Stand: 07.10.2024
A. Kontaktdaten und Verantwortliche
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Bundeszentrale für politische Bildung
Bundeskanzlerplatz 2
53113 Bonn
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: E-Mail Link: info@bpb.de
DE-Mail: E-Mail Link: de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de
Website: www.bpb.de
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Rhaban Schulze Horn
Bundeskanzlerplatz 2
53113 Bonn
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: E-Mail Link: datenschutz@bpb.de
B. Allgemeines zur Datenverarbeitung
I. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
II. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (z.B. eine Bestellung im bpb-Shop), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §2 Erlass über die BpB vom 24.01.2001 als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
III. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, zum Beispiel gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
C. Datenverarbeitung durch den Besuch der Website bpb.de
I. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(6) Die besuchte URL
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern durch einen vorgeschalteten Proxy-Server von bpb.de anonymisiert. Im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs auf den vorgeschalteten Proxy-Servers wird die IP-Adresse jedoch gespeichert. Dies können wir technisch nicht verhindern.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §2 Erlass über die BpB vom 24.01.2001.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §2 Erlass über die BpB vom 24.01.2001).
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens fünf Wochen der Fall.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
II. Verwendung von Cookies
Wir setzen technisch notwendige Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten und sicher betreiben zu können. Dies erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 2 Nr. 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Auf unserer Website wird ein sogenanntes Session-Cookie genutzt. Das Cookie wird unter anderem für die Funktionen des Warenkorbs und der Merkliste genutzt, da diese ohne Cookie nicht umsetzbar wären. Wir verwenden auf unserer Website keine Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen oder sonstige personenbezogene Daten speichern.
Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Folgende technisch notwendige Cookies werden auf bpb.de gesetzt:
Technisch notwendige Cookies
| Bezeichnung | Erläuterung |
|---|---|
| SSESS | Session-Cookie Das Cookie dient dazu, den aufrufenden Browser wieder zu erkennen, um folgende Funktionen zu ermöglichen: - Merken und Bereitstellen von Artikeln im Warenkorb - Merken und Bereitstellen von eingegebenen Formulardaten Das Cookie speichert keine personenbezogenen Daten, sondern eine zufällige Identifikationsnummer aus Buchstaben und Ziffern, die nicht auf personenbezogenen Informationen beruht. Mit Ablauf der aktuellen Sitzung endet seine Gültigkeit und der Session-Cookie wird automatisch gelöscht. |
III. Webanalyse durch Matomo
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Zugriffsmessung und Nutzungsanalyse auf bpb.de. Durch die Auswertung der gewonnen Daten sind wir in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Inhalte und Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Die Software wird ausschließlich auf bpb-Servern betrieben. Es werden keine Daten an Dritte weitergeben.
Für die Zählung von Seitenaufrufen und die Analyse des Nutzungsverhaltens auf bpb.de mit Matomo setzen wir keine Cookies ein. Um alle Aktionen eines zusammenhängenden Nutzungsvorgangs („Besuch“) zusammenzufassen, werden mithilfe von anonymisierten IP-Adressen in Kombination mit Informationen des genutzten Browsers (z.B. Betriebssystem, Sprach-Einstellungen, Geräte-Informationen) hinreichend unterscheidbare Besuchs-Profile erstellt. Die Besuchs-Profile werden nach einer 30-minütigen Unterbrechung des Besuchs nicht weiterverwendet.
Eine über den einzelnen Besuch hinausgehende Nachverfolgung z.B. durch die Erkennung wiederkehrender Besucher ist ebenso nicht möglich wie Rückschlüsse auf die Identität einzelner Besucher/-innen. Zudem werden die Besuchs-Profile nicht wie Cookies im Browser gespeichert, sondern auf unseren Servern hinterlegt. Eine Nachverfolgung durch Dritte oder über verschiedenen Websites hinweg ist damit ausgeschlossen.
Folgende Daten können in Besuchs-Profilen gespeichert sein:
(1) Auf zwei Bytes anonymisierte IP-Adresse des aufrufenden Systems
(2) Aufgerufene Webseite
(3) Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(4) Kanal (Website, Suchmaschine, Soziales Netzwerk oder Kampagnenlink) über den der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(5) Zeitpunkt des Aufrufs der Webseite
(6) Verweildauer auf der Webseite
(7) Bildschirm-Auflösung des genutzten Gerätes
(8) Spracheinstellungen des Browsers
(9) Standort-Daten
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
Falls Sie die Erfassung Ihrer Seitenbesuche generell unterbinden wollen, haben Sie die Möglichkeit, die Do-Not-Track-Funktion in Ihrem Browser zu aktivieren. Alternativ bietet Matomo auch ein Opt-Out an. Dabei werden zwei technisch notwendige Cookies gesetzt, die die Opt-Out-Entscheidung speichern:
Opt-Out-Cookies für Matomo
| Bezeichnung | Erläuterung |
|---|---|
| matomo_ignore | Das Cookie wird zur Speicherung der Opt-Out-Entscheidung gesetzt. Er enthält und übermittelt keine personenbezogenen Daten oder Identifikationsnummern, sondern nur die Information, dass eine Erfassung von Seitenbesuchen für die laufende Sitzung deaktiviert ist („ignore“). Mit Ablauf der aktuellen Sitzung endet seine Gültigkeit und der Cookie wird automatisch gelöscht. |
| MATOMO-SESS | Session-Cookie Das Cookie wird von Matomo bei Opt-Out aus Sicherheitsgründen gesetzt und dient laut Matomo zur Verhinderung von Cross Site Request Forgery (CSRF) Angriffen. Das Cookie speichert keine personenbezogenen Daten, sondern eine zufällige Identifikationsnummer aus Buchstaben und Ziffern, die nicht auf personenbezogenen Informationen beruht. Mit Ablauf der aktuellen Sitzung endet seine Gültigkeit und der Session-Cookie wird automatisch gelöscht. |
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: Externer Link: https://matomo.org/privacy/.
D. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
I. Kontaktaufnahme per E-Mail
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Kontaktaufnahme zur bpb per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über verschiedene E-Mail Postfächer möglich, u.a. über die auf bpb.de unter „Kontakt“ angegebene zentrale E-Mail-AdresseE-Mail Link: info@bpb.de. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. für den Zweck der Anfrage verwendet.
Auf der Internetseite der bpb werden auch E-Mail-Adressen von Dritten (z.B. von der bpb beauftragte Projektträger) bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht bpb nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der bpb. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §2 Erlass über die BpB vom 24.01.2001. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.
4. Dauer der Speicherung
Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.
Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unterE-Mail Link: info@bpb.de eingereicht werden.
E. Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Angebote der bpb
I. Newsletter-Versand
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die angegebene E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Registrierung bei der Anmeldung erhoben.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ihre Anmeldung und damit die Speicherung und Verarbeitung ihrer E-Mail-Adresse müssen Sie zudem per E-Mail ein weiteres Mal bestätigen ("Double-Opt-In"). Damit soll ein Missbrauch der E-Mail-Adresse durch Dritte verhindert werden.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den jeweiligen Newsletter zuzustellen. Eine Übersicht über unsere Newsletter finden Sie hier: Externer Link: www.bpb.de/newsletter
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit unter www.bpb.de/newsletter gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Die E-Mail-Adresse wird nach Kündigung des Newsletters gelöscht.
II. Kommentarfunktion auf bpb.de
1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Auf bpb.de besteht für Nutzer die Möglichkeit, unter ausgewählten Inhalten (z.B. Blogeinträge) zu kommentieren. Dafür werden über ein Kommentarfeld folgende personenbezogene Daten an uns übermittelt:
(1) E-Mail-Adresse
(2) Name (Pseudonym möglich)
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Kommentare sowie der angegebene Name werden in unserem Content-Management-System gespeichert und nach Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, der angegebene Name wird am Kommentar veröffentlicht. Die im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für den Zweck der Kommentierung verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Zweck der Verarbeitung der Daten ist die Kommentierung von Inhalten auf bpb.de durch Nutzer. Die Erhebung der E-Mail-Adresse der Nutzer dient dazu, einem Missbrauch der Kommentarfunktion vorzubeugen. Die Erhebung des Namens soll eine Unterscheidbarkeit der Kommentare und Nutzer ermöglichen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse und der angegebene Name der Nutzer werden demnach solange gespeichert, bis der Nutzer einer Veröffentlichung widersprochen oder um Löschung seines Kommentars gebeten hat.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und seinen Kommentar sowie seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (dialog@bpb.de) Kontakt zur zuständigen Redaktion aufnehmen.
III. Bestellung von Medien und Druckerzeugnissen (bpb-Shop)
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet Medien und Druckerzeugnisse (u.a. Bücher, Zeitschriften, DVDs) an. Nutzer können diese – teilweise kostenpflichtig – online über einen Webshop oder schriftlich über individuelle Schreiben oder Bestellformulare bestellen. Folgende Daten werden über Bestellformulare übermittelt:
(1) Anrede
(2) Name (Vor- und Nachname)
(3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(4) E-Mail-Adresse
(5) Telefonnummer (optional)
Optional bietet die bpb eine Lieferung an DHL-Packstationen/Postfilialen an. Dafür werden folgende zusätzliche Daten übermittelt:
(6) Post-Nummer (DHL-Kundennummer)
(7) Nummer der DHL-Packstation/Postfiliale
Diese Kundendaten werden zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung benötigt. Zudem können – wenn der Kunde in die Verarbeitung einwilligt – freiwillig weitere Daten angegeben werden:
(8) Alter
(9) Berufsfeld
(10) Gesellschaftliche Aktivität
Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden an einen externen Dienstleister (IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin, Externer Link: www.ibro-versandservice.de) zur Verarbeitung weitergeleitet, der für die Bearbeitung der Bestellung, den Versand der bestellten Waren, die Rechnungsstellung und das Inkasso sowie die Beantwortung von Kundenanliegen zuständig ist.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages erhobenen Kundendaten (1-7) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (8-10) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Kundendaten (1-7) werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die darüber hinaus freiwillig angegebenen Daten (8-10) werden zu statistischen sowie zum Zweck der Optimierung des Angebots der bpb erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert.
4. Dauer der Speicherung
Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten (1-7) werden bei komplett kostenfreien Bestellungen (ohne Bereitstellungspauschale und Versandkosten) nach 90 Tagen gelöscht. Die freiwilligen Angaben (8-10) werden danach anonymisiert gespeichert.
Bei kostenpflichtigen Bestellungen werden alle Daten beim Versanddienstleister (IBRo Versandservice GmbH) aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu zehn Jahre gespeichert.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen den Vertrag zu widerrufen. Nach rechtswirksamen Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten (1-7) gelöscht. Mehr zum Widerrufsrecht steht in unseren AGB:
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten (8-10) zu widerrufen und diese Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (bestellungen@shop.bpb.de) Kontakt zum Versanddienstleister aufnehmen.
IV. Abschluss eines bpb:magazin-Abonnements
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet kostenlose Abonnements verschiedener Zeitschriften an. Nutzer/-innen können dieses online auf bpb.de oder schriftlich über individuelle Schreiben oder Bestellformulare bestellen. Online ist es zudem möglich, Angaben zu einem bestehenden Abonnement zu ändern oder es zu kündigen. Aktuell können auf bpb.de folgende Zeitschriften bestellt werden:
Folgende personenbezogene Daten können über die Bestellformulare übermittelt werden:
(1) Anrede
(2) Name (Vor- und Nachname)
(3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(4) E-Mail-Adresse
Diese Kundendaten werden zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung benötigt. Zudem können – wenn der Kunde in die Verarbeitung einwilligt – freiwillig weitere Daten angegeben werden:
(5) Telefonnummer (optional)
(6) Faxnummer (optional)
(7) Adresszusätze (optional)
Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden an vier externe Dienstleister (Informationen zur politischen Bildung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Geldern bzw. VU.SOLUTIONS Gmbh Co.KG, Eltville; fluter, bpb:magazin: Druckerei Ernst Kaufmann GmbH, und Co KG, Lahr, beim bpb:magazin zusätzlich auch an die IBRo Versandservice GmbH, Roggentin; Themenblätter im Unterricht: Bonifatius GmbH, Paderborn) zur Verarbeitung weitergeleitet. Die Dienstleister sind für die Bearbeitung der Bestellung, den Versand der bestellten Ware und, in Zusammenarbeit mit dem Bürgerservice der bpb, für die Beantwortung von Kundenanliegen zuständig.
Die Dienstleister Druckerei Ernst Kaufmann GmbH und Co KG und L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG. arbeiten zur Erfüllung dieses Auftrags mit der pd.MEDIENLOGISTIK GmbH, Augsburg, welche die adressierten Einzelhefte gebündelt und palettiert zur Verteilung übergeben werden. Die Adressen zur Erstellung der Versandetiketten werden mit der Software Dialogpostmanager verarbeitet, mit dem Etiketten gedruckt werden, die danach auf die Zeitschrift geklebt bzw. aufgedruckt werden. Die Adressdaten werden 90 Tage nach dem Versand mit dem Datenschutzmodul, das im Dialogpostmanager integriert ist, maskiert, d.h. unkenntlich gemacht.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages erhobenen Kundendaten (1-4) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (5-7) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Kundendaten werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die Angabe weiterer Kundendaten ist ebenso freiwillig und dient der schnelleren Identifikation und genaueren Ansprache des Kunden oder der Erschließung alternativer Kontaktierungsmöglichkeiten und werden, falls erwünscht, zu diesen Zwecken erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert.
4. Dauer der Speicherung
Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten sowie optionale Kundendaten werden bei Kündigung des Abonnements oder im Falle einer unzustellbaren Lieferung / Retoure gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Nach rechtswirksamen Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten gelöscht. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten zu widerrufen und diese Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (E-Mail Link: info@bpb.de) Kontakt zur bpb aufnehmen.
V. Anmeldungen zu Terminen und Veranstaltungen
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die bpb bietet verschiedene Veranstaltungsformate an, für die sich Interessierte anmelden können. Anmeldungen sind in der Regel durch ein Anmeldeformular auf der Website oder durch eine Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail möglich. Dabei werden je nach Veranstaltung und Kontaktweg unterschiedliche personenbezogene Daten erhoben und übermittelt, z.B.:
(1) Anrede
(2) Name (Vor- und Nachname)
(3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(4) Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)
Diese Daten sind im Rahmen der Veranstaltungsorganisation für eine reibungslose Anmeldung und Teilnehmendenverwaltung notwendig. Darüber hinaus können – je nach Veranstaltung – veranstaltungsspezifische Daten erhoben und übermittelt werden, um Interessen und Bedürfnisse der Teilnehmenden berücksichtigen zu können, z.B.:
(5) Berufliche Daten (Berufsfeld, Institution/Organisation, Funktion, berufliche Kontaktdaten)
(6) Alter/Geburtsjahr
(7) Verpflegungswünsche/Unverträglichkeiten (z.B. für Catering)
(8) Bedürfnisse Barrierefreiheit (z.B. barrierefreie Zugänge)
(9) Sprachkenntnisse (z.B. für Dolmetscher)
Der Nutzer muss in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen. Alle angegebenen Daten werden – je nach Veranstaltung – an die Veranstaltungsorganisatoren innerhalb der bpb oder an externe Veranstaltungsdienstleister übermittelt und dort jeweils verarbeitet und gespeichert. Zudem können Daten an Dritte weitergeben werden, wenn das z.B. zur Buchung von Unterkünften oder Reisemitteln notwendig ist.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten werden zum Zwecke der Anmeldung zu einer Veranstaltung sowie zur Planung, Durchführung und Nachbereitung einer Veranstaltung übermittelt, verarbeitet und gespeichert.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Demnach werden die erhobenen Daten gelöscht, wenn alle mit den Teilnehmenden zusammenhängenden Verarbeitungstätigkeiten, wie z.B. Abwicklung von Zahlungen und Kostenerstattungen, abgeschlossen sind. Darüber hinaus können Daten gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert werden.
5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (info@bpb.de) Kontakt zur bpb aufnehmen. Verlangt der Nutzer die Löschung seiner Daten im Vorfeld eines Veranstaltungstermins, kann eine Anmeldung oder Teilnahme an der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden.
VI. Anmeldung zu digitalen Veranstaltungen und Online-Konferenzen der bpb
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die bpb bietet digitale Veranstaltungen an, für die sich Interessierte anmelden können. Ihre Anmeldung zu diesen Veranstaltungen ist nur sinnvoll, wenn Sie für die Teilnahme mit der Nutzung des jeweiligen Dienstes sowie der Nutzung eines Internetbrowsers oder der gegebenenfalls nötigen Software auf Ihrem privaten Endgerät einverstanden sind. Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind allein die externen Dienste und die Betreibenden Ihres genutzten Browsers verantwortlich. Anmeldungen sind in der Regel durch ein Anmeldeformular auf der Website oder durch Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail möglich. Hinsichtlich der im Rahmen der Anmeldung gespeicherten personenbezogenen Daten verweisen wir auf Punkt VI dieser Datenschutzerklärung.
Zur Durchführung der digitalen Veranstaltungen greift die bpb auf die externen technischen Dienste und die Angebote der folgenden Anbieter zurück:
Edudip GmbH, Jülicher Straße 306, 52070 Aachen, Deutschland
Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Remond, WA 98052-6399, USA
Remo Holdings Limited, Fortune Terrace 4-16 Tak Shing St., Jordan, Kowloon, Honkong
ZOOM Video communications Inc. San José, Kalifornien, USA
Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS (BDBOS), 11014 Berlin, Deutschland
Je nach Art der digitalen Veranstaltung kann es für den Teilnehmer erforderlich werden bei dem Anbieter einen Account einzurichten. Insoweit würden die zur Einrichtung des Accounts bei dem Anbieter erforderlichen personenbezogenen Daten durch diesen verarbeitet. Wird kein Account eingerichtet werden personenbezogene Daten durch den Anbieter erst nach der aktiven Zuschalte zur digitalen Veranstaltung, die der Teilnehmer selbst vornimmt, verarbeitet.
Wir weisen darauf hin, dass die Teilnehmer der digitalen Veranstaltungen die Onlinedienste in eigener Verantwortung nutzen. Wir machen auch darauf aufmerksam, dass die Anbieter die Daten ihrer Nutzenden entsprechend ihrer Datenschutzrichtlinien abspeichern. Die bpb hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch die Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Für die detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Anbieter:
- Externer Link: https://www.edudip.com/de/datenschutz
- Externer Link: https://privacy.microsoft.com/de-DE/privacystatement
- Externer Link: https://remo.co/privacy-policy/
- Externer Link: https://zoom.us/de-de/privacy.html
- Externer Link: https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/datenschutzerklaerung_cms-bund_instanz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zur Veranstaltung ist Art. 6 Abs. 1 litt. a) DSGVO. Für die Nutzung der externen Dienste gilt jeweils die dort genannte Rechtsgrundlage für die abzugebende Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 litt. a) DSGVO.
3. Zweck der Verarbeitung
Die Daten werden zum Zwecke der Anmeldung zu einer Veranstaltung sowie zur Planung, Durchführung und Nachbereitung einer Veranstaltung übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die Einbindung externer Dienste dient dem Zwecke der Durchführung digitaler Veranstaltungen und ist ohne diese nicht durchführbar.
4. Dauer der Speicherung
Eine Speicherung der Daten durch die bpb findet nicht statt. Bei Anmeldung bei den jeweiligen Dienste-Anbietern findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten übermittelt und wie lange gespeichert werden hängt vom jeweiligen Anbieter ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der Daten müssen Sie sich daher beim jeweiligen Anbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Da eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die bpb und eine automatische Übermittlung der Daten an die Diensteanbieter nicht stattfinden, kann der Nutzer der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten nur beim jeweiligen Diensteanbieter widersprechen. Welche Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten bestehen, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.
VII. Anmeldung als Veranstalter auf bpb.de
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die bpb bietet anerkannten Trägern der politischen Bildung (siehe:
Für die Anmeldung als Veranstalter müssen neben öffentlichen institutionellen Angaben (Name der veranstaltenden Organisation/des anerkannten Trägers, allgemeine Adress- und Kontaktdaten) auch nicht-öffentliche personenbezogene Daten einer Ansprechperson hinterlegt werden:
(1) Name (Vor- und Nachname)
(2) persönliche E-Mail-Adresse
(3) persönliche Zugangsdaten (selbst gewählter Benutzername, Passwort)
Die Daten werden nicht veröffentlicht und dienen nur der bpb-internen Administration der Veranstalterdaten.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der Anmeldung und Authentifizierung des Veranstalters, der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme sowie der Gewährleistung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen durch die bpb. Personenbezogene Informationen werden nur für den hier vereinbarten Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden solange gespeichert, bis der Veranstalter seinen Zugang kündigt oder dieser seitens der bpb gemäß der Nutzungsbedingungen gelöscht wird. Der Veranstalter hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten selbst zu ändern, zu löschen oder löschen zu lassen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Veranstalter hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Veranstalter z.B. per E-Mail (veranstaltungskalender@bpb.de) Kontakt zur bpb aufnehmen. Verlangt der Veranstalter die Löschung seiner Daten, löscht diese selbst oder widerruft seine Einwilligung, kann der Veranstalter-Zugang nicht mehr genutzt werden und es können keine neuen Veranstaltungen angelegt werden.
VIII. Einbindung externer Inhalte bzw. Dienste auf bpb.de
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bindet auf bpb.de einige Inhalte über externe Dienste ein. Dabei kann eine Datenübermittlung von bpb.de zu den externen Diensten stattfinden und es können Cookies durch diese gesetzt werden. Die bpb nutzt diese Dienste, um Nutzerinnen und Nutzern von bpb.de multimediale und interaktive Inhalte zur Verfügung zu stellen.
Um Nutzer/-innen die Kontrolle über die Datenübermittlung zu bewahren, schaltet bpb.de vor jeden eingebundenen externen Inhalt ein Aktivierungsfenster. Solange Nutzer/-innen nicht aktiv einwilligen, sich den externen Inhalt anzeigen zu lassen, findet keine Datenübermittlung statt und der Inhalt wird nicht ausgespielt.
Erlauben Nutzer/-innen eine Einbindung von Inhalten des jeweiligen externen Dienstes, wird diese Erlaubnis lokal im Browser gespeichert. Der Inhalt wird dann ausgespielt und es können Daten übermittelt und Cookies durch den Drittanbieter gesetzt werden.
Die in diesem Fall übermittelten Daten enthalten in der Regel die Information, dass auf den auf bpb.de eingebundenen Inhalt zugegriffen wird. Das kann auch personenbezogene Daten (z.B. die IP-Adresse) umfassen. Welche Daten jeweils übertragen werden, ist nicht immer nachvollziehbar. Sie sollten sich daher über Datenerhebung, -speicherung und Nutzung bei den jeweiligen Anbietern informieren.
Dienste u.a. folgender Anbieter werden derzeit auf bpb.de eingebunden:
Google (z.B. YouTube-Player, Google Maps, Google Spreadsheets): Google-Dienste werden betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google"). Über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Google informieren: Externer Link: https://policies.google.com/privacy?hl=de
X (vormals Twitter, z. B. Widgets/Feed): X (vormals Twitter) wird betrieben von X Corp. (vormals Twitter Inc.), 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA (“X"). Informationen wie X Corp. die erhobene Daten nutzt oder weiterverwendet erhalten Sie unter: Externer Link: https://twitter.com/de/privacy
Facebook (Video-Player): Facebook wird betrieben von Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook"). Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Facebook können Sie sich hier informieren: Externer Link: https://www.facebook.com/about/privacy/update
Soundcloud (Audio-Player): Soundcloud wird betrieben von SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77 10115 Berlin, Deutschland. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten können Sie sich hier informieren: Externer Link: https://soundcloud.com/pages/privacy/05-2018
Vimeo (Video-Player): Vimeo wird betrieben von Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten können Sie sich hier informieren: Externer Link: https://vimeo.com/privacy
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §2 Erlass über die BpB vom 24.01.2001.
3. Zweck der Verarbeitung
Die Einbindung externe Dienste auf bpb.de dient dem Zweck der Bereitstellung von Inhalten, Funktionen und Informationen, die Nutzern ohne diese Dienste nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Welche Daten übermittelt und wie lange gespeichert werden hängt vom jeweiligen Dienst ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung und Speicherung der Daten sowie Ihre Widerspruchs- und Beseitigungsrechte müssen Sie sich daher beim jeweiligen Diensteanbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.
IX. Timer-Gewinnspiel
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet die Teilnahme an einem Gewinnspiel an, bei dem ein Exemplar des bpb-Schülerkalenders, "Timer", zu gewinnen ist. Nutzerinnen und Nutzer können das Lösungswort über ein Online-Formular einsenden. Um die Teilnahme am Gewinnspiel zu ermöglichen, werden folgende personenbezogenen Daten über das Formular übermittelt:
(1) Name (Vor- und Nachname)
(2) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(3) E-Mail-Adresse
(4) Telefonnummer (optional)
Die Kundendaten (1-3) werden benötigt, um die Lösungsworte den Gewinnspiel-Teilnehmenden zuzuordnen, die Gewinner und Gewinnerinnen über ihren Gewinn zu benachrichtigen und die postalische Zusendung der Exemplare an sie zu ermöglichen. Zudem kann freiwillig die Telefonnummer (4) angegeben werden.
Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden an drei externe Dienstleister (IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin, Externer Link: www.ibro-versandservice.de, Krüger Druck+Verlag GmbH & Co. KG, Handwerkstraße 8-10, 66663 Merzig, Externer Link: www.kdv.de, und GLAMUS Gesellschaft fuer moderne Kommunikation mbH, Gartenstraße 24, 53229 Bonn, www.glamus.de) zur Verarbeitung weitergeleitet, die für die Aufnahme der Daten über das Formular, die Ermittlung der Gewinner und Gewinnerinnen sowie den Versand des Gewinns zuständig sind. Der Dienstleister arbeitet zur Erfüllung dieses Auftrags mit der Deutschen Post AG, welche die adressierten Timer in Versandtaschen zur Verteilung übergibt. Die Adressen zur Erstellung der Versandetiketten werden mit der Software Dialogpostmanager verarbeitet und auf die Etiketten gedruckt, die danach auf die Versandtaschen geklebt werden. Die Adressdaten werden 90 Tage nach dem Versand mit dem Datenschutzmodul, das im Dialogpostmanager integriert ist, maskiert, d.h., unkenntlich gemacht.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages (die Teilnahme an dem Gewinnspiel gilt als Vertrag zur Zusendung des Gewinns bei Vorliegen der Gewinnvoraussetzung) erhobenen Kundendaten (1-3) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (4) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers bzw. der Nutzerin Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Kundendaten (1-4) werden zum Zwecke der Abwicklung des Gewinnspiels inkl. ggf. des Gewinnversandes als vertraglich vereinbarte Leistung erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert.
4. Dauer der Speicherung
Sobald der Geschäftszweck der Durchführung des Gewinnspiels erfüllt ist, werden die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten (1-3) sowie die freiwillig angegebenen Daten (4) spätestens 90 Tage nach Beendigung des Gewinnspiels, d.h. nach Gewinnversand, gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer bzw. die Nutzerin hat jederzeit die Möglichkeit, seine bzw. ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten (1-4) zu widerrufen und seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann er oder sie z.B. per E-Mail (Externer Link: info@bpb.de) Kontakt zur bpb aufnehmen. Verlangt der Nutzer oder die Nutzerin die Löschung seiner oder ihrer Daten im Vorfeld des Gewinnversands, ist die weitere Teilnahme am Gewinnspiel dann jedoch nicht mehr möglich. Nach rechtswirksamen Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten (1-4) gelöscht
X. Verwendung von weiteren digitalen Tools bei Veranstaltungen, Fragebögen oder Angeboten der bpb
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die bpb nutzt weitere digitale Tools, an denen sich Interessierte beteiligen können. Die Nutzung weiterer digitaler Tools ist nur sinnvoll, wenn Nutzer/-innen mit der Nutzung des jeweiligen Dienstes sowie der Nutzung eines Internetbrowsers oder der gegebenenfalls nötigen Software auf ihrem privaten Endgerät einverstanden sind. Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind allein die externen Dienste und die Betreibenden Ihres genutzten Browsers verantwortlich.
Je nach Art des digitalen Tools kann es für Teilnehmende erforderlich werden bei dem Anbieter einen Account einzurichten. Insoweit würden die zur Einrichtung des Accounts bei dem Anbieter erforderlichen personenbezogenen Daten durch diesen verarbeitet. Wird kein Account eingerichtet werden personenbezogene Daten durch den Anbieter erst nach der aktiven Zuschalte zum digitalen Tool, die die Teilnehmenden selbst vornehmen, verarbeitet.
Wir weisen darauf hin, dass die Nutzer/-innen der digitalen Tools die Onlinedienste in eigener Verantwortung nutzen. Wir machen auch darauf aufmerksam, dass die Anbieter die Daten ihrer Nutzenden entsprechend ihrer Datenschutzrichtlinien abspeichern. Die bpb hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch die Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Für die detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Anbieter die auf den jeweiligen Einladungen oder Webseiten explizit aufgeführt sind.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Aufruf eines Tools ist Art. 6 Abs. 1 litt. a) DSGVO. Für die Nutzung der externen Dienste gilt jeweils die dort genannte Rechtsgrundlage für die abzugebende Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 litt. a) DSGVO.
3. Zweck der Verarbeitung
Die Daten werden zum jeweils an der genannten Stelle benannten genauen Zweck übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die Einbindung externer Dienste dient dem Zwecke der dort benannt ist.
4. Dauer der Speicherung
Eine Speicherung der Daten durch die bpb findet nicht statt. Bei Anmeldung bei den jeweiligen Dienste-Anbietern findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten übermittelt werden und wie lange diese gespeichert werden hängt vom jeweiligen Anbieter ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der Daten müssen Sie sich daher beim jeweiligen Anbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Da eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die bpb und eine automatische Übermittlung der Daten an die Diensteanbieter nicht stattfinden, können Nutzer/-innen der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten nur beim jeweiligen Diensteanbieter widersprechen. Welche Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten bestehen, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien finden sie in den Datenschutzbereichen der einzelnen Tools.
XI. Chatbot zur Europawahl 2024
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die bpb bietet zur Europawahl 2024 einen Chatbot an, der Nutzenden Informationen über die Wahl und die EU zur Verfügung stellt. Sie können den Bot grundsätzlich ohne die Eingaben personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten nutzen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen Services und zu statistischen Zwecken erforderlich ist. Beim Aufrufen unseres Chatbots auf den Websites bpb.de, fluter.de und eurotopics.net, sowie im Messengerdienst werden automatisch Informationen an unseren Server gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert.
Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur Löschung gespeichert:
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Namen von Ausgaben und Inhalten
Hersteller, Typ und das Betriebssystem Ihres Gerätes
Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
statistische Zwecke
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO in Verbindung mit der in §2 des Erlasses für die Bundeszentrale für politische Bildung definierten Aufgabe. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art und Umfang der Datenverarbeitung, sowie Ihre Betroffenenrechte (Kapitel 4). Ohne die Kenntnisnahme dieser Datenschutzerklärung gibt der Bot keine Antworten.
3. Verwendung von Cookies
Es wird ein Session-Cookie benutzt, welches für die aktuelle Browser-Session gültig ist. Es handelt sich um ein technisch notwendiges Cookie, für das nach §25 TDDDG keine Einwilligung erforderlich ist.
4. Weitergabe von Daten
Mit dem Betrieb und der Wartung des Services hat die Bundeszentrale für politische Bildung das Informationstechnikzentrum Bund beauftragt, das insoweit als Auftragsverarbeiter für die Bundeszentrale für politische Bildung tätig wird (Artikel 28 DSGVO). Darüber hinaus findet keine Weitergabe von Daten statt. Es findet keine Weitergabe der Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland statt.
5. Dauer der Speicherung der Daten
Die Inhalte der Konversationen werden nach 28 Tagen Löschfrist unwiderruflich gelöscht. Die Metadaten der Konversationen, welche für statistische Auswertungen benötigt werden, bleiben erhalten. Diese Metadaten lassen keinen Rückschluss auf eine Person zu. Sämtliche Daten werden nach 24 Monaten unwiderruflich gelöscht.
F. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
I. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
II. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
III. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
IV. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
V. Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
VI. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
VII. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
VIII. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 DSGVO)
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
IX. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
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