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Konfliktporträts
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Demokratische Republik Kongo |
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| Helge Roxin |
| Weniger Kämpfe, weniger Tote, und trotzdem mehren sich die Anzeichen für eine erneute Eskalation der Lage im Kongo. Denn die autoritären Tendenzen der Kabila-Regierung und massive Menschenrechtsverletzungen nehmen weiter zu. Und die Reformagenada wird nur langsam umgesetzt. |
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| Ein Angehöriger der Miliz CNDP (Congrès National pour la Défense du Peuple) bewacht Männer und Kinder. Nach der Verhaftung ihres Anführers Laurent Nkunda schloss die Regierung im März 2009 einen Friedensvertrag mit der CNPD. Foto: AP |
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Aktuelle Konfliktsituation
Die Intensität der Konflikte im Osten des Kongis ist weiter rückläufig. Doch ein Ende der Auseinandersetzungen ist nach wie vor nicht in Sicht. Im September 2010 wurden erneut ruandische Truppen auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda zur Bekämpfung der ruandischen Hutu-Rebellen der Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda (FDLR) in den Ostkongo entsandt. Die FDLR, die weiterhin eine systematische Zwangsrekrutierung von Jugendlichen und Kindern betreibt, hatte zuvor wiederholt Sicherheitsposten angegriffen.
Kongo ist weit davon entfernt, demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2011 kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den verschiedenen politischen Lagern und zu Übergriffen auf Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen. Jegliche Form von Opposition wurde systematisch behindert. Durch die per Verfassungsreform abgeschaffte Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen wurde die Einigung der zerstrittenen Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten zusätzlich erschwert. Die Wahlen, die nach offiziellen Angaben den bisherigen Präsidenten, Joseph Kabila, mit 49% im Amt bestätigten, werden von der Opposition und internationalen Beobachtern angefochten.
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Zur Person |
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Helge Roxin
Geb. 1971, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Direktionsassistent am Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind Demokratisierungs- und Dezentralisierungsforschung, Konfliktbearbeitung und Entwicklungspolitik sowie Evaluationen in der Entwicklungspolitik. Regionaler Fokus: Afrika.
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In den letzten Jahren gab es mehrere Morde an Menschenrechtsaktivisten, die Verwicklungen von Regierungsmitgliedern in Kriegsaktivitäten und Massaker aufdecken wollten. Die Beteiligung hochrangiger Regierungsfunktionäre und der Polizei – wie im Fall des Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya – ist wahrscheinlich. Eine von internationalen Menschenrechtsorganisationen geforderte unabhängige Untersuchung wurde abgelehnt.
Das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen bleibt erschreckend hoch. Insbesondere Vergewaltigungen von Frauen treten unvermindert häufig auf. Nach Schätzungen der UNO lag die Zahl der bestätigten Fälle im Jahr 2009 bei etwa 15.000. Ein im Oktober 2010 von der Sonderbeauftragten der UN Margot Wallstrom vorgelegter Bericht kommt genauso wie unabhängige Organisationen (etwa Médecins Sans Frontieres) zu dem Schluss, dass neben der FDLR und Mai-Mai-Milizen auch Regierungstruppen der kongolesischen Armee wiederholt in diese Verbrechen verwickelt waren.
Angesichts der Situation beschloss der UN-Sicherheitsrat (Res. 1952) Ende 2010 die Verlängerung des Waffenembargos. Parallel dazu ist ein Streit zwischen der UNO und der kongolesischen Regierung über die Zukunft der MONUSCO-Truppen (Mandat bis 30.06.2012) entbrannt. Die Kabila-Regierung forderte den Abzug bis Ende 2011.
Ursachen und Hintergründe
Der weitgehende Zusammenbruch des unter Mobutu installierten Macht- und Patronagesystems ließ ein von regionalen Machthabern und Warlords geführtes Kriegssystem samt Gewaltökonomie entstehen. In einem zunehmend rechtlosen Umfeld wurde es für die Milizen lukrativ, von der Ausplünderung der Bodenschätze zu profitieren. Dies galt auch für die Mai-Mai-Milizen, die zunächst vor allem als Bürgerwehren gegen die Invasoren gebildet worden waren.
Die früheren Invasionsmächte Ruanda und Uganda haben sich zwar offiziell zurückgezogen und die Unterstützung der von ihnen abhängigen Milizen beendet, doch beide Staaten profitierten lange weiter bis in die Spitzen der Regierungen vom Krieg im Ostkongo. Gerade das ruandische Engagement im Kongo wird vermutlich erst dann enden, wenn die dort operierenden Hutu-Milizen ausgeschaltet sind. Danach steht die Regelung der Staatsbürger- und Landrechte der ruandischen Minderheit im Osten (Banyamulenge) ebenso auf der Tagesordnung wie die Wiedereingliederung der externen und internen Flüchtlinge.
Die offenkundige Reformunwilligkeit der Regierung Kabila und das Klientelsystem zur Ausbeutung der reichen Bodenschätze des Landes begünstigen die weiterhin regional auftretenden Konflikte. Dabei geht es meist um Abbaurechte von Bodenschätzen sowie um Verteilungs- und Landprobleme (zuletzt in der Provinz Equateur im Nordwesten).
Auch die Industrienationen sind weiter an einem möglichst kostengünstigen Zugang zu den Ressourcen des Landes interessiert und an deren Ausbeutung aktiv beteiligt. Die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen wie Coltan und Diamanten wird trotz bestehender Abkommen bis heute nur wenig reguliert. Sowohl Menschenrechtsverbrechen als auch die illegale Ausfuhr von Rohstoffen zugunsten von offenkundig in Kriegsaktivitäten verwickelten Personen geschehen regelmäßig unter den Augen der UN-Soldaten.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Notwendige politische Schritte zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens wären die Wiederherstellung von Sicherheit, Staatlichkeit, Steuer- und Finanzhoheit im ganzen Land, der Aufbau demokratischer Strukturen und die Einbindung aller wesentlichen politischen Kräfte und Regionen, die Öffnung des politischen Systems für eine breite Partizipation der Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie die Garantie einer unabhängigen Justiz. Die Wiederbelebung der Landwirtschaft und die Bildung sind weitere Aufgaben.
Die internationale Unterstützung unter Führung der MONUSCO bleibt weiter unverzichtbar, um die bestehenden "waffenfreien Zonen" aufrechtzuerhalten, Milizen zu entwaffnen und Stabilität herzustellen. Neben der Demobilisierung der FDLR sind langfristig vor allem der Aufbau einer funktionierenden kongolesischen Verwaltung und einer demokratisch kontrollierten und legitimierten Armee im Osten ein entscheidender Meilenstein. Die Chancen dafür stehen angesichts der zunehmenden Kritik der kongolesischen Regierung an der UN-Präsenz jedoch schlecht.
Die juristische Aufarbeitung des Konflikts ist inzwischen vorangekommen. Neben dem Beginn von Prozessen gegen Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag (darunter Jean-Pierre Bemba, den Zweitplatzierten bei den letzten Präsidentschaftswahlen und Thomas Lubanga, Anführer einer nordostkongolesischen Miliz) gab es auch die ersten Verurteilungen gegen Kriegsverbrecher im Kongo selbst (Militärgericht Katanga). Andere vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte, mutmaßliche Kriegsverbrecher wie General Bosco Ntaganda sind derweil weiter in Diensten der kongolesischen Armee (zuletzt Befehlshaber in Goma) und werden von der Regierung gedeckt.
20. Dezember 2011 |
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Hintergrund aktuell (10.11.2008) |
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Kongo: UN warnt vor Völkermord
Der Osten Kongos kommt nicht zur Ruhe. Ungeachtet der Friedensgespräche am
Wochenende (09.11.2008) gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und
Rebellen weiter. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einem Völkermord
in der Region. |
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