Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Falsche Hoffnung NPD-Verbot

Ein ausführlich begründeter CONTRA-Diskussionsbeitrag von Dierk Borstel


8.11.2006
An die Stelle eines kalten Verbots muss die feurige politische Auseinandersetzung mit ihren Werten, Zielen und politischen Aussagen treten, sagt der Politologe Dierk Borstel.

Ein Delegierter der NPD trägt am 5. April 2009 in Berlin beim Parteitag der NPD seine Stimmkarte in der Anzugtasche. In den Finanzen der rechtsextremistischen NPD gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung von Samstag, 25. April 2009, weitere Unregelmäßigkeiten.Ein Delegierter der NPD trägt beim Parteitag der NPD seine Stimmkarte in der Anzugtasche. (© AP)

Es gibt für mich keine Zweifel: die NPD ist strikt antidemokratisch, bekämpft das demokratische System und seine Grundwerte systematisch. Ihr Programm ist rassistisch, völkisch und antisemitisch. Viele ihrer Mitglieder kooperieren eng mit rechtsextremen Strukturen, die sich offen zur Anwendung von politisch motivierter Gewalt bekennen.

Die zentrale Voraussetzung zur Einleitung eines Parteiverbots ist die Begründung, dass die zu verbietende Partei in aktiv kämpferischer Weise das demokratische Staatsfundament nicht nur aushebeln will sondern sich auch schon an die Arbeit gemacht hat. Auch dieses lässt sich möglicherweise mit der NPD verbinden. Eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung ist somit unbedingt notwendig. Muss die Partei aber deshalb verboten werden? Hilft ein Verbot der NPD tatsächlich in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Phänomenen in Deutschland? Oder weckt die Verbotsdebatte lediglich falsche Hoffnungen und wirkt sie so vielleicht sogar kontraproduktiv? Es gilt die Argumente für ein pro und contra zu sichten, zu bewerten und zu gewichten.

Sichtung der Argumente



Viele Befürworter eines Verbotsantrags begründen ihre Ansicht mit dem Argument, es sei unerträglich, wenn rechtsextreme Parteien Zugang zu staatlichen Geldern wie Wahlkampfkostenrückerstattungen, Spendenbegünstigungen oder sogar Aufbauhilfen für ihre politische "Bildung" durch parteinahe Stiftungen bekämen. Moralisch ist dem nicht zu widersprechen. In den Genuss von Wahlkampfkostenrückerstattungen oder Stiftungszuschüsse kommen nur erfolgreiche Parteien, die in der Regel mindestens 1% der Stimmen bekommen. Über den Erfolg entscheidet in der Demokratie der Souverän: der Bürger. Wählt dieser rechtsextreme Parteien, stehen diesen aus Gründen der Chancengleichheit unter den Parteien die Zuschüsse auch zu. Ein einfaches Mittel den Geldfluss zu unterbinden ist die Wahl einer demokratischen Partei oder eine Überarbeitung der Parteifinanzierungen im Allgemeinen. Letzteres scheitert derzeitig am Unwillen der demokratischen Parteien. Das Wahlergebnis des Souveräns kann dabei nicht einfach angezweifelt werden, nur weil die finanziellen Folgen nicht gefallen. Überhaupt ist immer zu bedenken, dass ein Parteiverbot ein zunächst undemokratisches Mittel ist, welches erst anzuwenden ist, wenn die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist und wesentliche sonstige Mittel der Auseinandersetzung ausgeschöpft sind. Weder in Sachsen noch in Mecklenburg Vorpommern beeinträchtigen die NPD Fraktionen das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie an sich jedoch in ernsthafter Form.

Sichtung der Argumente



Dem Geldargument recht ähnlich ist der Hinweis, man dürfe rechtsextremen Parteien keine öffentlichen Plattformen zur Verbreitung ihrer Ideologien zur Verfügung stellen. Moralisch und für den Einzelnen ist dieses wieder richtig. Der Souverän jedoch bestimmt in einer Demokratie, durch wen er sich vertreten lassen will und damit auch was er vor und eingeschränkt nach der Wahl zu hören bekommt. Müssen die Bürger somit vor sich selbst geschützt werden, ließe sich fragen. Im gewissen Sinne lautet die Antwort "ja". Nur dass dieser Schutz eher in den Bereichen politischer Bildung, der Stärkung der demokratischen Netzwerke in der Zivilgesellschaft als Sozialisationsinstanz der Bürger und der attraktiven Gestaltung der demokratischen Parteien und deren Erkennen von zentralen Politikfeldern und Entwicklung glaubhafter Antworten auf offene Fragen der Bürger besteht und eben nicht darin, besonders den Parteien diese (manchmal unbequeme) Arbeit abzunehmen, indem unliebsame Konkurrenten schlicht verboten werden.

Herausragend scheint in der Gesamtdebatte das Argument, dass ein Verbot der NPD erhebliche Unruhe und Verwirrungen in den Aufbau des rechtsextremen Netzwerkes bringen würde. Dieses ist zweifellos richtig und letztendlich bei der Abwägung der Argumente auch schwergewichtig. Betrachtet man aber den jüngsten Auslöser der Debatte, so kommen einen doch Zweifel. In Mecklenburg Vorpommern ist die NPD eine von den freien Kameradschaften bestimmte und dominierte Partei. Sie garantieren ihre Bürgernähe, ein Teil des Personals stammt aus ihnen, sie waren federführend im Wahlkampf tätig und leisteten jahrelange rechtsextreme Basisarbeit in den Kommunen. Ein Verbot der NPD würde diese Grundstrukturen nicht tangieren. Ein Arbeitszweig fiele weg, genügend andere blieben übrig. Hinzu kommt wiederholt die Überlegung, ob bereits alle Mittel zur Erfüllung dieses Zweckes angewendet wurden. Ein Beispiel zur Illustration: Erhebliche Unruhen entstehen z.B. immer dann, wenn zentrale Figuren den "Ausstieg" wagen und diesen veröffentlichen. Aus der Arbeit von EXIT Deutschland kennen wir genügend Fälle, dass der Einsatz von Aussteigern in der politischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit z. T. enorme Auswirkungen auf regionale rechtsextreme Strukturen hatte. An die Stelle eines Verbots könnte stattdessen eine Ausweitung dieses Ansatzes treten. Derzeitig steht EXIT-Deutschland aber vor dem faktischen Aus. Sind die Mittel für solche Projekte wirklich schon ausgeschöpft?

Immer wieder wird auch die Sorge vorgetragen, ein Erfolg der NPD sei negativ für das Ansehen Deutschlands im Ausland. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei entschiedenes Handeln notwendig. Aber auch hier muss gefragt werden: Rechtfertigt dieses Interesse ein Parteiverbots als letztes Mittel des Staates? Zu bedenken ist beispielsweise, dass Verbote von Parteien in vielen traditionellen Demokratien wie in Großbritannien oder den USA schlicht undenkbar sind und explizit als undemokratisch angesehen werden, da dort ein erweitertes Verständnis von Meinungsfreiheit verbreitet ist.

Aufsehen erregen im Ausland neben überragenden NPD-Ergebnissen vor allem die Rekordhöhe an rechtsextremen Gewalttaten oder die Debatten um so genannte "No-go-areas". Beide Phänomene lassen sich jedoch nur mittelbar mit der engeren Partei in Verbindung bringen, und selbst Befürworter des Verbots geben zu, dass rechtsextreme Gewalt- und Dominanzbestrebungen bereits jetzt verboten sind und deshalb der rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenwehr und nicht alleine eines Parteiverbots bedürfen.

Gegner des Verbots meinen, ein Verbot schaffe neue rechtsextreme Märtyrer und damit neue Helden des Rechtsextremismus, die aus dem Opferstatus des Verbotenen politisches Kapital schlagen werden. Betrachtet man die Geschichte des bisher einzigen Verbots einer rechtsextremen Partei in Deutschland, so sind aus der Debatte keine neuen rechtsextremen Helden überliefert. Hinzu kommt, dass die rechtsextreme Szene bereits jetzt über eigene Vordenker, Führergestalten und Musikikonen verfügt. Ob deren Ansehen durch ein Verbot tatsächlich gesteigert würde oder neue (wer sollte das sein?) entstehen, ist zumindest fraglich.



 

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