Chronik: 17. Oktober – 31. Dezember 2022
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 17.10.2022 | Bei Angriffen russischer Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird u. a. ein Wohnhaus getroffen. Es sterben mindestens vier Menschen. |
| 17.10.2022 | Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34, die regelmäßig für Luftangriffe auf die Ukraine eingesetzt werden, stürzt über der russischen Hafenstadt Jejsk in der Region Krasnodar auf ein Wohnviertel. Es sterben mindestens 14 Einwohner. |
| 17.10.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch werden 108 ukrainische Frauen, Soldatinnen und Zivilistinnen, sowie 100 Russen, darunter 72 Seeleute, deren Schiffe im Februar festgesetzt worden waren, freigelassen. |
| 18.10.2022 | Russland greift mit Raketen und Drohnen die Energieinfrastruktur ukrainischer Städte an. Bei den Angriffen sterben innerhalb einer Woche mehr als 70 Menschen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind mittlerweile 30 % der Kraftwerke im Land zerstört. Im ganzen Land kommt es zu massiven Stromausfällen, wodurch gleichzeitig die Trinkwasserversorgung eingeschränkt wird. |
| 18.10.2022 | Nach Einschätzung der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) der USA, Avril Haines, hat die russische Armee zunehmend Probleme mit dem Nachschub von Munition für schwere Waffen sowie Präzisionswaffen wie Marschflugkörper. |
| 18.10.2022 | Das estnische Parlament erklärt Russland ohne Gegenstimmen zu einem "terroristischen Staat" und verurteilt die russische Annexion ukrainischer Gebiete als illegal. |
| 18.10.2022 | Die zweite Berufung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj gegen seine Verurteilung zu 9 Jahren Haft wird von einem russischen Gericht zurückgewiesen. |
| 18.10.2022 | Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser freigestellt. |
| 19.10.2022 | Russland setzt den systematischen Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur fort. In Teilen Enerhodars, der Stadt beim AKW Saporischschja, fällt die Strom- und Wasserversorgung aus. |
| 19.10.2022 | Der von Russland eingesetzte Statthalter in der besetzten Regionalhauptstadt Cherson fordert die Zivilbevölkerung auf, die Stadt wegen eines bevorstehenden Angriffs der ukrainischen Streitkräfte zu verlassen. |
| 19.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt in den völkerrechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine das Kriegsrecht. Gleichzeitig gewährt er den Gouverneuren sämtlicher russischer Regionen Notstandsbefugnisse. |
| 19.10.2022 | Die New York Times berichtet unter Berufung auf Informationen des US-Geheimdienstes, dass der Iran Drohnen-Ausbilder auf die Krim geschickt habe. Iranische Drohnen sind maßgeblich an den russischen Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur beteiligt. Die EU bereitet deshalb Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran vor. |
| 20.10.2022 | Durch russische Luftangriffe auf die Ukraine werden 17 Menschen getötet. In der Großstadt Krywyj Rih bricht die Stromversorgung zusammen. |
| 22.10.2022 | Russland verstärkt die Luftangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine. Obwohl die ukrainische Luftabwehr 18 von 33 Marschflugkörpern abfängt, fällt in mehreren ukrainischen Städten im ganzen Land der Strom aus. |
| 22.10.2022 | Die von Russland installierten Statthalter in der illegal annektierten ukrainischen Region Cherson fordern alle Bewohner auf, die Region unverzüglich zu verlassen. |
| 23.10.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass Minister Sergej Schoigu in Telefongesprächen mit seinen Amtskollegen in Großbritannien, Frankreich und der Türkei der Ukraine vorgeworfen hat, eine "Provokation mit einer schmutzigen Bombe", die radioaktive Substanzen enthalte, zu planen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychalo Podoljak erklärt, wenn Russland die Ukraine beschuldige, sei dies nur ein Hinweis auf eigene russische Pläne. Am 27.10.2022 erklärt Präsident Wladimir Putin, Russland habe nicht die Absicht in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Auf Wunsch der Ukraine werden die russischen Vorwürfe ab dem 01.11.2022 von Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht. Die IAEA findet keinerlei Hinweise. |
| 24.10.2022 | Der Leiter des russischsprachigen Programms von RT, Anton Krassowski, wird entlassen, nachdem er in einer Fernsehsendung erklärt hatte, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, sollten entweder in einen Fluss ertränkt oder verbrannt werden. |
| 25.10.2022 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärt, wenn aus der Ukraine grenznahe russische Gebiete angegriffen würden, müsse die russische Armee ganze Städte auslöschen. |
| 25.10.2022 | Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, angeblich von den USA in der Ukraine betriebene Labore zur Produktion biologischer Waffen zu untersuchen. Der russische Resolutionsentwurf wird am 02.11.2022 abgelehnt. |
| 25.10.2022 | Bei einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben dürfe. |
| 26.10.2022 | Der britische Geheimdienst teilt mit, dass russische Kriegsgegner seit Juni bereits sechsmal wichtige Bahnstrecken für die Versorgung der russischen Armee in der Ukraine zerstört hätten. Insgesamt gebe es vermehrte Angriffe auf die Schienennetze in Russland und Belarus. |
| 27.10.2022 | Der russische UN-Diplomat Konstantin Woronzow protestiert gegen die Nutzung westlicher Kommunikationssatelliten durch das ukrainische Militär und droht mit Angriffen auf kommerzielle Satelliten der USA und anderer Staaten. |
| 28.10.2022 | Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Süd- und Ostukraine werden mindestens vier Zivilisten getötet. In einigen Städten muss die Stromversorgung eingeschränkt werden. |
| 28.10.2022 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt bei einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin, dass im Zuge der Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einberufen worden seien. Davon befänden sich 82.000 bereits mit der russischen Armee in der Ukraine, die übrigen in Ausbildung. Die Einberufung weiterer Reservisten sei derzeit nicht geplant. |
| 29.10.2022 | Die ukrainische Armee vermeldet Erfolge bei der Gegenoffensive. Die russische Armee würde ihre Evakuierung aus der Stadt Cherson fortsetzen. Nach russischen Angaben werden Kriegsschiffe vor der Krim von ukrainischen Drohnen beschädigt. Russland kündigt daraufhin das Getreideabkommen mit der Ukraine. Die UNO und die Türkei als Vermittler einigen sich mit der Ukraine am Folgetag, Getreideexporte vorläufig trotzdem fortzusetzen. Nach türkischer Vermittlung zieht Russland am 02.11.2022 seine Kündigung zurück. |
| 31.10.2022 | Russland greift erneut mit Raketen und Drohnen massiv kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine an. Die ukrainische Luftabwehr fängt 44 von 50 Marschflugkörpern ab. In mehreren Regionen wird die Stromversorgung abgeschaltet. In großen Teilen Kyjiws brechen die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Bei weiteren Luftangriffen auf die Süd- und Ostukraine sterben am Folgetag vier Zivilisten, als mehrere Wohngebäude getroffen werden. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen werden nach ukrainischen Angaben 45 von der Luftabwehr abgeschossen. |
| 01.11.2022 | Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt, dass die Teilmobilmachung abgeschlossen sei. Jetzt beginne die Einberufung neuer Soldaten zum Wehrdienst, die nicht für einen Einsatz in der Ukraine vorgesehen seien. |
| 01.11.2022 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, dass nach Informationen russischer Geheimdienste Großbritannien an der Zerstörung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen sei. |
| 02.11.2022 | Bei russischen Luftangriffen werden in der Ukraine vier Zivilisten getötet. In mehreren ukrainischen Städten kommt es zu Stromausfällen. |
| 02.11.2022 | Russlands Angriffskrieg hat nach Schätzungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, 14 Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihren Wohnorten gezwungen. Damit sei es die größte und schnellste Vertreibung von Menschen, die man in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, erklärt er vor dem UN-Sicherheitsrat. |
| 03.11.2022 | Russland plant offenbar den Abzug aus der ukrainischen Stadt Cherson, wie Nachrichtenagenturen unter Verweis auf westliche Sicherheitskreise melden. |
| 03.11.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen jeweils 107 Militärangehörige aus Russland und der Ukraine frei. |
| 04.11.2022 | Durch russische Luftangriffe sterben neun Zivilisten. In der Ukraine sind fast 5 Millionen Menschen ohne Strom. |
| 04.11.2022 | Die russische Armee betreibt spezielle Einheiten, die gezielt auf Deserteure aus den eigenen Reihen schießen, vermeldet der britische Geheimdienst. |
| 05.11.2022 | Durch russische Luftangriffe sterben in der Ukraine drei Zivilisten. In vielen Städten werden die Strom- und Wasserversorgung eingeschränkt. |
| 06.11.2022 | Die russische Söldnergruppe Wagner will Milizen in den Regionen Belgorod und Kursk an der Grenze zur Ukraine ausbilden. Die Menschen vor Ort seien am besten in der Lage, gegen Sabotage auf russischem Boden anzukämpfen, erklärt Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin. |
| 07.11.2022 | Der Warenumschlag in russischen Häfen ist nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum Teil deutlich eingebrochen. Der Hafen von St. Petersburg, erreichte im Oktober weniger als 10 % der Vorjahresmenge, der Schwarzmeerhafen Noworossijsk, der weiter Erdöl aus Kasachstan exportiert, etwa 50 %. |
| 07.11.2022 | Russland soll laut britischem Geheimdienst beim Krieg in der Ukraine bereits rund 300 Militärflugzeuge verloren haben. |
| 08.11.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ändert seine Position zu Friedensgesprächen mit Russland. Nachdem er seit dem Frühsommer Verhandlungen ausgeschlossen hatte, forderte Selenskyj nun die internationale Gemeinschaft auf, Russland zu echten Friedensgesprächen zu zwingen. Am 15.11.2022 legt er dazu eine "ukrainische Friedensformel" vor. |
| 09.11.2022 | Durch russische Luftangriffe sterben in der Ukraine mindestens neun Zivilisten. |
| 09.11.2022 | Die in Russland inhaftierte US-Basketballspielerin Brittney Griner soll nach Angaben ihrer Rechtsbeistände in eine Strafkolonie verlegt werden. Die Anwälte geben an, keine genauen Informationen über ihren Aufenthaltsort zu haben. |
| 09.11.2022 | Nach russischen Angaben macht die ukrainische Armee Fortschritte bei ihrem Angriff auf die Stadt Cherson. Die russische Armee kündigt daraufhin ihren Rückzug aus der Stadt und vom gesamten Westufer des Dnipro an. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, die Russland seit Februar erobert hatte. Bei ihrem Abzug zerstören und verminen die russischen Truppen zentrale Anlagen der Stadt, wie etwa Brücken, Schiffe, Fernwärmeanlagen oder Fernsehsender. Drei Tage später werden ukrainische Truppen mit Jubel von der Bevölkerung Chersons empfangen. Am 14.11.2022 besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Stadt. |
| 10.11.2022 | Seit dem großflächigen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar sind laut US-Generalstabschef Mark Milley "weit mehr als 100.000 russische Soldaten gefallen oder verwundet worden". Auf ukrainischer Seite sehe es wahrscheinlich genauso aus, behauptet Milley bei einer Rede im "Economic Club" in New York. Die Ukraine widerspricht seiner Einschätzung nachdrücklich. |
| 10.11.2022 | Der Kreml bestätigt, dass Putin am G20-Gipfel kommende Woche auf Bali nicht teilnehmen wird. Russland soll durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten werden. |
| 11.11.2022 | Die UNO nimmt mit Russland Verhandlungen über die Verlängerung des Getreideabkommens für Lebensmittelexporte aus ukrainischen Häfen auf, das am 19.11.2022 ausläuft. Russland verlangt im Gegenzug für die Verlängerung Exporterleichterungen für eigene Produkte. |
| 11.11.2022 | Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mykolajiw wird ein Wohnhaus zerstört, wobei mindestens 6 Menschen sterben. |
| 11.11.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine werden insgesamt knapp 100 Militärangehörige freigelassen. |
| 13.11.2022 | Die von Russland eingesetzte Verwaltung der Stadt Nowa Kachowka direkt am Ostufer des Dnipro in der Region Cherson gelegen kündigt an, aus der Stadt abzuziehen. Befürchtet wird, dass die russischen Truppen den hier gelegenen Staudamm zerstören und so eine Flutkatastrophe auslösen. Russland und die Ukraine werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, eine solche Provokation zu planen. |
| 14.11.2022 | Die Geheimdienstchefs der USA und Russlands treffen sich in Ankara, wie beide Seiten bestätigen. CIA-Direktor Bill Burns soll den russischen Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin u. a. vor den Konsequenzen einer Aufstellung russischer Atomwaffen in der Ukraine gewarnt haben. |
| 14.11.2022 | Die UN-Vollversammlung stimmt mit 94 zu 14 Stimmen bei 72 Enthaltungen für eine nicht bindende Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, die Erstellung eines Verzeichnisses der durch Russland verursachten Zerstörungen empfiehlt und die Einrichtung eines internationalen Reparationsmechanismus fordert. |
| 14.11.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll Medienberichten zufolge beim G20-Gipfel auf Bali in ein Krankenhaus eingewiesen worden sein. Das russische Außenministerium widerspricht. |
| 14.11.2022 | Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe), eine frühere Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Das Wirtschaftsministerium begründet den Schritt mit einer drohenden Insolvenz, welche die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. |
| 15.11.2022 | Russland greift kritische Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine mit etwa 100 Raketen an. In vielen Städten und auch im Nachbarland Moldau fällt daraufhin der Strom aus. In Polen sterben zwei Menschen in der Nähe der ukrainischen Grenze als dort eine Rakete einschlägt. |
| 15.11.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt, dass mindestens 11.000 ukrainische Kinder namentlich bekannt sind, die von russischen Besatzern nach Russland verschleppt wurden. Russland bestreitet die Verschleppung nicht grundsätzlich und viele Einzelfälle wurden in russischen Medien dokumentiert. |
| 15.11.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij stellt beim G20-Gipfel auf Bali per Video seine "Friedensformel" vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bleibt im Saal, reist aber abends vorzeitig ab. Am Folgetag wird eine Abschlusserklärung verabschiedet, die feststellt, dass "die meisten Mitglieder" den Krieg in der Ukraine scharf verurteilen. Beobachter werten es als Erfolg, dass überhaupt eine Abschlusserklärung zustande gekommen ist. |
| 17.11.2022 | Russland greift kritische Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine mit Raketen und Drohnen an. Es sterben mindestens vier Menschen. |
| 17.11.2022 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilt mit, dass das Getreideabkommen, das den Export ukrainischer Lebensmittel über das Schwarze Meer ermöglicht, um 120 Tage verlängert wird. Es wäre sonst am 19.11.2022 ausgelaufen. |
| 17.11.2022 | Das Bezirksgericht Den Haag verkündet das Urteil im Fall MH17. Malaysia Airlines Flug MH17 war im Juli 2014 auf dem Weg aus den Niederlanden nach Malaysia beim Überflug über die Ukraine abgeschossen worden. Das Gericht verurteilte zwei russische Staatsbürger, darunter den ehem. Geheimdienstoberst Igor Strelkow, und einen ukrainischen Staatsbürger in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und fordert die Zahlung einer Entschädigung an die Angehörigen der Toten in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro. Bei der Verlesung des Urteils im Fall MH17 stellt das Haager Bezirksgericht fest, dass Russland die selbsternannte "Donezker Volksrepublik" seit mindestens Mai 2014 kontrolliere. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Passagierflugzeug von einer Buk SAM aus dem russisch besetzten Gebiet Perwomajskoje abgeschossen worden war. |
| 18.11.2022 | An den beiden beschädigten Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee werden Spuren von Sprengstoff gefunden, wie der zuständige schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist mitteilt. Er spricht von einem "Akt grober Sabotage". |
| 18.11.2022 | Beinahe die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes wurde durch russische Luftangriffe beschädigt, wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt. Nach Einschätzungen der Energieversorger ist mindestens bis zum nächsten März mit regelmäßigen Stromausfällen zu rechnen. Falls es durch neuen russischen Beschuss nur zu geringen Schäden komme, könnten die Stromabschaltungen geplant und gleichmäßig verteilt werden. |
| 18.11.2022 | "Die Erkenntnis, dass wir den echten Krieg verloren haben, ist gekommen", fasst das russische Exil-Nachrichtenportal "Meduza" die Stimmung in kreml-nahen Kreisen zusammen. Die ukrainische Armee hat nach der Befreiung von Cherson über die Hälfte des Territoriums zurückerobert, das Russland nach dem Einmarsch am 24. Februar besetzt hatte. |
| 18.11.2022 | Die Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) einigen sich bei ihrem Gipfel in Bangkok auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. In der Erklärung verurteilt die große Mehrheit der Länder den Ukraine-Krieg. Zugleich heißt es aber darin, dass es "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und Sanktionen" gebe. |
| 20.11.2022 | Russland hat im Zuge seines Angriffskrieges nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin bisher mindestens 8.300 Zivilisten getötet, darunter 437 Kinder. Insgesamt haben die ukrainischen Ermittler bisher über 45.000 russische Kriegsverbrechen dokumentiert. Da die ukrainischen Ermittler keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten haben, ist mit einer großen Dunkelziffer zu rechnen. |
| 21.11.2022 | Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nimmt in Moskau an einem internationalen Forum zum Ausbau der Atomenergie, der Atomexpo, teil. Er bespricht dort unter anderem mit dem Leiter des russischen Konzerns für Atomenergie, Rosatom, den Ausbau des von Rosatom in Ungarn gebauten AKW. |
| 22.11.2022 | Im UN-Sicherheitsrat wenden sich China und Russland gegen neue Druckmittel oder Sanktionen gegen Nordkorea. Nordkorea hatte erneut ballistische Raketen getestet, die u. a. Japan und das US-amerikanische Festland erreichen können. Zentrales Ziel der Sanktionen gegen Nordkorea ist die Verhinderung der Produktion von Atomwaffen. |
| 22.11.2022 | Russland warnt die Türkei vor einer Ausweitung der Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow warnt vor einer "ernsthaften Destabilisierung" die für die Türkei "zum Bumerang werden könne". |
| 22.11.2022 | Der russische Erdgaskonzern Gazprom droht mit einer Kürzung der Transitlieferungen durch die Ukraine. Er wirft der Ukraine vor, den Transit in die Republik Moldau nicht vollständig zu gewährleisten. Sowohl die Abnehmerfirma in Moldau als auch der ukrainische Pipelinebetreiber widersprechen dem Vorwurf. Russland liefert im Rahmen eines 2019 vereinbarten Transitvertrages noch bis Ende 2024 Erdgas durch die Ukraine. Gazprom hat die Transitmengen seit dem Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges deutlich reduziert. Neben Moldau beliefert Gazprom aber auch noch Österreich durch die Ukraine. Ungarn hingegen wird über die Türkei und den Balkan versorgt. Die Ukraine selber hat bereits 2016 den direkten Bezug von russischem Erdgas beendet. |
| 23.11.2022 | In Folge russischer Luftangriffe bricht die Stromversorgung in der Ukraine weitgehend zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums ist die "überwältigende Mehrheit der Stromverbraucher" betroffen. Mit dem Zusammenbruch der Stromversorgung funktioniert auch die Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr, da sie auf elektrisch betriebene Pumpen angewiesen ist. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw liegen die Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt. Auch im Nachbarland Moldau kommt es zu Stromausfällen. |
| 23.11.2022 | Die Untersuchungshaft für den russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird um sechs Monate verlängert. Ihm werden Falschinformationen über die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" vorgeworfen, vermutlich im Zusammenhang mit russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bereits die Bezeichnung des russischen Angriffs als Krieg ist in Russland strafbar. Der Prozess gegen Jaschin beginnt am 29.11.2022. |
| 23.11.2022 | Die russische Armee hat nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ihre Vorräte an Raketen und Drohnen für Luftangriffe auf die Ukraine weitgehend aufgebraucht. Nachschub sei bei iranischen Drohnen einfacher als bei Raketen, so dass in Zukunft vermehrt mit weniger effektiven Drohnenangriffen zu rechnen sei. |
| 23.11.2022 | Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedet ein Gesetz, das eine Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten vorsieht. Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medien- und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die "LGBTQ-Propaganda" enthalten. In der Praxis reicht dafür oft die Darstellung eines Regenbogens als LGBTQ-Symbol. Das Gesetz wird am 05.12.2022 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. |
| 28.11.2022 | Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA zu strategischen Atomwaffen werden von russischer Seite einen Tag vor dem geplanten Beginn in Kairo einseitig auf unbestimmte Zeit verschoben. |
| 29.11.2022 | Die Ukraine wird erneut Ziel zahlreicher russischer Luftangriffe. Gleichzeitig verstärken sich die Angriffe russischer Bodentruppen auf Kleinstädte in der ukrainischen Region Donezk, vor allem auf Wuhledar und Bachmut. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes erleiden die russischen Truppen dabei massive Verluste. |
| 30.11.2022 | Die EU-Kommission plant im Rahmen der Sanktionen gegen Russland eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank sowie russischer Oligarchen für Reparationszahlungen an die Ukraine zu nutzen. |
| 01.12.2022 | Bei einem russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch lässt jede Seite 50 Personen frei. |
| 02.12.2022 | Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den großflächigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einigt sich die EU auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölexporte. Durch Pipelines in die EU geliefertes Erdöl ist mit wenigen Ausnahmen bereits von Liefersanktionen betroffen. Die Preisobergrenze für Seetransporte soll Russland der Einnahmen berauben, ohne die Versorgungslage auf dem Weltmarkt zu gefährden. Der Weltmarktpreis für Erdöl der Marke Brent liegt aktuell bei 87 US-Dollar. Der Höchstkurs war im März 2022 mit über 130 US-Dollar erreicht worden. Am Folgetag schließen sich die G7-Staaten und Australien der Obergrenze an. Die Preisgrenze tritt zum 05.12.2022 in Kraft. |
| 02.12.2022 | Russland ist, so Kremlsprecher Dmitrij Peskow, offen für Verhandlungen, lehnt aber gleichzeitig einen Rückzug der eigenen Truppen aus der Ukraine ab. |
| 02.12.2022 | Bei einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wird kein Ergebnis erzielt. Selbst die deutsche und russische Pressemitteilung zum Inhalt des Telefonats widersprechen sich. |
| 03.12.2022 | Mehrere im November durchgeführte Meinungsumfragen in Russland zeigen, dass die Zustimmung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Russland nur als "Spezialoperation" bezeichnet werden darf, deutlich zurückgegangen ist. Gut die Hälfte der Befragten spricht sich für Friedensverhandlungen aus, wobei aber offen bleibt, welches Verhandlungsergebnis erwartet wird. |
| 04.12.2022 | Insgesamt 2.500 tote Seehunde sind an der russischen Küste des Kaspischen Meeres gefunden worden. Die Todesursache ist unklar. |
| 04.12.2022 | Russland hat in den besetzten Gebieten in der Ukraine Weizen im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar geerntet, teilt die US-Raumfahrtbehörde NASA nach Auswertung von Satellitenaufnahmen durch die Abteilung Nasa-Harvest mit. |
| 05.12.2022 | Bei russischen Raketenangriffen auf die Ukraine sterben mindestens drei Zivilisten, darunter ein 2 Jahre altes Kind. Die ukrainische Luftwaffe erklärt über 60 der etwa 70 russischen Raketen abgeschossen zu habe. |
| 05.12.2022 | Auf zwei Militärstützpunkten in Zentralrussland, die für Luftangriffe auf die Ukraine genutzt werden, kommt es zu Explosionen. Dabei sterben drei Soldaten und zwei Flugzeuge werden beschädigt. Am Folgetag wird durch einen Drohnenangriff ein Öltank auf einem weiteren russischen Flughafen in Brand gesetzt. |
| 05.12.2022 | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht sich gegen ein von der EU vorgeschlagenes UN-Sondergericht für Kriegsverbrechen in der Ukraine aus. Der Internationale Strafgerichtshof will die Verantwortlichen, einschließlich hochrangiger russischer Politiker, selber zur Verantwortung ziehen. |
| 06.12.2022 | Dem russischen Oppositionsmedium im Exil Doschd ("Regen") wird in Lettland wegen pro-russischer Propaganda die TV-Sendelizenz entzogen. Die Maßnahme wird sowohl in Lettland als auch in russischen Oppositionskreisen kontrovers diskutiert. Für die Verbreitung des Senders in Russland ist allerdings das Internet relevant, da der Sender vor allem Youtube als Plattform nutzt. |
| 07.12.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erläutert in einem Gespräch mit dem russischen Menschenrechtsrat, das im Fernsehen übertragen wird, umfangreich seine Position zum Krieg gegen die Ukraine. Unter anderem geht es um das Abschreckungspotential von Atomwaffen, die Annexion ukrainischer Regionen als "historische Mission" mit Bezug auf den russischen Zaren Peter den Großen und den Verzicht auf weitere Mobilisierungen für die russische Armee. Die militärischen Rückschläge in der Ukraine werden hingegen nicht thematisiert. |
| 07.12.2022 | Russland hat im Iran in großer Zahl Drohnen und ballistische Raketen bestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf internationale Diplomaten bei den Vereinten Nationen. |
| 07.12.2022 | Nach einer Sitzung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees erklärt der Präsident Thomas Bach, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus in Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine "in keiner Weise infrage gestellt wurden", dass aber die Sichtweisen auf "die Teilnahme von Athleten sehr verschieden ist von den Sanktionen für ihre Regierungen". |
| 08.12.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA lässt Russland die amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner im Austausch gegen den russischen Waffenhändler Viktor But frei. Griner war wegen der Einreise mit einer kleinen Menge Cannabis-Öl verhaftet worden. But war wegen illegalem, internationalem Waffenhandel u. a. mit Boden-Luft-Raketen für den Abschuss amerikanischer Militärhubschrauber im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen verurteilt worden. Die von Russland geforderte Freilassung des in Deutschland inhaftierten "Tiergartenmörders" wurde von den USA abgelehnt. Er war in Berlin wegen eines im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübten Auftragsmordes verurteilt worden. |
| 09.12.2022 | Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird wegen "Falschaussagen über das russische Militär" zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Jaschin hatte in einem auf YouTube veröffentlichten Video über russischen Kriegsverbrechen in Butscha berichtet. Er erklärt im Prozess, dass er in dem Video auf offizielle russische Quellen sowie ukrainische Angaben verwiesen habe, damit seine Zuschauer ein objektives Bild bekämen. Es sei besser, ein Jahrzehnt hinter Gittern zu sitzen und eine ehrliche Person zu bleiben, als sich schweigend für das Blut zu schämen, das von seiner Regierung vergossen werde. |
| 09.12.2022 | Nach Angaben der ukrainischen Armee konzentrieren sich die Angriffe der russischen Bodentruppen zunehmend auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk. |
| 11.12.2022 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert in einem Telefon vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einrichtung eines 30 Kilometer breiten Sicherheitskorridors an der Grenze seines Landes zu Syrien, wie es 2019 vereinbart worden sei. Ergebnisse des Gesprächs werden nicht bekannt. |
| 11.12.2022 | Die bereits verbotene und liquidierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) aus Kiew und der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki erhalten gemeinsam den Friedensnobelpreis. Der Vertreter von Memorial, Jan Ratschinski, bezweifelt, dass seine Organisation angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Preis verdient habe. Die Arbeit von Memorial habe es nicht geschafft, die Katastrophe zu verhindern. Memorial spendet sein Preisgeld für Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Hälfte geht an die Charkiwer Gruppe zum Schutz der Menschenrechte. |
| 11.12.2022 | Nach russischen Luftangriffen fällt die Stromversorgung in Odessa vermutlich für Wochen aus. |
| 12.12.2022 | Präsident Wladimir Putin sagt erstmals seit zehn Jahren seine große Pressekonferenz mit internationalen Medienvertretern ab. |
| 14.12.2022 | Der EU gelingt es bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Die Verurteilung wird nach Angaben von Diplomaten von Vietnam, Laos und Thailand verhindert. |
| 15.12.2022 | Die EU verabschiedet das neunte Sanktionspaket gegen Russland. Vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen gegen russische Banken sowie weitere Handelsbeschränkungen. 200 Personen werden auf der Sanktionsliste ergänzt. |
| 15.12.2022 | Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärt, dass die russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine im Kriegswinter "extremes Leid" verursachen. Mehr als zehn Millionen Menschen seien von Stromausfällen betroffen, und mehrere Millionen seien nicht mehr regelmäßig mit Wasser und Wärme versorgt. Auch weitere Vertreibungen seien zu befürchten. Türk fordert die Einhaltung des internationalen Kriegsrechts, das Angriffe auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen verbietet. |
| 16.12.2022 | Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sterben mindestens zwei Zivilisten. In mehreren Städten und auch im Nachbarland Moldau fällt der Strom aus. Die Ukraine erklärt, dass die eigene Luftabwehr einen zunehmend größeren Teil der russischen Raketen abfangen kann. Beim aktuellen russischen Angriff seien 60 von 76 Geschossen in der Luft zerstört worden. |
| 16.12.2022 | Die russische Wirtschaft wird nach Angaben von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina in diesem Jahr um rund 3 % schrumpfen, nachdem sie im Vorjahr noch um fast 5 % gewachsen war. |
| 19.12.2022 | Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Preisobergrenze für Erdgas. Diese soll den starken Preisanstieg dämpfen, der Folge der weitgehenden Einstellung von Lieferungen durch Russland ist. Russland versorgt aktuell vor allem noch Österreich und Ungarn per Pipeline mit Erdgas. Zusätzlich beziehen vor allem Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande Flüssiggas per Schiff aus Russland. |
| 19.12.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin wird in Belarus von Präsident Alexander Lukaschenko empfangen. Es ist der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Die regelmäßigen Treffen hatten seitdem ausschließlich in Russland stattgefunden. Themen der Gespräche sind die Wirtschaftsbeziehungen und militärische Zusammenarbeit. In den folgenden Tagen wird von Militärexperten wiederholt vor einem erneuten russischen Angriff auf die Ukraine aus Belarus gewarnt. |
| 20.12.2022 | Bis zu 10 % der Mitarbeiter russischer IT-Unternehmen, etwa 100.000 Menschen, haben Russland in Reaktion auf die Teilmobilmachung verlassen, erklärt der russische Digitalisierungsminister Maxut Schadajew. Er spricht sich dafür aus, dass IT-Experten weiterhin aus dem Ausland für russische Firmen arbeiten dürfen und von der Teilmobilmachung ausgenommen bleiben. |
| 20.12.2022 | Präsident Wladimir Putin räumt große Probleme in den vier ukrainischen Regionen ein, die im September illegal von Russland annektiert wurden und die es militärisch nur zu Teilen kontrolliert. "Die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist extrem schwierig", sagte Putin verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge in einem an Mitarbeiter von russischen Geheim- und Sicherheitsdiensten gerichteten Video. Am Folgetag wiederholt er diese Einschätzung bei einem Treffen mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt er anschließend, dass er "sicher sei", dass Russland in der Ukraine "Schritt für Schritt alle Ziele erreichen werde". Er fordert ein höheres Tempo bei der Aufrüstung der russischen Armee. Dabei gebe es "keine finanziellen Beschränkungen". |
| 21.12.2022 | Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte beginnen mit China ein mehrtägiges Manöver. |
| 21.12.2022 | Putins Rede zur Lage der Nation wird ohne Angabe von Grund abgesagt. |
| 21.12.2022 | Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass die russischen Streitkräfte um 500.000 Personen auf 1,5 Millionen aufgestockt werden sollen, vor allem durch die Rekrutierung freiwilliger Berufssoldaten. Einen Zeitplan nennt er nicht. |
| 22.12.2022 | Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Ex-Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, wird beim ukrainischen Beschuss eines Hotels in der von Russland besetzten Stadt Donezk verletzt. |
| 22.12.2022 | Die Nachrichtenagentur AP veröffentlicht eine Dokumentation die zeigt, wie die russische Armee in der Ukraine anhand von Namenslisten, die mit Hilfe der russischen Geheimdienste erstellt wurden, systematisch in den besetzten Gebieten ukrainische Regierungsvertreter, Journalisten, Aktivisten, Veteranen, Religionsvertreter und Anwälte verhaftet, foltert und ermordet. |
| 22.12.2022 | In Deutschland wird ein Mitarbeiter des Geheimdienstes BND unter dem Vorwurf der Spionage für Russland verhaftet. |
| 22.12.2022 | Nach ukrainischen Schätzungen hat die russische Armee beim Angriffskrieg gegen das Land bereits über 100.000 Soldaten verloren. Die Angabe bezieht sich wohl auf Kampfunfähigkeit und wird von Experten als relativ hohe Schätzung betrachtet. |
| 22.12.2022 | Auf einer Pressekonferenz bezeichnet Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine als Krieg. Offiziell gilt jedoch die Bezeichnung "Spezialoperation". Die Verwendung des Wortes "Krieg" ist verboten und steht unter Strafe. Der Petersburger Lokalpolitiker Nikita Juferew reicht daraufhin eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt und beim Innenminister ein. Juferew war bereits im September wegen seiner Äußerungen zum Krieg und einer Rücktrittsforderung an Putin vor Gericht verurteilt worden. Wie er später mitteilt, führt seine Beschwerde "zu nichts". |
| 24.12.2022 | Der Mangel an Munition und Raketen ist nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes der wichtigste Faktor, der die russische Offensiven in der Ukraine einschränkt. |
| 24.12.2022 | Bei russischem Beschuss der im Herbst von russischer Besatzung befreiten ukrainischen Stadt Cherson sterben mindestens 16 Menschen und 55 werden verletzt. |
| 24.12.2022 | Die russischen Besatzungsbehörden haben nach ukrainischen Angaben mit dem Abriss des berühmten Theaters in der besetzten Stadt Mariupol in der Ukraine begonnen. "Das Theater in Mariupol existiert nicht mehr", schreibt der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko auf Facebook. Die Besatzer wollten damit die Spuren ihrer Verbrechen vernichten. Bei einer russischen Attacke auf das Theater im März waren nach ukrainischen Angaben mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen, die dort Schutz gesucht hatten. In mehreren Dokumentationen zeigen internationale Medien, wie die russischen Besatzer große Teile der durch den russischen Angriff weitgehend zerstörten Stadt abreißen und alle Hinweise auf die Ukraine vernichten. |
| 25.12.2022 | Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Offensive auf die ukrainische Stadt Bachmut in der Region Donezk. Dabei kämen Söldner der Gruppe "TscheWK-Wagner" und tschetschenische Truppen zum Einsatz. |
| 26.12.2022 | Nach russischen Angaben werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels in Zentralrussland, der für Luftangriffe auf die Ukraine genutzt wird, drei Soldaten beim Abschuss einer ukrainischen Drohne getötet. |
| 26.12.2022 | Die russische Führung müsse sich erst für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, bevor sie Teil von Friedensverhandlungen sein könne, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er will bis Ende Februar 2023 in einer international besetzten Konferenz, möglichst in der UN-Zentrale in New York, über Möglichkeiten für einen Frieden beraten. Eine UN-Sprecherin erklärt am Folgetag, der UN-Generalsekretär könne nur eine Rolle spielen, "wenn alle Parteien wollen, dass er vermittelt". Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert erneut die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine. Damit ist de facto russische militärische Kontrolle über das Land und die Eliminierung der aktuellen Regierung gemeint. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, jeder Friedensplan stehe unter der Voraussetzung, dass Russland über die annektierten Gebiete in der Ukraine herrsche. |
| 27.12.2022 | In einem Erlass verbietet Präsident Wladimir Putin russische Erdöllieferungen an Staaten, die sich an der von der EU, der G7 und Australien beschlossenen Preisobergrenze für russische Erdölexporte beteiligen. Das Verbot bezieht sich auf Rohöl und Erdölprodukte und soll im Februar 2023 in Kraft treten. |
| 27.12.2022 | Die russische Regierung bevollmächtigt die Medienaufsicht Roskomnadsor ohne Gerichtsbeschluss Webseiten zu blockieren, die "LGBT Propaganda" enthalten. |
| 27.12.2022 | Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin stellt der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Rolle russischer Friedenskräfte in Frage, die den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan überwachen sollen, aber keine Maßnahmen gegen die aserbaidschanische Blockade des Zugangs zur von Armenien kontrollierten Enklave Bergkarabach ergreifen. |
| 28.12.2022 | Die Verteidigungsminister der Türkei, Syriens und Russlands treffen sich in Moskau zu Gesprächen. Thema sind die militärischen Konflikte in Syrien und ihre Folgen. Es ist das erste Treffen auf Ministerebene zwischen den drei Ländern seit Beginn der Kämpfe in Syrien. Über Ergebnisse wird nichts bekannt. |
| 28.12.2022 | Rückversicherer für Schiffstransporte mit einem globalen Marktanteil von 90 % erklären, dass sie ab 1. Januar 2023 keine kriegsbedingten Verluste in Belarus, Russland und der Ukraine mehr abdecken können. |
| 29.12.2022 | In Russland sind nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info im Jahr 2022 mindestens 20.467 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden. In 19.478 Fällen ging es um Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr als 200.000 unabhängige Online-Informationsquellen seien im Laufe des Jahres blockiert worden. |
| 29.12.2022 | Bei erneuten massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sterben mindestens zwei Zivilisten. In mehreren ukrainischen Städten fällt der Strom aus, obwohl die ukrainische Luftabwehr die Mehrheit der russischen Raketen abfängt. |
| 29.12.2022 | Russland sei bereit, Erdöl aus Kasachstan nach Deutschland zu transportieren, erklärt der russische Energieminister Alexander Nowak. Auf diese Weise soll in Deutschland die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt werden, deren Betrieb aufgrund fehlender Öllieferungen eingeschränkt ist und die für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland von großer Bedeutung ist. |
| 30.12.2022 | Auf dem Staatsgebiet von Belarus wird eine Flugabwehrrakete gefunden. Das belarusische Verteidigungsministerium spricht von einer möglichen Provokation durch die Ukraine. Russland äußert sich "besorgt". Die Ukraine befürchtet, dass ein Vorwand konstruiert werde, um den Kriegseintritt der Armee von Belarus zu begründen. |
| 30.12.2022 | Um die Abhängigkeit von westlichen Währungen zu reduzieren, erhöht die russische Regierung für den "Nationalen Wohlfahrtsfond", der Einnahmen aus Energieexporten sammelt, die Obergrenze für chinesische Juan an den gehaltenen Reserven von bisher 30 % auf bis zu 60 %. |
| 30.12.2022 | Die Pflicht für Regierungsangehörige, ihre Steuererklärung offenzulegen, wird von Präsident Wladimir Putin per Erlass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine außer Kraft gesetzt. |
| 30.12.2022 | Der russische Arbeits- und Sozialminister Anton Kotjakow erklärt, dass Renten, Mindestlohn und Existenzminimum nach der Anhebung um 10 % im Juni 2022 zum 1. Januar 2023 erneut um 3 % bis 6 % angehoben werden. Die Inflationsrate lag 2022 bei etwa 14 %. |
| 31.12.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen 140 ukrainische und 82 russische Soldaten frei. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.