Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Rechtsextreme Schwarz-Weiß-Malerei

Ein kurzer Überblick über die tonangebenden rechtsextremen Printmedien

25.5.2007

Politiker als Feindbilder: die "National-Zeitung"



Zeitung ganz weit rechtsaußen: die National-Zeitung. Foto: KulickZeitung ganz weit rechtsaußen: die National-Zeitung. (© H.Kulick)
Auflagenstärkste Publikation im rechtsextremen Spektrum ist die "National-Zeitung" (NZ) aus dem Hause des Münchner Verlegers und Multimillionärs Dr. Gerhard Frey (siehe auch bpb-Schwerpunkt DVU). Die "National-Zeitung" erscheint wöchentlich mit einer Auflage von amtlich verbürgten 38.000 Exemplaren im mittlerweile 57. Jahrgang. Als Sprachrohr der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) vertritt die NZ deren nationalistische, fremdenfeindliche und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind dabei meist geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. Beliebte Feindbilder sind Politiker der demokratischen Parteien, die gerne in etwaigen jüdischen Zusammenhängen attackiert werden. Antijüdische und antiisraelische Agitation lässt sich dann in Kombination mit Antiamerikanismus und persönlicher Diffamierung trefflich verbinden. Etwa wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine geradezu hündische Ergebenheit gegenüber jüdischen und israelischen Interessen" unterstellt wird, mit denen sie "den in den USA und Israel Herrschenden" dienen würde. Die Nahostreise der Bundeskanzlerin im Frühjahr 2007 wird als "Merkels mörderische Kriegspolitik" interpretiert. Oder: "Wie Merkel Israel dient; wo aber bleibt der Nutzen des deutschen Volkes?"

Kritisiert wird von der NZ auch Merkels Polenreise im März 2007: "Merkels Anklage gegen Deutschland". Die von der Bundeskanzlerin in Warschau genannten "sechs Millionen Polen, die durch Deutsche ihr Leben verloren" haben, versucht die NZ als "Schwindel" zu entlarven. Bei der NZ sieht man vor allem die "vergessenen sechs Millionen deutschen Opfer". So werden die Leiden der deutschen Bevölkerung während und nach dem Krieg als "Vertreibungs-Holocaust", der Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. Zum regelmäßigen Repertoire der NZ gehört aber selbstredend das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und der Angst durch eine angebliche "Überfremdung" Deutschlands durch Masseneinwanderung. "Neuer Massenansturm aus Afrika befürchtet", titelt die NZ beispielsweise. Über Migranten wird bevorzugt im Zusammenhang mit Kriminalität und Sozialmissbrauch berichtet, beispielsweise: "Kennzeichnungsschutz für kriminelle Zigeuner", "Brutale Taximörder gefasst"; Junger Türke stach 40 Mal zu" oder "So kassieren Ausländer ab"; "Warum die Krankenkassen pleite sind". Ungeachtet sämtlicher rechtsextremer Stereotypen wird die NZ allerdings nicht müde, regelmäßig ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben.

In der deutschnationalen Grauzone: "Junge Freiheit"



Erstritt sich jüngst sogar einen festen Platz in der Berliner Pressekonferenz: die Wochenzeitung Junge Freiheit. Foto: KulickErstritt sich sogar einen festen Platz in der Berliner Pressekonferenz: die Wochenzeitung Junge Freiheit. (© H.Kulick)
Eine andere Zielgruppe als die oben erwähnten rechtsextremen Blätter hat die "Junge Freiheit" (JF) im Visier. Die Berliner Wochenzeitung war und ist stets bemüht, sich durch Gesprächspartner, die politisch neutral oder Politiker der demokratischen Parteien sind, ein reputierliches Image zu schaffen. Damit will die "Junge Freiheit", die Eigenangaben zufolge in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheint, nicht zuletzt den Geruch der Rechtslastigkeit durch den Anschein überparteilicher Seriosität übertünchen. Zur Verfügung standen für den "Deutsch-Nationalismus" der "Jungen Freiheit" schon Politiker von CDU/CSU wie Peter Harry Carstensen, Kurt Faltlhauser, Peter Gauweiler oder Jörg Schönbohm, die sich selbst als "Männer klarer Worte" sehen. Aber auch gestandene Sozialdemokraten waren bereitwillige Interviewpartner der JF, so unter anderem Egon Bahr, Peter Glotz oder Christoph Zöpel, was ihnen auch viel Kritik aus der eigenen Partei eintrug. Nicht zimperlich ist die JF jedenfalls mit verbalen Angriffen auf ihr unliebsame Politiker. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Niels Annen bezeichnete die JF als "Hintermänner des Abgrenzungswahns der SPD gegen alles, was einigen Nachwuchsfunktionären als rechts erscheint" in ihrem "Kampf gegen Rechts".

Über Jahre stand die "Junge Freiheit" unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter. Experten weisen der JF eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum zu. Angekreidet wurde und wird der JF vor allem, dass sie auch Vertretern der extremen Rechten ein Podium bietet. Häufiger Autor in der JF ist unter anderem der Chefideologe der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. In der Vergangenheit hatte der neurechte Vordenker in der JF beispielsweise die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage gestellt: "Das Individuum als solches" könnte "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Auch in jüngster Zeit konnte sich de Benoist in der JF mehrfach wieder zu Wort melden. So warf er beispielsweise dem neuen französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy vor, dass der noch am Wahlabend "unsere amerikanische Freunde" gegrüßt habe. Der extrem rechte Belgier Filip Dewinter durfte in der JF jüngst über "die wahre Hetze" gegen diejenigen, "die nicht mit der politisch korrekten multikulturellen Heilslehre" einverstanden seien, lamentieren.

Zur Feder greift für die JF regelmäßig auch der österreichische "Deutschnationale" Andreas Mölzer. Der Europaparlamentarier der FPÖ bevorzugt ein Europa in den Grenzen des "alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" und beklagte schon mal eine angebliche "Umvolkung" in Europa. Mölzer war unter anderem auch als Referent bei der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik zugange. In der JF prangerte Mölzer unlängst die "EU-Musterdemokraten" an, die im "´Kampf gegen Rechts die Meinungsfreiheit" beschränkten und die EU damit Gefahr laufe, "sich zu einer Diktatur der Political Correctness zu entwickeln".

Wenig wählerisch zeigt sich die JF jedenfalls bei der Auswahl ihrer Anzeigenkunden. Schon vor Jahren hatte auch die Bundesregierung moniert, dass in der JF "kontinuierlich Anzeigen rechtsextremer Organisationen" geschaltet würden. So dürfen in der JF unter anderem die antisemitischen "Unabhängigen Nachrichten", die rechtsextreme Deutsche Partei, die Republikaner oder die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes stehende Münchner Burschenschaft Danubia für sich werben. In ihrer Ausgabe Ende Mai widmet sich die Zeitung sogar auf zwei Seiten einem Danubia-Mitglied, dessen Verfassungstreue das Bayerische Innenministerium anzweifelt, so dass er nicht ins Richteramt übernommen werden kann. Durch die Veröffentlichung von solcher Werbung erscheint der politische Standort der "Jungen Freiheit" am rechten Rand stark ausgefranst.



 

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