TTIP CETA Protest Brüssel EU

Was steht in TTIP und CETA eigentlich drin?


7.10.2016
Die EU-Vereinbarungen sollen den Handel mit den USA und Kanada ankurbeln. Gleichzeitig stoßen sie vor allem in Deutschland auf heftigen Widerstand. Worum es in den neuen Abkommen geht, erklärt der Journalist Justus von Daniels.

TTIP - LeseraumTTIP - Leseraum (© picture-alliance/dpa)

Seit 2013 verhandeln die USA und die EU schon über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – und sind immer noch nicht fertig. Für Freihandelsverträge ist das jedoch keine lange Zeit. Mit den USA als Vertragspartner bestand in Europa die Hoffnung, schneller fertig zu werden, weil die Wirtschaftsräume schon jetzt ähnlich sind. Allerdings sind die Unterschiede größer als zu Beginn gedacht.

Auch die öffentliche Kritik hemmt die Verhandlungen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wundert sich bei Auftritten in Deutschland regelmäßig über die starke Ablehnung des Abkommens mit den USA: Gerade Deutschland habe in der Vergangenheit vom Freihandel profitiert. Und exportstarke Nationen müssten doch an besseren Handelsbeziehungen interessiert sein, betont die Kommissarin immer wieder.

Diesen Satz würden wahrscheinlich auch die meisten Deutschen unterschreiben. Denn freier Handel bedeutet auch eine größere Auswahl an Produkten für die Konsumenten. Aber die Sorgen sind groß, dass TTIP die Spielregeln der Demokratie verändern könnte. Das Chlorhuhn und die Debatte um Schiedsgerichte sind längst zu umstrittenen Symbolen der TTIP-Kritik geworden.



Die Abbildung zeigt: Der Handel zwischen den USA und Europa funktioniert gut. Amerikanische Computerhersteller verkaufen Millionen Geräte in die EU. Die deutschen Autobauer wiederum sind bei den Amerikanern als Premiumhersteller bekannt und beliebt – auch trotz des Abgasskandals von Volkswagen. Die Zölle sind niedrig, Hersteller produzieren auf beiden Seiten des Atlantiks, für Deutschland sind die USA sogar der größte Exportmarkt.

Ähnliches gilt für Kanada, mit dem die EU das Freihandelsabkommen CETA aushandelt. Die U-Bahnen des kanadischen Herstellers Bombardier fahren in Berlin, die größte kanadische Reederei ist im Besitz der deutschen Hapag Lloyd. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordamerika und der Europäischen Union sind insgesamt stabil und auf hohem Niveau.



Als die Idee zu TTIP aufkam, hat das kaum jemanden interessiert



Ein Freihandelsvertrag soll dafür sorgen, dass ausländische Unternehmen ihre Waren besser und sicherer verkaufen können. Als 2007 die Idee aufkam, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln, hat das außer einem Fachpublikum zunächst kaum jemanden interessiert. Freihandelsverträge galten lange Zeit als Türöffner in Schwellen- und Entwicklungsländer. Mithin in Staaten, die oft hohe Zölle erhoben, deren Märkte abgeschottet waren oder die keine Rechtsstaatlichkeit garantieren konnten.

Im Fall der USA beziehungsweise Kanadas stellt sich jedoch die Frage, was hier überhaupt liberalisiert werden soll. Die Zölle beiderseits des Atlantiks liegen in den meisten Branchen schon fast bei null. Für Firmen gibt es keine begründete Furcht, enteignet zu werden. Und es handelt sich um relativ offene Marktwirtschaften.

Dennoch gibt es einiges, das die Regionen trennt. Die EU-Kommission in Brüssel auf der einen und das Weiße Haus in Washington auf der anderen Seite fragten ab 2007 ihre Unternehmen, welche Hindernisse im transatlantischen Handel noch bestehen. Die EU-Kommission lud dazu Lobbyvertreter der großen Industrieverbände ein. Bei den Treffen wurde bald deutlich, dass als Handelsbarrieren längst nicht mehr nur Zölle angesehen wurden, sondern auch unterschiedliche Gesetze. Jede Volkswirtschaft hat ihre eigenen Regeln, wie Produkte zugelassen werden sowie Beschränkungen, die ausländische Firmen am Handel hindern. Mit den Handelsverträgen sollen auch diese Hürden möglichst verschwinden und eine Grundlage geschaffen werden, wie man Gesetze in Zukunft besser abstimmt

Justus von DanielsJustus von Daniels (© Correctiv)

US-Flughäfen dürfen nur von amerikanischen Firmen betrieben werden



In den USA gibt es noch eine Menge Einschränkungen für ausländische Unternehmen. Wird ein Schiff in den USA ausgerüstet, muss ein amerikanisches Unternehmen Eigner der Werft sein. US-Flughäfen und Züge dürfen nur von amerikanischen Firmen gebaut und betrieben werden. Überhaupt: An vielen staatlichen Ausschreibungen für den Bau von Straßen, Schulen oder für die Ausstattung von Behörden dürfen nur amerikanische Firmen teilnehmen. "Buy America" heißen die Gesetze dafür in den einzelnen US-Bundesstaaten.

Umgekehrt ärgern sich amerikanische Anbieter von Fleisch oder Eiern, dass die EU sehr strenge Regeln für den Import von Agrarprodukten hat. Das betrifft vor allem gentechnisch veränderte Lebensmittel. In den USA ist es normal, Gentechnik für die Produktion von Lebensmitteln zu verwenden, in der EU muss das zumindest gekennzeichnet werden. Das liegt an unterschiedlichen Verbraucherschutzprinzipien: In der EU können Produkte verboten werden, wenn es einen Verdacht auf Risiken für den Verbraucher gibt ("Vorsorgeprinzip"). In den USA dürfen Hersteller auch mit einem neuen Produkt auf den Markt, wenn seine Gefährlichkeit nicht bewiesen ist ("Wissenschaftsprinzip"). Sollte sich im Nachhinein eine Gefahr herausstellen, muss das Unternehmen hohen Schadensersatz zahlen.

Auch in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es Beschränkungen für ausländische Unternehmen. So kann die US-Regierung darüber entscheiden, welche Staaten amerikanisches Öl und Gas kaufen dürfen. Für Banken und Versicherungen gelten unterschiedliche Regeln. Für die EU sind die Bereiche besonders sensibel, die oft vom Staat betrieben werden: Universitäten und Schulen, Krankenhäuser und Theater oder die Gas- und Wasserversorgung. Auch in Deutschland werden diese Einrichtungen und Leistungen häufig von den Kommunen oder Ländern angeboten – dies könnten private Unternehmen auf dem jeweiligen Sektor leicht als Wettbewerbsverzerrung ansehen.

Gelbe Kabel, rote Kabel: große Unterschiede bei technischen Standards



Es gibt zudem große Unterschiede bei technischen Standards. Unternehmen dürfen ihre Maschinen, Kühlschränke oder Autos verkaufen, müssen sich aber an technische Regeln halten, die in den USA anders sind als in der EU. Noch bedeuten unterschiedliche Standards mehr Aufwand auf beiden Seiten des Atlantiks: So, wenn eine Maschine nach EU-Standard gebaut wird, für den US-Markt aber verändert werden muss, weil dort Kabel aus Sicherheitsgründen gelb statt rot sind. Oder weil bestimmte Materialien nicht eingebaut werden dürfen. Oder weil sie andere Maße haben.

Sollte es gelingen, so die Hoffnungen der TTIP-Verhandler, solche Unterschiede zu vereinheitlichen oder festzustellen, dass ein EU-Produkt trotz unterschiedlicher Standards genauso sicher ist wie ein US-Produkt, wäre das gut für die Wirtschaft. Vor allem kleinere Firmen, so die Botschaft der Freihandelsexperten, könnten es sich dann eher leisten, auch für den anderen Markt zu produzieren. Das klingt sinnvoll. Und stellt keine Gefahr für die Demokratie dar.

Für die TTIP-Verhandlungen haben die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks die bestehenden Unterschiede zusammengetragen, die den Handel zur Zeit beschränken. Für die sieben wichtigsten Wirtschaftsbereiche haben sie eigene Gruppen gebildet, in denen die Verhandlerinnen und Verhandler daran arbeiten sollen, die Unterschiede einzuebnen: Autos, Medizinprodukte, Kosmetika, Maschinen, Textilien sowie Chemieprodukte und Medikamente sollen durch TTIP leichter ver- und gekauft werden können.

Mittlerweile gab es 14 Verhandlungsrunden. Dort sitzen insgesamt 24 Arbeitsgruppen zusammen, um über mögliche Erleichterungen zu feilschen. Erst durch die Veröffentlichung interner Papiere durch einige Medien wurde überhaupt bekannt, über welche Themen besonders gestritten wird. Dabei zeigte sich, dass es nach drei Jahren Verhandlungen kaum handfeste Ergebnisse gibt.



Gute Gründe, bestimmte Produkte weiter nicht zu importieren



Beide Seiten führen aus ihrer Sicht gute Gründe an, warum bestimmte Produkte weiter nicht so leicht importiert werden dürfen. Diese Gründe sind politisch: Gentechnik wird in der EU von der Bevölkerung weitgehend abgelehnt. In den USA ist die Bevorzugung nationaler Unternehmen eine Art der heimischen Wirtschaftsförderung.

Die hygienischen Ängste vor Rohmilchkäse, der aus der EU importiert werden könnte, sind in den USA ebenso groß wie die Befürchtung auf europäischer Seite, dass die öffentliche Förderung von Kultur oder die kommunalen Wasserbetriebe unter Druck geraten könnten.

Europäische Landwirte fürchten den Preisdruck von amerikanischen Massenbetrieben. US-Unternehmen wiederum profitieren davon, dass die USA sich vielen internationalen technischen Standards verweigert, da sie dadurch weniger Konkurrenz fürchten müssen. Während der Verhandlungen hat sich gezeigt, dass viele dieser Hürden zu hoch sind, als dass sie in einem Handelsabkommen beseitigt werden können.

Selbst bei den technischen Regeln tun sich die Verhandler schwer. Es gab lange Listen der Industrie, was vereinheitlicht oder zumindest gegenseitig anerkannt werden könnte. Bei Autos sollten zum Beispiel Rückspiegel, Blinker, Bremssysteme und Crashtests anerkannt werden. Gerade wenn es um die Sicherheit geht, wollen beide Seiten aber offenbar nicht einfach Bremsen anerkennen, die ein anderes Testverfahren durchlaufen.

So geht es auch in den übrigen Branchen. Die verhandelnden Parteien haben sich längst darauf verständigt, wenigstens für die Zukunft gemeinsam zu planen. Wenn also eine neue Technik entwickelt wird, sollen über TTIP gemeinsame Regeln vorgeschlagen werden. Das ist letztlich ein Grundpfeiler dieses Abkommens: Beide Wirtschaftsräume sollen institutionell in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Gegner eint Angst um sinkende Verbraucherstandards



In Deutschland reicht die Skepsis gegenüber TTIP von eingefleischten Globalisierungsgegnern, über Gewerkschaften bis ins bürgerliche Lager. Was sie eint, ist die Sorge, dass sie ein Stück Selbstbestimmung an Großkonzerne verlieren könnten.

Aus Sicht der Freihandelsgegner begannen die TTIP-Verhandlungen schon mit zwei kapitalen Fehlern: Erstens ließ sich die Politik vor allem von der Industrie beraten, wie ein Freihandelsabkommen aussehen soll. Die Kritikerinnen und Kritiker sehen TTIP daher als Werkzeug von Unternehmen. Und zweitens wurden die Verhandlungen von Beginn an geheim geführt. Die Geheimniskrämerei schürte das Misstrauen, dass mit TTIP der demokratische Diskurs verändert wird. Beides legte den Grundstein für die massive Skepsis und die Kritik an TTIP.

Die Gegnerinnen und Gegner sehen in der Angleichung der Standards vielfach eine politische Frage, die nicht im Kreis von Handelsexperten entschieden werden sollte. Sie fürchten, dass Politik in Zukunft von TTIP oder auch CETA eingeschnürt werden könnte. Dass so Verbraucherstandards eher sinken als angehoben werden.

Deutschland 1959 Vorreiter bei Schiedsgerichten



Großer weiterer Streitpunkt: Die Schiedsgerichte, die im Streitfall zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen schlichten sollen. Solche Schiedsgerichte sind in Handelsverträgen nichts Neues. Deutschland war selbst einst Vorreiter. Es wollte deutschen Unternehmen schon mit dem ersten Investitionsschutzabkommen überhaupt – abgeschlossen mit Pakistan im Jahr 1959 – mehr Rechtssicherheit schaffen. Vor allem für den Fall, dass ein Staat ausländische Unternehmen enteignet, sollte es eine neutrale Instanz geben, die über Schadensersatzansprüche entscheidet.

Das Neue an TTIP und CETA ist, dass solche Gerichte nun auch zwischen Staaten vereinbart werden sollen, die über ein stabiles Rechtssystem verfügen. Konzerne hätten danach die Wahl, ob sie einen Staat vor dem Schiedsgericht verklagen oder die nationalen Rechtswege gehen. Kritiker sprechen deshalb von Sondergerichten für Unternehmen und Paralleljustiz.

EU-Kommission hat auf die Kritik reagiert



Auch der Plan, in Zukunft bei neuen Gesetzen besser zusammenzuarbeiten, ruft Ängste hervor. Die Verhandlerinnen und Verhandler wollen in TTIP sogenannte regulatorische Gremien schaffen, die ausloten sollen, wie künftige Gesetze auch nach Vertragsschluss harmonisiert werden können. TTIP soll ein lebendes Abkommen werden. Vor allem Verbraucherschutzorganisationen finden diese Gremien bedenklich. Grundsätzlich sei Zusammenarbeit ihrer Meinung nach nichts Schlechtes, aber wenn es dafür feste Strukturen gäbe, befürchten sie, dass in Zukunft Vertreter der Industrie schon bei der Planung von Gesetzen großen Einfluss ausüben könnten – lange bevor die Vorschläge in die Parlamente kommen.

Die EU-Kommission hat auf die Kritik an den Gerichten und den Gremien reagiert und 2015 beide Vorschläge überarbeitet. Im Prinzip halten sie aber an ihren Plänen fest, mit den neuen Freihandelsabkommen eine engere institutionelle Struktur zu schaffen. Auch das lähmt die Verhandlungen, denn die USA stehen den Reformplänen ablehnend gegenüber.

CETA hat ganz ähnliche Inhalte und gilt als Vorbild von TTIP – ist aber wegen des vergleichsweise kleinen Handelsvolumens unbedeutender. Immerhin liegt das Abkommen mit Kanada mittlerweile unterschriftsreif auf dem Tisch, es soll 2017 bereits in Kraft treten. Jetzt müssen die nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen. TTIP ist im Vergleich dazu noch deutlich ungewisser. Noch ist fraglich, ob es wirklich eine neue Generation von Handelsverträgen geben wird, die die Wirtschaftsräume Europas und Nordamerikas angleichen sollen.


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Autor: Justus von Daniels für bpb.de
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