Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?


25.7.2008
Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazis, Rechtsradikalismus werden in der politischen Alltagssprache häufig durcheinandergewirbelt. Wann heißt es rechtsextremistisch und wann rechtsradikal? Wer und was ist damit überhaupt gemeint?

Neonazis demontrieren waehrend einer Kundgebung der NPD am Samstag, 11. Juni 2005, in Jena. Etwa 1.000 Neonazis aus ganz Europa treffen sich zu dem sogenannten "Fest der Voelker" in der thueringischen Sadt.Rechtsextremer beim sogenannten "Fest der Völker" in Jena (© AP)

Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazis, Rechtsradikalismus werden in der politischen Alltagssprache häufig durcheinander- gewirbelt. Aber: Wann heißt es rechtsextremistisch und wann rechtsradikal? Wer und was ist damit überhaupt gemeint? Und: Unterscheiden sich Rechtsextremisten und Neonazis - oder sind das alles Rechtsradikale? Es gibt Kriterien, die die Begriffe voneinander unterscheiden - und dies zum Teil deutlich. Im Folgenden wird versucht, hier etwas Klarheit zu schaffen.

Rechtsextremismus



Was ist eigentlich unter Rechtsextremismus zu verstehen und wer gilt als rechtsextrem bzw. rechtsextremistisch?

Weil der Rechtsextremismus an sich über kein homogenes ideologisches Konzept verfügt, gibt es für den Begriff keine einheitliche Definition. Dem Duden zufolge ist ein (Rechts)-Extremist ein politisch extrem, radikal eingestellter Mensch. Als (rechts)extremistisch bezeichnet wird eine extreme, radikale politische Einstellung, die gezeigt, bezeugt, vertreten oder verfochten wird usw. Rechtsextremismus ist demnach Extremismus im Sinne der Ideologie der äußersten Rechten. Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.

Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Nach einer Definition des Bundesverfassungsschutzes ist ''Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.''

Rechtsextremistische Ideologie ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar!

In der Praxis des Verfassungsschutzes werden folgende Merkmale als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gewertet. Diese werden in der Literatur als kennzeichnend für ein rechtsextremistisches Weltbild aufgeführt:
  • ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,
  • der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf ''rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ''Volkskollektivismus'' (''Du bist nichts, Dein Volk ist alles'') entgegensetzt,
  • Antipluralismus
  • eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
  • der Wunsch nach einem ''Führerstaat'' mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
  • Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und
  • eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.[1]
Rechtsextremistische bzw. rechtsextreme Ideologieansätze wurzeln im Nationalismus und im Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt, und dem sind dann entsprechend die Rechte des Einzelnen untergeordnet.

Ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus ist häufig der Antisemitismus. Letzterer wird entweder durch offene Hetze ausgedrückt oder kommt verbrämt, in Andeutungen zutage.

Das Fundament des rechtsextremen Modells der autoritären ''Volksgemeinschaft'' ist in der Regel ein aggressiver, expansionistischer Staat, gepaart mit völkischem Gedankengut. Ein solcher Staat ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Grundlegende Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952):
  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
In der Politikwissenschaft ist der Begriff Rechtsextremismus umstritten. Für den Berliner Parteienforscher Richard Stöss ist Rechtsextremismus ein ''Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten''. [2] Rechtsextremismus folgt demgemäß keiner einheitlichen Ideologie, ist laut Stöss vielmehr ein ''heterogenes Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge und Sichtweisen ... was seinen Niederschlag in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten findet. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke definiert Rechtsextremismus folgendermaßen:
''Unter 'Rechtsextremismus' verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen." [3]
Richard Stöss hebt vier wichtige Merkmale des Rechtsextremismus hervor: - Übersteigerter Nationalismus, Beschwörung äußerer Bedrohung - Negierung der universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen - Tendenzielle Gegnerschaft zu parlamentarisch-pluralistischen Systemen - Gesellschaftliches Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mit einem Führer.


Fußnoten

1.
vgl. Armin Pfahl-Traughber, Der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945, in: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, 71 ff.
2.
vgl. Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2007
3.
zitiert nach Stöss, ebd.

 

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