Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?

25.7.2008

Rechtsradikalismus



Was heißt Rechtsradikalismus und auf wen trifft die Bezeichmung rechtsradikal zu?

Als radikal (von lateinisch ''radix'' = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In der politischen Auseinandersetzung werden die Begriffe ''rechtsextrem'' bzw. ''rechtsradikal'' häufig synonym verwendet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Abgrenzung zwischen (Rechts-)Radikalismus und (Rechts-)Extremismus klar definiert:
"Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt."
Hier hat sich von amtlicher Seite eine Begriffsumdeutung durchgesetzt. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wurden nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts als ''rechtsradikal'' deklariert. Seit Beginn der 1970er Jahre werden rechtsgerichtete Demokratiefeinde offiziell nun als Rechtsextremisten bezeichnet.

Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus seitdem in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber.

Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend.

Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff ''auch Kräfte und Bewegungen'' ein, die ''die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben."[4]

Neonazismus



Und was ist eigentlich Neonazismus und wer ist ein Neonazi? Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des Rechtsextremismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. Das neonazistische Spektrum definiert sich über eine inhaltliche Bezugnahme auf die NS-Ideologie − dies allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. Der größte Teil der Neonaziszene ist amtlichen Erkenntnissen zufolge nach wie vor auf das "Dritte Reich" fixiert, das als "Ideal einer staatlichen Ordnung" angesehen wird. In Teilen der Szene wird die Politik Adolf Hitlers allerdings als Abkehr von der "reinen Lehre" des vermeintlich wahren Nationalsozialismus angesehen.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2007 heißt es: "Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären 'Führerstaats' auf rassistischer Grundlage ... Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor 'rassisch minderwertigen' Ausländern oder Juden zu schützen."

Das neonazistische Personenpotenzial wird im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2007 mit 4400 Personen beziffert. Rund 107 Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen lassen, werden der Szene zugerechnet.Nachdem in den 1990er-Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, führte deren offen aggressives Eintreten für die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schließlich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig verändert haben. Es haben sich seitdem lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse gebildet, so genannte Kameradschaften, Neonazi- oder Freundeskreise.

Neonazis sind ganz klar immer auch Rechtsextremisten − umgekehrt gilt aber, dass nicht jeder Rechtsextremist automatisch als Neonazi bezeichnet werden kann.


Fußnoten

4.
vgl. Michael Minkenberg, Die neue radikale Rechte im Vergleich USA, Frankreich, Deutschland, Opladen-Wiesbaden 1998; zitiert nach Thomas Grumke/Bernd Wagner, Hrsg.: Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002

 

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