TTIP CETA Protest Brüssel EU

7.9.2016 | Von:
Claudia Schmucker

Ohne TTIP verliert Europa an Einfluss in der Welt

Durch den Zusammenschluss mit den USA will die EU ihre Gestaltungsmacht im globalen Handelssystem sichern – vor allem, um sich auch künftig gegen große Schwellenländer wie China und Indien behaupten zu können, meint die Berliner Globalisierungsexpertin Claudia Schmucker.

Claudia SchmuckerClaudia Schmucker (© DGAP/ Enters.)
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die wichtigste Organisation im internationalen Handel. Nur sie garantiert das Prinzip der unbedingten Meistbegünstigung und somit der Nichtdiskriminierung gegenüber allen 163 Mitgliedstaaten. Deshalb sind die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der sogenannte Königsweg der Liberalisierung und der Erstellung neuer Standards und Regeln. Seit dem Zusammenbruch der Doha-Verhandlungen 2008 sind die Gespräche jedoch nie wieder ernsthaft in Gang gekommen. Dies führt dazu, dass die WTO-Regeln bis heute (mit Ausnahme des Abkommens über Handelserleichterungen) auf dem Stand von 1995, dem Gründungsjahr der WTO, sind und nicht mit den Entwicklungen im Welthandel Schritt gehalten haben.

Handel im 21. Jahrhundert besteht nicht in erster Linie im grenzüberschreitenden Handel von fertigen Produkten, sondern in globalen und regionalen Lieferketten, die viele neue Handelsthemen und -regeln erfordern. Dabei geht es beispielsweise um Investitionen, den Schutz geistigen Eigentums oder Wettbewerbspolitik.[1] Gleichzeitig wird es immer wichtiger, auf die besondere Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einzugehen und ihre Rolle in den Wertschöpfungsketten zu stärken. Auch der elektronische Handel (E-Commerce) oder der Handel mit Energie und Rohstoffen gewinnt an Bedeutung. Und immer häufiger werden auch Nachhaltigkeitsthemen wie Arbeits- und Umweltstandards als wesentlich für internationale Handelsbeziehungen gesehen. All dies wird nicht von WTO-Regeln abgedeckt.

Der zweitbeste Weg sind regionale Abkommen

Wenn der "Königsweg" keine Fortschritte bringt, muss der zweitbeste Weg beschritten werden, also das Aushandeln plurilateraler, regionaler oder bilateraler Handelsabkommen. Diese müssen jedoch WTO-kompatibel gestaltet werden. Im Idealfall sollten die neuen Themen dieser Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt multilateralisiert werden. Dies war bei dem amerikanischen Abkommen NAFTA (1994) der Fall, bei dem Regelungen über Dienstleistungen, Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums später Eingang in die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), dem Vorgängerabkommen der WTO, fanden.

Die EU hat sich seit ihrer Handelsstrategie "Global Europe – Competing in the World"[2] (2006) genau diese zweitbeste Option eröffnet. Die Union will dabei Abkommen der neuen Generation abschließen, die auch Bereiche wie öffentliches Auftragswesen, den Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb, Investitionen, Arbeits- und Umweltstandards umfassen. Diese Ziele wurden im Wesentlichen in der Handelsstrategie von 2010 mit dem Titel "Handel, Wachstum und Weltgeschehen" fortgeführt, die die außenpolitischen Aspekte der EU-Strategie Europa 2020 festlegt.[3]

Die EU hat insgesamt Freihandelsabkommen mit über 50 Handelspartnern abgeschlossen. Seit Herbst 2014 sind die Abkommen mit Kanada (CETA) und Singapur ausverhandelt, die beide noch ratifiziert werden müssen. Daneben werden aktuell zahlreiche weitere Handelsabkommen verhandelt, unter anderem mit den USA (TTIP), Japan, Indien, einzelnen ASEAN-Staaten (Malaysia, Vietnam, Thailand, den Philippinen und seit Juli 2016 auch Indonesien) und dem lateinamerikanischen Bündnis Mercosur.

Baustein für eine strategische Handelspolitik

TTIP ist das bislang größte Handelsprojekt der EU. Zum ersten Mal verhandelt Brüssel mit einem gleichrangigen Partner. TTIP muss und wird von der EU daher als Baustein für eine strategische Handelspolitik gesehen. Es soll den Einfluss Europas im Welthandel sichern, gerade im Hinblick auf die schnell wachsenden Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.

Das TTIP-Vorbild CETA und auch TTIP selbst sollen zunächst den Marktzugang zwischen den Handelspartnern erleichtern und auf diese Weise den Handel zwischen den Partnern fördern und für Wachstum sorgen. Die Abkommen mit Kanada und den USA sollen dabei weit über bestehende WTO-Regeln hinausgehen. Diese neuen Regeln ("Rules") bilden einen eigenen Pfeiler in den Verhandlungen. Bei TTIP geht es dabei konkret um: Nachhaltigkeit (Arbeits- und Umweltstandards), Energie und Rohstoffe, Zoll- und Handelserleichterung, KMU, Investitionen, Wettbewerb sowie Schutz geistigen Eigentums und geografische Indikatoren.[4] Daneben sollen in dem Kapitel über regulatorische Zusammenarbeit auch weitergehende Standards und Normen in den Bereichen Technische Zusammenarbeit (TBT) sowie Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS), also gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen betreffend, verhandelt werden.

Die EU hofft, dass sie als Teil eines großen transatlantischen Wirtschaftsraums neue Regeln und Standards setzen kann, an denen sich Drittländer orientieren müssen. Sie will auf diese Weise mit den USA als Partner hohe globale Standards – und auch Werte – durchsetzen.

Europa ist gekennzeichnet von einer langen wirtschaftlichen Schwächephase

Das Ziel, mit TTIP globale Regeln zu setzen, ist vor allem für die Europäerinnen und Europäer von großer Bedeutung: Europa ist gekennzeichnet von einer lang andauernden wirtschaftlichen Schwächephase, niedrigem Wachstum, strukturellen Problemen und einer alternden Gesellschaft. Durch TTIP und den Zusammenschluss mit den USA will die EU ihre Gestaltungsmacht im globalen Handelssystem sichern.

China bemüht sich beispielsweise im Rahmen der "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP), die die zehn ASEAN-Staaten sowie Australien, Neuseeland, Indien, Japan und Korea umfasst, eine Freihandelszone mit eigenen Standards abzuschließen. Und auch die USA haben im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern eine Freihandelszone mit neuen Standards verhandelt. TTIP wie CETA sollen daher zu Recht die Rolle Europas im Handel stärken und letztlich auch Vorbildcharakter für globale Regeln haben. Wie wichtig die Abkommen sind, beschrieben bereits 2015 Schwedens Ex-Premierminister Carl Bildt und der einstige EU-Außenbeauftragte Javier Solana: "All dieses deutet auf ein fundamentales strategisches Risiko hin: Wenn TTIP scheitert, während TPP weitergeht und unterzeichnet wird, wird das globale Gleichgewicht in Richtung Asien kippen – und Europa nur noch wenige Möglichkeiten haben, ökonomischen und geopolitischen Einfluss zurückzuerlangen."[5]

Norbert Häring (© Privat)
Standpunkt Norbert Häring:

"Wenn eine hochindustrialisierte, große Region wie Europa ein Abkommen mit schwach entwickelten Ländern und Regionen schließt, ist nicht im Mindesten damit zu rechnen, dass ein umfassendes Liberalisierungs- und Investitionsschutzabkommen auch der anderen Seite nützt."

Fußnoten

1.
Vgl. Baldwin, Richard (2013), Global supply chains: why they emerged, why they matter, and where they are going, in: Deborah K. Elms, Patrick Low, Global Value Chains in a Changing World, hrsg. von der WTO, S.13-59, Online unter: https://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/aid4tradeglobalvalue13_e.pdf (Stand 31. August 2016)
2.
Vgl. Global Europe Competing in the World, hrsg. von der Europäischen Kommission, Brüssel 2006. Online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/october/tradoc_130376.pdf (Stand: 31. August 2016).
3.
Vgl. Handel Wachstum Weltgeschehen, hrsg. von der Europäische Kommission, Brüssel 2012. Online unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/WTO/wto-handel-wachstum-weltgeschehen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (Stand: 31. August 2016).
4.
Vgl. EU Negotiating Texts in TTIP, hrsg. von der Europäischen Kommission, 14. Juli 2016. Online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230#rules (Stand: 31. August 2016).
5.
Bildt, Carl, Javier Solana, A Comeback Strategy for Europe, 06.01.2015. Online unter: https://www.project-syndicate.org/commentary/2015-ttip-conclusion-critical-by-carl-bildt-and-javier-solana-2015-01 (Stand 31. August 2016). Originaltext: "All of this contributes to a starkly fundamental strategic risk: If the TTIP stalls or collapses, while the TPP moves forward and succeeds, the global balance will tip strongly in Asia’s favor – and Europe will have few options, if any, for regaining its economic and geopolitical influence.”
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Autor: Claudia Schmucker für bpb.de
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Frage 1 / 21
 
1. Wer hat das erste Investitionsschutzabkommen überhaupt vereinbart?