Europäische Schuldenkrise

9.3.2018 | Von:
Christian Odendahl

Der ausgleichende Faktor wird fehlen

Europa dürfte die Briten noch schmerzhaft vermissen, meint der Berliner Ökonom Christian Odendahl. Wichtige Errungenschaften der EU wie der Binnenmarkt und die Osterweiterung gingen direkt auf britische Bemühungen zurück.

Christian OdendahlChristian Odendahl (© Centre for European Reform)
In Großbritannien wird immer deutlicher, wie kompliziert und folgenreich ein EU-Austritt ist. Nicht nur, dass die Scheidung notgedrungen am Geld zu scheitern droht. Auch und gerade das künftige Verhältnis wird nur unter großen politischen Schmerzen geklärt werden können. Denn den versprochenen Zugewinn an Souveränität wird es nur dann geben, wenn gleichzeitig auf den Marktzugang nach Europa verzichtet wird. Währenddessen steigt in Großbritannien unter anderem wegen des schwachen Pfunds die Inflation, und die Wirtschaft beginnt zu schwächeln. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass sich die Briten am Ende doch gegen einen Austritt entscheiden.

Das würde diejenigen ärgern, die im Austritt Großbritanniens auch eine Chance für das europäische Projekt sehen. Die Europarede von Emmanuel Macron an der Sorbonne oder auch Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU, beide im September 2017 gehalten, vermitteln einen Aufbruch in eine neue Ära der vertieften europäischen Zusammenarbeit, die mit den Briten so nicht zu machen wäre. Sollten wir also froh sein, dass der Bremsklotz London bald nicht mehr mit am Tisch sitzt?

Mitnichten. Erstens ist eine nüchterner Betrachtung des europäischen Projekts durchaus hilfreich für den Erfolg des Ganzen. Die Briten haben nicht alles mitgemacht, was der Kontinent an europäischen Projekten umsetzte. Der Euro ist so ein Fall. Die Briten haben von Anfang an gewarnt, dass eine gemeinsame Währung ein großes ökonomisches und politisches Risiko sei. Wenn Länder einen der wichtigsten Hebel zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft, die Geld- und Währungspolitik, europäisch machten, müssten auch andere Bereiche europäisch werden, wozu aber niemand bereit war. So bekam Europa einen unvollständigen Euro, der nicht nur wirtschaftlich wenig erfolgreich war, sondern auch das europäische Projekt fast gesprengt hätte. Hätte man den vermeintlichen Bremsern mehr zugehört, man hätte vielen Menschen und auch Europa Leid erspart.

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Großbritannien auch treibende Kraft der EU

Zweitens war der vermeintlich ewige Bremser bei manchen wichtigen Projekten die treibende Kraft. Das lag daran, dass London zu seinen besten Zeiten die Fahne des ökonomischen Liberalismus, der Offenheit gegenüber der Welt und des strategischen Interesses Europas hoch hielt. So gehen der europäische Binnenmarkt und die Osterweiterung der EU unter anderem auf britische Bemühungen zurück. Der gemeinsame Markt war und ist für eine exportorientierte Nation wie Deutschland von unschätzbarem Wert. Seine Weiterentwicklung dürfte ohne London schwieriger werden. Auch die Osterweiterung war gerade für Deutschland von allerhöchstem strategischen Interesse: Zum Zeitpunkt einer einmaligen historischen Zäsur half sie, in der östlichen Nachbarschaft lebendige Demokratien aufzubauen. Den stockenden Fortschritt in dieser Region wird die EU nun ohne Großbritannien lösen müssen.

Drittens ist es nicht so, als wäre Kontinentaleuropa sich einig und bereit, stärker zusammenzuarbeiten – wären da nur nicht diese Briten, die den europäischen Fortschritt aufhielten. In Wahrheit gibt es bei fast keinem Dossier Einigkeit in Europa.

Beispiel Euro: Deutsche und französische Vorstellungen von der Zukunft der Euro-Zone gehen weiterhin deutlich auseinander, von den italienischen ganz zu schweigen. Man ist sich in vielen Aspekten nahezu völlig uneinig, zum Beispiel was für eine Art gemeinsamen Eurozonenhaushalt oder -kontrollinstanz es geben soll. Nur bei der Namensgebung „Europäischer Währungsfonds“ scheint es eine gemeinsame Haltung zu geben.

Beispiel Steuern: Es gibt zwar hochtrabende Pläne und Ideen, wie man die Steuervermeidung bekämpfen und auch US-Internetkonzerne in Europa Steuern zahlen lassen will. Wenn es aber an die Details geht, ist von Einigkeit weit und breit nichts zu sehen - mit oder ohne Briten. Auch die seit langem anvisierte Finanztransaktionssteuer stirbt einen langsamen politischen Tod.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. In Wahrheit ist Europa also tief gespalten: in Nord und Süd beim Euro sowie in vielen wirtschaftlichen Fragen, in Ost und West bei den Themen Migration, Verteidigung und Zukunft der EU. Das bedeutet – viertens –, dass es mehr denn je auf einen Ausgleich ankäme. Einen solchen Ausgleich zu moderieren, könnte am besten einem Land gelingen, das nicht Teil der dominanten Achse Berlin-Paris oder des Euro ist, das aber gleichzeitig groß, reich und einflussreich genug ist, um sowohl im Westen als auch im Osten und Süden Gehör zu finden. Nur Großbritannien verkörpert alle diese Attribute in Europa. Und wird gerade Deutschland fehlen, das nun mehr und mehr zwischen seiner Loyalität zu Frankreich und den Interessen des Ostens zerrieben werden wird.

Derzeit wird in Großbritannien dem Brexit alles untergeordnet

Natürlich ist das momentane Großbritannien nicht in der Lage, die Rolle des konstruktiven Skeptikers und Moderators zu spielen. In dem Moment, als David Cameron das Referendum ausrief, hat sich London aus der Gruppe der politisch ernstzunehmenden Staaten der EU herausgeschossen. Denn von nun an ging es nur noch um dieses Referendum – und seit es verloren wurde, wird dem Brexit alles untergeordnet. Die Menge an intellektueller und politischer Kapazität, die der Brexit den Briten raubt, ist atemberaubend, und der Rückfall in Nationalismus in Teilen des politischen Londons besorgniserregend.

Doch sollten in Großbritannien die Pro-Europäer es wieder schaffen, die Debatten zu prägen, und die Briten in ein paar Jahren von ihrem Vorhaben abrücken, die EU zu verlassen – der Rest Europas sollte sie mit offenen Armen empfangen. Bis dahin ist dann wohl auch dem Letzten klar, dass es nicht die Briten waren, die einer weiteren Integration der EU im Wege standen, und dass ein konstruktiv-kritisches Großbritannien in vielen Bereich schmerzlich vermisst wurde.

Nicolai von Ondarza ist Europawissenschaftler und Mitarbeiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). (© Nicolai von Ondarza)
Standpunkt Nicolai von Ondarza:

"Aus Sicht der meisten EU-Staaten sind die Brexit-Verhandlungen eine Lose-Lose-Situation, in der das Hauptziel die Schadensbegrenzung ist. Doch für die EU kann der Brexit auch zum heilsamen Warnschuss werden."

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Autor: Christian Odendahl für bpb.de
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