Europäische Schuldenkrise

21.12.2017 | Von:
Sven Prange

Der Fall Italien(s)

Endlich vermeldet Italien wieder positive Wirtschaftsdaten. Trotzdem bleibt die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft noch auf lange Sicht das Sorgenkind der Währungsgemeinschaft. Denn die Probleme des Landes haben keine ökonomischen, sondern politisch-gesellschaftliche Wurzeln, meint der Wirtschaftsjournalist Sven Prange.

Sven PrangeSven Prange (© WirtschaftsWoche)
Italien, immer wieder Italien. Die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums ist ihr größtes Sorgenkind. Seit Jahren beschwören Nordeuropas Politikerinnen und Politiker und die sogenannten Märkte nahezu im Halbjahresrhythmus den Untergang des Landes. Mal wegen seiner maroden Banken, mal wegen seiner hohen Staatsverschuldung, mal aus Angst, windige Populistinnen und Populisten könnten die Macht übernehmen.

Nun aber scheint es, als habe das Land die Wende zum Positiven geschafft. Die Wirtschaft wächst deutlich stärker als prognostiziert, die Arbeitslosigkeit beginnt zu sinken, die Industrieexporte ziehen an, die Bankenkrise scheint gelöst. Und doch sollte man sich davon nicht blenden lassen. Die Zahlen sind ein Strohfeuer, das trotz und nicht wegen der Rahmenbedingungen im Land zustande gekommen ist.

Denn Italien hat drei grundsätzliche Probleme, die das Land noch auf Jahre zum Wackelkandidaten der Eurozone machen: der Staatshaushalt ist nur so lange finanzierbar, wie die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen, zu denen auch der italienische Staat seine Schulden aufnimmt, nicht anhebt; die Verwaltung und insbesondere die Justiz arbeiten so unzuverlässig und korruptionsanfällig, dass die stärkste Industrie und die findigsten Entwickler das kaum ausgleichen können; die Jugendarbeitslosigkeit liegt so hoch, dass eine ökonomisch verlorene Generation heranwächst, die wohl nie wieder Fuß fassen wird. Und das alles wurzelt in der gleichen Ursache: Italien hat ein politisches System, das zur Lösung dieser Probleme nicht mehr in der Lage ist. Und das lähmt das Land.

Italien: Ökonomische Schlüsseldaten


Ein Rätsel, wie dieses politische System einen Aufschwung flankieren soll

Der ehemalige Regierungschef Enrico Letta (Partito Democratico) berichtete jüngst aus seiner Amtszeit. Sobald man italienischer Regierungschef sei, sagte Letta, wollten alle nur Geld von einem. Nun ist das keine Eigenart Italiens, dort aber besonders ausgeprägt. So sehr, dass das ständige Versprechen unentwirrbare Interessenkonflikte produziert, die über allerlei Verwerfungen meist in Neuwahlen münden. Das hat zwei Vorteile für Italiens Politikerinnen und Politiker: Man kann ständig alles Mögliche versprechen, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und es herrscht permanent Wahlkampf, mittlerweile seit fünf Jahren, durch den sich die eigene Machtposition ständig verbessern lässt.

"La palude" nennen die Italiener dieses System, der Sumpf. La palude ist Symbol für eine selbstverliebte politische Kaste. Die besteht neben zwei sozialdemokratischen Parteien, die sich auf absurde Weise hassen, einer Rechten, die gerade mal wieder vom eher nicht so seriösen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geeint wird und einem halben Dutzend weiterer Parteien, die auf einer Skala des politischen Spektrums zwar auf unterschiedlich ausgeprägten Positionen rangieren – allerdings alle jenseits des in Westeuropa Üblichen.

Wie dieses politische System einen nachhaltigen ökonomischen Aufschwung flankieren soll, ist ein Rätsel. Maurizio Morini, Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts Cattaneo, sagt: "Es fehlt insgesamt an einer politischen und wirtschaftlichen Vision für Italien." Stattdessen zerfalle das Land in unzählige Lager. "Und jedes pflegt Partikularinteressen.“ Das zeigt sich nirgends so deutlich wie an Finanzminister Pier Carlo Padoan. Der Ökonom hat Ordnung in den Haushalt gebracht. Doch nun, wo man beginnen könnte, die Verschuldung von mehr als zwei Billionen Euro abzubauen, hat er wegen der im Frühjahr 2018 anstehenden Neuwahlen kaum noch Handlungsspielraum.

Schwierige Rolle des Finanzministers

So schwelt auch die Bankenkrise weiter, weil der Finanzminister angesichts der kurzen politischen Zyklen kaum systematisch durchgreifen kann und es eher bei Reformen mit begrenzten Folgen bleibt. Italienische Banken haben zwar anders als deutsche nicht weltweit gezockt, leiden aber wegen ihrer Abhängigkeit vom Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen unter notleidenden Krediten. Zwar sank die Zahl dieser gefährlichen Kredite im Laufe des Jahres 2017 und die Banker des Landes beteuern, dass die Branche endlich stabil sei. Allerdings weiß niemand, ob nicht doch in einer der vielen kleineren Banken Risiken schlummern. Ein Parlamentsausschuss, der das klären soll, wird schon kurz nach Arbeitsantritt selbige wieder einstellen müssen: wegen der Neuwahlen wird das Parlament aufgelöst. Und damit auch all seine Ausschüsse.

Ähnlich wie bei Haushalt und Banken ist es in Sachen Bürokratie: Finanzminister Padoan kritisiert regelmäßig, Teile der Bürokratie und Justiz arbeiteten so langsam, dass Investoren verschreckt würden. Nun sind erste Gesetze, das zu ändern, eingebracht. Doch auch hier wird mit Blick auf die Neuwahlen in den unteren Instanzen vieles folgenlos verschleppt.

Der in London lehrende Ökonom Paul De Grauwe konstatierte vor einiger Zeit: "Der Pessimismus in Italien ist riesig. Das Land erlebt ein Desaster." Wirtschfts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hat sich eine Strategie erdacht, wie er dieses Desaster abwenden will. "Schmaler Pfad" hat er sie genannt. Inhalt: Haushaltsdisziplin und Strukturreformen auf italienischer Seite, dafür mehr Unterstützung durch die anderen Länder der Eurozone auf der anderen Seite. Das Konzept wirkt stimmig. Die Frage ist nur: Bleibt Padoan lange genug Finanzminister, um das voranzutreiben? Aufwind jedenfalls hat in der Politik der 80-jährige Silvio Berlusconi, vorbestraft und eigentlich damit nicht wählbar. Ausgerechnet Berlusconi war es auch, der die letzte große Finanzierungskrise in Italien auslöste. Die Erinnerungen daran scheint "La palude" geschluckt zu haben.

Hans-Jürgen Schlamp (© Privat)
Standpunkt Hans-Jürgen Schlamp:

"Wenn die Politik die Reformen hinbekommt, über die sich theoretisch eigentlich alle im Lande einig sind, könnte Italien bald wieder ein Wirtschaftsmotor in Europa sein. Ob es gelingt, muss sich noch zeigen. Doch Gründe für Zuversicht gibt es."

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Autor: Sven Prange für bpb.de
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