Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

10.7.2007 | Von:
Doris Liebscher und Dr. Christian Schmidt

Auf den Bürgermeister kommt es an

Über Grenzen lokaler Demokratie

Überprüfung These 2

Bei unserer zweiten These, dass den Haltungen innerhalb des kommunalen Institutionengeflechts eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung sowohl der Naziszene als auch von Gegenkräften zukommt, gingen wir davon aus, dass es vor allem die engeren Beziehungen im ländlichen Raum sind, die ein höheres Maß an gegenseitiger Kontrolle und ein größeres Sanktionspotential mit sich bringen.

Beide Fallstudien bestätigen diese These in Bezug auf die öffentlich auftretende Naziszene. So wird in der Fallstudie B immer wieder betont, dass es vor allem den Kandidaten der NPD gelungen sei, persönliches Ansehen in den Kommunen des Landkreises zu gewinnen bzw. ihr persönliches Renommee "eins zu eins"auf die NPD zu übertragen.

Umgekehrt zeigt das behördliche Vorgehen in der Kommune B, dass die Handlungsspielräume von Nazis eingeschränkt werden können und dazu führen, dass sich diese in privat(wirtschaftlich)e Räume zurückziehen.

Dass es jenseits der ordnungsrechtlichen behördlichen Perspektive noch Interventionsmöglichkeiten gibt, zeigt die Fallstudie A, in der von der Schließung eines von Nazis betriebenen und dominierten gastronomischen Betriebs nach Protesten der lokalen Bürgerinitiative berichtet wird. Ein solches Vorgehen setzt allerdings einen Perspektivwechsel voraus, der Blick ist hier auf die Hegemonieverhältnisse und damit die Möglichkeiten öffentlichen Drucks gerichtet. Die Proteste gegen die Nazikneipe bewirkten nicht unmittelbar das Umdenken des Betreibers, sondern erzeugten in der Kommune eine Auseinandersetzung in der Bevölkerung.

Fallstudie B zeigt: Was als staatliches Handeln eine inakzeptable Überschreitung der Grenzen wäre, die Behörden gesetzlich auferlegt sind, kann als zivilgesellschaftliches Vorgehen (Demonstrationen, Boykott, Sitzblockaden) modellhaft sein. Als Folge der Extremismuskonzeption werden dissidenten Positionen Möglichkeiten genommen, sich in der Öffentlichkeit des ländlichen Raums zu artikulieren.

Die monokulturelle Alternativlosigkeit, die in der Jugendarbeit als wesentliche Bedingung für den Erfolg der Naziszene gilt, wird durch die Wirkung der Extremismusthese letztlich zementiert. Insbesondere, Jugendlichen mangelt es im Dorf- bzw. Kleinstadtlebens an attraktiven, selbst organisierten Angeboten und Freiräumen, jenseits rechter Jugendkultur. Als zentrales Hindernis, das es Jugendlichen in ländlichen Regionen regelmäßig unmöglich macht, an für sie interessanten Veranstaltungen teilzunehmen, wurde dann auch – in beiden Untersuchungen – der unzureichende öffentliche Personennahverkehr genannt.

Über solcherart infrastrukturellen Probleme hinaus, wird von den Kommunalverwaltungen in beiden Fallstudien alternativen selbst organisierten Jugendlichen und den von ihnen gebildeten zivilgesellschaftlichen Initiativen im engeren Sinne, trotz teilweise augenscheinlicher Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen bei der Auseinandersetzung mit der Naziszene, jede Anerkennung verweigert. In beiden Kommunen bleiben Kritikpotentiale, die durch die dissidenten Positionen repräsentiert werden, ungenutzt.

Überprüfung These 3

In unserer dritten und zentralen Grundthese haben wir eine spezifische Existenzweise der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum postuliert, die geprägt sei von formellen und informellen Abhängigkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements von kommunalen Institutionen und die für ein zivilgesellschaftliches Engagement im engeren Sinn, das eine kritische Auseinandersetzung mit den kommunalen Behörden einschließt, nötige Unabhängigkeit erschwere.

Den Ansatzpunkt dieser These stützen in den beiden Fallstudien sowohl die Berichte über Aktivitäten vor der Beteiligung kommunaler Verwaltungsspitzen als auch die Berichte über solche Aktivitäten, seitdem die Bürgermeister sie demonstrativ unterstützen und sich sogar selbst an ihnen beteiligen. Fazit dieser Berichte war einhellig, dass ohne die Beteiligung des jeweiligen Bürgermeisters diese Aktivitäten kaum Unterstützung in den Gemeinwesen erfuhren.

Erst durch die Beteiligung des Bürgermeisters haben die Initiativen überhaupt irgendeine Form von öffentlicher Anerkennung erfahren und Handlungsfähigkeit erlangt. Relevante Bevölkerungsteile unterstützten Aktionen gegen die Naziszene erst, nachdem sich die lokalen Autoritäten bereits entsprechend positioniert hatten. Dieser Umstand allein markiert ein gravierendes Demokratiedefizit in den untersuchten Gemeinwesen.

Problematisch sind auch die Bedingungen, unter denen die Spitzen der Kommunalverwaltungen bereit waren, sich gegen die Naziszene zu engagieren. In beiden Fallstudien wurden die Modi der Zusammenarbeit mit den Initiativen von den Rathäusern bestimmt. Trotz deutlicher Unterschiede in der konkreten Organisationsform der Kooperationsbeziehungen, die dabei gefunden wurden, gab es jedoch eine auffällige Übereinstimmung: In beiden Fällen sollte die Organisation der Zusammenarbeit auch dazu dienen, die Auseinandersetzungen um eine angemessene Strategie gegen die Naziszene aus der Öffentlichkeit zu holen und nur noch in einem als intern markierten Rahmen zu entwickeln.

Diese Entpolitisierung einer für die Gemeinwesen als zentral betrachteten Frage stellt einen zweiten Aspekt des von uns beobachteten Demokratiedefizits dar. In den untersuchten Kommunen besteht keine Bereitschaft, Dissens in wesentlichen Fragen, der nicht in einen Konsens überführt werden kann, als demokratischen Normalzustand zu akzeptieren. Nicht bestätigt hat sich die Vermutung, bereits existierende persönliche Bindungen seien für die Integration innerhalb der ländlichen Kommunen verantwortlich.

Bei unseren Interviews trat nicht ein Fall auf, in dem das Verhältnis zwischen den kommunalen und in Initiativen Agierenden schon bestand, bevor ihre Zusammenarbeit gegen die Naziszene und ihre Aktivitäten begann. In dieser Zusammenarbeit entstehen allerdings rasch informelle gegenseitige Verpflichtungen, die von der Wirkung des Integrationsmodells befördert werden und dessen Durchsetzung ihrerseits befördern. Aufgrund dieser gegenseitigen Bindungen bestätigt sich die dritte These, dass die integrierten Initiativen im ländlichen Raum nicht über die nötige Distanz verfügen, um gegenüber den Kommunalverwaltungen als Zivilgesellschaft im engeren Sinn zu agieren.

Auch wenn die Bundesprogramme selbst in den beiden untersuchten Kommunen weder zur Gründung von Initiativen beigetragen haben, noch zu deren Durchsetzung, unterstützten sie jedoch die Politikwechsel in den Kommunen. Die Bundesprogramme schafften (vor allem in der Kommune B) ein professionelles Angebot an Beratung und Hilfen, das vorrangig auf die Kommunalverwaltungen und Opferberatung ausgerichtet ist und die Einhaltung professioneller Standards befördert. Das führt in der Praxis aber auch dazu, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen im engeren Sinne stark an den professionellen Zielsetzungen und Methoden orientieren.

Außerdem werden die professionellen Angebote, die – wenn auch vermittelt über freie Träger – staatlich finanziert und zumindest teilweise an ministerielle Richtlinien gebunden sind, als echte zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) wahrgenommen. Das Bild der Zivilgesellschaft bestimmen nicht länger die Initiativen, sondern die professionellen Angebote als Quasi-NGOs. Diese Quasi-NGOs werden zur Stimme der Initiativen in den Gremien der Kommunalverwaltung. Die professionelle Perspektive erweist sich dabei als Prokrustesbett – als Anpassung erzwingender Rahmen – für die zivilgesellschaftliche Initiativen im engeren Sinne, die im kommunalen Gefüge auf die Unterstützung der professionellen Angebote angewiesen sind.

Die Unterstützung durch die Bundesprogramme auf der ideellen Ebene (d.h. auf der Ebene öffentlicher Anerkennung durch Preisverleihungen, Vorstellung bei Veranstaltungen und Seminaren, öffentlicher Erwähnung usw.) folgt insgesamt dem Matthäusprinzip: "Wer da hat, dem wird gegeben." Das bedeutet, dass die Bundesprogramme in den untersuchten Fällen mit ihren Anerkennungen die Chance verpasst haben, Initiativen eine öffentliche Unterstützun zuteil werden zu lassen, die dieser bedürfen, um ihre Position gegenüber den Kommunalverwaltungen zu stärken.

Angesichts der beschriebenen Demokratiedefizite in den Kommunen ist die öffentliche Anerkennung dissidenten Engagements eine zu empfehlende Strategie. Mit der Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" in den Bundesprogrammen geht auch die Anerkennung der Extremismusthese einher. Den Bundesprogrammen kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu, da ihre inhaltliche Rahmensetzung sich vielfach reproduziert.