen geplanten sowjetischen Angriff auf Hitlerdeutschland verhindert habe. Das revisionistische Geschichtsverständnis des Blattes dokumentiert ein im Juni 2015 erschienener Artikel des Bundesvorsitzenden Frank Franz: "Der 8. Mai ist zweifellos als Tag des endgültigen Zusammenbruchs des Dritten Reiches zu bezeichnen, an dem auch der historische Nationalismus als staatliche Verkörperung sein Ende fand", hieß es darin. "Als Tag der Befreiung kann er aber nicht herhalten."

Viele Artikel der Deutschen Stimme bestehen aus Pressemitteilungen, Berichten von Initiativen der Parteigliederungen und -untergliederungen, etwa der Jungen Nationaldemokraten (JN), dem Ring Nationaler Frauen (RNF) oder der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), die oft schon vor der Veröffentlichung in der DS auf den jeweiligen Internetseiten nachgelesen werden konnten. Daneben werden NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen veröffentlicht.

Zeitweilig wurde die Deutsche Stimme in Osteuropa gedruckt. Bei einer Kontrolle im Jahr 2005 entdeckte die Polizei auf zwei polnischen Kleinlastern das NPD-Monatsblatt. Zum gleichen Zeitpunkt forderte die damals im Landtag von Sachsen vertretene NPD: "Grenze dicht für Lohndrücker."

Im März 2015 startete die NPD ein Internet-Fernsehmagazin unter dem Namen "DS-TV", es wird unter anderem in das Video-Portal YouTube eingestellt. Diese "neue Medienoffensive" solle, so hieß es, "patriotischen Positionen auch zwischen den Wahlen das notwendige Gehör ... verschaffen." Rede und Antwort stand DS-TV unter anderem der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke, vormals WJ-Aktivist und später zweimaliger NPD-Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Ebenso war bei DS TV ein Interview in Wort und Bild mit Georgios Epitideios (Jg. 1953) zu sehen, der für die militant fremdenfeindliche, griechische Partei Goldene Morgenröte im Europa-Parlament sitzt.

Deutschland in Geschichte und Gegenwart

Die geschichtsrevisionistische Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint in einer Auflage von ca. 2.000 Exemplaren im 64. Jahrgang beim Hohenrain-Verlag in der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen. Der Untertitel lautet "Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik". Bis 2013 erschien DGG im Grabert Verlag. Gründer der Zeitschrift wie auch des Verlages war Herbert Grabert (1901-1978), der vor 1945 unter anderem im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und als Regierungsrat in der Kriegsgeschichtlichen Abteilung des Oberkommandos der Wehrmacht tätig war. Herausgeber von DGG ist heute dessen Enkel Bernhard Grabert, Geschäftsführer des Hohenrain-Verlags.

In der Zeitschrift erscheinen regelmäßig Grundsatzbeiträge zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen, die oft einen wissenschaftlichen Anspruch vorgeben, deren Thesen aber einer wissenschaftlichen Überprüfung selten standhalten. Mehrfach wurde in DGG-Artikeln die Zeit des Nationalsozialismus' verharmlost, die Schuld der NS-Führung am Beginn des Zweiten Weltkrieges relativiert, oder es wurden verschiedene Verschwörungstheorien verbreitet, zum Beispiel 2008 über einen "seit Jahrzehnten ... systematisch durchgeführten Völkermord an den Deutschen": "Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien wie Demokratie, Antinationalsozialismus, Liberalismus, Kapitalismus und Pazifismus wurden von den Besatzungsmächten zwingend vorgeschrieben." Weiter heißt es: "Festzuhalten ist, dass die gesellschaftspolitischen und staatlichen Verhältnisse in Deutschland nach 1945, die den Weg zum Volkstod bereiteten, nicht nach deutschen Wünschen und Interessen entstanden, sondern von den Siegern aufgezwungen wurden, die ... die Vernichtung des deutschen Volkes erstrebten."

Als DGG-Chefredakteur amtiert Albrecht Jebens, zeitweilig Vorstandsmitglied der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Jebens beklagte in Ausgabe 2/2015 beispielsweise, dass die "demographische Entwicklung" das "gesamte Abendland dem Abgrund" entgegenführe. Ursächlich verantwortlich dafür seien unter anderem die "Freigabe der Abtreibung", "Homophilie" und "Genderismus", "Political Correctness" mit "Verordnungen und Gesetzen", die Kritik an Ausländern angeblich pauschal als "rassistisch" unterbinde sowie die "geförderte massenhafte 'Ausländerinvasion' aus Afrika und Vorderasien mit unumkehrbaren Folgen, eben dem Untergang des weißen, christlichen Europas". Szenebekannte DGG-Autoren sind beispielsweise Rolf Kosiek (Jg. 1934), einst langjähriger GfP-Vorsitzender und vormals NPD-Chefideologe, sowie Fred Duswald (Jg. 1934), Alter Herr der Münchner Burschenschaft Danubia.

Eigentümlich frei

Das 1998 von dem Publizisten Andre Lichtschlag (Jg. 1968) gegründete politische Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) erscheint zehn Mal pro Jahr und bezeichnet sich als "libertär", wird von Dritten aber auch als "radikallibertär" oder als "rechtslibertär" gesehen. Laut Selbstbeschreibung treibt die Autoren die Angst, Stück für Stück verbleibende Freiheiten zu verlieren. "Jedes Jahr marschiert die politische Klasse der BRD einen Gang schneller in den demokratischen Totalitarismus."

Die JF charakterisierte ef wohlwollend als "das Sammelbecken der Radikal- und Ordoliberalen, die ihren Freiheitsdrang allerdings nicht nur auf den marktwirtschaftlichen Sektor begrenzen, sondern ohne Scheu mit Zähnen und Klauen auch gerne die Tabus des politisch korrekten Gesellschaftsliberalismus attackieren".

Inhaltlich lassen sich eine Reihe von Schnittmengen zwischen ef und der extremen oder populistischen Rechten finden. So wird in ef etwa die staatliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus abgelehnt und verhöhnt, gegen die kritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit polemisiert oder das Bemühen um die Gleichstellung von Mann und Frau attackiert. Beispielhaft zeigt dies ein Text, in dem nach der Bundestagswahl 2009 ein ef-Autor angebliche politische Fronten skizzierte: "Der surreale 'Antifaschismus' mit 'Kampf gegen Rechts' und sündenstolzem Bekenntnis der immerwährenden Schuld an der bösen 'deutschen Geschichte', die fortlaufende Erfindung immer neuer 'Diskriminierungen', die Neuschöpfung des Menschen im Sinne von 'gender mainstreaming' und schließlich die Fortsetzung einer gescheiterten Einwanderungspolitik sind auch unter dem neuen Personal ebenso garantiert wie die kontinuierliche Arbeit an der Selbstauflösung der deutschen Nation in einem kleptokratisch-bürokratischen 'Europa'."

Einen ähnlichen Tenor von Rundumkritik wählte ef-Herausgeber Lichtschlag 2010 in einem Interview mit der Jungen Freiheit; dort polemisierte er gegen eine "bedrohlich totalitär werdende Ein-Welt-Zivilreligion mit Göttern wie Obama, Teufeln wie dem 'ewigen Braunauer', Ablaßhandel gegen Klimaerwärmung, Opfern mit Glühbirnenverzicht, immer neuen Steuern und Totalüberwachung, Ritualen wie Dosenpfand und Schuldkult und so weiter". Steuern sind laut Lichtschlag "Diebstahl", seiner Ansicht nach steckt das Gute ausschließlich im Individuum und alles Böse in Kollektiven. In einem Interview mit der neurechten Zeitschrift Sezession führte Lichtschlag aus: "Ich glaube, daß Menschen für sich selbst weitsichtiger, wirtschaftlicher und besonnener handeln als Gutmenschen-Bürokraten das für andere tun." 2003 rief Lichtschlag in einem Artikel in der Sezession "zum Widerstand" gegen "Bürokraten, Staatsfans, Umwelthysteriker, Männerhasser und Antifaschos" auf, "gegen Bürokratie, political correctness und Staatsallmacht, gegen Feminismus, Gesinnungsterror und Ästhetisierung des Banalen und Durchschnittlichen" - demgegenüber plädierte er "für Zukunftsfreude, Freiheit, persönliche Verantwortung und Unternehmertum". Als Grundübel des Staates wird in ef der "Sozialdemokratismus" gesehen, von dem auch die CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel befallen sei. ef ist sozialdarwinistisch ausgerichtet, propagiert wird die Ideologie der naturgewollten Überlegenheit der Starken gegenüber den Schwachen, der Elite gegenüber der Masse.

Lichtschlag wurde 2009 mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird von der JF und der JF-nahen Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (Vorsitzender des Stiftungsrats: JF-Chefredakteur Dieter Stein) vergeben. Werbung in ef schaltet unter anderem der Kopp Verlag.

Junge Freiheit

Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat 2016 ihr 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Im Juni 1986 erschien im südbadischen Freiburg die erste Ausgabe der JF. Als Schüler- und Studentenblatt gegründet, damals vorwiegend in burschenschaftlichen Kreisen gelesen, hat sich die JF ab 1994 zur Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Umwelt mit Verlagssitz in Berlin entwickelt.

Geschäftsführer des Verlags und Chefredakteur der maßgeblich von ihm gegründeten JF ist Dieter Stein (Jg. 1967). Die verkaufte Auflage der Zeitung betrug im dritten Quartal 2016 nach Angaben des Brancheninformationsdienstes IVW 28.675 Exemplare. Die zur Zeitung gehörende Nachrichtenseite jungefreiheit.de verzeichnete im Oktober 2016 laut IVW rund 5,5 Millionen Seitenaufrufe und mehr als 80.000 Besucher pro Tag. Die Facebook-Präsenz erreichte bereits mehr als 105.000 "Freunde". Ergänzt wird die JF-Printausgabe durch ein Video-Format namens JF-TV. Alle ein bis zwei Monate veröffentlicht JF-TV einen Film auf dem Youtube-Kanal der JF. Zum Kreis der "Freunde der JF" zählen laut Eigenangaben "7.000 Förderer" und "350 Kommanditisten", die am Verlag des Blattes beteiligt sind.

Die Junge Freiheit hat sich in den drei Jahrzehnten ihres Bestehens stark verändert [LINK zum Botsch-Text]. Zeitweise galt sie als nah an der extremen Rechten, es gab personelle Überschneidungen beispielsweise mit der Partei der Republikaner, Wissenschaftler sprachen ihr eine "Brückenfunktion" (Armin Pfahl-Traughber) oder eine "Scharnierfunktion" (Wolfgang Gessenharter) zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Die JF stand früher unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter, hat sich aber per Klage erfolgreich dagegen gewehrt. Im Laufe der Jahre hat sich die Zeitung deutlich gemäßigt, gilt jedoch weiterhin als wichtiges Projekt der Neuen Rechten bzw. ihrer jungkonservativen Strömung. Sie will nicht nur Zeitung sein, sondern auch ein politisches Projekt, Vorfeldorgan und Forum einer Bewegung. Verlag und Zeitung haben sich immer wieder zu den Ideen der sogenannten Konservativen Revolution bekannt, einer antidemokratischen Strömung in der Weimarer Republik. Heute wollen sie laut Selbstdarstellung für einen demokratischen Konservatismus stehen.

Die JF legt Wert auf ein bürgerlich-konservatives Erscheinungsbild, steht aber immer wieder außerhalb des von ihr eingeforderten demokratischen Konservatismus'. Dies verkörpert unter anderem ihr Chefdenker Karlheinz Weißmann (Jg. 1959). Dieser ließ in jüngerer Zeit unter anderem kaum verhohlene Sympathie für autoritäre Gesellschaftsmodelle erkennen, als er etwa schrieb: "Vielleicht sind die Demonstranten auf der brasilianischen Straße, die zum fünfzigsten Jahrestag des Militärputsches von 1964 eine neuerliche Intervention der Armee verlangten, weniger Nostalgiker als Avantgardisten." (16/2014) In anderen Texten äußerte er eine indirekte Entschuldigung antisemitischer Stereotype (33/2014) und vertrat geschichtsrevisionistische Auffassungen, welche die Hauptverantwortung des NS-Regimes am Beginn des Zweiten Weltkriegs in Abrede stellte (37/2014). Seit Jahren arbeiten Stein und sein Team daran, die Mitverantwortung der deutschen Rechten für den Aufstieg Hitlers und der NSDAP zu verharmlosen und gehen unkritisch mit Personen wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck und Ernst Jünger oder auch Franz von Papen und Carl Schmitt um, die in der Weimarer Republik das geistige Feld für die NSDAP bereitet bzw. Adolf Hitler den Weg an die Macht geebnet haben.

Stellvertretender JF-Chefredakteur ist Thorsten Thaler, vormals Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Republikaner (REP) in Berlin sowie Pressesprecher des Berliner Landesverbandes der Partei und später Landesvorstandsmitglied der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Als Dauerkolumnist fungiert Günter Zehm. Er schrieb in der Ausgabe 9/2000 der Jungen Freiheit: "Der Holocaust ist an die Stelle Gottes getreten. Über das 'hohe C' im Namen von Parteien darf man spotten, aber an den Holocaust muss man glauben; wer Zweifel erkennen lässt, verschwindet hinter Gittern."

Anlässlich ihres Jubiläums warb die JF mit den Konterfeis und Sprüchen von bekennenden JF-LeserInnen – so im Mai mit Heinz-Christian Strache, dem Parteivorsitzenden der FPÖ. "Seit dreißig Jahren stellt die Junge Freiheit eine wichtige, wertvolle und mittlerweile unverzichtbare Bereicherung der Medienlandschaft dar und greift auch Themen auf, die andere Medien oft verschweigen. Ich wünsche ihr noch viele weitere erfolgreiche Jahre!" Kritik übt die JF an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der das Blatt eine "Sozialdemokratisierung" der CDU vorwirft.

Seit Gründung der AfD hat sich die JF zunehmend zu einem Sprachrohr der Partei entwickelt. "Wer die Alternative für Deutschland verstehen will, muss die Junge Freiheit lesen", sagt Partei-Vize Alexander Gauland. Der langjährige JF-Redakteur Roland Gläser ist Berliner AfD-Parteisprecher und Kandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Der ehemalige JF-Redakteur Steffen Königer ist AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Philipp Runge, in der AfD-Bundesgeschäftsstelle für Strategie, Planung und Kampagnen zuständig, war zuvor JF-Pressesprecher. Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, war JF-Gelegenheitsautor. Chefredakteur Stein oder auch Vordenker Karlheinz Weißmann halten die AfD für einen vielversprechenden Versuch, endlich eine Partei rechts der Unionsparteien zu etablieren.

Mit namhaften Autoren wie Peter Scholl-Latour (2014 verstorben) und prominenten Interviewpartner wie Egon Bahr (2015 verstorben) versucht die JF immer wieder, ein hohes Renommee zu zeigen –zugleich hat das Blatt auch Rechtsextremisten wie dem französischen Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist ein Podium geboten.

Kopp Online

Kopp Online ist ein Nachrichten-Portal im Internet, es wird betrieben vom gleichnamigen Verlagskomplex mit Sitz in Rottenburg am Neckar (Landkreis Tübingen). Das 1993 gegründete Unternehmen (Verlag, Versandbuchhandlung, Print-Zeitschrift Kopp Exclusiv, Webportal mit Nachrichten und einem Youtube-Videokanal) gilt als das derzeit ökonomisch erfolgreichste kommerzielle Projekt für eine Popularisierung aktueller und traditioneller Verschwörungstheorien und die Verbreitung rechtspopulistischer und rassistischer Weltsichten.

Kopp Online trägt den Untertitel "Informationen, die Ihnen die Augen öffnen" und beklagt eine vermeintlich in Deutschland herrschende "politisch korrekte Meinungsdiktatur". Diese Sichtweise vertritt beispielsweise Kopp-Online-Autor Michael Klonovsky, ehemals Redakteur beim Magazin Focus, der im April 2016 von AfD-Parteichefin Frauke Petry als Medienberater engagiert wurde. Klonovsky attackierte bei Kopp Online beispielsweise Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der zuvor mehrfach rechtsextreme Hetze bei Facebook kritisiert hatte. Maas habe "die Zensur in Deutschland wieder eingeführt", er lasse "das Internet überwachen und Webseiten sperren", behauptete Klonovsky. Wie die DDR und ihre Stasi betreibe Maas eine "Masi (..), während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichen Segen als Bodentruppen … den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen".

Unter den Autoren des Webportals sind auch kommerziell erfolgreiche und bekannte Kopp-Buchautoren, darunter der Ex-FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann und der Ex-WDR-Journalist Gerhard Wisnewski. Als im Frühjahr 2011 bundesweit über die Herkunft der krankheitserregenden Ehec-Bakterien diskutiert wurde, verbreitete Udo Ulfkotte bei Kopp Online, die Epidemie sei von "orientalischen Erntehelfern" ausgelöst worden, die ihre Fäkalien mit Absicht in Erdbeer- und andere Felder verrichtet hätten, um so einen "Fäkalien-Dschihad" gegen deutsche Verbraucher zu führen.

Wiederholt ist die Internetplattform Kopp Online durch reißerische Artikel zur Flüchtlingssituation aufgefallen. So schrieb Gerhard Wisnewski in einem Artikel mit dem Titel "Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall" im August 2015 von einer "Kapitulation vor der Migrationswaffe". Die "Flüchtlingswelle" bezeichnete Wisnewski als "militärische Operation gegen Deutschland und Europa".

Die Reichweite von Kopp Online ist seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland 2015 in die Höhe geschossen. Anders als viele andere Szene-Medien lässt Kopp Online seine Nutzerzahlen von der IVW erfassen, im Januar 2016 beispielsweise erreichte das Webportal fast 6,8 Millionen Visits – das sind Größenordnungen, in denen sich auch große Regionalzeitungen wie das Hamburger Abendblatt, die Fernsehzeitschrift TV-Movie oder die Website des Manager-Magazins bewegen.

Mensch und Maß

Seit 1960 existiert die Zeitschrift "Mensch und Maß – Drängende Lebensfragen in neuer Sicht". Das monatlich im DIN-A5-Format erscheinende, 52 Seiten umfassende Blatt wird vom Verlag Hohe Warte GmbH mit Sitz im oberbayerischen Pähl bei Weilheim herausgegeben. Der Verlag ist der unternehmerische Zweig des wenige hundert Mitglieder umfassenden antisemitischen und rassistischen Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG; Sitz: Tutzing, Landkreis Starnberg).

Die Themenfelder der von Wilfried Duppel geleiteten Zeitschrift reichen von Religionsphilosophie, Jugenderziehung, Geheimorden, "überstaatlichen Organisationen und deren Machtwesen" bis hin zu Umweltschutz. In Artikeln wird immer wieder Bezug zu Mathilde Ludendorff (1877-1966) genommen, der Gründerin der völkisch-religiösen Politsekte Ludendorff e.V. Laut Ludendorff soll ein "artgemäßer deutscher Glaube" das Christentum ersetzen, das sie als rassefremde Irrlehre verdammte. Ihrer "Rassenlehre" zufolge gibt jede "Rasse", darunter "Edelinge" (wozu die Germanen gehören) und "Niederrassen" (wozu sie vornehmlich die Juden zählt), ihr ur-eigenes Gotterlebnis via "Rassenerbseele" weiter. Rassenvermischung sei deshalb "Volksvergiftung" und führe zum Verlust der Möglichkeit von Gotterkenntnis. "Blutsvermischung" zwischen "Licht- und Schattenrassen" ende als "Volkstod".

Die Flüchtlingspolitik war im Jahr 2015 mehrfach Thema in Mensch und Maß. Gewarnt wurde vor einer "steigenden Asylantenflut". Beispielsweise hoffte in der Ausgabe von Oktober 2015 eine Autorin, dass "jedes Volk in seiner Heimat nach seiner Art leben kann und Deutschland und Europa vor der drohenden (Bürger-)Kriegsgefahr" gerettet werden könne. (Die Autorin Sonnhild Sawallisch, Tochter der Vorsitzenden des Bundes für Gotterkenntnis Gudrun Klink, hat im baden-württembergischen Öhringen rechtsextreme Aufmärsche des Bündnis "Hohenlohe wacht auf" mitorganisiert.)

Regelmäßig werden in Mensch und Maß revanchistische, verschwörungstheoretische und rassistische Positionen vertreten. So forderte der Autor Ingo Henn in Ausgabe 1/2015: "Man sollte das Thema 'Deutsche Ostgebiete' auch in Zukunft thematisieren, um es im kollektiven Gedächtnis lebendig zu erhalten." In derselben Ausgabe behauptete Wolfgang Grunwald: "Marxisten und Liberalisten arbeiten seit mindestens 100 Jahren an der Zersetzung der Völker und Nationen – durch Krieg, Zerstörung der Werte, Schuldgefühl-Gesäusel und Flutung mit Kulturfremden." Einer der regelmäßigsten Autoren des Blattes war der 2015 verstorbene Gundolf Fuchs. Er beklagte schon 1997 in Mensch und Maß das "Durcheinandersiedeln von Menschen". Einwanderer aus Gegenden mit "orientalischer Religion" seien von "Glaubenshaß" geprägt, schrieb er: "Und wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung kommt, dann wird auch ein größerer Teil der hier an sich friedlich lebenden Ausländer von ihren fanatischen religiösen Glaubensbrüdern zum Mitmachen verführt".

National-Zeitung

Das älteste Blatt der rechtsextremen Szene ist die National-Zeitung. Sie wurde 1950 als Deutsche Soldaten-Zeitung (später: Deutsche National- und Soldatenzeitung) gegründet. Die in der Regel 20-seitige NZ erscheint wöchentlich bei der Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in München. Lange Zeit war die NZ das bedeutendste rechtsextreme Propagandamedium in der Bundesrepublik, heute fristet sie nur noch ein Nischendasein. Während die Auflage Mitte der 1970er Jahre über der 100.000er-Marke lag, dürfte sie heute nur noch wenige tausend Exemplare betragen.

Die National-Zeitung verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische, geschichts- und gebietsrevisionistische Argumentationsmuster. Verleger und Herausgeber des Blattes war lange Jahre der autokratisch agierende Vorsitzende der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey; die NZ galt daher als inoffizielles Sprachrohr der Partei.

Anonyme Beiträge in der NZ publizierte über Jahre hinweg der 1993 verstorbene, prominente Staats- und Verfassungsrechtler Theodor Maunz – ein Mitautor des Grundgesetzes, späterer CSU-Politiker und Bayerischer Kultusminister. Seine Tätigkeit für die NZ und auch als Rechtsberater von Frey wurde erst nach seinem Tode bekannt.

Politically Incorrect (PI)

Der anonym betriebene Internetblog PI veröffentlicht seit 2004, ein Jahr nach der Ermordung des niederländischen Islamkritikers Theo van Gogh, zahlreiche islamfeindliche und rassistische Texte. Im April 2013 hat PI nach eigenen Angaben erstmals die 100.000-Besucherinnen-Marke übersprungen.

In seiner Selbstdarstellung schreibt PI, man veröffentliche Texte "aller Art und zu allen Themen gegen den Mainstream, gegen die Lügen und Gehirnwäsche der gleichgeschalteten deutschen Presse (...), sozusagen gesunder Menschenverstand und Vernunft gegen die herrschenden, meist linken Ideologien". Im täglichen Artikelangebot mischen sich rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen, es werden Ängste vor einem angeblichen muslimischen Kulturimperialismus geschürt. Die islamfeindliche Propaganda pauschaliert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird offenbar bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Themen wie Zuwanderung werden reißerisch und suggestiv dargestellt, um Feindbilder zu schaffen. Ein Kollektiv von Stammautoren und verschiedenen Gastautoren veröffentlicht täglich eine Vielzahl von Beiträgen, die im Regelfall hunderte Male kommentiert werden. Diese Kommentare von Leserinnen und Lesern sind oft noch rassistischer als die Artikel selbst.

Ein Impressum sucht man in dem Blog vergeblich. Im Jahr 2011 nannte das rechtsextreme Monatsmagazin Zuerst! den Sportlehrer Stefan Herre als Macher von PI. In einem Interview mit der Jungen Freiheit beklagte Herre ein angebliches "Duckmäusertum" in Deutschland. Dies sei "der Hauptfaktor für den Umstand, daß wir uns als Mehrheitsgesellschaft immer mehr den Wünschen und Forderungen der muslimischen Migranten anpassen". Einer der prominentesten Autoren von PI ist Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei Die Freiheit und zentrale Figur der islamfeindlichen Szene in Bayern. Stürzenberger war im Februar 2015 Gast des politischen Aschermittwochs der bayerischen Republikaner und hielt mehrfach Reden bei Kundgebungen von Pegida.

Häufig werden bei PI Menschen an den Pranger gestellt. Unter Artikeln werden beispielsweise Mailadressen von Betroffenen veröffentlicht, sodass sie mit Hass-Mails attackiert werden können. Veröffentlicht wurden u.a. die Adressen von Politikern, Wissenschaftlern oder Vertretern von Religionsgemeinschaften.

Laut seiner Selbstdarstellung definiert sich PI als "proisraelisch" und setzt sich damit von dominierenden Strömungen in der extremen Rechten ab. Dessen ungeachtet erschien auf PI eine Verteidigung des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der kurz zuvor wegen antisemitischer Äußerungen und einer Sympathiebekundung für den Holocaust-Leugner Horst Mahler in die Kritik geraten war.

Seit dem Jahr 2010 existieren neben der "virtuellen Gemeinschaft" von PI auch sogenannte PI-Ortsgruppen in Städten und Regionen quer durch die Bundesrepublik und im benachbarten Ausland (Österreich, Schweiz und Tschechien). Im April 2013 erklärte der bayerische Innenminister, dass der Landesverfassungsschutz künftig die Münchner Ortsgruppe beobachten werde.

Sezession

Seit April 2003 publiziert das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda in der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Steigra (Landkreis Saalekreis) die Zeitschrift Sezession. Sie versteht sich als Theorieorgan und richtet sich an ein akademisches Publikum. Verantwortlicher Redakteur ist Götz Kubitschek (Jg. 1970). Das zweimonatlich erscheinende Blatt hat knapp 3.000 Abonnenten; bekannter Leser des Blattes ist AfD-Parteivize Alexander Gauland.

Kubitschek ist einer der prominentesten Vertreter der Neuen Rechten in Deutschland, er stammt wie auch der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, aus der Deutschen Gildenschaft, einer deutschnational orientierten Studentenverbindung, und pflegt Kontakte zu führenden AfD-Politikern wie Björn Höcke in Thüringen und André Poggenburg in Sachsen-Anhalt. Kubitschek sprach von einem "geistigen Bürgerkrieg". 2014 schrieb er in einem Text, "daß wir in einem kranken Staatsgebilde und Volkskörper leben: amerikanisiert, also umerzogen bis zur Selbstverleugnung; an den Westen verloren entgegen vitaler Interessen, die wir als die Nation der Mitte Europas auch in Richtung Osten zu vertreten haben; am Rande einer demographischen Katastrophe; in manchen Regionen und Städten überfremdet bis zur Unkenntlichkeit; in steilem Sinkflug begriffen von einem Niveau der Bildung herab, das einst seinesgleichen auf der Welt suchte; seelisch verkrüppelt durch eine auf Schuld, Schande und verbrecherisches Erbe fixierte Geschichtserzählung und -politik".

Autoren der Sezession sind Köpfe der Identitären Bewegung wie Felix Menzel (der auch Gründer und Chefredakteur des neurechen Jugendmagazins Blaue Narzisse ist) und Martin Sellner, Geschichtsrevisionisten wie Stefan Scheil, JF-Stammautoren wie Thorsten Hinz, Zuerst!-Stammautoren wie Jan von Flocken oder Benedikt Kaiser, Mitarbeiter des IfS-nahen Verlags Antaios, der einen "Antiimperialismus von rechts" fordert. Dieses neurechte Konzept ist anschlussfähig bis ins neonazistische Milieu.

Als geistige Orientierungspunkte benannte Kubitschek im Frühjahr 2016 unter anderem Ernst Jünger, Carl Schmitt und Armin Mohler. Eingestellt hat die Zeitschrift Sezession ihr zeitweiliges Projekt "Zwischentag", eine Bücher- und Vortragsmesse, bei der auch Faschisten aus Italien und Ungarn zu Gast waren.

Umwelt & Aktiv

Das Vierteljahresmagazin "Umwelt & Aktiv" erscheint seit 2007. Herausgeber ist der Verein Midgard e.V. mit Postfachadresse im oberbayerischen Traunstein und Vereinssitz im niederbayerischen Landshut. "Schriftleiter" der Zeitschrift und Vereinsvorsitzender von Midgard e.V. ist Christoph Hofer, vormals Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Niederbayern. Daneben gibt es weitere Berührungspunkte zur NPD: Dem Vorstand des Vereins Midgard gehören auch Personen an, die in der Partei aktiv waren oder sind. Die Website zum Magazin, umweltundaktiv.de, schaltet regelmäßig Werbung im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme. Verantwortlich für die Internetpräsenz ist Otto Freimuth, der im September 2013 bei der bayerischen Landtagswahl für die NPD kandidierte.

"Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit rechtsextremen Argumentationsmustern wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Vereinsmitglieder von Midgard sehen sich in der Tradition von extrem rechten Umweltschützern wie Baldur Springmann, einst SS-, SA- und NSDAP-Mitglied, und August Haußleiter, Gründungsvater der rechtsextremen "Deutschen Gemeinschaft". Zu den ersten Mitgliedern von Midgard zählte der 2009 verstorbene Klaus Sojka, vormals langjähriges Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU).

In U&A wurde bereits mehrfach gegen Religionsgemeinschaften gehetzt, so gegen das Judentum und den Islam, wenn das Schächten diskutiert wird. In der ersten U&A- Ausgabe fragt eine Autorin: "Darf man das betäubungslose Töten in der BRD nicht strikt verbieten, weil man sonst unter Rassismus-Verdacht gerät?" Der Orient kenne noch andere "religiöse Bräuche", die auch in die Bundesrepublik "importiert" werden könnten; die "Genitalverstümmelung an Mädchen, die vom Koran ausdrücklich abgesegnete Prügelstrafe für Frauen". Antwort der Autorin: "Es ist mehr als an der Zeit, diesen als Religionsfreiheit deklarierten Diaspora-Romantik-Reibach abzuschaffen!" An anderer Stelle wird unter dem Titel "Die Geschichte des Tierschutzes in Deutschland" betont, dass in der NS-Zeit mit dem "Gesetz über das Schlachten" vom 21. April 1933 das "betäubungslose Schächten" untersagt war. Diese "strikte Handhabung" werde heute, so U&A, nicht mehr berücksichtigt.

Die Zeitschrift führte im April 2016 erstmals ein Leser- und Autorentreffen durch. Zum Thema "Überbevölkerung und Ökologie" wurde in die Räumlichkeiten des rechtsextremen Vereins Gedächtnisstätte im thüringischen Guthmannshausen geladen. Zugegen bei dem Kongress war ein Team von DS-TV, dem Nachrichtenkanal der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. In der parteieigenen Werbung für den Film von DS-TV über diese U&A-Veranstaltung findet die NPD unverkennbar lobende Worte für die Zeitschrift. Sie habe es sich "zum Ziel gesetzt, dem ökologischen Gedanken innerhalb der Rechten wieder mehr Geltung zu verschaffen und Natur-, Heimat- und Tierschutz als ganzheitliches Konzept zu betrachten".

Zuerst!

Das farbige Hochglanzheft "Zuerst!" (Untertitel: "Deutsches Nachrichtenmagazin") erschien erstmals im Dezember 2009. Die Zeitschrift ist ein partei- und organisationsübergreifendes Medium der extrem rechten Szene, produziert wird es in der Verlagsgruppe Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH (Martensrade) von Dietmar Munier. Ergänzt wird das Blatt durch das Internetportal zuerst.de, das "täglich aktuelle Nachrichten für Patrioten" liefert.

Der Start von Zuerst! war der Versuch, extrem rechte Inhalte in relativ hochwertiger Druckqualität auf den Markt zu bringen, als Versuch eines "Spiegel von rechts" bezeichnete die taz das Blatt. Die Startauflage soll nach Eigenangaben etwa 90.000 Stück betragen haben. Mit Anzeigen vertreten waren in der Erstausgabe unter anderem die FPÖ-nahe österreichische Wochenzeitung Zur Zeit und das Institut für Staatspolitik (IfS).

Einer der Vorläufer von Zuerst! war die Monatszeitschrift Nation & Europa (N&E). Diese war über Jahrzehnte hinweg das führende ideen- und strategiepolitische Organ von Rechtsextremen unterschiedlicher Couleur. Gründer von N&E waren der ehemalige SS-Sturmbannführer und Chef der sogenannten Bandenbekämpfung im Führerhauptquartier, Arthur Ehrhardt, sowie der vormalige SA-Obersturmführer Herbert Böhme. Nach fast 60-jähriger Existenz beendete N&E Ende 2009 mit einer Doppelausgabe ihr Erscheinen, der Abonnentenstamm wurde von Zuerst! übernommen.

Chefredakteur von Zuerst! ist seit Mai 2011 Manuel Ochsenreiter (Jg. 1976), vormals langjähriger Redakteur der Jungen Freiheit und sechs Jahre lang Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift. Ochsenreiter war 2008 Gast der islamistischen Hisbollah im Libanon und ließ sich dort, posierend auf einem zerstörten israelischen T-55-Panzer, fotografieren.

Regelmäßig werden in Zuerst! bekannte Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland interviewt, darunter waren bereits die britischen Holocaustleugner David Irving und Richard Williamson, der französische Front-National-Politiker Bruno Gollnisch, der italienische Lega-Nord-Politiker Vincenzo Sofo und Martin Sellner, eine Führungsgröße der Identitären Bewegung Österreichs.

Der Aufstieg der AfD wurde wohlwollend begleitet, regelmäßig AfD-Politiker interviewt, darunter Alexander Gauland (Landeschef Brandenburg und Vize der Bundespartei), Markus Frohnmaier (Sprecher des AfD-Jugendverbandes), Marcus Pretzell (Europaabgeordneter) oder Uwe Wurlitzer (Generalsekretär und Landtagsabgeordneter in Sachsen). In der Juni-Ausgabe 2016 feierte Zuerst!-Kolumnist Manfred Kleine-Hartlage (Jg. 1966) die Erfolge der AfD. Er sprach vom "Anfang vom Ende der Etablierten", den "offensichtlichen Landesverrätern", dem "verdientermaßen ertrinkenden Establishment", einem "Kartell", das "penetrant nach Lüge, Korruption, Kriminalität und Verrat" stinke. In die Zukunft blickend, schrieb Kleine-Hartlage: "Eine Partei wie die AfD wird die Parteien des Establishments (oder vielmehr deren Überreste) durchaus eines Tages als Steigbügelhalter benutzen dürfen – sie darf sich nur nicht selber als solcher mißbrauchen lassen."

Einer der beliebtesten Interviewpartner ist der Moskauer Philosoph und Publizist Alexander Dugin, der zugleich Buchautor der Munier-Verlagsgruppe ist. Der rechtsextreme Ideologe und Vordenker der pro-russischen Separatisten in der Ukraine lehnt universelle Menschenrechte als "Projektion westlicher Werte" ab. Er vertritt die Ansicht, Russland solle Europa vor Liberalismus, Homosexualität und "amerikanischer Dominanz" retten. Dugin, der Medien zufolge als Vordenker Putins gilt, will extrem rechte Kräfte und Strömungen in Europa unter dem Banner einer eurasischen Bewegung vereinen.

Eine gebietsrevisionistische Ausrichtung legte Zuerst! beispielsweise im Juni 2013 nahe. Damals erschien das Blatt mit einer Titelstory "Urlaubsland Deutschland. Ab in die Ferien!" Zu den "10 schönsten Ferienzielen in deutschen Kulturlandschaften" wurden dabei auch Gebiete außerhalb der deutschen Grenzen gezählt, etwa das in Tschechien und Polen gelegene Riesengebirge, Österreichs Hauptstadt Wien, das in Russland und Polen gelegene Ostpreußen, das zu Italien zählende Südtirol und das französische Staatsgebiet Elsaß.

Ein Beispiel für die rechtsextreme Ausrichtung von Zuerst! findet sich in der Dezember-Ausgabe 2010 in einem Artikel über Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970. Damals hatte Brandt als Bundeskanzler vor dem Mahnmal für die Opfer des jüdischen Ghetto-Aufstandes von 1943 einen Kranz niedergelegt und sich – entgegen dem üblichen Protokoll – schweigend niedergekniet. Diese unerwartete Geste der Demut, die als Symbol für die Aussöhnung Polens und Deutschlands steht, erregte international großes Aufsehen und ebnete der Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition den Weg. In der Bundesrepublik jedoch stieß die Geste in rechtsextremen und rechtskonservativen Kreisen auf scharfe Ablehnung, anlässlich des 40. Jahrestages des Ereignisses sprach Zuerst! von einem "fatalen Signal", mit dem der "bundesdeutsche Schuldkult offiziell eingeläutet" worden sei. Seitdem, klagte das Blatt, gehörten "vorauseilender Gehorsam, freiwillige Schuld- und Unterwerfungsgesten" sowie die "Preisgabe nationaler Interessen" zur "fragwürdigen Requisite der deutschen Politik".

Seit Jahren veranstaltet Zuerst! in Kooperation mit dem von Verleger Munier 1992 gegründeten "Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V." sogenannte Lesertreffen. Als Referenten waren unter anderem der ehemaligen FPÖ-Politiker Otto Scrinzi eingeladen, einst Mitglied sowohl der NSDAP als auch der SA, oder Heinrich Pflanz, Gründer einer Interessengemeinschaft Spöttinger Friedhof, die den Gefängnisfriedhof auf dem mehr als 100 NS-Kriegsverbrecher liegen, als Zeitdenkmal erhalten will. Die Lesertreffen tragen zur Verfestigung rechtsextremer Weltbilder bei und bieten die Basis zur weiteren Vernetzung rechtsextremer Strukturen. Ihre Binnenwirkung für die Szene ist nicht zu unterschätzen.


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Autor: Anton Maegerle für bpb.de
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