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Schriftenreihe (Bd. 386)
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5.4 Echelon |
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Die Aufdeckung von ECHELON |
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Das Überwachungssystem ECHELON war, wie Geheimendienstaktivitäten im Allgemeinen, nicht Bestandteil der öffentlich zugänglichen Infosphäre. Als in den 1980er Jahren die ersten klaren Hinweise auf die Existenz eines derartigen Systems auftauchten, wurde dieses von den betroffenen Regierungen stets bestritten. In dieser Zeit waren es hauptsächlich Basisorganisationen, die den Bruch der Privatsphäre und der freien, geheimen Kommunikation verstärkt ins gesellschaftliche Bewusstsein rückten.
Im Jahr 1988 konzentrierte sich der Journalist Duncan Campbell
in einem Bericht auf die Existenz des ECHELON-Systems und forderte eine Untersuchung der Aktivitäten der NSA in Europa. Die bekannteste ECHELON-Basis ist immer noch die amerikanische Satellitenüberwachungsstation in Menwith Hill im englischen Yorkshire. So haben die Bemühungen der britischen Gemeinde auch eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, dass eine offizielle Untersuchung in Gang gesetzt wurde. Ein offizieller Sprecher und eine treibende Kraft hinter dieser Bewegung war Glyn Ford, Labour-Mitglied des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Manchester. Mit seinem Buch "Secret Powers", das 1996 in Neuseeland veröffentlicht wurde, hat Nicky Hager den bisher detailliertesten Bericht über die Organisation und die Aktionen des neuseeländischen Nachrichtenaufklärungsdienstes Government Communications Security Bureau (GCSB) und seine Rolle in der UKUSA-Allianz wie auch über die Operationen von ECHELON abgegeben.
Schließlich wurde die Angelegenheit auch im Europäischen Parlament behandelt, was 1995 zu einem Bericht des STOA-Referats (Scientific and Technological Options Assessment) führte, der 1998 abgeschlossen wurde. Der Bericht, an dem auch Duncan Campbell als Autor beteiligt war, bestätigte die Existenz von ECHELON und führte im September 2000 zur Einsetzung einer provisorischen Kommission im Europäischen Parlament zur Untersuchung dieses Abhörsystems.
Abgesehen von der Anschuldigung, dass ECHELON in erster Linie zur Überwachung der Zivilbevölkerung eingesetzt werde, war eine der Hauptbefürchtungen, dass die US-Nachrichtendienste das System leicht zur Wirtschaftsspionage nutzen könnten. Die Regierungen in Europa fürchteten, dass die Vereinigten Staaten die durch ECHELON erhaltenen Daten verwenden würden, um amerikanischen Unternehmen gegenüber rivalisierenden europäischen Firmen einen Vorteil zu verschaffen. Diese Befürchtung wurde von R. James Woolsey, dem ehemaligen Kopf der Central Intelligence Agency (CIA), umgehend bekräftigt. Er bestätigte, dass die Vereinigten Staaten das System gegen „eine in Europa herrschende Kultur der Bestechung“ einsetzen würden, um so "das Spielfeld einzuebnen".
Mitglieder des EU-Ausschusses besuchten im Mai 2001 die USA mit einer langen Liste von Gesprächsterminen, um mehr über ECHELON herauszufinden. Aber kurz nach ihrer Ankunft wurden zuvor vereinbarte Treffen mit Funktionären verschiedener US-Nachrichtendienste in letzter Minute abgesagt. Der Vorsitzende der Kommission, Carlos Coelho, gab an, dass die Gruppe sehr enttäuscht über diese offensichtliche Abfuhr sei; aus Protest kehrten die Parlamentsabgeordneten einen Tag früher als geplant nach Hause zurück.
In Europa veröffentlichte die Kommission einen Bericht, der feststellte, dass ECHELON tatsächlich existiert. Das Gremium blieb aber im Unklaren darüber, ob der Verdacht bestätigt werden kann, dass ECHELON zur Industriespionage genutzt wird. Es wurde erklärt, dass es Beweise bzw. Indizien dafür gebe, dass ECHELON zu bedeutsamen Übergriffen auf die Privatsphäre verwendet wurde. Diese vermeintlichen Verletzungen schließen die heimliche Überwachung von politischen Organisationen wie Amnesty International ein. Es wurde weiterhin festgestellt, dass ECHELON in Industriespionage gegenüber mehreren privaten Unternehmen wie Airbus Industries und Panavia verwickelt war; die erhaltenen Informationen waren an deren amerikanische Konkurrenten weitergeleitet worden. Aber Funktionäre des Nachrichtendienstes erklärten, dass solche Vorfälle nur durch Bestechung bedingt sein könnten. Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, inwieweit die ECHELON-Aktivitäten Privatpersonen geschädigt haben.
Im Bericht der Kommission findet sich eine nachdrückliche Empfehlung zur Verschlüsselung von Kommunikation. Ironischerweise favorisiert der Bericht auch die Idee, Agenten der europäischen Regierungen mit weiter reichenden Vollmachten zur Entschlüsselung elektronischer Kommunikation auszustatten, was später jedoch von einigen Beobachtern und mehreren Mitgliedern derselben Kommission als eine weitere Unterstützungsmaßnahme für ein europaweites Überwachungssystem kritisiert wurde. Das Europäische Parlament nahm den Bericht an, der parlamentarische Ausschuss wurde jedoch trotz des offensichtlichen Bedarfs an weiteren Untersuchungen im September 2001, wenige Tage vor dem terroristischen Anschlag in den USA, aufgelöst.
Viele Staaten, die keine Hauptverbündeten des UKUSA-Systems sind, betreiben eine ECHELON-ähnliche Politik der Informationsbeschaffung, so etwa Russland, Frankreich, Israel, China, Indien, Pakistan und einige andere. Tatsächlich gibt es Gerüchte, dass diese Operationen mit denen ihrer amerikanischen Gegenparte vergleichbar sind, denn auch sie schließen das Beschaffen von Wirtschaftsinformationen für Privatunternehmen ein, um ihre Positionierung auf dem internationalen Markt zu verbessern. Jedoch scheint keine dieser Aktivitäten hinsichtlich Ausmaß und Machtkonzentration mit ECHELON vergleichbar zu sein.
Mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema ECHELON sah sich die Regierung der USA mit einer ständig wachsenden Anzahl von Fragen zum rechtlichen Status ihrer Überwachungsaktivitäten konfrontiert. Doch Institutionen wie die NSA verweigerten jegliche Auskunft über Gerüchte sowie inzwischen aufgetauchte Beweise zur zivilen Überwachung in den Vereinigten Staaten. Dies ist besonders interessant, da das US-Recht die Aktivitäten der Nachrichtendienste im Bereich der zivilen Überwachung stark einschränkt.
Bereits im Jahr 1999 unterzeichnete Präsident Clinton einen Finanzierungsentwurf, der von der NSA verlangte, einen Bericht über die rechtliche Grundlage von ECHELON und ähnlichen Aktivitäten abzulegen. Der darauf folgende Bericht (mit dem Titel "Legal Standards for the Intelligence Community in Conducting Electronic Surveillance") enthielt jedoch nur wenige Details zu den Tätigkeiten und zur Rechtmäßigkeit von ECHELON. Und heute immer noch ist es ein simples Faktum, dass niemand außer den Beteiligten genau weiß, wie ECHELON arbeitet und auf wen bzw. welche Informationen es abzielt. Wenn es hauptsächlich Kriminelle und Terroristen ins Visier nimmt, ist es in der Tat erstaunlich, dass der Terroranschlag vom 11. September die USA so überraschend traf. Viele Leute aus den Kreisen der Nachrichtenaufklärung ließen verlauten, dass ein Terroranschlag geplant war, jedoch nichts über die Ziele und über das Ausmaß des Anschlags bekannt war. Die richtigen Strukturen seien nicht ermittelt worden. Trotz der Tatsache, dass nach der Katastrophe die Beschränkungen eines omnipräsenten automatischen elektronischen Überwachungssystems allen klar sein sollten, erhöhten viele westliche Regierungen sofort das Budget für ähnliche Überwachungsaktivitäten und veränderten ihre Gesetze zugunsten staatlicher Überwachung.
Das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf die Gefahren und den möglichen Missbrauch allgegenwärtiger Überwachungssysteme ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. All dies scheint nun von der Angst vor Anschlägen, die überall in den Medien und in der Politik geschürt wird, ausradiert zu werden. Präsident Bush hat einen neuen Jahresfinanzierungsentwurf unterzeichnet, der den Geheimdiensten neben einem Minimal-Budget von 30 Milliarden US-Dollar weitere Extra-Milliarden zuteilt, damit die land- und raumgestützte Nachrichtenaufklärung verstärkt und wiederbelebt werden kann. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Österreich verabschiedeten neue Gesetze und statteten Geheimdienste und Polizei mit mehr Rechten aus, um Kommunikationsdaten aus Telefongesprächen und Zugang zu Internetkonten von Verdächtigen zu erhalten – manchmal sogar ohne gerichtliches Urteil.
Aber es ist nicht das Sammeln der Daten, das den Experten der Nachrichtenaufklärung Schwierigkeiten macht. Es ist die Auswertung der Daten, die keine befriedigenden Resultate ergibt. Einige Mitglieder aus den Zirkeln der Nachrichtenaufklärung führen an, dass es möglich gewesen wäre, den Anschlag vom 11. September abzuwehren, wenn die automatische Themenanalyse besser funktionieren würde. Sie meinen, dass die Indizien für den bevorstehenden Anschlag alle vorhanden waren, aber nicht in die richtige Ordnung gebracht wurden. Experten empfehlen, Nachrichtenaufklärung nicht vollautomatisch ablaufen zu lassen.
Was fehlt, sei der menschliche Aspekt. HUMINT (human intelligence) solle sowohl in den Prozess der Informationsbeschaffung wie auch in den der Auswertung weiter integriert werden. Alle Kräfte in den Zirkeln der Nachrichtenaufklärung sollten enger zusammenarbeiten und ihre Daten miteinander verbinden (zumindest innerhalb der Vereinigten Staaten oder innerhalb von EUROPOL in Europa). Anstelle von geheimer automatischer Datensammlung sollte die Betonung auf einer Auswertung aller erhältlichen Quellen liegen sowie auf einer Verbesserung der menschlichen Analyse, auf geheimer Informationsbeschaffung durch Menschen und auf einem Zugang zur vollen Bandbreite multi-lingualer offener Quellen für Information.
Davon ist die Verteidigungsindustrie natürlich nicht begeistert, und so wird es also in den nächsten Jahren wahrscheinlich einen Kampf zwischen den unterschiedlichen Interessenvertretern geben: technokratischen Industrieangehörigen, die raumgestützte Überwachung und ähnliche Technologien absetzen und weiterentwickeln wollen, und den Befürwortern der traditionellen Spion- und Agenten-Ideologie, die hauptsächlich von der Computerindustrie unterstützt wird (aus der Sprach-, Speicher- und Krypto-Technologie).
Aber eine äußerst wichtige Problematik sollte neben der Diskussion um Maßnahmen gegen den Terror nicht vergessen werden. Wie verändert sich die Situation der Bürgerrechte, wenn ECHELON nicht nur ein mächtiges Überwachungssystem ist, sondern ständig und überall ins tägliche Leben eingreifen kann? Wie ist es überhaupt möglich, dass derartige Überwachungssysteme innerhalb eines Rahmens bestehender Gesetze zur Privatsphäre existieren? Die Zeichen der Zeit stehen sicherlich ungünstig für die Beantwortung dieser unbequemen Fragen, aber es ist dennoch notwendig, die Regierungsverantwortlichen sowie Initiativen zur Gesetzesverschärfung oder ausgedehnteren Nachrichtenaufklärung sorgsam im Auge zu behalten, um möglichen Missbrauch von Überwachungssystemen aufzuzeigen und zu beseitigen.
Der 11. September 2001 hat jedenfalls eine Reihe von beunruhigenden Fragen im Zusammenhang mit globalen Überwachungsambitionen aufgeworfen. Steven Aftergood von der Federation of American Scientists:
"Nach dem 11. September sollten die Grenzen des so genannten ECHELON-Überwachungsnetzwerkes allen klar sein. ECHELON ist weit davon entfernt, ein allwissendes globales Überwachungssystem zu sein, und war nicht einmal in der Lage, einen direkten Angriff auf die USA abzuwenden. Bei der Auseinandersetzung zwischen jenen, die behaupten, die globalen Überwachungsaktivitäten der NSA seien omnipräsent und unausweichlich, und jenen, die behaupten, dass die NSA die neuere Technikentwicklung verschlafe und langsam 'taub' würde, scheinen die Ereignisse die letztere Position zu stärken." |
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10. Februar 2012
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