Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

NPD-Verbot

Muss eine Partei, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Es gibt vielfältige Positionen zu Parteienverboten im Allgemeinen und dem der NPD im Besonderen. 2003 ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits gescheitert. V-Leute der Sicherheitsbehörden waren zu sehr verstrickt in die Partei, gegen die sie Informationen gesammelt hatten. Spätestens seit dem Bekanntwerden der terroristischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Debatte um ein Verbot der NPD neu entfacht. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Check deine Meinung zum NPD-Verbot mit unserem »Test«!

NPD-Verbot Test

Test: NPD-Verbot

Wie stehst du zum NPD-Verbot? Sollte man die rechtsextreme Partei verbieten oder überwiegen die Gegenargumente? Check deine Meinung mit unserem Test! Wir haben Pro- und Contra-Argumente für dich zusammengestellt. Weiter...

Es gibt gute Gründe für ein NPD-Verbot

NPD-Verbot | Pro

Nur verfassungsfeindlich zu sein, reicht nicht aus für ein Parteiverbot. Eine Partei muss darüber hinaus auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung zeigen – und diese Ordnung beseitigen wollen, so will es das Bundesverfassungsgericht. Diese Haltung sei bei der NPD gegeben, sagen Befürworter eines Verbotes - und führen weitere Argumente an. Weiter...

Es gibt gute Gründe gegen ein NPD-Verbot

NPD-Verbot | Contra

Ein NPD-Verbot ist nicht nur aussichtslos, es ist auch sinnlos. Das zumindest meinen Gegner eines erneuten Verbotsverfahrens und beklagen, dass das Verfahrenshindernis "V-Leute" immer noch nicht beseitigt ist. Außerdem gehe von der NPD keine ernsthafte Gefährdung für das demokratische System Deutschlands aus. Die Gegner eines Verbots setzen auf eine politische Lösung und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Weiter...

Polizeibeamte räumen nach Bestätigung des KPD-Verbots am 17.08.1956 das Büro der KPD-Landesleitung in Hamburg

Parteien und Verbote: Sieben Fragen und Antworten

Offener Meinungswettstreit ist eine Grundlage der Demokratie. Dennoch können in Deutschland Parteien verboten werden. Wie genau funktioniert das? Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Parteiverbot. Weiter...

Bildergalerie: Die NPD im Originalton

Wer steht eigentlich hinter der menschenverachtenden und rassistischen Politik der NPD, wer also sind die Menschen hinter den Meinungen? Zehn Parteifunktionäre und ihre antidemokratischen Aussagen sind hier in einer Bildstrecke zu sehen. Weiter...

Interaktiver Webtalk der bpb

Dossier Rechtsextremismus

Webtalk: NPD-Verbot | Pro & Contra

Wir haben am 7. November 2013 mit euch und den Webtalk-Teilnehmern Richard Stöss und Sebastian Wehrhahn über das Für und Wider eines NPD-Verbots diskutiert. Hier könnt ihr euch die Aufzeichnung des Livestreams anschauen. Weiter...

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Ein Anhänger der NPD nimmt am Samstag (03.11.12) in Riesa (Sachsen) an einer Kundgebung der NPD unter dem Mott "Einmal Sachsen und zurück - Gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung" teil.

Dossier Rechtsextremismus

Weiche Schale, harter Kern

Nach Jahren der Stagnation wollte sich die NPD unter einem neuen Vorsitzenden modernisieren. Doch das Auffliegen der schlimmsten rechtsextremen Terrorgruppe seit Jahrzehnten droht, die Pläne zunichte zu machen. Sogar ein Verbot der Partei scheint wieder möglich. Weiter...

Demonstranten protestieren am Freitag 1. Mai 2009, im Stadtteil Köpenick in Berlin gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD.

Joachim Wolf

Die NPD-Verbotsdebatte 2007

Seit Herbst 2006 ist die Debatte über ein Verbot der NPD neu entbrannt und 2007 zum Dauerthema geworden. Eine Chronologie. Weiter...

Demonstranten protestieren am Samstag (15.01.11) in Berlin - Lichtenberg vor der der Max-Taut-Schule gegen eine Veranstaltung der NPD. Mehrere hundert NPD-Gegner haben am Samstag in Berlin-Lichtenberg gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Zu der Demonstration kamen nach Polizeiangaben rund 450 Menschen. Initiiert worden waren die Proteste unter anderen von den Landesverbaende von Gruenen und Linke sowie allen im Lichtenberger Bezirksparlament vertretenen demokratischen Parteien. (zu dapd-Text) Foto: Clemens Bilan/dapd

Joachim Wolf

Die NPD-Verbotsdebatte 2000-2006

Die NPD verbieten? Muss die Demokratie auch eine Partei aushalten, die ihre Werte nicht vertritt? Eine Chronologie der Debatte seit dem Jahr 2000 bis 2006. Weiter...

Anhänger der NPD am Freitagabend, 11 .September 2009 während einer Kundgebung in Hamburg. Rund 50 Anhänger der NPD wurden von  mehreren Hundert Gegendemonstranten bei ihrer Veranstaltung gestört.

Holger Hövelmann

Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz

Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat, fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Weiter...

Ein Delegierter der NPD trägt am 5. April 2009 in Berlin beim Parteitag der NPD seine Stimmkarte in der Anzugtasche. In den Finanzen der rechtsextremistischen NPD gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung von Samstag, 25. April 2009, weitere Unregelmäßigkeiten.

Dierk Borstel

Falsche Hoffnung NPD-Verbot

An die Stelle eines kalten Verbots muss die feurige politische Auseinandersetzung mit ihren Werten, Zielen und politischen Aussagen treten, sagt der Politologe Dierk Borstel. Weiter...

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, Mitte, spricht im Plenarsaal des Landtages in Schwerin mit dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, rechts, und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, links. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind erstmals fünf Parteien vertreten, neben CDU, SPD, PDS und FDP auch die rechtsextremistische NPD.

Gabriele Nandlinger

NPD ohne Schminke

Im Erscheinungsbild gibt sich die NPD immer gezähmter. Wer aber genau hinschaut und hinhört, stößt auf viele Belege, die zeigen, wie wenig die "Nationaldemokraten" von diesem Staat und seinen Verfassungswerten halten. Eine Zitatauswahl. Weiter...

Teilnehmer einer Demonstration protestieren am Sonntag (01.05.11) in Greifswald gegen einen NPD-Aufmarsch in der Hansestadt. Mehrere Tausend Demonstranten sind am Sonntag in Greifswald zu einem Demokratiefest gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD zusammengekommen. In der Innenstadt versammelten sich rund 3.000 Menschen.

Holger Kulick

Ausschluss rechtens?

Solange die NPD nicht verboten ist, wehrt sich die Zivilgesellschaft auf andere Weise gegen Neonazis. So werden NPD-Funktionäre zunehmend von Veranstaltungen ausgeschlossen, die sich um Rechtsextremismus drehen. Doch solche Ausschlusskriterien sind ein zweischneidiges Schwert. Ein Debattenbeitrag. Weiter...

Die NPD-Politiker Holger Apfel (l.), Udo Pastörs (3.v.l.), der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt (r.), und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust, posieren am Samstag (15.01.11) in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin - Lichtenberg waehrend einer Veranstaltung der NPD. Die NPD wollte in der Aula der Max-Taut-Schule in der Fischerstrasse am Nachmittag ihren Berliner Wahlkampfauftakt 2011 begehen und ihre Fusion mit der DVU feiern. Gekommen waren dazu nach Angaben des Polizeisprechers etwa 65 Teilnehmer.

Armin Pfahl-Traughber

Bedeutung und Entwicklung der NPD nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2008

Der Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen sorgte für Aufruhr: Sind die Erfolge der Rechtsextremen Ausgangsbasis für eine längerfristige politische Etablierung? Armin Pfahl-Traughber mit einer Analyse. Weiter...