Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Debatten um NPD-Verbot und Parteienfinanzierung

Muss eine Partei, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Es gibt vielfältige Positionen zu Parteienverboten im Allgemeinen und dem der NPD im Besonderen. 2003 ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits gescheitert. V-Leute der Sicherheitsbehörden waren zu sehr verstrickt in die Partei, gegen die sie Informationen gesammelt hatten. Spätestens seit dem Bekanntwerden der terroristischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Debatte um ein Verbot der NPD neu entfacht. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Dieses zweite NPD-Verbotsverfahren endete im Januar 2017: Die Richter bescheinigten der NPD, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, ein Verbot hielten sie aber nicht für verhältnismäßig. Denn die an Mitgliedern, Wählern und Einfluss arme Partei habe nicht das Potenzial, der Demokratie ausreichend gefährlich zu werden. Im Juni 2017 beschloss der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Der Entscheidung gingen kontroverse Debatten voraus, umstritten ist sie bis heute.

Debatte um einen Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung

Teilnehmer einer Kundgebung der NPD in der Innenstadt von Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).

Gudula Geuther

Zwischen zwei Übeln

Im Juni 2017 beschloss der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Der Entscheidung gingen kontroverse Debatten voraus, umstritten ist sie bis heute. Mitte September zog die NPD mit einer Klage gegen die Grundgesetzänderung vor Gericht.

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Das Foto zeigt den Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, am 28.01.2013 in Dresden bei einer Pressekonferenz zur geplanten Aufhebung seiner Immunität.

Johannes Ekkehard Lichdi

Position: Abschaffung der Chancengleichheit der Parteien - Ein verfassungswidriger Irrweg

Die großen Parteien hätten aus tagespolitischem Anlass innerhalb von fünf Monaten grundlegende verfassungsrechtliche Positionen über Bord geworfen, die seit der Verkündung des Grundgesetzes galten – ein Fehler, meint Johannes Ekkehard Lichdi.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) blickt am 21.09.2017 in das Plenum im Landtag in Hannover.

Boris Pistorius

Position: Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – Ein zwingender Schritt unserer wehrhaften Demokratie

Es sei zentraler Schritt für die Demokratie, jenen Parteien keine staatlichen Gelder zukommen zu lassen, die gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und sich nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen, meint Boris Pistorius.

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Debatte um ein Verbot der NPD

NPD-Verbot Test

Test: NPD-Verbot

Wie stehst du zum NPD-Verbot? Sollte man die rechtsextreme Partei verbieten oder überwiegen die Gegenargumente? Check deine Meinung mit unserem Test! Wir haben Pro- und Contra-Argumente für dich zusammengestellt.

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NPD-Verbot | Pro

Nur verfassungsfeindlich zu sein, reicht nicht aus für ein Parteiverbot. Eine Partei muss darüber hinaus auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung zeigen – und diese Ordnung beseitigen wollen, so will es das Bundesverfassungsgericht. Diese Haltung sei bei der NPD gegeben, sagen Befürworter eines Verbotes - und führen weitere Argumente an.

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NPD-Verbot | Contra

Ein NPD-Verbot ist nicht nur aussichtslos, es ist auch sinnlos. Das zumindest meinen Gegner eines erneuten Verbotsverfahrens und beklagen, dass das Verfahrenshindernis "V-Leute" immer noch nicht beseitigt ist. Außerdem gehe von der NPD keine ernsthafte Gefährdung für das demokratische System Deutschlands aus. Die Gegner eines Verbots setzen auf eine politische Lösung und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

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Parteien und Verbote: Sieben Fragen und Antworten

Offener Meinungswettstreit ist eine Grundlage der Demokratie. Dennoch können in Deutschland Parteien verboten werden. Wie genau funktioniert das? Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Parteiverbot.

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Bildergalerie: Die NPD im Originalton

Wer steht eigentlich hinter der menschenverachtenden und rassistischen Politik der NPD, wer also sind die Menschen hinter den Meinungen? Zehn Parteifunktionäre und ihre antidemokratischen Aussagen sind hier in einer Bildstrecke zu sehen.

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Interaktiver Webtalk der bpb

Dossier Rechtsextremismus

Webtalk: NPD-Verbot | Pro & Contra

Wir haben am 7. November 2013 mit euch und den Webtalk-Teilnehmern Richard Stöss und Sebastian Wehrhahn über das Für und Wider eines NPD-Verbots diskutiert. Hier könnt ihr euch die Aufzeichnung des Livestreams anschauen.

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Ältere Beiträge

Ein Anhänger der NPD nimmt am Samstag (03.11.12) in Riesa (Sachsen) an einer Kundgebung der NPD unter dem Mott "Einmal Sachsen und zurück - Gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung" teil.

Dossier Rechtsextremismus

Weiche Schale, harter Kern

Nach Jahren der Stagnation wollte sich die NPD unter einem neuen Vorsitzenden modernisieren. Doch das Auffliegen der schlimmsten rechtsextremen Terrorgruppe seit Jahrzehnten droht, die Pläne zunichte zu machen. Sogar ein Verbot der Partei scheint wieder möglich.

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Demonstranten protestieren am Freitag 1. Mai 2009, im Stadtteil Köpenick in Berlin gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD.

Joachim Wolf

Die NPD-Verbotsdebatte 2007

Seit Herbst 2006 ist die Debatte über ein Verbot der NPD neu entbrannt und 2007 zum Dauerthema geworden. Eine Chronologie.

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Demonstranten protestieren am Samstag (15.01.11) in Berlin - Lichtenberg vor der der Max-Taut-Schule gegen eine Veranstaltung der NPD. Mehrere hundert NPD-Gegner haben am Samstag in Berlin-Lichtenberg gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Zu der Demonstration kamen nach Polizeiangaben rund 450 Menschen. Initiiert worden waren die Proteste unter anderen von den Landesverbaende von Gruenen und Linke sowie allen im Lichtenberger Bezirksparlament vertretenen demokratischen Parteien. (zu dapd-Text) Foto: Clemens Bilan/dapd

Joachim Wolf

Die NPD-Verbotsdebatte 2000-2006

Die NPD verbieten? Muss die Demokratie auch eine Partei aushalten, die ihre Werte nicht vertritt? Eine Chronologie der Debatte seit dem Jahr 2000 bis 2006.

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Anhänger der NPD am Freitagabend, 11 .September 2009 während einer Kundgebung in Hamburg. Rund 50 Anhänger der NPD wurden von  mehreren Hundert Gegendemonstranten bei ihrer Veranstaltung gestört.

Holger Hövelmann

Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz

Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat, fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

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Ein Delegierter der NPD trägt am 5. April 2009 in Berlin beim Parteitag der NPD seine Stimmkarte in der Anzugtasche. In den Finanzen der rechtsextremistischen NPD gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung von Samstag, 25. April 2009, weitere Unregelmäßigkeiten.

Dierk Borstel

Falsche Hoffnung NPD-Verbot

An die Stelle eines kalten Verbots muss die feurige politische Auseinandersetzung mit ihren Werten, Zielen und politischen Aussagen treten, sagt der Politologe Dierk Borstel.

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Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, Mitte, spricht im Plenarsaal des Landtages in Schwerin mit dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, rechts, und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, links. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind erstmals fünf Parteien vertreten, neben CDU, SPD, PDS und FDP auch die rechtsextremistische NPD.

Gabriele Nandlinger

NPD ohne Schminke

Im Erscheinungsbild gibt sich die NPD immer gezähmter. Wer aber genau hinschaut und hinhört, stößt auf viele Belege, die zeigen, wie wenig die "Nationaldemokraten" von diesem Staat und seinen Verfassungswerten halten. Eine Zitatauswahl.

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Teilnehmer einer Demonstration protestieren am Sonntag (01.05.11) in Greifswald gegen einen NPD-Aufmarsch in der Hansestadt. Mehrere Tausend Demonstranten sind am Sonntag in Greifswald zu einem Demokratiefest gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD zusammengekommen. In der Innenstadt versammelten sich rund 3.000 Menschen.

Holger Kulick

Ausschluss rechtens?

Solange die NPD nicht verboten ist, wehrt sich die Zivilgesellschaft auf andere Weise gegen Neonazis. So werden NPD-Funktionäre zunehmend von Veranstaltungen ausgeschlossen, die sich um Rechtsextremismus drehen. Doch solche Ausschlusskriterien sind ein zweischneidiges Schwert. Ein Debattenbeitrag.

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Die NPD-Politiker Holger Apfel (l.), Udo Pastörs (3.v.l.), der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt (r.), und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust, posieren am Samstag (15.01.11) in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin - Lichtenberg waehrend einer Veranstaltung der NPD. Die NPD wollte in der Aula der Max-Taut-Schule in der Fischerstrasse am Nachmittag ihren Berliner Wahlkampfauftakt 2011 begehen und ihre Fusion mit der DVU feiern. Gekommen waren dazu nach Angaben des Polizeisprechers etwa 65 Teilnehmer.

Armin Pfahl-Traughber

Bedeutung und Entwicklung der NPD nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2008

Der Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen sorgte für Aufruhr: Sind die Erfolge der Rechtsextremen Ausgangsbasis für eine längerfristige politische Etablierung? Armin Pfahl-Traughber mit einer Analyse.

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Veranstaltungsdokumentation (März 2016)

17. bpb:forum – Nach dem Auftakt: das NPD-Verbotsverfahren und die streitbare Demokratie

Wie gehen wir mit Individuen und Gruppierungen um, die demokratische Freiheiten in Anspruch nehmen, selbst aber ein sehr beschränktes Demokratieverständnis haben? Nach Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD Anfang März diskutietren die Teilnehmer des Podiums über mögliche staatliche und zivilgesellschaftliche Antworten auf Radikalisierung, Rechtsextremismus und -populismus.

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Dossier Rechtsextremismus

Initiativenblog

Welche Konzepte gegen die extreme Rechte sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Abwertungen gibt es? Hier stellen sich Initiativen mit ihren eigenen Ideen und Berichten aus der praktischen Arbeit vor: Ein Initiativenblog, der stetig wächst und die Vielfalt an konzeptionellen Ansätzen abbildet.

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Mediathek

Die Arier

In einer sehr persönlichen Reise begibt sich die Afrodeutsche Mo Asumang auf die Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs und dessen Missbrauch durch Rassisten in Deutschland und den USA.

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Mediathek

Kombat Sechzehn

Der 16-jährige Georg zieht von Frankfurt am Main nach Frankfurt an der Oder um, weil sein Vater dort einen neue Arbeit gefunden hat. Nur schwer findet er sich in der neuen Situation zurecht. In seiner Isolation und Orientierungslosigkeit gerät Georg zunehmend in den Sog einer rechtsextremen Clique...

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Rassismus, Antisemitismus, Homophobie… Aspekte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnen uns in vielen Bereichen der Gesellschaft. Die "Begegnen-Reihe" soll in unterschiedlichen Formaten auf Aussagen und Handlungen vorbereiten, in denen Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden.

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Sie benötigen ein Bild zur Illustration Ihres Presseartikels, wollen sich einen Überblick über das bpb-Angebot zum Thema verschaffen oder Pressemitteilungen nachlesen? Hier finden Sie Informationen zum breiten Engagement der bpb gegen Rechtsextremismus.

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Hier finden Sie Publikationen der bpb zum Thema Rechtsextremismus.

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Fortbildungskonzept

Qualifiziert handeln!

Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und abwertenden Haltungen gewinnt ein Thema mehr und mehr an Bedeutung: Qualifiziertes Handeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat daher in Kooperation mit drei ausgewählten Partnern ein umfassendes Fortbildungskonzept entwickelt: Das DGB-Bildungswerk Bund, der Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben und die Evangelischen Akademien in Deutschland führen Fortbildungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit jeweils besonderen Schwerpunkten durch.

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Das von den Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründete bundesweite Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in der Bundeszentrale für politische Bildung will das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar machen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz für unsere Demokratie ermutigen. Seit seiner Gründung im Jahr 2000 haben sich eine Vielzahl von Organisationen dem Bündnis angeschlossen - von großen Verbänden bis hin zu kleinen Aktionsgruppen.

Mehr lesen auf buendnis-toleranz.de

Mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert das Bundesministerium des Innern (BMI) Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dort gefördert werden, wo sie entstehen: an der Basis. Das BMI hat die bpb mit der Umsetzung des Bundesprogramms betraut.

Mehr lesen auf zusammenhalt-durch-teilhabe.de