Infodienst Radikalisierungsprävention
Newsletter März 2026
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchten wir uns herzlich für Ihre rege Mitwirkung bei der Aktualisierung unserer Projekt-Datenbank bedanken. Zahlreiche Projekte und Träger haben sich bei uns gemeldet, sodass wir die Datenbank in den kommenden Monaten Schritt für Schritt aktualisieren können. Darüber freuen wir uns sehr. Gern möchten wir Sie weiterhin ermutigen, Ihr Projekt bei uns einzureichen. Über unser digitales Datenbankformular können Sie uns Informationen zu Ihren Angeboten in der Islamismus- und Radikalisierungsprävention übermitteln. Nach redaktioneller Prüfung nehmen wir Ihr Projekt in unsere Datenbank auf. Auch wenn Ihr Projekt dort bereits gelistet ist, würden wir uns freuen, wenn Sie den Eintrag entsprechend der Vorgaben im neuen Datenbank-Formular überarbeiten würden, da wir hier einige Aktualisierungen und Ergänzungen vorgenommen haben.
Darüber hinaus verfolgen Sie die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen sicherlich ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit: Der Konflikt mit dem Iran ist zu einem unübersichtlichen Krieg eskaliert. Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA und Israel massive Luftschläge gegen iranische Ziele durch und das iranische Regime antwortet ebenfalls mit Raketen und Drohnen. Die Lage ist äußerst dynamisch und verändert sich teilweise stündlich. Bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters (04.03.2026) konzentrieren wir uns in der Rubrik „Aktuelle Meldungen“ daher auf Hintergrundbeiträge, die zu einer ersten Einordnung der Ereignisse beitragen.
Auch über Neuerscheinungen im Infodienst möchten wir Sie informieren: Im Interview spricht Kerem Açın-Akdeniz, Projektleiter von AwareNet, über die Chancen und Grenzen des Einsatzes von KI-Tools im Online-Streetwork und in der Präventionsarbeit. Désirée Galert beleuchtet in ihrem Beitrag aus der Perspektive der außerschulischen politischen Bildung, warum ein diskriminierungssensibler Umgang mit Antisemitismus unerlässlich ist – und welche pädagogischen Fallstricke, strukturellen Hürden, aber auch Potenziale damit verbunden sind.
Abschließend ein letzter Hinweis in eigener Sache: Am 17. März findet die nächste Veranstaltung der Webtalk-Reihe „Getroffene Orte – Lokale Strategien im Umgang mit islamistischer und rassistischer Gewalt“ statt, die die bpb gemeinsam mit dem Forschungsverbund RADIS und ufuq veranstaltet. Im Mittelpunkt steht diesmal die Frage nach lokalen Perspektiven auf Gedenken und Erinnerungsarbeit 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU. Weitere Informationen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre des Newsletters.
Ihre Infodienst-Redaktion
PS: Haben Sie einen Hinweis, worüber wir berichten sollten? Schreiben Sie uns an infodienst@bpb.de
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Neu im Infodienst Radikalisierungsprävention
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KEREM AÇIN-AKDENIZ, REDAKTION INFODIENST
„Künstliche Intelligenz ist nützlich – aber sie kann Denk- und Beziehungsarbeit nicht ersetzen“
Radikalisierungsprozesse verlagern sich zunehmend in digitale Räume – entsprechend muss auch Präventionsarbeit dort präsent sein. Das Projekt AwareNet erprobt den Einsatz von KI-gestützten Tools im Bereich Online-Streetwork, um Fachkräfte zu entlasten, Reichweite zu erhöhen und neue Zugänge zu jungen Zielgruppen zu schaffen. Im Interview erläutert Projektleiter Kerem Açın-Akdeniz Chancen, Grenzen und praxisrelevante Erfahrungen.
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DÉSIRÉE GALERT
Antisemitismus diskriminierungssensibel bearbeiten – eine Praxisperspektive
Wie kann Antisemitismus in Schulen thematisiert werden, ohne pauschale Schuldzuschreibungen zu reproduzieren oder Schülerinnen und Schüler mit Diskriminierungserfahrungen zu überfordern? Die ehemalige Leiterin der Praxisstelle Bildung und Beratung bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Désirée Galert, schildert aus der Perspektive der außerschulischen politischen Bildung, warum ein diskriminierungssensibler Umgang mit Antisemitismus notwendig ist und welche pädagogischen Fallstricke, strukturellen Hürden und Chancen damit verbunden sind.
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Neu bei der Bundeszentrale für politische Bildung
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JEFFREY HERF
Schriftenreihe-Band: Drei Gesichter des Antisemitismus: rechts, links und islamistisch
Antisemitismus hat unterschiedliche Erscheinungsformen und ideologische Hintergründe. So findet sich Judenhass heute lagerübergreifend und doch unterschiedlich akzentuiert in Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Der US-amerikanische Historiker Jeffrey Herf hat sich viele Jahrzehnte lang mit den verschiedenen Spielarten des modernen Antisemitismus und ihren historischen Entwicklungen befasst.
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BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG
Dossier: Migration und Medien
Wie berichten Medien über Migration? Welche Narrative, Frames und Bilder dominieren? Was wissen wir über die Effekte der Berichterstattung und wie könnten alternative Darstellungsmöglichkeiten aussehen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das neue Dossier „Migration und Medien“ mit Fachartikeln und multimedialen Inhalten von verschiedenen Autorinnen und Autoren.
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Termine und Fortbildungen
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Sammeltermine & regelmäßige Angebote
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Details zu Stellenangeboten aus dem Arbeitsfeld finden Sie in der Übersicht des Infodienstes.
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Beiträge in anderen Medien
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„Von Krisen lernen: Systemische Impulse für den Umgang mit Radikalisierung“
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– ufuq.de: Lea Hildebrandt und Simone Bahr –
Im Beitrag von ufuq.de beleuchten die Fachautorinnen systemische Beratungsansätze im Umgang mit Radikalisierungsprozessen. Der Text geht der Frage nach, wie Krisen – die in der Deradikalisierungspraxis sowohl Einstiegspunkte in extremistische Szenen, als auch Ausgangspunkte für Distanzierungsprozesse sein können – verstanden und konstruktiv genutzt werden können. Im Zentrum stehen zentrale Prinzipien systemischen Arbeitens sowie ihre Anwendung in der Praxis mit dem Ziel, Handlungsspielräume zu erweitern und neue Perspektiven auf Beratung in Krisensituationen zu eröffnen.
Zum Beitrag auf ufuq.de
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Ein Gedankenexperiment zur zivilgesellschaftlichen Islamismusprävention
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– ufuq.de: Jochen Müller –
Der Diskurs um die zivilgesellschaftliche Islamismusprävention verschärft sich; das Misstrauen gegenüber Trägern der Präventionsarbeit nehme zu, konstatiert ufuq-Mitbegründer Jochen Müller in diesem Gedankenexperiment. In seinem Beitrag plädiert er für eine Debatte jenseits zugespitzter Frontstellungen und entwirft das Szenario einer fiktiven Fachkonferenz in Königswinter am Rhein. Diese soll der fachwissenschaftlichen und praxisbezogenen Klärung sowie dem konstruktiven Austausch aller Beteiligten dienen.
Zum Beitrag auf ufuq.de
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Kommentar zum Auftritt der Jugendgruppe „Salehin“ in Wiesbaden
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– Jüdische Allgemeine: Daniel Neumann –
Offiziell soll es sich um eine kulturelle, religiöse Jugendveranstaltung gehandelt haben, doch der Autor Daniel Neumann argumentiert, dass bei einem Event im Haus der Vereine in Wiesbaden-Dotzheim Propaganda für das iranische Mullah-Regime betrieben und antisemitische Parolen verbreitet worden seien. Der Vorgang und die damit ausgelöste Debatte werfen Fragen zum Umgang kommunaler Einrichtungen mit politisch kontroversen Inhalten und zu den Grenzen öffentlicher Raumvergabe auf.
Zum Kommentar auf juedische-allgemeine.de
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Jüdische Solidarität mit dem Iran
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– Jüdische Allgemeine: Sarah Maria Sander –
In einem persönlichen Essay setzt sich die Autorin Sarah Maria Sander mit den jüngsten Protesten im Iran auseinander und unterscheidet zwischen der Bevölkerung und dem politischen System in Teheran. Sie betont, dass das iranische Regime nicht mit dem Land selbst gleichzusetzen sei und würdigt den Mut der Menschen, die trotz Repressionen für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen. Dabei reflektiert sie auch die Rolle der internationalen Gemeinschaft und Solidaritätsbekundungen, etwa in der Diaspora, im Kontext aktueller geopolitischer Spannungen. Der Essay wurde noch vor den derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen des Irans mit Israel und den USA veröffentlicht.
Zum Essay auf juedische-allgemeine.de
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Auswirkungen ultrakonservativer bis islamistischer Frauenbilder auf TikTok
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– SPIEGEL: Susmita Arp und Katrin Elger –
Auf Sozialen Medien kursieren zahllose Videos, in denen selbsternannte Prediger strenge Regeln für das Leben von Frauen propagieren. Der SPIEGEL hat mithilfe Künstlicher Intelligenz mehr als 6.000 Videos deutschsprachiger TikTok-Accounts ausgewertet. Einige erreichen ein Publikum von über 500.000 Menschen, viele erzielen millionenfache Aufrufe. Zu den reichweitenstärksten Akteuren zählt Abdelhamid aus Nordrhein-Westfalen, den der Verfassungsschutz als einen der einflussreichsten Salafisten Deutschlands einstuft. Neben der KI-Analyse hat der SPIEGEL auch mit Betroffenen gesprochen: mit einer muslimischen Beauty-Influencerin aus Köln, die zur Zielscheibe wurde, nachdem sie ihr Kopftuch abgelegt hatte, und mit einem Realschullehrer aus Bonn, der schildert, wie schwer es Pädagoginnen und Pädagogen inzwischen fällt, manche muslimische Jugendliche noch zu erreichen.
Zur Recherche auf spiegel.de (Paywall)
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Debatte um den Begriff „Legalistischer Islamismus“
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– Verfassungsblog: Nahed Samour; Berliner Zeitung: Aiman Mazyek; März-Ausgabe der Zeitschrift „Cicero“ –
Der Begriff „Legalistischer Islamismus“ sorgt in Politik und Medienlandschaft für Diskussionen. In ihrem Beitrag für den Verfassungsblog argumentiert die Juristin Nahed Samour, dass dieser vor allem dem Diskurs der Sicherheitsbehörden entstamme und warnt deshalb vor den damit verbundenen rechtsstaatlichen Risiken einer undifferenzierten Verwendung des Begriffs. Die sicherheitspolitische Kategorie, so ihre These, verschiebe die Grenzen zwischen legitimer Grundrechtsausübung und verfassungsfeindlicher Bestrebung in problematischer Weise. Wenn die Nutzung rechtlicher Mittel bereits als Verdachtsmoment gilt, drohe eine pauschale Stigmatisierung muslimischer Akteurinnen und Akteure mit Folgen für Religionsfreiheit, politische Teilhabe und den demokratischen Diskurs.
In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisiert Aiman Mazyek die Politisierung neuer Begrifflichkeiten im Islamismus-Diskurs. Diese schaffe den Nährboden für ein gefährliches Dilemma: Musliminnen und Muslime sähen sich zunehmend gezwungen, sich gegen pauschale Verdächtigungen zu verteidigen, die weniger ihr konkretes Handeln als vielmehr ihre Existenz als religiöse Gemeinschaft betreffen. Es bestehe die Gefahr, dass der notwendige Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus in eine Auseinandersetzung mit einer religiösen Minderheit umgedeutet werde.
Die aktuelle Cicero-Ausgabe setzt einen Schwerpunkt auf diverse aktuelle Debatten um Islamismus-Phänomene, etwa einem möglicherweise wachsenden islamistischen Einfluss in europäischen Parteien. Alexander Marguier, Chefredakteur des Cicero und Autor des hier verlinkten Editorials der März-Ausgabe, kritisiert, dass die öffentliche Benennung solcher Entwicklungen oft mit Vorwürfen von Rassismus oder Islamfeindlichkeit beantwortet werde, was eine breite Debatte erschwere, und schließt mit dem Plädoyer, die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht aus Furcht vor Tabubrüchen zu scheuen.
Zum Beitrag auf verfassungsblog.de
Zum Gastbeitrag auf berliner-zeitung.de
Zum Editorial der März-Ausgabe auf cicero.de
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Verfassungsschutz warnt vor „islamistischen Influencern“
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– SWR: Eric Beres –
In einer gemeinsamen Recherche untersuchen der SWR und die Neue Westfälische Zeitung die mögliche Radikalisierung von Jugendlichen durch den Prediger Mohammed Najjar in Koblenz. Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gilt er als zentrale Figur hinter der Social-Media-Plattform „Islamkenntnis“, die die Behörde dem politischen Salafismus zurechnet. Der Beitrag beleuchtet zudem, wie Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Akteure auf diese Entwicklung reagieren und welche Herausforderungen sich daraus für Prävention und Aufklärung ergeben.
Zur Recherche auf swr.de
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„Katz- und Maus-Spiel mit Meta“: Wie das Verbot von politischer Werbung zivilgesellschaftliche Organisation trifft
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– Netzpolitik.org: Ingo Dachwitz–
Meta hat politische Werbung auf Instagram und Facebook in der EU verboten, um einer neuen europäischen Regulierung zuvorzukommen. Doch diese Entscheidung erschwert nicht nur politischen Akteurinnen und Akteuren das Schalten von Anzeigen. Auch Beiträge von Vereinen, Unternehmen oder Museen, die gesellschaftlich relevante Themen wie Menschenrechte bewerben wollen, werden immer wieder blockiert – oft mit dem Hinweis, Begriffe wie „Demokratie“ könnten problematisch sein. In der Recherche spricht der Autor Ingo Dachwitz mit betroffenen Organisationen, etwa dem Jüdischen Museum in Berlin, und ordnet die rechtliche Situation mit einem Experten ein.
Zur Recherche auf netzpolitik.org
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Kommentar über die Debatte um ein Social-Media-Verbot in Deutschland
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– Belltower.News: Charlotte Lohmann –
In einem Kommentar setzt sich die Bildungsreferentin Charlotte Lohmann kritisch mit der Forderung nach einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auseinander. Sie argumentiert, dass ein solcher Ansatz komplexe Probleme digitaler Räume auf eine scheinbar einfache Lösung verkürze und strukturelle Ursachen ausblende. Verbote könnten Risiken zwar symbolisch adressieren, griffen jedoch zu kurz, wenn es um Desinformation, Radikalisierung, Hassrede oder ökonomische Plattformlogiken gehe. Stattdessen fordert die Autorin eine stärkere Regulierung der Plattformbetreiber, verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten sowie wirksame Alters- und Datenschutzstandards. Zugleich plädiert sie für den Ausbau von Medienbildung und digitaler Kompetenzförderung, um junge Menschen langfristig zur sicheren Nutzung digitaler Räume zu befähigen.
Zum Kommentar auf belltower.news
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Materialien und Handreichungen
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Konzeptpapier: Politische Bildung zum israelbezogenen Antisemitismus und zum Nahostkonflikt nach dem 7. Oktober
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– Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit: Olaf Kistenmacher –
In seinem aktuellen Konzeptpapier bietet der Publizist und politische Bildner Olaf Kistenmacher einen Leitfaden für die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontext des israelbezogenen Antisemitismus und des Nahostkonflikts. Angesichts der Entwicklungen seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt das Papier auf, warum traditionelle Bildungsformate an ihre Grenzen stoßen und legt dar, wie pädagogische Ansätze multiperspektivische, emotionskompetente und kritisch-reflexive Zugänge schaffen können. Mit Blick auf empirische Befunde und theoretische Rahmenbedingungen vermittelt das Konzeptpapier neben Hintergrundwissen, auch praktische Methoden und didaktische Impulse für Workshops, Seminare und Projekttage.
Zum Konzeptpapier auf koelnische-gesellschaft.de
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Konzeptpapier zur Radikalisierungsprävention
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– Stadt Augsburg und Büro für Kommunale Prävention –
Die Stadt Augsburg hat ein phänomenübergreifendes Konzept zur Radikalisierungsprävention erarbeitet, das sich mit den diversen Ursachen, Erscheinungsformen und Präventionsansätzen von Radikalisierungsprozessen auseinandersetzt – seien diese politisch motiviert oder religiös geprägt. Ziel des Konzeptpapiers ist es, konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, wie auf kommunaler Ebene präventiv gearbeitet werden kann: von Kampagnen für Vielfalt und Toleranz, der Schaffung (digitaler) Gegennarrative zu extremistischen Positionen, der Fortführung der Antidiskriminierungsstelle über Netzwerkarbeit bis hin zu Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld. Ergänzt werden diese Vorschläge durch eine Übersicht relevanter Akteurinnen und Akteure sowie Beratungsstellen, die vor Ort unterstützen.
Zum Konzeptpapier auf augsburg.de
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„Katastrophen-Curriculum“: Schule in Ausnahmezeiten gemeinsam gestalten
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– Technische Universität Dresden: Lehrstuhl für Didaktik der politischen Bildung –
Angesichts von Pandemien, Kriegen oder Desinformation entwickelt das interdisziplinäre Projekt „Katastrophen-Curriculum“ unter der Leitung von Anja Besand einen pädagogischen Rahmen, der Schule nicht nur auf Krisen vorbereitet, sondern sie als Ort demokratischer Praxis stärkt. Zum Projekt gehören unter anderem das Curriculum als konzeptioneller Rahmen, das Lernangebote in Modulform vorschlägt, sowie eine Handreichung für Schulleitungen und Lehrkräfte mit konkreten institutionellen Handlungsoptionen und das Notfall-Schulheft als niedrigschwelliges, persönliches Begleitmaterial direkt für Schülerinnen und Schüler.
Zu dem Materialien des „Katastrophen-Curriculum“ auf tu-dresden.de
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Unterrichtsvorschlag zur Nutzung des Podcasts „Lost in Nahost – Die Story“
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– New Israel Fund –
Der New Israel Fund hat einen umfassenden Vorschlag zur Nutzung des Audioformats „Lost in Nahost – Die Story“ des BR im Schulunterricht erarbeitet, der im Juni 2024 veröffentlicht wurde. Der Leitfaden gibt Lehrkräften Hinweise zu Sprache und Begrifflichkeiten, Empfehlungen für die Einbindung und Besprechung der acht Podcastfolgen sowie Leitfragen und eine Zusammenfassung für jede Episode an die Hand. Dieser Unterrichtsentwurf soll Schülerinnen und Schülern eine aktive Auseinandersetzung mit den Geschehnissen vom 7. Oktober 2023 und dem sich anschließenden Krieg in Gaza ermöglichen sowie ihre Medienkompetenz und Multiperspektivität stärken.
Zum Unterrichtsvorschlag auf nif-deutschland.de
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Workshopmaterial: „Zum Verhältnis von Rassismus“
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– Verband binationaler Familien und Partnerschaften –
Das kostenpflichtige Material soll dazu anregen, Rassismus und Antisemitismus gemeinsam und auf theoretischer Grundlage zu betrachten, statt sie isoliert zu diskutieren. Ziel ist es, Unterschiede und Verflechtungen sichtbar zu machen, historische Entwicklungen nachzuvollziehen und die anhaltende gesellschaftliche Wirkmacht beider Phänomene zu verstehen. Theorie wird dabei als Instrument verstanden, das über moralische Bewertungen und tagespolitische Empörung hinausgeht und hilft, strukturelle Zusammenhänge zu erkennen.
Zum Workshopmaterial auf binational-leipzig.de
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Handreichung: „Social Media Extreme: Islamismus. Akteure, Strategien, Narrative – Einführung und Reflexionshilfe für & mit Jugendsozialarbeiter*innen“
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– minor: Götz Nordbruch, Noah Leichner und Laura Ballaschk –
Die Handreichung gibt einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu islamistischen Akteurinnen und Akteuren, Narrativen und Strategien in Sozialen Medien und veranschaulicht diese anhand konkreter Beispiele. Ergänzend enthält sie praxisnahe Reflexionsimpulse aus Workshops, die Fachkräfte der Jugendsozialarbeit in Team- oder Einzelsettings nutzen können. Abschließend werden ausgewählte Materialien und Handlungsansätze kompakt vorgestellt und zugänglich gemacht.
Zur Handreichung auf minor-kontor.de
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MOTRA-Monitor 2024/25 veröffentlicht
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– Forschungsverbund MOTRA: Uwe Kemmesies et al. –
Der jährlich erscheinende MOTRA-Monitor 2024/25 des MOTRA-Forschungsverbunds – koordiniert von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamts – widmet sich dem Radikalisierungsgeschehen in Deutschland, das sich demnach 2025 „auf kritisch hohem Niveau“ stabilisiert habe. Aus der repräsentativen Befragung geht unter anderem hervor, dass insbesondere bei jüngeren Menschen eine zunehmende „Offenheit gegenüber autoritären, antisemitischen und demokratiefeindlichen Deutungen“ herrscht. Neben Analysen zur Verbreitung rechtsextremer und muslimfeindlicher Einstellungen weist der Bericht außerdem eine starke Zunahme im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität sowie bei Angriffen auf Mandatstragende aus. Für den Bereich Islamismus hält er fest: „Insgesamt sind im Jahr 2025[…] 45.1 % der jüngeren Altersgruppe der in Deutschland lebenden Muslim:innen latent oder manifest islamismusaffin eingestellt.“ Neben dem „Phänomenmonitoring“ findet im „Forschungsmonitoring“ auch der „Wissensaustausch im Themen- und Handlungsfeld der Prävention von islamistischem Extremismus“ Berücksichtigung. Medial ist die Studie unterdessen auf ein breites Echo gestoßen, einige Berichte sind hier verlinkt.
Zum Download der Studie auf motra.info
Zum Bericht über die Zunahme rechtsextremer Einstellungen auf rnd.de
Zum Bericht über die Zunahme islamismusaffiner und antisemitischer Einstellungen auf nzz.ch
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Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Evaluierung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen
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– Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen –
Rund 500.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sind muslimischen Glaubens. Um ihnen einen staatlich verantworteten Religionsunterricht zu ermöglichen, schuf der Landtag 2011 fraktionsübergreifend die gesetzliche Grundlage für den Islamischen Religionsunterricht (IRU). Im Schuljahr 2025/2026 wird IRU an 247 Schulen mit 31.673 Teilnehmenden erteilt. Der Abschlussbericht hebt hervor, dass das Fach von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern als wichtiges Zeichen der Gleichberechtigung wahrgenommen wird. Mit dem 17. Schulrechtsänderungsgesetz wurde der IRU bis 2031 verlängert.
Zum Abschlussbericht auf opal.landtag.nrw.de
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Studie über die Auswirkungen von Kleinen Anfragen auf die Zivilgesellschaft
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– Maecenata-Stiftung: Finn Büttner, Siri Hummel und Sascha Nicke –
Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in Deutschland zunehmend unter Druck und sind gefordert, ihre Arbeit zu legitimieren. Auch aus dem parlamentarischen Raum erreichen Träger, die sich im Bereich politische Bildung und Demokratieförderung engagieren, immer mehr Anfragen zu ihrer Arbeit. In einer aktuellen Studie untersuchen Mitarbeitende des Maecenata Instituts, welche Konsequenzen der Einsatz des Instruments der Kleinen Anfrage durch Abgeordnete und deren Fraktionen im Bundestag für zivilgesellschaftliche Akteure hat.
Zur Studie auf maecenata.eu
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coreNRW Forschungsbericht 2025
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– Bonn International Center for Conflict Studies: Maurice Döring –
Der Forschungsbericht von coreNRW dokumentiert die im Zeitraum August 2024 bis Juli 2025 durchgeführte Extremismusforschung in Deutschland, ergänzt um ausgewählte europäische Projekte. Neben spezifischen Phänomenbereichen berücksichtigt er auch zentrale Querschnittsdimensionen menschenfeindlicher Einstellungen wie Rassismus und Antisemitismus. Mit kompakten Profilen will der Bericht einen Überblick über aktuelle Forschungsvorhaben und -institutionen bieten sowie fachlichen Austausch anregen und Entwicklungen sichtbar machen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die erfasste Forschungslandschaft ist in die Cluster Islamismus, Rechtsextremismus, phänomenübergreifende Forschung sowie weitere Phänomene und Querschnittsthemen gegliedert.
Zum Forschungsbericht auf bicc.de
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coreNRW Forschungspapier 14: „‚Der Islam‘ in der Kontroverse (DIKo)“
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– Bonn International Center for Conflict Studies: Miguel Zulaica y Mugica, Lisa Jacoby und Meryem Aydogan –
Die Publikation „‚Der Islam‘ in der Kontroverse (DIKo)“ präsentiert Ergebnisse eines Forschungsprojekts, das islambezogene Debatten im schulischen und gesellschaftlichen Kontext systematisch untersucht hat. Auf Grundlage qualitativer Gruppendiskussionen mit Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern rekonstruiert das Team verschiedene Formen der Auseinandersetzung mit kontroversen Themen rund um „den Islam“ und beleuchtet, wie Stereotype, Narrative und Konflikte im Alltag und in schulischen Diskursen entstehen und wirken. Im Fokus stehen dabei sowohl problematische Kommunikationsformen als auch Möglichkeiten eines reflektierten, multiperspektivischen Umgangs mit Differenzen im Bildungsalltag.
Zur Publikation auf bicc.de
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„Männlichkeit(en) in der Radikalisierungsprävention – Gendersensible Ansätze in der Arbeit mit radikalisierten Personen aus dem islamistischen Spektrum“
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– dist[ex]: Meike Krämer und Ibrahim Bebars –
Die Publikation „Männlichkeit(en) in der Radikalisierungsprävention“ des Kooperationsverbunds dist[ex] nimmt insbesondere sogenannte hegemoniale und „toxische“ Männlichkeitskonstruktionen in Radikalisierungs- und Deradikalisierungsprozessen im islamistischen Kontext in den Blick. Sie verknüpft dabei theoretische Erkenntnisse mit Erfahrungen aus der Praxis und richtet sich an Fachkräfte, Institutionen sowie Akteurinnen und Akteure, die gendersensible Perspektiven systematisch in Prävention, Beratung und Ausstiegsarbeit integrieren möchten.
Zur Publikation auf dist-ex.de
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Tagungsbericht: „Offline trifft auf online“
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– digitalstreetwork.ch –
Im Februar 2026 trafen sich in der Schweiz Expertinnen und Experten aus Sozialer Arbeit, Extremismusprävention und digitalen Arbeitsfeldern aus drei Ländern zur Fachtagung „Offline trifft auf online“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Extremismusprävention im digitalen Raum gelingen kann und welche Rolle aufsuchende digitale Jugendarbeit dabei spielt. In Vorträgen, Diskussionsrunden und Workshops wurden zentrale Begriffe, aktuelle Erkenntnisse und praktische Erfahrungen ausgetauscht und in diesem Tagungsbericht kompakt zusammengefasst.
Zum Tagungsbericht auf digitalstreetwork.ch
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Policy Paper: Zurich-London Recommendations on Preventing and Countering Violent Extremism and Terrorism
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– Global Counterterrorism Forum –
Die Zurich-London Recommendations des Global Counterterrorism Forum formulieren konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit extremistischen Aktivitäten im digitalen Raum. So wird Staaten etwa empfohlen, klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Entfernung terroristischer Inhalte zu schaffen und zugleich internationale Menschenrechtsstandards zu wahren. Das Policy Paper betont die Bedeutung strukturierter Kooperationen mit Internet- und Plattformanbietern, etwa zur schnelleren Identifizierung und Meldung extremistischer Inhalte. Zugleich rät es dazu, nicht nur auf Löschung zu setzen, sondern gezielt glaubwürdige Gegen- und alternative Narrative zu fördern und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in der Online-Prävention zu stärken.
Zum Policy Paper auf thegctf.org
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Kostenpflichtige Neuerscheinungen
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„Jahrbuch Extremismus & Demokratie“
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– Uwe Backes et al.–
Der politische Extremismus in Deutschland in all seinen Facetten steht im Mittelpunkt des Jahrbuchs, das die Entwicklungen des vergangenen Jahres dokumentiert, analysiert und dabei unterschiedliche wissenschaftliche Perspektiven zusammenführt. Zugleich bietet es Informationen und Impulse für Politik, Sicherheitsbehörden und Bildungsarbeit und versteht sich als Diskussionsforum, Nachschlagewerk und Orientierungshilfe.
Zum Jahrbuch (Hardcover: 129,00 Euro / e-Book: 129,00 Euro) auf nomos-shop.de
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Podcasts zum Thema Islamismus in Deutschland – sicherheits- und integrationspolitische Perspektiven
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– Cicero Podcast Gesellschaft: Audio; 60 Minuten; Deutschlandfunk Kultur: Audio; 42 Minuten; Kaffee, extra schwarz: Audio; 43 Minuten –
Mehrere Podcasts beleuchten unterschiedliche Facetten der Islamismusdebatte in Deutschland: Im Cicero-Podcast analysiert die Politikwissenschaftlerin und frühere Verfassungsschützerin Gülden Hennemann Entwicklungen islamistischer Milieus, Veränderungen seit 2015 sowie Fragen der Prävention und Sicherheitspolitik.
Im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur berichtet die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci aus ihrer Arbeit in Neukölln über den Umgang mit religiös begründeten Parallelstrukturen, knappen Ressourcen und Initiativen zur Stärkung von Frauenrechten und Bildungsarbeit.
Im BR-Podcast „Kaffee, extra schwarz“ diskutieren die Hosts Ahmad Mansour und der Journalist Oliver Mayer-Rüth mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) über einen möglichen Anstieg von Islamismus und Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023, den aus der französischen Debatte stammenden Begriff des „Islamogauchisme“ sowie über politische Schnittmengen zwischen islamistischen und linken Milieus.
Zur Cicero-Podcastfolge mit Gülden Hennemann auf cicero.de
Zur Deutschlandfunk Kultur-Podcastfolge mit Güner Balci auf deutschlandfunkkultur.de
Zur Podcastfolge mit Ahmad Mansour, Oliver Mayer-Rüth und Martin Hikel auf ardaudiothek.de
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„Frieden im Gazastreifen: Welche Rolle spielt die Hamas?“
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– tagesschau-Podcast 11km: Audio; 26 Minuten –
Wie sich Donald Trump einen Frieden im Gazastreifen vorstellt, hat der US-Präsident in seinem „Friedensplan“ festgehalten. Ein wichtiger Punkt wurde Ende Januar umgesetzt: Israel hat die sterblichen Überreste der letzten noch vermissten Hamas-Geisel erhalten. Zeitweise war daher auch die Grenze in Rafah für Palästinenserinnen und Palästinenser geöffnet, die jedoch im Zuge der Eskalation mit dem Iran nun wieder geschlossen wurde. Doch wie stabil ist die derzeitige Waffenruhe tatsächlich? Das hinterfragen Korrespondent Jan-Christoph Kitzler aus dem ARD-Studio in Tel Aviv und die Moderatorin Elina Kuch.
Zum Podcast auf tagessschau.de
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Fünf Jahre Taliban – Krise im Land und politische Gespräche mit Berlin
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– Deutschlandfunk: Audio; 19 Minuten; Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt: Audio; dreiteilige Serie à jeweils 25 Minuten –
Ein Podcast sowie eine Podcastreihe beschäftigen sich mit der politischen und sozialen Lage unter dem Taliban-Regime in Afghanistan. In einem Podcast des Deutschlandfunks zeichnet der Journalist Peter Hornung ein eindringliches Bild eines Landes im Dauerkrisenmodus – geprägt von Terrorismus, den Folgen des Klimawandels und einer dramatischen Bildungskrise für Mädchen und Frauen. Er beleuchtet zugleich die diplomatischen Beziehungen zum Westen und interne Spannungen innerhalb der Taliban.
In der dreiteiligen Podcastreihe „Der Deal – Wie die Taliban nach Deutschland kamen“ rekonstruiert Host Christine Auerbach politische und diplomatische Kontakte zwischen deutschen Behörden und den Taliban und fragt nach ihren rechtlichen sowie sicherheitspolitischen Folgen.
Zur Podcastfolge auf deutschlandfunk.de
Zur Podcastreihe auf ardaudiothek.de
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„Frieden oder Verrat? Syrien und die Kurden“
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– Weltspiegel: Audio; 33 Minuten –
Noch vor Kurzem wurde Rojava im Nordosten Syriens von Kurdinnen und Kurden selbst verwaltet, nun rücken Truppen der Übergangsregierung in Damaskus vor. Ein Waffenstillstandsabkommen sieht die Eingliederung der kurdischen Gebiete unter zentraler Kontrolle vor. Was bedeutet das für die ethnische Minderheit und welche Ziele verfolgen Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa und die Türkei? ARD-Korrespondent Ramin Sina berichtet von seinen Eindrücken vor Ort, der Korrespondent aus dem ARD-Studio in der Türkei, Benjamin Weber, ordnet die strategischen Interessen Ankaras ein und Raman Bilal vom Kurdischen Roten Halbmond schildert die humanitäre Lage in Rojava.
Zur Podcastfolge auf ardaudiothek.de
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„Medien, Macht und Muslimfeindlichkeit – Prof. Dr. Kai Hafez über Berichterstattung zu Israel und Palästina“
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– Über Israel und Palästina sprechen: Audio; 90 Minuten –
In dieser Folge spricht Host Shai Hoffmann mit dem Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt, der zu Medien, Islamfeindlichkeit und internationaler Berichterstattung forscht. Im Gespräch analysieren die beiden die Berichterstattung zu Israel und Palästina seit dem 7. Oktober 2023. Er erklärt, wie sich Orientalismus und Muslimfeindlichkeit in journalistischen Routinen niederschlagen, warum er von einer publizistischen Einseitigkeit spricht und welche historischen Muster sich immer wiederholen. Hafez und Hoffmann diskutieren auch, wie Vertrauen in Berichterstattung und öffentliche Debatten wiederhergestellt werden kann.
Zur Podcastfolge auf spotify.com
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„Extremismus – Radikalisierung im Netz“
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– Deutschlandfunk Kultur: Audio; 8 Minuten –
Wie radikalisieren sich junge Menschen im Netz? Der Journalist Joseph Röhmel ist dieser Frage nachgegangen und berichtet im Audiobeitrag, wie extremistische Gruppen wie der „Islamische Staat“ (IS) Online-Plattformen strategisch nutzen. Eine ehemalige „IS“-Anhängerin zeichnet im Podcast ihren eigenen Radikalisierungsverlauf nach. Zusätzlich ordnen Thomas Mücke, Geschäftsführer von Violence Prevention Network, und Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project ein, wie islamistische Gruppierungen ihre Strukturen mittels digitaler Netzwerke festigen und welchen Handlungsbedarf sie insbesondere im schulischen Kontext sehen.
Zum Audiobeitrag auf deutschlandfunkkultur.de
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„Krieg in Nahost – Stürzt jetzt das Regime im Iran?“
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– NDR: Video; 59 Minuten –
Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Iranische Staatsmedien melden den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei, während Washington von „großen Kampfoperationen“ spricht und zusätzliche Streitkräfte in die Region verlegt. Welche Folgen hat Chameneis Tod für Irans politische Zukunft – und droht eine weitere Eskalation des Konflikts? Darüber diskutieren Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad, Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz und der Terrorismus-Experte Peter Neumann mit Caren Miosga.
Zum Videobeitrag auf ardmediathek.de
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„Wie Islamismus bekämpfen?“
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– ZDF Forum am Freitag: Video; 15 Minuten –
Das Innenministerium (BMI) setzt bei der Frage, wie Islamismus bekämpft werden kann, auf den neu zusammengestellten Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung. Dieser soll einen Bund-Länder-Aktionsplan erarbeiten mit dem Ziel, Islamismus zu bekämpfen und die freiheitliche Demokratie zu wahren. Zu Wort kommen der für den Beraterkreis zuständige Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Christoph de Vries, Beraterkreis-Mitglied Mouhanad Khorchide, Grünen-Politikerin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sowie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdassamad El Yazidi.
Zum Videobeitrag auf zdf.de
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„Wie Teenager zu Terroristen werden“
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– ZDF frontal: Video; 13 Minuten –
Im Februar 2025 wurde ein spanischer Tourist am Berliner Holocaust-Mahnmal angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Noch am gleichen Abend stellte sich der 19-jährige Täter bei der Polizei. Weil Polizeikräfte bei der Festnahme des jungen Mannes Hinweise auf eine ideologische Beeinflussung durch den „Islamischen Staat“ (IS) fanden, geht der Beitrag der Frage nach, ob eine Verbindung der Tat zum „IS“ besteht.
Zur Videobeitrag auf youtube.com
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Meldungen aus dem Arbeitsfeld
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Sönke Rix und Dr. Volker Ullrich offiziell zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt
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Seit März 2026 hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine neue Hausleitung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sönke Rix zum Präsidenten der Behörde und Dr. Volker Ullrich zum Vizepräsidenten ernannt. Die Personalien wurden durch das Bundeskabinett bestätigt.
Zur Pressemitteilung auf bmi.bund.de
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Aktueller Call for Papers von KN:IX connect
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Für einen geplanten Sammelband von KN:IX connect mit dem Titel „Islamismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus – Wechselwirkungen und Impulse für eine gelingende Präventionsarbeit“ werden Fachkräfte aus Wissenschaft und Praxis zur Einreichung von Beiträgen eingeladen. Ziel der Publikation ist es, die genannten Phänomene nicht isoliert zu betrachten, sondern ihre komplexen Wechselwirkungen und Dynamiken interdisziplinär zu analysieren. Gesucht werden theoretische, empirische sowie praxisorientierte Beiträge, die Perspektiven für eine wirksame Präventionsarbeit aufzeigen. Abstracts können bis zum 24. April 2026 eingereicht werden.
Zum Call for Papers auf kn-ix.de
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Onlinespiel des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Radikalisierung und Fake News: Wer ist Bilal?
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Bei dem jüngst veröffentlichten Serious Game handelt es sich um eine Kooperation der Staatskanzlei und des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Spielende sollen dabei in die digitale Welt eines Jugendlichen eintauchen und aus der Ich-Perspektive erleben, wie islamistische Gruppen online vorgehen, Narrative aufbauen und gezielt junge Menschen ansprechen. Dabei werden zentrale Kompetenzen gefördert – insbesondere kritischer Medienumgang, digitale Resilienz, Empathie und Handlungssicherheit.
Zum Spiel auf weristbilal.nrw
Zur Meldung über die Veröffentlichung des Spiels auf rp-online.de
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Aktuelle Meldungen zum Thema Islamismus
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CSU-Forderung: Imame sollen ausschließlich in Deutschland ausgebildet werden
Auf ihrer Klausurtagung Mitte Februar hat die CSU gefordert, dass die Ausbildung von Imamen ausschließlich in Deutschland stattfinden solle. Die Partei will damit Radikalisierung und Extremismus vorbeugen und langfristig verhindern, dass Imame aus dem Ausland nach Deutschland entsendet werden. Bis es zu einer geregelten Ausbildung von Imamen hierzulande kommt, sollen ausländische Imame zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag fallen bei den muslimischen Gemeinschaften gemischt aus.
Zur Meldung auf br.de
Regimetreue Mitarbeiter in der afghanischen Botschaft und Konsulat in Deutschland
Vom Taliban-Regime entsandte Funktionäre übernehmen zunehmend Zuständigkeiten in der afghanischen Botschaft in Berlin und in den Konsulaten in Bonn und München. Viele Schutzsuchende aus dem Land fühlen sich nun nicht mehr sicher, da sie sich in den Behörden in die Hände des Taliban-Regimes begeben, vor dem sie nach Deutschland geflohen waren. Zugleich schob Deutschland Ende Februar erstmals auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Taliban 20 Männer nach Afghanistan ab. Die Kritik an der deutschen Kooperation mit Afghanistan wächst deshalb.
Zur Meldung über den zunehmenden Einfluss der Taliban in den afghanischen Konsulaten in Deutschland auf dw.com
Zur Meldung über die Verhandlungen zwischen Deutschland und dem Taliban-Regime auf tagesspiegel.de
Nach Kritik an der Aufarbeitung des islamistischen Attentats in Solingen: NRW ernennt neue Ministerin
Die bislang für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration zuständige nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) legte Ende Januar ihr Amt nieder. Grund für ihre Entscheidung sei nach eigener Aussage die zunehmende Polarisierung um ihre Person gewesen. Zuletzt stand Paul wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Attentats in Solingen im August 2024 in der Kritik. Ihr werden unter anderem eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen. Nachfolgerin von Paul wird die bisherige Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer.
Zur Meldung auf zeit.de
Bundestag verlängert Irak-Mandat der Bundeswehr bis 2027
Der Deutsche Bundestag hat die Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Damit beteiligt sich Deutschland weiterhin am internationalen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen, um zur Stabilisierung des Irak und zur innergesellschaftlichen Aussöhnung beizutragen. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wurde bis zum 31. Januar 2027 verlängert.
Zur Meldung auf bmvg.de
Mutmaßlich islamistisch motivierte Drohung gegen Gelsenkirchner CSD im Mai 2025
Der Christopher Street Day in Gelsenkirchen musste im Mai 2025 kurz vor dem Start wegen einer als glaubwürdig eingestuften Anschlagsdrohung abgesagt werden. Sicherheitsbehörden hatten einen TikTok-Beitrag entdeckt, in dem ein junger Mann einen Angriff ankündigte; sein Profil zeigt laut Recherchen des SPIEGEL dabei Symbole, die auch im islamistischen Kontext verwendet werden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um einen in der Schweiz lebenden Jugendlichen, die dortigen Behörden ermitteln.
Zur Meldung auf spiegel.de
Bundesregierung beschließt Verschärfung des Terrorismusstrafrechts
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft das deutsche Terrorismusstrafrecht deutlich. Er setzt EU-Vorgaben um, erweitert die Strafbarkeit etwa bei Reisen, Finanzierung und Vorbereitung von Anschlägen und erhöht zugleich den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit. Ziel ist eine schärfere und umfassendere Handhabe gegen terroristische Bedrohungen.
Zur Meldung auf dserver.bundestag.de
Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zum Umgang mit Islamismus und Strategien von Prävention
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Akteurinnen und Akteure sowie zu bestimmten Präventions- und Gefährdungsaspekten. Dabei weist die Bundesregierung für das Jahr 2024 auf die Zunahme minderjähriger Tatverdächtiger bei als islamistisch eingestuften Vergehen sowie auf die zentrale Bedeutung des Internets bei der Ansprache Jugendlicher und junger Erwachsener hin.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung Details zum Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung vorgelegt. Sie erklärt, dass mit der Einrichtung des Beraterkreises die bisherige Task Force Islamismusprävention in eine dauerhafte Struktur überführt wurde. Ziel sei es, Präventionsarbeit stärker zu vernetzen und Erkenntnisse aus Wissenschaft, Praxis und Sicherheitsbehörden besser in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf dserver.bundestag.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dserver.bundestag.de
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Frankreich: Berufungsprozess und teils mildere Strafen im Fall Samuel Paty
Fünf Jahre nach dem islamistisch motivierten Attentat auf den französischen Lehrer Samuel Paty fand nun in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Freunde des getöteten Täters und zwei weitere Angeklagte statt. In der ersten Instanz waren acht Angeklagte zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt worden. Vier von ihnen waren gegen das Urteil in Berufung gegangen, darunter die beiden Freunde des Täters, ein islamistischer Prediger und der Vater einer Schülerin, der maßgeblich an der Hetzkampagne gegen Paty beteiligt gewesen sein soll. Im Berufungsprozess wurde das Urteil gegen den Prediger nun bestätigt, bei den weiteren drei Angeklagten wurden die Haftstrafen teils deutlich herabgesenkt.
Derweil sorgte im Berufungsprozess auch ein anderer Vorwurf für Aufsehen: Von einem der Anwälte wurde Paty vorgeworfen, muslimische Schülerinnen und Schüler diskriminiert und ihre religiösen Gefühle verletzt zu haben. Die Anschuldigungen lösten eine Debatte in ganz Frankreich aus.
Zur Meldung auf stern.de
Zur Meldung auf deutschlandfunk.de
Zum Artikel auf faz.net (Paywall)
Mutmaßliches Hamas-Mitglied am Flughafen BER festgenommen
Am Flughafen Berlin Brandenburg ist Ende Januar ein 36-jähriger Mann bei seiner Einreise festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der Terrororganisation Hamas zu sein und Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft zu haben. Ziel der Anschlagspläne sollen israelische oder jüdische Einrichtungen gewesen sein.
Zur Meldung auf rbb24.de
Prozess in München: Junge Jesidin berichtet über Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Vor dem Münchner Oberlandesgericht sagte im Januar eine 20-jährige Jesidin über die Verbrechen aus, die ihr ein Iraker und seine damalige Frau vor acht Jahren angetan haben sollen. Der 44-Jährige, der in München lebte und sich dort radikalisiert haben soll, wurde bereits 2019 wegen seiner Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ (IS) verurteilt. Jetzt werden ihm unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die ehemalige Ehefrau soll ihm dabei geholfen haben. Außerdem sind sie beide wegen Völkermordes angeklagt.
Zur Meldung auf sueddeutsche.de (Paywall)
Urteil in München: 28-Jähriger aus Unterfranken muss für zweieinhalb Jahre in Haft
Das Landgericht München verurteilte Mitte Februar einen 28-Jährigen aus München wegen der Finanzierung von Terrorismus und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er habe unter anderem eine Anleitung zum Bombenbau im Internet heruntergeladen und dafür Material von Streichholz-Zündköpfen abgekratzt. Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe damit in den Sozialen Medien dem „IS“ zugewandten Frauen imponieren wollen.
Zur Meldung auf sueddeutsche.de
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Israel und die USA haben in der Nacht zum 28. Februar eine militärische Offensive gegen Ziele im Iran begonnen. Bei den Luftangriffen wurde nach übereinstimmenden Berichten Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, nach knapp 37 Jahren an der Macht getötet. Israelischen Angaben zufolge kamen zudem ranghohe Vertreter des iranischen Militärs ums Leben, darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, der Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh sowie der ehemalige Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad. Nur rund zwei Stunden nach den ersten Meldungen über die Angriffe wurden aus Israel iranische Raketenangriffe als Gegenreaktion gemeldet.
In einem Interview für zdfheute geht der Nahost-Experte Jan Busse auf die politischen Strategien der beteiligten Konfliktparteien näher ein. Er beschreibt das Verhalten der US-Administration als „relativ strategielos“. Ein Regimewechsel lasse sich nicht durch Luftangriffe erreichen. Gleichzeitig versuche der Iran mit Angriffen auf zivile Ziele in den Golfstaaten Druck auf die USA und deren Verbündete in der Region auszuüben.
Israel und die USA begründen den Angriff mit Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Doch dieses greift nur bei einem unmittelbar drohenden Angriff – und dieser sei bisher nicht hinreichend nachgewiesen, erklärt die Korrespondentin Gundula Geuther in einem Podcast des Deutschlandfunks. Der Angriff könnte damit einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.
Der Iran reagierte auf den Angriff mit einem Gegenschlag. Nach eigenen Angaben griff Iran als Reaktion darauf mehrere US-Militärstützpunkte in der Region an: den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar, den Stützpunkt Al-Salem in Kuwait, die Basis Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die in Bahrain stationierte US-Flotte. Auch Saudi-Arabien meldete iranische Angriffe auf sein Staatsgebiet. Gleichzeitig nutzt die libanesische Hisbollah den Konflikt mit dem Iran für erneute Offensiven gegen Israel. Israel reagiert hierauf mit gezielten Angriffen auf die Militärziele und Infrastruktur.
Auch ein britischer Militärstützpunkt in Zypern wurde von iranischen Drohnen angegriffen. Als Reaktion auf den Angriff will sich das Vereinigte Königreich an einem defensiven Militäreinsatz gegen den Iran mit Aktionen von Zypern und Bahrain aus beteiligen.
Die Lage ist weiterhin dynamisch und bis zum Redaktionsschluss für diesen Newsletter blieb unklar, wie es mit dem Krieg und innenpolitisch im Iran weitergeht, welche Rolle die gespaltene Opposition einnehmen kann, ob die Eskalation tatsächlich das Ende des Mullah-Regimes im Iran bedeutet und welche weltwirtschaftlichen Folgen ein anhaltender Konflikt mit sich bringen würde.
Zeitgleich hat das iranische Regime die Bundeswehr auf seine Terrorliste gesetzt. Damit reagiert der Iran auf die Entscheidung der Europäischen Union, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Nach Angaben aus Teheran sollen künftig auch andere europäische Streitkräfte als „terroristische Gruppen“ gelten.
Zum Hintergrundbeitrag über das Angriffsgeschehen auf tagesschau.de
Zum Interview mit Jan Busse auf zdfheute.de
Zur Podcastfolge über die völkerrechtliche Beurteilung des Angriffs durch Israel und die USA mit Gundula Geuther auf deutschlandfunk.de
Zum Überblick über das jüngste Angriffsgeschehen im Irankonflikt auf juedische-allgemeine.de
Zur Meldung des iranischen Drohnenangriffs auf einen britischen Militärstützpunkt auf deutschlandfunk.de
Zur Meldung über die Schließung der Straße von Hormus auf tagesschau.de
Zum Podcast über die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs auf deutschlandfunk.de
Zur Meldung über die Aufnahme der Bundeswehr in die iranische Terrorliste auf n-tv.de
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Israel-Palästina-Konflikt
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Der militärische Konflikt mit dem Iran wirkt sich auch auf die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten aus. Die Lage dort bleibt von vorsichtigen politischen Signalen ebenso geprägt wie von neuen Vorwürfen und sicherheitspolitischen Enthüllungen. Im Gazastreifen ist der Grenzübergang Rafah nach rund einem Jahr erstmals zeitweise wieder eingeschränkt geöffnet worden. Möglich wurde dies, nachdem die Hamas die Leiche des letzten israelischen Gefangenen übergeben hatte – eine Bedingung für den Start der zweiten Phase des US-Friedensplans.
Unter strengen Auflagen durften zunächst vor allem verletzte und schwerkranke Palästinenserinnen und Palästinenser ausreisen. Im Zuge des Konfliktgeschehens mit dem Iran wurde der Grenzübergang von Israel jedoch wieder geschlossen. Es fehlt weiterhin an notwendigen Hilfsgütern und einem belastbaren Versorgungssystem. Die Bevölkerung befürchtet eine weitere Hungersnot.
Zur Meldung über die Grenzöffnungen in Rafah auf sueddeutsche.de
Zur Meldung über Reaktionen der einheimischen Bevölkerung auf die Grenzschließung in Rafah auf srf.ch
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Die politische Lage in Syrien zeigt sich als weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt. Dies hat auch Auswirkungen auf Deutschland. In Berlin protestierten Tausende gegen den geplanten Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa und werfen der Bundesregierung vor, einen früheren Dschihadisten zu legitimieren.
In Syrien beendet ein neues Abkommen faktisch die kurdische Autonomie im Nordosten Syriens und stärkt die Kontrolle der Zentralregierung. Zugleich soll es einen Neuanfang markieren, indem kulturelle Rechte der Kurden formal anerkannt bleiben. Ihre politische Zukunft gilt derweil als ungewiss.
Unterdessen droht der „Islamische Staat“ (IS) al-Scharaa öffentlich mit einem ähnlichen Schicksal wie Ex-Diktator Baschar al-Assad. Der „IS“ ruft zu Anschlägen auf und bekennt sich zu mehreren Attacken gegen Ziele der neuen Führung.
Während der „IS“ bereits offen droht, wächst zugleich die Angst vor einer neuen Stärkung der Terrormiliz. Hintergrund ist die Auflösung des Lagers Al-Hol im Nordosten des Landes durch die syrische Übergangsregierung, die aufgrund der dortigen schlechten Sicherheitslage als notwendig erachtet wurde. Die syrische Regieurng hatte das Gefangenenlager aufgelöst, in dem jahrelang „IS“-Angehörige und ihre Familien untergebracht waren. Expertinnen und Experten warnen, dass Tausende „IS“-Sympathisantinnen und Sympathisanten unkontrolliert freigekommen sein könnten. Im Zuge dessen haben auch die USA mehrere tausend „IS“-Anhänger aus den Gefängnissen im Nordosten in den Irak verlegen lassen – darunter wohl auch deutsche Staatsbürger. Sollte ihnen dort der Prozess gemacht werden, droht ihnen die Todesstrafe. Sicherheitsfachleute befürchten, dass der „IS“ von diesen Entwicklungen profitieren und sich neu formieren könnte. Bereits nach der Übernahme des Landes durch syrische Regierungstruppen war es zu ersten Massenausbrüchen gekommen. Es ist weiterhin unklar, wie viele der rund 23.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers bei der nun erfolgten Auflösung entkommen sind. Sicherheitsbehörden befürchten, dass im Zuge der Ausbrüche auch zahlreiche hochradikalisierte „IS“-Rückehrerinnen und -Rückkehrer unkontrolliert nach Deutschland einreisen könnten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte aber auch, dass derzeit kein Interesse an einer gezielten Rückholung von „IS“-Rückkehrern bestehe.
Zusätzlich machte auch eine von al-Scharaa angeordnete Generalamnestie jüngst Schlagzeilen. Es sollen zahlreiche Inhaftierte, die Straftaten vor dem Stichtag des 17. Februar 2026 begangen haben, freigelassen werden. Schwere Verbrechen wie Folter und Menschenrechtsverletzungen sollen ausgenommen bleiben. Die Maßnahme soll Haftanstalten entlasten, stößt jedoch wegen rechtlicher und politischer Bedenken auf Kritik.
Zur Meldung über die Demonstration in Berlin auf faz.net (Paywall)
Zur Meldung über die Aufhebung der kurdischen Autonomie im Nordosten Syriens auf qantara.de
Zur Meldung über die Drohungen des „IS“ gegenüber al-Scharaa auf deutschlandfunk.de
Zur Meldung über die Massenausbrüche nach der syrischen Übernahme des Lagers Al-Hol auf pbs.org
Zur Meldung über die Auflösung des Lagers Al-Hol auf tagesschau.de
Zur Meldung über die Deportation von in Syrien inhaftierten „IS“-Anhängern in den Irak auf tagesschau.de
Zur Meldung über die Gefahr eines Wiedererstakens des „IS“ durch die jüngsten Massenausbrüche auf fr.de
Zur Meldung über die Warnung von Sicherheitsbehörden auf rnd.de
Zur Meldung über die von al-Scharaa erlassene Generalamnestie auf zeit.de
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Weitere internationale Meldungen
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Afghanistan: Schwere Gefechte zwischen pakistanischem Militär und Taliban
Nach schweren Gefechten entlang der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan mit Toten auf beiden Seiten hat Islamabad den Taliban den „offenen Krieg“ erklärt. Pakistan wirft dem Taliban-Regime vor, gewaltbereiten Extremisten Unterschlupf zu gewähren, die Anschläge in Pakistan verübten. Das Taliban-Regime bestreitet dies. Die pakistanische Armee griff daraufhin mehrere Ziele an der Grenze zu Afghanistan an. Die Taliban reagierten mit einer Gegenoffensive gegen verschiedene pakistanische Militärstützpunkte in der gemeinsamen Grenzregion.
Zur Meldung auf tagesschau.de
Großbritannien: Verurteilter Islamist sorgt mit Kandidatur für den Stadtrat für Kritik
Shahid Butt will bei den Kommunalwahlen im britischen Birmingham für einen Sitz im Stadtrat kandidieren. Er wurde 1999 im Jemen zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er zu einer bewaffneten Gruppe gehörte, die mutmaßlich Anschläge auf das britische Konsulat in Aden, eine anglikanische Kirche sowie ein Schweizer Hotel geplant haben soll. Butt wurde schuldig gesprochen und verbüßte seine Haftstrafe in einem jemenitischen Gefängnis. Nun weist er die Vorwürfe zurück, denn das Geständnis sei laut Butt unter Zwang entstanden. In Großbritannien hat seine Kandidatur eine größere Debatte ausgelöst.
Zur Meldung auf berliner-zeitung.de
USA: Verdächtiger des Bengasi-Anschlags festgenommen
Im September 2012, während des libyschen Bürgerkriegs, hatten Angreifer das US-Konsulat in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi gestürmt und in Brand gesetzt. Dabei wurden vier US-Bürger getötet, unter ihnen Botschafter Chris Stevens. Für den Angriff wurde eine Dschihadistengruppe mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida verantwortlich gemacht. Rund 14 Jahre später ist nun ein wichtiger Verdächtiger gefasst und in die USA gebracht worden. Ihm soll wegen Mord, Terrorismus und Brandstiftung der Prozess gemacht werden.
Zur Meldung auf tagesschau.de
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