Blick auf Stiefel von Angehörigen der 13. Panzergrenadierdivision, die in der Leipziger General-Olbricht-Kaserne mit einem feierlichen Appell empfangen werden, aufgenommen am 04.05.2010. Die Einheit war in den vergangenen 14 Monaten für die Heereskontingente in Afghanistan und auf dem Balkan verantwortlich.

Das Weißbuch 2016 und deutsche Verteidigungspolitik


16.6.2017
Das Weißbuch ist das zentrale Dokument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 2016 ist das neue Weißbuch erschienen. Mit der Bündnis- und Landesverteidigung stellt es eine alte Aufgabe wieder in den Mittelpunkt der Ausrichtung der Bundeswehr.

Hände halten ein weißes Heft mit dem Aufrdruck "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" in den Händen. Im Hintergrund stehen mehrere Kartons und Stapel der gleichen Hefte.Am 13. Juli 2016 wurde das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands vorgestellt. Es ist ein Leitfaden für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und hat vor allem Einfluss auf die Aufgaben und die Stärke der Bundeswehr. (© picture-alliance/dpa)

Kurz & Knapp: Weißbuch

  • Das Weißbuch ist das wichtigste sicherheits- und verteidigungspolitische Regierungsdokument. Es definiert Herausforderungen und Ziele für die nächsten zehn Jahre, bleibt aber an vielen Stellen vage.

  • Bislang hatten Weißbücher einen starken militärischen Bezug. Das ist diesmal anders: Im Mittelpunkt steht die Sicherheitsvorsorge als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

  • Im militärischen Bereich liegt der Fokus des Weißbuchs 2016 wieder stärker auf der Bündnis- und Landesverteidigung.

  • Das Weißbuch 2016 ist als Download verfügbar.


Im Juli 2016 erschien das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der wichtigste verteidigungspolitische Aspekt ist der neue Fokus auf eine alte Aufgabe: Während im Weißbuch von 2006 und den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 die Rede davon war, dass sich die Bundeswehr auf Stabilisierungseinsätze und Krisenmanagement wie etwa in Afghanistan ausrichten sollte, steht jetzt klar die traditionelle Landes- und Bündnisverteidigung im Zentrum. Damit kommt eine Aufgabe aus dem Kalten Krieg zurück, die die Bundeswehr jedoch in einem tiefgreifend veränderten Umfeld ausführen muss.

Was ist ein Weißbuch?



Das Weißbuch ist das wichtigste sicherheits- und verteidigungspolitische Dokument der Regierung. Aus ihm werden viele andere Dokumente entwickelt und Entscheidungen werden mit ihm begründet. Weißbücher vermitteln vordergründig den Eindruck, sie wären Planungsdokumente: Sie werfen einen Blick in die Zukunft, definieren sicherheitsrelevante Risiken. Diesen Risiken stellen sie die Interessen und Ziele des Staates gegenüber und leiten daraus Instrumente und Mittel ab, um die Ziele zu erreichen. Doch Weißbücher sind vor allem Regierungsdokumente: Sie bieten üblicherweise eine Sammlung und positive Bilanz der Regierungsarbeit, begründen Umstrukturierungen, Kürzungen und auch zukünftige Rüstungsprojekte. Schließlich rechtfertigen sie politische Konzepte und Schwerpunkte der Regierungsarbeit in der Zukunft.

Damit repräsentiert ein Weißbuch aber nur einen sicherheitspolitischen Akteur: Es reflektiert nicht die Positionen des Parlaments oder der Länderregierungen. Doch weil es relativ selten erscheint, und mit erheblicher Arbeit einhergeht, gibt ein Weißbuch einen tiefgreifenden Blick in die sicherheits- und verteidigungspolitischen Positionen der Bundesregierung. Internationale Partner, die Zivilgesellschaft und auch die Industrie haben großes Interesse an diesen Dokumenten und weisen ihnen erhebliche Bedeutung zu.

Die Bindewirkung eines Weißbuchs für die Regierung ist jedoch gering, vor allem wenn es um konkrete Aussagen geht, z.B. den tatsächlichen Bedarf an Flugzeugen oder Panzern. Gleichzeitig beschreiben Weißbücher oft nur die Realität und schreiben sie dann fort. So sah das deutsche Weißbuch 2006 erstmals Auslandseinsätze als wesentlichen Trend und begründete damit die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Stabilisierungseinsätze. Das war im fünften Jahr des Afghanistan-Einsatzes, also erst, als der Trend schon Realität war. Deshalb sind Weißbücher weitgehend "blind" für Trendwenden oder Überraschungen wie die Terrorangriffe 2001, den Arabischen Frühling 2008 oder die russische Annexion der Krim 2014.

Das Weißbuch 2016 ähnelt in diesen Punkten seinen Vorgängern: Es liefert im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme dessen, wie die Regierung die Sicherheitslage einschätzt und zu den Themen, die aus heutiger Sicht in einem Horizont von zehn Jahren relevant erscheinen – es basiert nicht auf einer systematischen sicherheitspolitischen Vorausschau.

Weißbücher zur Sicherheitspolitik gibt es auch in anderen Ländern. Ihre Bindungswirkung und Reichweite ist dabei sehr unterschiedlich. Viele Länder, etwa die USA, Frankreich, Großbritannien oder Spanien formulieren mittlerweile umfassende Sicherheitsstrategien, die über den engen militärischen Bereich hinausgehen. Deutsche Weißbücher hatten bislang immer einen starken militärischen Bezug.

Wie entstand das neue Weißbuch?



Das Weißbuch entstand federführend im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Zum ersten Mal hat das BMVg in der Vorphase in großem Umfang Experten/-innen, internationale Partner und die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Kontrolle über das Dokument behielten jedoch die beteiligten Ministerien (u.a. Auswärtiges Amt) und vor allem das Verteidigungsministerium. Sie haben die sogenannte Partizipationsphase vor allem genutzt, um ihre Ideen mit den teilnehmenden Experten zu diskutieren und zu testen.

Das Weißbuch ist als regierungspolitisches Konsensdokument zu lesen: Starke Aussagen sind nur dort möglich, wo sich Regierungspartner einig und die Kompetenzen unter den Ministerien unstrittig sind. Im Umkehrschluss werden die Herausforderungen für die Politik und kommende Debatten dadurch sichtbar, dass das Weißbuch bei schon heute bekannten Baustellen oder bei den Antworten auf seine eigene Problemanalyse vage bleibt. So ist das Dokument gefüllt mit Allgemeinplätzen der Ministerialbürokratie, Unklarheiten und Leerstellen, wo kein Konsens unter den Ministerien oder Parteien herrschte, und programmatischen Pflöcken, die womöglich aber nur bis zur nächsten Bundestagswahl (September 2017) Bestand haben, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen.

Dennoch wird das Weißbuch Referenzpunkt der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland und im Ausland sein, da es eine wichtige Momentaufnahme davon ist, vor welchen größeren Herausforderungen sich Deutschland im nächsten Jahrzehnt sieht und wie es diesen begegnen will.

Neuerungen und Grenzen



Das im Jahr 2016 veröffentlichte Weißbuch ist in zweierlei Hinsicht ein Novum für Deutschland. Erstens wurden zum ersten Mal externe Experten eingebunden (Partizipationsphase). Zweitens vereint das Weißbuch erstmals Sicherheits- und Militärstrategie (siehe Kasten). Das zeigt sich schon an der Gliederung: Der erste Teil des Weißbuchs ("Zur Sicherheitspolitik") kann als Versuch gelesen werden, eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Die wesentlichen Impulse des aktuellen Weißbuchs liegen in diesem Bereich. Das ist neu, denn normalerweise bilden militärische Aspekte den Schwerpunkt. Mit diesen klassischen Themen befasst sich nun der zweite Teil des Weißbuchs ("Zur Zukunft der Bundeswehr").

Kurz erklärt

Sicherheits- und Militärstrategie, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Hier erklären wir zentrale Begriffe aus dem Weißbuch:

Sicherheitsstrategie: Der Begriff Strategie stammt aus dem Griechischen und bedeutet Heeresführung. Ein Stratege war im antiken Griechenland ein gewählter Heerführer (stratos = Heer, agein = führen). Heute steht Strategie für ein zielorientiertes Vorgehen im Sinne eines langfristigen Plans. Strategie legt einen grundsätzlichen und zielorientierten Handlungsrahmen fest, um ein Ziel zu erreichen (Sicherheit des Staates), und orientiert sich dabei an einem langfristigen Zeitrahmen. In der Sicherheitspolitik beschreibt Strategie die Festlegung von sicherheitspolitischen Zielen und ordnet dann diesen Zielen Mittel zu (Ressourcen), die man braucht, um die Ziele zu erreichen. Damit Strategie praktisch relevant bleibt, muss sie jedoch nicht nur umgesetzt werden, also die Mittel zum Erreichen der Ziele eingesetzt werden. Strategie muss auch regelmäßig an sich verändernde Bedingungen angepasst werden.

Militärstrategie beschreibt den zielgerichteten Einsatz von (militärischer) Gewalt oder die zielgerichtete Gewaltandrohung zu politischen Zwecken, um die vorher festgelegten Ziele zu erreichen. Sie steht damit zwischen den Ebenen der Politik und der Operationsführung: Auf der strategischen Ebene entscheidet man darüber, was auf der militärischen Ebene gemacht wird.

Verteidigungspolitik umfasst die Behandlung aller für die Öffentlichkeit relevanten Fragen und Probleme, die dadurch entstehen, dass ein Land, seine Sicherheit militärisch schützt. Das Ziel von Verteidigungspolitik ist traditionell der Schutz des Territoriums, der Bevölkerung und des Funktionieren des Staates. Hinzu tritt aber auch die Verantwortung für die Sicherheit anderer – etwa in Bündnissystemen wie der NATO. Die Verteidigungspolitik ist folglich Teil der Sicherheitspolitik.

Sicherheitspolitik
umfasst die Behandlung aller für die Öffentlichkeit relevanten Fragen und Probleme, die dadurch entstehen, dass ein Land, seine Sicherheit herstellt. Welche Mittel dabei im Zentrum stehen, ist sehr unterschiedlich. Sicherheitspolitik ist deshalb sehr breit definiert und behandelt alle Bemühungen, um die Sicherheit eines Staates, seiner Strukturen und seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Sicherheitspolitik geht über militärische Aspekte hinaus und umfasst auch zivile Mittel. Im engeren Sinne betrifft Sicherheitspolitik Bereiche wie Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Kriegsführung. Im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes werden auch ökonomische, ökologische und kulturelle Aspekte der Sicherheit erfasst. Zudem geht es heute nicht mehr nur allein um die Sicherheit von Staaten sondern auch von Gesellschaften oder Minderheiten.



Im Gegensatz zu früheren Weißbüchern hat man auf die detaillierte Ableitung der organisatorischen Konsequenzen für die Teilstreitkräfte aus den militärstrategischen Grundsätzen verzichtet. Im Ergebnis steht die Bundeswehr keineswegs im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Instrumentarien. Doch lässt das Weißbuch keinen Zweifel daran, dass die militärische Komponente unverzichtbar bleibt. Weiterhin wird im Weißbuch Russland ausdrücklich als Herausforderung für die Sicherheit in Europa benannt. Hintergrund sind der Ukraine-Konflikt und die Erhöhung der militärischen Aktivitäten Russlands an den Außengrenzen der EU und der NATO. Daraus leitet sich die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung ab, die wieder zur Hauptaufgabe der Bundeswehr wird.

Die zentrale sicherheitspolitische Großbaustelle ist der Umgang mit gesamtstaatlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik: Zwar zeigt das Weißbuch zutreffend die Risiken und Herausforderungen an der Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit – Terrorismus, Angriffe aus und auf den "Cyber- und Informationsraum", Angriffe auf andere kritische Infrastrukturen wie Rohstoff- und Energieversorgung sowie die Herausforderungen der aktuellen Migrationsbewegungen. Doch da kein Konsens unter Parteien und Ministerien hinsichtlich der konzeptionellen Antworten und institutionellen Zuständigkeiten besteht, enthält das Weißbuch keine konkreten Vorschläge, wie diesen gesamtstaatlichen Herausforderungen begegnet werden soll.

Stattdessen ist "Resilienz" der weitläufig im Dokument genutzte Formelkompromiss, der den Mangel an konkreten Vorschlägen verschleiert. Mit Resilienz wird allgemein die Widerstandsfähigkeit bezeichnet, also die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. Im sicherheitspolitischen Bereich bedeutet es, dass die zivilen Strukturen unserer Gesellschaften (etwa Wasser- oder Stromnetze, aber auch unsere Demokratie) widerstandsfähiger und belastbarer werden gegen Versuche, ihre Verwundbarkeiten auszunutzen. Resilienz meint aber auch die Fähigkeit, sich im Falle eines Angriffs rasch wieder zu erholen. Wird dieser Begriff in Zukunft ausbuchstabiert, dürften Deutschland erhebliche politische Debatten bevorstehen, weil damit u. a. die historisch gewachsene, scharfe und politisch-gesellschaftlich weithin akzeptierte Trennung zwischen Akteuren innerer und äußerer Sicherheit in Frage gestellt wird. Wie etwa reagiert die Regierung, und welcher Teil der Regierung, wenn die Stromversorgung in einer Stadt gezielt lahm gelegt wird und ausländische Kräfte dahinter vermutet werden? Innere und äußere Sicherheit müssen auch gemeinsam gedacht werden, wenn es darum geht, mit Menschen umzugehen, die für den "Islamischen Staat" gekämpft haben und nach Deutschland zurückkehren. Eine weitere Herausforderung wird die notwendige Zusammenarbeit der Regierung mit privaten Akteuren (Wirtschaft) und der Zivilgesellschaft darstellen.

Die europäische und internationale Perspektive Deutschlands im Verteidigungsbereich, die das Weißbuch betont, wird vor allem in der NATO zum Tragen kommen. In Hinblick auf Verteidigungspolitik und Fähigkeitsentwicklung (also die Bereitstellung von Material, wie einem Panzer, und dem dazu notwendigen Personal, also etwa einem ausgebildetem Fahrer) will Berlin seine politische Energie auf den europäischen Pfeiler in der NATO konzentrieren, um so einen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung zu leisten. Bei der Lastenteilung geht es darum, dass nicht ein NATO-Mitglied, wie die USA, deutlich mehr (finanzielle) Lasten trägt als die anderen NATO-Staaten, sondern sich alle nach besten Kräften einbringen.

Der Fokus auf die NATO stellt eine Veränderung dar: Während im ersten, sicherheitspolitischen Teil des Weißbuchs EU und NATO noch in einem Atemzug genannt werden, steht im zweiten, verteidigungspolitischen Kapitel eindeutig die NATO im Zentrum. Die EU spielt keine eigenständige Rolle im Verteidigungsbereich. Deutschland ist bei der militärischen Fähigkeitsentwicklung mit den Ausführungen zum Rahmennationenkonzept im Weißbuch eine sehr starke Verpflichtung gegenüber seinen Partnern eingegangen. Auch dieses Portfolio soll über die NATO-Verteidigungsplanung vorangerieben werden. Die Passagen zur EU hingegen verfolgen überwiegend institutionelle Ziele oder fokussieren auf einen Mehrwert der EU, der sich über seinen Beitrag zur NATO definiert.

Kurz erklärt

Rahmennationen-Konzept

Das Rahmennationen-Konzept ist ein wichtiger Vorschlag in der europäischen Debatte darüber, wie verschiedene NATO-Staaten militärisch besser zusammenarbeiten können:

Es soll erlauben, europäische Fähigkeiten, wie etwa Luftabwehr oder eine Transportflugzeugflotte, dadurch zu erhalten, dass Staaten dauerhaft zusammenarbeiten. Denn allein schaffen es viele europäische Staaten nicht mehr, militärisch relevante Größen von Verbänden bereitzustellen.

Dem Konzept zufolge sollen die europäischen Staaten Cluster bilden: Gruppen aus kleineren und größeren Staaten sollen sich künftig intensiver darüber absprechen, wer dauerhaft welche Geräte (Flugzeuge, Panzer etc.) und Truppen bereithält. Die Führung des Clusters übernimmt jeweils die "Rahmennation". Diese bringt vor allem die militärische Grundausstattung in die Kooperation ein, z.B. die Logistik und Führungseinrichtungen. An dieses Rückgrat docken die kleineren Armeen ihre Spezialfähigkeiten an, etwa Luftabwehr oder Pioniere. So müssten dann nicht mehr alle Staaten alles vorhalten und bezahlen. Folglich wäre mehr Geld vorhanden, um das zu beschaffen, was die Gruppe benötigt.


Auftrag und Aufgaben im Wandel



Das Grundgesetz umreißt allgemein die Aufgaben der Bundeswehr: Gemäß Art. 87a hat der Bund den Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Ein Weißbuch soll den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr hingegen genauer definieren: Darin legt die jeweilige Bundesregierung dar, wie sie den im Grundgesetz verankerten Auftrag vor dem Hintergrund der absehbaren Sicherheitslage interpretiert und welche Aufgaben sich daraus für die Bundeswehr ergeben.

Im Kalten Krieg stand die Landes- und Bündnisverteidigung im Mittelpunkt. Dies veränderte sich erheblich in den 1990er Jahren, als Auslandseinsätze (etwa auf dem Balkan) als wesentliche Aufgabe hinzukamen. Im aktuellen Weißbuch schwingt dieses Pendel wieder zurück: Unter dem starken Eindruck der russischen Annexion der Krim 2014 und der Beteiligung Russlands am andauernden Krieg in der Ostukraine soll aus der Einsatzarmee wieder eine Armee werden, die vor allem zur Abschreckung und Landesverteidigung beitragen kann. So wird Landes- und Bündnisverteidigung (wieder) die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr. Die Tragweite dieser Veränderung wird umso greifbarer, wenn man bedenkt, dass Landes- und Bündnisverteidigung im Weißbuch von 2006 gar nicht enthalten war. Es verwies lediglich auf die Unterstützung der NATO-Partner.

Nach der Landes- und Bündnisverteidigung folgt im Weißbuch 2016 sofort der Punkt Heimatschutz und sogenannte subsidiäre Unterstützungsleistungen – also der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Im Weißbuch 2006 hatte dieser Punkt noch die geringste Priorität. Für die Bundeswehrreform seit 2010 wurde sogar festgelegt, dass dieser Punkt keinen Einfluss auf die Planungen der Bundeswehr für den Katastropheneinsatz haben sollte. Somit hätte dieser Punkt eigentlich aus dem Weißbuch 2016 verschwinden müssen. Doch partei- und innenpolitische Entwicklungen haben diesen Punkt nicht nur im Weißbuch gehalten, sondern ihn sogar zur zweitwichtigsten Aufgabe gemacht. Gleichzeitig haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht verändert. Diese setzen wesentliche Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Obwohl das aktuelle Weißbuch Terrorismus als sicherheitspolitische Herausforderung benennt, definiert es überraschender Weise keinen Beitrag der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Dies stand 2006 noch im Zentrum, als Teil der Auslandseinsätze. Terrorismusbekämpfung ist zudem heute die bestimmende Realität der Einsätze: So sind die Einsätze der Bundeswehr im Nordirak, in Mali und die Unterstützung der Anti-IS Koalition in den Mandaten mit Terrorismusbekämpfung begründet und wurden erst kürzlich verlängert und sogar erweitert.

Hinzu gekommen sind neue Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien oder Akteuren, wie der Industrie, erfüllen soll: Das Weißbuch 2016 weitet zum ersten Mal die Aufgaben der Bundeswehr im Rüstungsbereich und bei der Cybersicherheit aus. So ist es in Zukunft eine Aufgabe der Bundeswehr, die Entwicklung neuer Technologien und Produkte in diesem Bereich zu unterstützen und dabei auf "nationale Schlüsseltechnologien" zu setzen.

Kurz erklärt

Cyber- und Informationsraum

Das Weißbuch 2016 beschreibt den sogenannten Cyber- und Informationsraum wie folgt:

"Informationen, ihre Verteilung, Wahrnehmung und Interpretation sind kritische Faktoren und Ressourcen in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Der Informationsraum ist der Raum, in dem Informationen generiert, verarbeitet, verbreitet, diskutiert und gespeichert werden. Der Cyberraum ist der virtuelle Raum aller weltweit auf Datenebene vernetzten bzw. vernetzbaren informationstechnischen Systeme. Dem Cyberraum liegt als öffentlich zugängliches Verbindungsnetz das Internet zugrunde, welches durch beliebige andere Datennetze erweitert werden kann." (Weißbuch 2016, S. 36)


Zudem sollen neben defensiven Fähigkeiten, Angriffe aus dem "Cyberraum" abzuwehren, auch die Fähigkeit ausgebildet werden, darauf offensiv reagieren zu können. Dafür will die Bundeswehr für IT-Spezialisten ein attraktiverer Arbeitgeber werden. Praktisch sichtbar wird das im neuen Kommando Cyber- und Informationsraum, dass die Verteidigungsministerin im April 2017 eröffnet hat. Der neue Bereich soll das IT-Systems der Bundeswehr sowohl im Inland als auch im Einsatz (im Ausland) schützen und den normalen Betrieb gewährleisten. Außerdem, sollen sie Instrumente stärken und entwickeln, um im Cyber- und Informationsraum nicht nur defensiv, sondern auch offensiv handeln und wirken zu können.

Perspektiven der Umsetzung



Das Weißbuch ist eine Analyse, aber kein konkretes Umsetzungsdokument. Wie die neuen und alten Aufgaben praktisch in der Bundeswehr umgesetzt werden sollen, will das BMVg im Laufe dieses Jahres erläutern: mit einer neuen "Konzeption der Bundeswehr" (KDB). Sie stellt das Gesamtkonzept der militärischen Verteidigung Deutschlands dar und beschreibt, wie die Bundeswehr ihre Aufträge und Aufgaben erfüllt. Das BMVg will die KDB noch im Sommer 2017 vorlegen. Die letzte KDB wurde 2013 erlassen.

Der Lackmustest kommt jedoch erst danach, wenn es an die Umsetzung der KDB geht. Dann treffen die militärischen Planungen und politischen Vorstellungen von KDB und Weißbuch auf die politische und militärische Realität. Drei Bereiche dürften dabei die größten Herausforderungen markieren:

Europäisierung der Fähigkeiten

Das Rahmennationenkonzept (siehe Kasten oben) strebt eine sehr enge Kooperation und die Organisation gegenseitiger Abhängigkeit europäischer Streitkräfte an. Berlin muss selbst bereit sein, die Folgen engerer Kooperation zu tragen – und die eigenen Streitkräfte vom Sinn dieses Zieles überzeugen. Die Bundeswehr braucht europäische Partner, wenn sie ihren Auftrag aus dem Weißbuch ausführen will – allein ist sie dazu nicht in der Lage. So legen bspw. bereits das deutsche und niederländische Heer Teile ihre Truppen zusammen – und sind so gemeinsam stärker und können länger in den Einsatz gehen.

Umfang der Modernisierung der Streitkräfte

Militärisch bedeuten die deutschen Verpflichtungen einen langfristigen Mehrbedarf an Personal, Ausrüstung und Übungstätigkeit. Die angedachten Budgeterhöhungen werden nicht ausreichen, um das Fähigkeitsprofil über das nächste Jahrzehnt stabil zu halten oder sogar zu steigern. Dazu wären zusätzliche rund drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr im deutschen Verteidigungshaushalt erforderlich. Die NATO Staaten haben sich auf dem Gipfeltreffen in Wales 2014 darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben nicht weiter zu senken, sondern wieder zu steigern. Bis 2024 sollen die Staaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. 20 Prozent dieser Aufwendungen sollen für Investitionen ausgegeben (Neuanschaffungen, Forschung und Entwicklung) werden. Der deutsche Verteidigungshaushalt liegt 2017 bei rund 1,2 Prozent des BIP.

Rüstung als militärische und politische Ressource verstehen und einsetzen

Rüstung gilt als das "Schmuddelkind" deutscher Sicherheitspolitik, da das Thema in der öffentlichen Debatte unbeliebt ist und Rüstungspolitik als moralisch zweifelhaft, ja geradezu verrufen gilt. Gleichzeitig benötigen Streitkräfte kontinuierlich die Unterstützung der Industrie, um einsatzbereit zu sein. Rüstung ist deshalb Teil des "Gesamtsystems" Militär. Sie kann zugleich wesentliches Kooperationsinstrument der Politik sein, weil es gemeinsame Bedürfnisse unter NATO-Verbündeten bei der Rüstung gibt. Auch darüber hinaus kann Rüstungsexport ein Mittel für politischen Einfluss auf Partner sein, wenn dieser Einfluss durch Deutschland gewollt ist und genutzt wird.

Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung und internationaler Partner mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das Weißbuch trägt diesen Forderungen Rechnung, bleibt aber in vielen Punkten vage. Die notwendige Debatte über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit dem neuen Weißbuch daher nicht beendet – sie hat gerade erst begonnen.


Quellen und Literaturhinweise



Bundesministerium der Verteidigung (2016): Das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Online verfügbar unter: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/weissbuch/downloads/

Bundesministerium der Verteidigung (2013): Konzeption der Bundeswehr. Online verfügbar unter: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/grundlagen/konzeption_der_bundeswehr/

Bundesministerium der Verteidigung (2011): Verteidigungspolitische Richtlinien. Online verfügbar unter: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/sicherheitspolitik/angebote/dokumente/verteidigungspolitische_richtlinien/

Bundesministerium der Verteidigung (2006): Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Online verfügbar unter: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/weissbuch/downloads/

Giegerich, Bastian & Jonas, Alexandra (2012): Auf der Suche nach best practice? Die Entstehung nationaler Sicherheitsstrategien im internationalen Vergleich, in: Sicherheit und Frieden 3/2012.

Major, Claudia & Mölling, Christian (2016): Von Libyen nach Syrien. Die Rolle des Militärs in einer neuen deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (28-29/2016).

Major, Claudia & Mölling, Christian (2014): Das Rahmennationenkonzept. Deutschlands Beitrag , damit Europa verteidigungsfähig bleibt, in: SWP-Aktuell 67.



 

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