Schwerpunkt: Debatte um NPD-Verbot
Muss eine Partei, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Seitdem die NPD nicht nur im sächsischen Landtag, sondern auch in das Parlament Mecklenburg-Vorpommerns eingezogen ist, ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei neu entflammt. Eine Debatte, die mit der Blockade des Verbotsverfahrens durch eine qualifizierte Minderheit von Verfassungsrichtern 2003 an Brisanz gewonnen hat. Denn die deutschen Verfassungsorgane sind seitdem in einer politischen Zwickmühle: Soll man die Beobachtung der Partei einstellen, um das prozessuale Hindernis für ein Verbot zu beseitigen? Soll der Staat dauerhaft auf ein Verbot verzichten, um Beobachtung und Repression weiter effektiv zu ermöglichen? Es gibt vielfältige Positionen, die alle in sich gut begründet sind.
