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Rechtsextremismus
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Nach langem Anlauf verboten: Die HDJ | |
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Die gefährliche Nazi-Propaganda des "Heimattreuen Deutschen Jugend" |
| Von Gabriele Nandlinger |
Am 31. März 2009 hat das Bundesinnenministerium die "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Auch im Deutschen Bundestag bestand Konsens, gegen die neonazistische Jugendorganisation vorzugehen. So wuchs der Druck auf die Bundesregierung nicht nur von Seiten zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Prüfung eines Verbots der HDJ nach dem Vereinsgesetz einzuleiten.
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Website der HDJ, Screenshot vom 09.01.2009.
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Die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hatten am 11. November 2008 einen Antrag eingereicht, ein Verbot des Vereins ''Heimatreue Deutsche Jugend'' zu prüfen, (Drucksache 16/10839). Vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde er schon einen Tag später verabschiedet. Der Bundestag wollte über diesen Antrag Anfang 2009 beschließen. Das Parlament plädiert damit für ''die Durchführung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens mit dem Ziel eines Verbots der HDJ".
Die Koalitonsparteien begrüßen in ihrem Antrag "ausdrücklich die vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 9. Oktober 2008 in Zusammenhang mit einer vereinsrechtlichen Prüfung der HDJ veranlassten Durchsuchungen". Im Zuge des seit Juni 2008 beim Innenministerium laufenden vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde im Oktober eine Razzia bei rund 90 Personen, zum Teil auch NPD-Funktionäre, in 14 Bundesländern durchgeführt. Mit der groß angelegten Durchsuchungsaktion sollte geprüft werden, "ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft". Medienberichten zufolge stellten die Behörden dabei ausreichend belastendes Material sicher.
Scheinbar unpolitische Freizeitangebote
"Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die HDJ fester Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland und verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die Tätigkeiten der HDJ", stellen CDU/CSU und SPD fest. "Das Lebensbund-Konzept der HDJ zielt darauf ab, Freizeitangebote für Familien und Kinder anzubieten, welche der Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen. Nach Eigendarstellung der HDJ sollen bereits 'Kleinstkinder' aber auch Jugendliche in die Aktivitäten eingebunden und somit nach Familiengründung ein Ausscheiden aus der rechtsextremistischen Szene verhindert werden", so heißt es in dem gemeinsamen Antrag weiter. Mit "scheinbar harmlosen Freizeitangeboten" versuche die HDJ, "Kinder und Jugendliche an sich zu binden" sowie: "Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit“ betreibe die HDJ "eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder", berufen sich die Koalitionsparteien auf Erkenntnisse der Verfassungsschützer.
Eine "jugendpflegerische Tätigkeit" erkannten die Behörden der HDJ allerdings bereits ab. Im Oktober 2007 verbot das Bundesinnenministerium der HDJ das Tragen von Uniformen. Grund dafür war, dass gegen mehrere Mitglieder der Organisation Anklage wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot auf Versammlungen erhoben worden war. Die HDJ wollte eine Ausnahmegenehmigung erreichen, wie sie zum Beispiel Pfadfindern genehmigt wird, was aber zurückgewiesen zurückgewiesen wurde. "Für die 'Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)' … besteht das gesetzlich verankerte Uniformverbot nach wie vor fort", schrieb die Bundesregierung in der Antwort (Drucksache: 16/8601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache: 16/8332). Die HDJ habe eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt, die durch das Bundesministerium des Inneren jedoch nicht erteilt wurde, wird mitgeteilt. Für die Durchsetzung des Uniformverbotes, so die Regierung, seien aber die jeweiligen Landesbehörden zuständig.
HDJ-Funktionäre sollen sich allerdings über das Uniform-Verbot immer wieder hinweggesetzt haben, wie vielfach in der Presse berichtet wurde. Die Koalitionsparteien fordern daher ausdrücklich, bis zu einem Verbot der HDJ auf die konsequente Durchsetzung des Uniformierungsverbots in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden hinzuwirken.
Kinder und Jugendliche im Fokus der Nazi-Struktur
Auch für die politische Opposition ist das Verbot der HDJ seit geraumer Zeit ein Thema. Die FDP-Fraktion legte am 25. Juni dieses Jahres einen Antrag auf Prüfung eines HDJ-Verbots vor. Darin heißt es u.a.: "Um die Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts wirkungsvoll zu unterbinden, müssen neben Aufklärungskampagnen und Bildungsangeboten auch alle repressiven Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, aber vor allem auch exekutive Maßnahmen wie die Durchsetzung eines Vereinsverbotes. Dies muss inbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass die HDJ Parallelen zur 'Hitler-Jugend' des Dritten Reiches aufweist und darüber hinaus personelle Verknüpfungen zu der im Jahre 1994 verbotenen 'Wiking Jugend' (WJ) bestehen.
Der Verdacht liegt daher nahe, dass es sich bei der HDJ um eine Nachfolgeorganisation der WJ handelt. Daher muss ein Verbot nach demVereinsgesetz möglichst schnell durchgesetzt werden (…) Gemäß § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz liegen die Voraussetzungen eines Verbots dann vor, wenn der Verein mit seinem Zweck oder seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet…", argumentieren die Freidemokraten.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtet den Blick inbesondere auch auf die Gefährlichkeit brauner Propaganda gerade für Kinder und Jugendliche. So schreiben sie in ihrem Antrag vom 25. Juni 2008 (Drucksache: 16/9801) u.a.: "Ebenso wie einst die WJ ködert die HDJ ihre Mitglieder über vorgeblich unpolitische Freizeitangebote, um sie dann ideologisch zu indokrinieren. Ihre Zielgruppe besteht aus 'deutschen' Kindern und Jugendlichen zwischen sieben und 29 Jahren. Durch Zeltlager, Feriengroßfahrten, Kanu- und Fahrradtouren, Wochenendwanderungen und Lagerfeuerrunden werden sie in die Organisation eingebunden. Fahnenappelle, Wehrsportübungen und Fackelmärsche bereiten auf paramilitärische Schulungen und Nazi-Propaganda vor …".
Für die Bündnisgrünen ist es besonders problematisch, dass "im Fokus dieser Nazi-Struktur Kinder und Jugendliche stehen. Diese befinden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und sind der Nazi-Propaganda aufgrund mangelnder Erfahrungen oft wehrlos ausgesetzt", wird gewarnt. Junge Menschen seien in ihrer Persönlichkeit noch ungefestigt, so dass sie leicht beeinflusst werden könnten. Sie bräuchten deshalb einen ''besonderen staatlichen Schutz vor rechtsextremer Indoktrinierung", heben die Grünen hervor.
Die HDJ zeigte sich indessen unbeeindruckt und führte ihre ideologischen Freizeitspiele fort. Zum zweiten Weihnachtstag 2008 wurde "mit heimattreuen Grüßen" per FAX zum Treffpunkt für das "Winterlager 2008" geordert. Am 27.12. "ab 17 Uhr an der Raststätte Gräfenhausen an der A3 (Richtung Darmstadt). Die Telefone bleiben am besten gleich zu Hause. Bringt bitte einen gültigen Personalausweis / Kinderpaß mit".
Schon in den Osterfreien 2009 ist ein solcher Ausflug nicht mehr möglich, zumindest nicht unter dem Banner "HDJ". Am 31. März sprach das Bundesinnenministerium das Verbot der Jugendorganisation aus. Erneut kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen um das HDJ-Vermögen einzuziehen. Die Homepage der Neonazis wurde abgeschaltet. Die HDJ sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, sagte ein Sprecher. Dort würden Kinder und Jugendliche, die leichter als Erwachsene manipulierbar seien, mit rassistischem Gedankengut indoktriniert und militärisch gedrillt. Nun ist zumindest diese Neonazi-Nachwuchsschule geschlossen.
16. Dezember 2008 | |
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Braune Parallelwelt
Die HDJ ist ein neonazistisch ausgeprägter Jugendverband, der ein rechtsextrem geprägtes Weltbild vermittelt. Zusammenkünfte werden oft als familiäre Pfadfinderlager getarnt – dabei gibt es deutliche Bezüge zur Hitlerjugend im Dritten Reich, beschreibt Fachautorin Andrea Röpke. |
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