Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

4.8.2007 | Von:

Guter Rat, wenn Nazis stören

Was man bei Veranstaltungen über Rechtsextremismus beachten solte

Sollten Sie dennoch mit Rechtsextremen und ihren Positionen konfrontiert werden:

Seien Sie inhaltlich vorbereitet auf die zentralen rechtsextremen Argumentationsmuster und politischen Themenfelder.

Geben Sie vor Ihrer eigentlichen Rede eine Erklärung ab, dass es nicht Ihrem Wunsch entspricht, hier gemeinsam mit rechtsextremen Organisationen zu sitzen, da sie außerhalb des demokratischen Grundkonsenses stehen.

Gehen Sie als Moderator/in kommunikativ nicht auf deren Parolen ein. Weisen Sie diese gegenüber dem Publikum offensiv zurück, ohne sich von den rechtsextremen Akteuren in eine Diskussion verwickeln zu lassen.

Achten Sie darauf, dass rassistische, antisemitische, sexistische, menschenverachtende und den Nationalsozialismus leugnende oder verharmlosende Äußerungen nicht unhinterfragt stehen bleiben. Widersprechen Sie aktiv!

Für einen möglichst reibungslosen Ablauf von (Wahlkampf-)Veranstaltungen ohne rechtsextreme Besucher/innen oder Störer/innen können Sie vor allem durch eine sorgfältige Vorbereitung sorgen.

Aus rechtlicher Sicht bietet Ihnen das Hausrecht Möglichkeiten, unerwünschte Personen von Veranstaltungen auszuschließen.

Hausrecht durchsetzen

Für den Ausschluss von Personen auf Veranstaltungen bzw. Versammlungen gibt es nach dem Versammlungsgesetz (VersG), das auch für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt, grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. In der Einladung zur Veranstaltung Können nach § 6 VersG bestimmte Personen oder Personenkreise von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

2. Während der Veranstaltung Können nach § 11 VersG Teilnehmer/innen, Welche die Veranstaltung "gröblich stören", on der Veranstaltungsleitung ausgeschlossen werden.

In beiden Fällen wird der Ausschluss über das Hausrecht, as die Veranstaltungsleitung hat, umgesetzt. Der/die Veranstalter/in kann die Leitung und damit das Hausrecht auch einer anderen Person übertragen.

Eingrenzung des Teilnehmendenkreises

Bereits in der Einladung (in Briefen, -Mails) und in öffentlichen Ankündigungen müssen Sie darauf hinweisen, dass die betreffenden Personen (Rechtsextreme) nicht erwünscht sind. Die Ausschlussklausel könnte wie folgt lauten: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Ist ein solcher Ausschluss bereits in der Einladung erfolgt, kann die Veranstaltungsleitung die ausgeschlossenen Personen daran hindern, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wollen sie den Veranstaltungsort dennoch betreten, kann die Veranstaltungsleitung mit Hilfe der Polizei die unerwünschten Personen vom Veranstaltungsort entfernen lassen.

Ausschließen von Teilnehmenden

Nach § 11 VersG kann der/die Veranstaltungsleiter/inTeilnehmende, welche die Ordnung gröblich stören, von der Veranstaltung ausschließen (Abs.1). Eine "gröbliche Störung der Versammlungsordnung" ist gegeben, wenn die Störung "nach Form und Inhalt des Verhaltens besonders schwer empfunden wird".

Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfergruppen kann eventuell dieses Kriterium erfüllen. Auch die Veränderung des Versammlungscharakters durch Wortergreifung ist möglicherweise eine gröbliche Störung der Versammlungsordnung. "Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen." Sollten die unerwünschten Personen nach entsprechender Aufforderung den Veranstaltungsort nicht verlassen, muss die Polizei zu Hilfe geholt werden. Ein zwangsweiser Ausschluss von der Versammlung kann ausschließlich durch die Polizei vollzogen werden. Personen, die Waffen bei sich führen, müssen von dem/der Versammlungsleitenden ausgeschlossen werden. Dies gilt gegebenenfalls auch für Teilnehmende, die gegen Strafgesetze verstoßen, die ein "von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben" oder dazu aufrufen (Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung, Körperverletzung, etc.), wenn sie dieses Verhalten trotz Abmahnung fortsetzen.

Checkliste für das Gelingen von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Vorbereitung der Veranstaltung
  • Klären Sie, wer das Hausrecht hat. Grundsätzlich hat der/die Veranstaltungsleiter/in das Hausrecht, kann dieses aber an Dritte übertragen.
  • Verschaffen Sie sich Klarheit über Ziel und Zielgruppe sowie Art der Veranstaltung (öffentlich oder geschlossen).
  • Schließen Sie nach Möglichkeit Rechtsextreme bereits in der Einladung (Flyer, Plakate, Briefe etc.) aus.
  • Geben Sie erst eine Pressemitteilung heraus, wenn Sie sicher sind, dass die Veranstaltung öffentlich bleiben soll.
  • Suchen Sie im Vorfeld von öffentlichen politischen Veranstaltungen den Kontakt zur Polizei und besprechen Sie Szenarien/Strategien (Sicherheitspartnerschaft). Lassen Sie sich für den Zeitraum der Veranstaltung von der Polizei die zuständigen Ansprechpartner/innen mit eigener Telefonnummer (nicht 110) geben.
  • Der/die Veranstaltungsleiter/-in kann darauf bestehen, dass Polizei vor Ort ist, um die Veranstaltung zu schützen.
  • Bemühen Sie sich um einen Ordnungsdienst, welcher sowohl örtliche, als auch überregional agierende Rechtsextreme kennt. Holen Sie dazu rechtzeitig Unterstützung von szenekundigen Institutionen.
  • Besetzen Sie den Einlassbereich rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn mit einer ausreichenden Anzahl von Personen bzw. Ordner/innen.
  • Bitten Sie Teilnehmer/innen aus den eigenen Kreisen, schon früher als offiziell bekannt gegeben zur Veranstaltung zu erscheinen.
  • Besetzen Sie wichtige Plätze und Positionen (erste und letzte Stuhlreihe, Plätze an Gängen, Türen, Bühnenaufgängen, Saalmikrofonen, Lichtschaltern u.ä.) rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung mit Ihnen bekannten Personen.
  • Verhindern Sie das Eindringen von unerwünschten Personen – gewaltfrei, aber konsequent.
  • Sprechen Sie (bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen) den unerwünschten Personen Hausverbot aus.
Durchführung der Veranstaltung
  • Stellen Sie klare und transparente Diskussionsregeln auf Antidiskriminierungsregel).
  • Stellen Sie Transparenz über die Kriterien eines Ausschlusses her.
  • Lassen Sie das Saalmikrofon von einem/einer Helfer/in bzw. Ordner/in halten (ggf. an einer Verlängerungsstange) und geben Sie es nicht aus der Hand.
  • Legen Sie zu Beginn der Veranstaltung fest, ob fotografiert oder gefilmt werden darf – und wenn ja, von wem.
  • Achten Sie darauf, dass Redner/innen und Veranstaltungsleitung jederzeit Kontakt miteinander halten und die Veranstaltung überblicken können. So können Sie unmittelbar auf Störungen reagieren und ggf. die Polizei informieren.
  • Unterbinden Sie diskriminierende (rassistische, antisemitische, sexistische) Äußerungen (Mikrofonanlage mit einem/einer Techniker/in besetzen).
  • Bitten Sie auf keinen Fall Rechtsextreme auf das Podium, bzw. bieten Sie diesen nie ein Podium (keine langen Monologe ermöglichen).
  • Sollten sich Personen psychisch bzw. physisch bedroht fühlen, greifen Sie ein, nötigenfalls in Absprache mit der Polizei oder den Ordner/innen.
  • nehmen doch Rechtsextreme an der Veranstaltung teil oder outet sich eine/r erst in der "Wortergreifung", darf das nie unwidersprochen bleiben. Auch das müssen Sie vorher organisieren und ggf. üben.
  • Begleiten Sie gefährdete Personen (bekannte Antifaschist/innen, Personen, die aufgrund ihrer politischen oder journalistischen Tätigkeit gefährdet sind, Migrant/innen etc.) ggf. auf ihrem Weg von der Veranstaltung nach Hause.
Die vollständige Broschüre gibt es bei www.miteinander-ev.de oder direkt als Download unter: http://www.miteinander-ev.de/pdf


Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und abwertenden Haltungen gewinnt ein Thema mehr und mehr an Bedeutung: Qualifiziertes Handeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat daher in Kooperation mit drei ausgewählten Partnern ein umfassendes Fortbildungskonzept entwickelt.

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