TTIP CETA Protest Brüssel EU

Chancen für die Benachteiligten


8.9.2016
Mehr Handel im Norden könnte auch zu mehr Wohlstand in den Regionen führen, die noch Nachholbedarf in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben, meinen Clara Brandi und Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Brandi BergerClara Brandi und Axel Berger (© DIE)
Megaregionale Handelsabkommen wie TTIP werden angesichts ihrer immensen Größe Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Ein oftmals genanntes Beispiel sind Umlenkungseffekte, die entstehen, wenn die EU und die USA mehr miteinander handeln und weniger mit Ländern außerhalb der Wirtschaftszone. Aus einer entwicklungspolitischen Perspektive sollten diese Herausforderungen möglichst abgewendet oder wenigstens abgefedert werden. Doch in der aktuellen Debatte wird oft vergessen, dass TTIP für nicht beteiligte Länder auch Chancen bieten kann.

Erstens können von Freihandelsabkommen positive Einkommenseffekte für Drittländer ausgehen. Es wird erwartet, dass TTIP die Einkommen in der EU und in den USA erhöht. Diese Einkommenszuwächse können zu einer stärkeren Nachfrage nach Exporten aus Schwellen- und Entwicklungsländern führen. Das wiederum kann in diesen Ländern mehr Exporte zu höheren Preisen ermöglichen.

Außerdem können durch TTIP die Preise für Güter aus den USA oder der EU sinken, die Drittstaaten einführen. Unternehmen in Drittstaaten, die Vorleistungen aus den USA oder der EU nutzen, können dadurch von Kostensenkungen profitieren. Das führt weltweit zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus kann die Integration von Drittstaaten in die Wertschöpfungsketten der TTIP-Partner zur Folge haben, dass sie selbst mehr Vorleistungen ausführen können. Inwieweit das möglich ist, hängt jedoch essenziell davon ab, wie die Ursprungsregeln im Kontext von TTIP ausgestaltet werden. Diese Ursprungsregeln entscheiden, wie hoch der Anteil von Vorleistungen aus Drittländern sein darf, damit ein Produkt zum niedrigeren, präferenziellen TTIP-Zollsatz gehandelt werden kann.

Regulatorische Kooperation kann Chancen für Drittländer bieten



Zudem kann auch die regulatorische Kooperation Chancen für Drittländer bieten. Wenn die TTIP-Partner ihre unterschiedlichen Produktstandards harmonisieren, müssen sich Unternehmen in Drittländern nur noch auf einen Standard sowohl in der EU als auch in den USA einrichten. Das wäre auch der Fall, wenn die EU und die USA ihre Produktstandards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anerkennen und diese gegenseitige Anerkennung nicht-diskriminierend gestalten würden, das heißt auch auf Drittländer ausdehnen. Exporteure aus Drittstaaten müssten dann nicht mehr zwei unterschiedliche Standards erfüllen, wenn sie gleichzeitig in die EU und in die USA exportieren möchten. Die Kosten für Marktanpassungen für ihre Exporte würden dadurch wegfallen. Die durch vereinheitlichte Standards vergrößerten Absatzmärkte ermöglichen darüber hinaus Einsparungen und würden auch dadurch Vorteile für Drittstaaten bieten.

Zu welchen Ergebnissen kommen aktuelle Modellierungen der Effekte von TTIP? Während bestehende Studien nahelegen, dass TTIP im globalen Durchschnitt aller Länder nur geringe Effekte haben wird, zeigen die Studien auch, dass eine Reihe von Ländern durch TTIP voraussichtlich negativ, andere aber auch positiv betroffen sein könnten. Es würde durch TTIP also weltweit sowohl Verlierer als auch Gewinner geben. Laut neuerer mikroökonomischer Analysen kommt es für mehrere Drittländer zu negativen Realeinkommenseffekten, doch die Wohlfahrtsverluste machen kumulativ über zehn bis zwölf Jahre jeweils weniger als ein Prozent der Pro-Kopf-Einkommen aus und können angesichts jährlicher Trendwachstumsraten in Drittländern von drei bis vier Prozent als relativ gering eingeordnet werden.[1] Das heißt: Die Verlierer sind nicht so stark negativ betroffen, wie das häufig suggeriert wird. Zu den Gewinnerländern zählen tendenziell Exporteure von Rohstoffen oder Länder, die stark in die Wertschöpfungsketten der EU oder der US-Industrie integriert sind.[2]

Viele Stellschrauben können negative Effekte abwenden



Welche Auswirkungen TTIP letztlich auf nicht beteiligte Schwellen- und Entwicklungsländer hätte, hängt stark von der Ausgestaltung des Abkommens ab. Wie genau welche Schwellen- und Entwicklungsländer von TTIP betroffen sein würden, ist eine nach wie vor offene Frage, deren Beantwortung die Einbeziehung zahlreicher Faktoren notwendig macht und die Kenntnis des finalen TTIP-Vertragstextes erfordert.

Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, mit denen negative Effekte abgewendet oder zumindest abgemildert und positive Effekte verstärkt werden können: Damit TTIP für möglichst viele Drittländer Vorteile bietet, sollte der Vertragstext die gegenseitige Anerkennung von transatlantischen Produktstandards auf Drittstaaten ausdehnen und auf komplexe Ursprungsregeln verzichtet werden. Darüber hinaus sollte TTIP Drittländern eine Perspektive für eine zukünftige Teilnahme bieten – mit unterschiedlichen Beitrittsbedingungen je nach Entwicklungsstand, auch um bereits marginalisierten Entwicklungsländern die Integration in globale Produktionsnetzwerke zu erleichtern. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit sollte zudem Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Industrien wettbewerbsfähiger zu machen, um stärker von TTIP und anderen Freihandelsabkommen profitieren zu können.

Wilhelm Kohler (© Universität Tübingen)
Standpunkt Wilhelm Kohler:

"Mit Blick auf Artikel 208 des EU-Vertrages läge es nahe, die ärmsten Länder der Welt im Rahmen eines Assoziierungsvertrags in die Handelsliberalisierung mit einzubeziehen. Leider ist das bis dato nicht geplant."


Fußnoten

1.
Aichele, Rahel, Gabriel Felbermayr, und Inga Heiland (2014), "Going deep: The trade and welfare effects of TTIP", CESifo Working Paper5150; Egger, Peter, Joseph Francois, Miriam Manchin, und Douglas Nelson (2014), “Non-Tariff Barriers, Integration, and the Trans-Atlantic Economy”, paper prepared for the 60th Panel Meeting of Economic Policy, Oktober 2014, Rom.
2.
Felbermayr, Gabriel, Wilhelm Kohler, Rahel Aichele, Günther Klee und Erdal Yalcin, Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer, ifo Institut, München, 2015
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Autoren: Clara Brandi, Axel Berger für bpb.de
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Frage 1 / 21
 
1. Wer hat das erste Investitionsschutzabkommen überhaupt vereinbart?