Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Guter Rat, wenn Nazis stören

Was man bei Veranstaltungen über Rechtsextremismus beachten solte


4.8.2007
Gemäß ihrer ''Wortergreifungsstrategie'' tauchen Neonazis immer häufiger bei Veranstaltungen ihrer politischen Gegner auf und versuchen, auf deren Verlauf Einfluss zu nehmen. Was tun? Auszüge aus einem Ratgeber des Vereins Miteinander e.V. aus Halle und Magdeburg.

Das Broschürencover: "Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten" von www.miteinander-ev.de.Das Broschürencover: "Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten" von www.miteinander-ev.de.

Neonazistischen Gruppen und der rechtsextremen NPD gelingt es in Sachsen-Anhalt zunehmend, sich öffentlich in Szene zu setzen:

So fand im Dezember 2006 die Störung einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in der Magdeburger Staatskanzlei durch Neonazis ein breites Medienecho. Mitglieder der örtlichen Kameradschaft sowie der NPD-Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten, standen während des Benefiz-Konzerts von ihren Plätzen auf und warfen Flugblätter in das sichtlich überraschte Publikum. Zugleich versuchten weitere Neonazis in Richtung Bühne zu stürmen und dort ein Transparent zu entrollen. Im Januar 2006 hatte der gleiche Kreis von Neonazis als "Initiative gegen Jugendkriminalität" versucht, in der ersten Sitzung des Rundes Tisches gegen Gewalt in Pömmelte teilzunehmen. In dem Ort war zuvor ein afrodeutscher Schüler durch Rechtsextreme brutal misshandelt worden.

Solche Fälle gibt es bundesweit immer wieder. Es ist bei Diskussionsrunden aber keinesfalls zumutbar, dass beispielsweise Opfer rechter Gewalttäter mit Tätern gemeinsam diskutieren müssen.

Damit es von vornherein für Veranstalter nicht zu solchen verängstigenden oder verunsichernden Situationen kommt, hat der Verein Miteinander e.V. im Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt im März 2007 einen Ratgeber zu diesem Thema herausgegeben, der Titel:

Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten. Eine Handreichung auf der Basis von: Wir aben die Wahl! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf: Eine gemeinsame Publikation der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus inB erlin MBR), der Netzwerkstellen [moskito ] und Licht- Blicke sowie des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) .V.«, Berlin 2006.

Auszüge:



In Fällen wie dem beschriebenen wird häufig die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoller sei, mit den anwesenden Neonazis zu diskutieren, um diese zu demaskieren. Dies ist jedoch mit Blick auf die Gesprächsituation schwerlich umzusetzen. Die Erfahrungen zeigen, dass geschulte Neonazis in Diskussionen mit rhetorischen und inhaltlichen Wiederholungen arbeiten. Dies bedeutet, die immer gleiche Aussage rhetorisch so zu variieren, dass die Gesprächspartner/innen ihrerseits jedes Mal erneut zu einer eigenen Argumentation ausholen müssen. Dies verschafft den Neonazis einen nicht einholbaren Gesprächsvorteil. Dadurch gelingt es den Neonazis, nicht nur die thematische Agenda des Gesprächs, sondern auch die Rollenverteilung zu bestimmen.

Politisches Mimikry - Die Kunst der Verstellung



Um als gleichberechtigter Diskussionspartner akzeptiert zu werden, greifen Neonazis zu einer einfachen, leider aber wirksamen Form der Verstellung. Da eine öffentliche Akzeptanz unter der Flagge originär neonazistischer Themen nicht zu erlangen ist, eignet man sich Themen und Aktionsformen an, die in der Bevölkerung als vermittelbar gelten. Daher wählen neonazistische Gruppen für ihre öffentlichen Auftritte so irreführende Eigennamen wie "Jugendinitiative gegen Kriminalität" oder "Bürgerinitiative gegen Drogen". In der öffentlichen Selbstdarstellung versucht man das Klischeebild des kahlköpfigen Schlägers tunlichst zu vermeiden. Stattdessen tritt man als scheinbar normaler politischer Akteur auf, der berechtigte Interessen innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums vorgibt. Dabei geht es aus Sicht der Neonazis immer um einen Kampf um die Deutungshoheit und die Möglichkeit, öffentliche Räume mit eigenen Themen zu besetzen. Wie also handeln?

Was tun im Vorfeld einer Veranstaltung



Veranstalten Sie keine Podien und Diskussionsveranstaltungen gemeinsam mit Vertreter/innen der NPD/JN oder anderer rechtsextremer Organisationen. Koordinieren Sie sich als Teilnehmende im Vorfeld von Veranstaltungen mit den anderen demokratischen Parteien und Podiumsteilnehmer/innen:

Versuchen Sie im Vorfeld darauf hinzuwirken, dass Veranstalter/innen und Schulen rechtsextreme Vertreter/innen nicht einladen.

Machen Sie deutlich, dass Sie eine Teilnahme an Podien und Veranstaltungen, zu denen auch Vertreter/innen rechtsextremer Organisationen eingeladen sind, ablehnen werden.

Sorgen Sie dafür, dass die Ablehnung im Schulterschluss mit allen anderen demokratischen Parteien und Teilnehmer/innen geschieht.

Verständigen Sie sich vor der Veranstaltung mit allen anderen demokratischen Parteien und Teilnehmer/innen über eine gemeinsame inhaltliche Begründung für ihre Ablehnung, nd geben Sie diese entweder gemeinsam oder jeweils individuell zur Kenntnis.

Wirken Sie in der Vorbereitung gegenüber den Veranstalter /innen darauf hin, dass es sich insbesondere an Schulen um eine geschlossene Veranstaltung handeln sollte, die sich auf einen beschränkten Teilnehmer/innenkreis, bestehend aus Schüler/innen, Lehrer/innen und eigens geladenen Gästen bezieht.

Bieten Sie gegebenenfalls an, über die NPD/JN oder andere rechtsextreme Organisationen und ihre Ideologie auf einer Veranstaltung, nicht aber mit ihnen selbst zu diskutieren. Dies ist insbesondere bei Veranstaltungen an Schulen zu empfehlen.



 
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