Europäische Schuldenkrise

Glossar

Outright Monetary Transactions (OMT, engl., etwa "eindeutige geldpolitische Geschäfte")



Anleihekaufprogramm der EZB: Das im September 2012 beschlossene Programm macht unbegrenzte Anleihekäufe am Sekundärmarkt möglich, wenn die begünstigten Staaten sich an bestimmte Auflagen halten. Die Anleihekäufe dürfen nur am sogenannten Sekundärmarkt getätigt werden. Die EZB kauft sie also nicht direkt bei den Staaten, sondern von privaten Marktteilnehmern. Damit nimmt die EZB vor allem Banken einen Teil ihrer Risiken ab. Das OMT-Programm hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen aller Euro-Staaten im Wert von bis zu einer Billion anzukaufen. Durch ein Vorläuferprogramm zum Kauf von Staatsanleihen war die EZB schon vor Start des Programms in den Besitz griechischer, portugiesischer, irischer, italienischer und spanischer Staatsanleihen im Wert von etwa 149 Milliarden Euro gelangt. Bereits am 26. Juli 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, die EZB werde "innerhalb ihres Mandates alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten".



Infolge des OMT sanken die Zinsen für die meisten Staatsanleihen von Krisenstaaten. Für diese Länder wurde es so günstiger, ihre Staatsausgaben zu finanzieren. Das OMT-Programm war Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Von Oktober 2014 bis Juni 2015 wurde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt, ob die EZB mit dem Anleihekaufprogramm gegen EU-Recht verstößt. Kernfrage war die Vereinbarkeit des OMT mit den Statuten der Europäischen Zentralbank, die eine direkte Staatsfinanzierung verbieten. Am 16. Juni 2015 entschied der EuGH, dass die EZB mit dem OMT nicht ihre währungspolitischen Befugnisse überschreitet und nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten verstößt und das Anleihekaufprogramm entsprechend fortführen darf. (Bail Out).




16.06.2015


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