Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kosovo


15.12.2015
Die Spannungen zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit haben nachgelassen. Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien normalisieren sich. Kosovo verzeichnet Fortschritte im EU-Integrationsprozess. Doch das innenpolitische Klima bleibt gespannt, und die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich kaum verbessert.

Pristina am 28.11.2015: Oppositionelle Proteste gegen das Abkommen zwischen Serbien und Kosovo.Pristina am 28.11.2015: Oppositionelle Proteste gegen das Abkommen zwischen Serbien und Kosovo. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Konfliktsituation



Die interethnischen Spannungen zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit in Kosovo haben in den letzten zwei Jahren stark nachgelassen. Hintergrund ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien infolge des von der EU vermittelten "Brüsseler Abkommens" vom April 2013. Nach weiteren Verhandlungen einigten sich beide Länder 2015 darauf, die serbischen parallelen Polizei- und Justizstrukturen im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Nordkosovo aufzulösen und in die kosovarische Strukturen zu integrieren. Im Gegenzug wird den mehrheitlich kosovo-serbischen Gemeinden gestattet, einen Gemeindeverbund zu gründen, der für Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Stadtplanung verantwortlich sein und ihre Interessen in Prishtina vertreten soll.

Obwohl Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und anderen ethnischen Gruppen nachgelassen haben, war das Jahr 2015 geprägt von Konflikten zwischen der Regierung und (kosovo-albanischen) Oppositionsvertretern. Oppositionsparteien, vor allem Vetëvendosje ("Selbstbestimmung"), und weite Teile der kosovo-albanischen Bevölkerung betrachten das Brüsseler Abkommen als inakzeptables Zugeständnis an Serbien, die kosovo-serbische Minderheit und die EU. Aktuell sorgt vor allem der kosovo-serbische Gemeindeverbund für Zündstoff, der von der Opposition als ein von Belgrad finanzierter "Staat im Staat" dargestellt wird. Im kosovarischen Parlament ging die Opposition mehrfach mit Trillerpfeifen, dem Werfen von Eiern und anderen Gegenständen, dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gegen Koalitionsvertreter vor, um die Aussprache über die Umsetzung des Brüsseler Abkommens und vor allem über den Gemeindeverbund zu stören. Um den Konflikt zu beruhigen, hat die Regierung den Gesetzentwurf über die Schaffung des Gemeindeverbunds dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Zudem erschütterten 2015 regelmäßig von der Opposition angeführte Demonstrationen und Protestaktionen die Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) und der von Belgrad unterstützten Serbischen Liste (Srpska Lista), die nach den Parlamentswahlen von Juni 2014 erst nach sechsmonatigen Verhandlungen zustande gekommen war. Ende Januar 2015 wurden bei gewaltsamen Ausschreitungen in Prishtina über 170 Menschen verletzt. Die Proteste richteten sich u.a. auch gegen die Verschiebung eines Gesetzes zur Nationalisierung des Trepça-Bergwerkes, den Anstieg der Energiepreise und die Gründung des Sondergerichtshofes für Kriegsverbrechen der kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK).

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Karte des KosovoKarte des Kosovo PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
In Kosovo können zwei innerstaatliche Konfliktebenen unterschieden werden:
  1. Die Spannungen zwischen der kosovo-albanischen Mehrheit (88%) und der kosovo-serbischen Minderheit (7%), die ihre Wurzeln im Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad und in der sogenannten Statusfrage haben: Serbien betrachtet Kosovo weiterhin als Teil seines Territoriums.
  2. Die mindestens seit Kriegsende existierenden Spannungen zwischen den verschiedenen kosovo-albanischen politischen Fraktionen, die 2015 in einen offenen Konflikt zwischen Regierung, Opposition und weiten Teilen der Bevölkerung mündeten. Dieser Konflikt hat seinen Ursprung in der Zeit vor dem Kosovo-Krieg und geht zurück auf unterschiedliche politische Positionen gegenüber Serbien, der damaligen UN-Verwaltung und der internationalen Staatengemeinschaft.
Beide Konfliktebenen haben neben politischen auch sozio-ökonomische Ursachen. So veranlassten Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit im Herbst/Winter 2014/2015 fünfzig bis einhunderttausend Menschen – ca. 5% der kosovarischen Bevölkerung – das Land zu verlassen, um über Serbien und Ungarn nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, zu gelangen.

Trotz eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 3,5% zwischen 2011 und 2014 haben sich die Lebensbedingungen der kosovarischen Bevölkerung nicht merklich verbessert. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt rund € 2.800 jährlich – weniger als 10% des EU-Durchschnitts – und die Arbeitslosigkeit 45% (Weltbank 2014). Besonders betroffen sind Frauen und junge Menschen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Rund 30% leben mit weniger als € 1,70 pro Tag (Weltbank 2014). Viele Kosovaren sind auf Geldüberweisungen von Familienmitgliedern im Ausland angewiesen, die insgesamt ca. 14% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen (IOM 2014). Internationale und einheimische Unternehmer und Investoren werden von den unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen, von Korruption, Nepotismus und dem vergleichsweise geringen Bildungsniveau abgeschreckt.

Durch ethnische, familiäre und politische Zugehörigkeit geprägte informelle Netzwerke bestimmen das politische und wirtschaftliche Leben des Landes. Besonders für Kosovo-Serben und Vertreter anderer Minderheiten (5%) sind die Aussichten auf wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg düster.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die EU verfolgt eine langfristige regionale Integrationsstrategie, in der Normalisierung und Kooperation zwischen Serbien und Kosovo eine Vorbedingung für die EU-Integration darstellen. Seit 2011 verhandeln Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU über "technische Fragen", seit 2013 auf Premierminister-Ebene. Obwohl die Statusfrage ausgeklammert bleibt, sind Erfolge beim Zoll, dem Austausch von Zivilregisterdaten und vereinfachten Ein- und Durchreisebedingungen nach/durch Serbien zu verzeichnen. Ein Meilenstein in diesen Verhandlungen ist das im April 2013 unterzeichnete "Brüsseler Abkommen" über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.

Für die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens "belohnte" die EU sowohl Serbien als auch Kosovo: Serbien hat 2014 von der EU grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen bekommen; die Verhandlungen über die ersten Beitrittskapitel könnten bald starten. Kosovo hat im Oktober 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Zentrale Punkte des Abkommens sind ein verstärkter politischer Dialog und die Öffnung der EU-Märkte für kosovarische Produkte. Zudem verhandelt Kosovo seit 2012 mit der EU über die Liberalisierung der Visumspflicht für den Schengen-Raum; Kosovo ist das einzige Westbalkanland ohne Schengen-Visafreiheit.

Zudem unterstützt die EU als wichtigster internationaler Geber Kosovo finanziell mit etwa € 92 Mio. pro Jahr sowie durch eine EU-Mission zur Unterstützung des Justizsystems, der Polizei und des Zolls (EULEX). Sie ist mit ca. 750 internationalen Richtern und Staatsanwälten die bisher größte Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. EULEX geriet in den letzten Jahren jedoch selbst wiederholt wegen Korruptionsverdacht und Ineffizienz bei der Korruptionsbekämpfung in die Kritik.

Zur längerfristigen Konfliktbearbeitung könnte ein Sondergerichtshof für schwere Verbrechen im Kosovo-Krieg und danach beitragen: Nachdem ein Europarat-Bericht 2010 mutmaßliche Verstrickungen der kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK) in Kriegsverbrechen, Organhandel und organisierte Kriminalität aufdeckte, sammelte eine EULEX-Ermittlungsgruppe Beweismaterial und empfahl die Einrichtung eines Sondergerichtshof. Unter starkem internationalen Druck stimmte das kosovarische Parlament im August 2015 der nötigen Verfassungsänderung zu: Der neue Gerichtshof wird in den Niederlanden unter kosovarischem Recht, aber mit international ernannten Richtern und Staatsanwälten tagen.

Geschichte des Konflikts



Nach dem Tod Josip Broz Titos 1980, der seit dem 2. Weltkrieg die Geschicke der Jugoslawischen Föderation bestimmt hatte, machte die serbische Regierung unter Rückgriff auf den sogenannten Amselfeld-Mythos den Autonomiestatus des Kosovo rückgängig. Alle für öffentliche Institutionen oder staatliche Betriebe arbeitenden Kosovo-Albaner wurden entlassen. Kosovo-albanische Schüler und Studenten wurden vom öffentlichen Bildungssystem ausgeschlossen. Als Antwort auf dieses "Apartheidsystem" bauten die Kosovo-Albaner parallele Verwaltungs- und Bildungsstrukturen auf.

Die wirtschaftliche Krise der 1980er und 1990er Jahre trug zur Radikalisierung beider Seiten bei. Kosovo wurde als wirtschaftlich rückständigste Region besonders hart getroffen. Ab 1989 stoppte die nationalistische Regierung unter Milošević alle Investitionen und Subventionen für Kosovo.

Ende der 1990er Jahre begannen kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den serbischen Streitkräften und der kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK). Die kosovarische Zivilbevölkerung wurde Opfer systematischer Überfälle, Vertreibungen und Massenmorde. Im September 1998 verurteilte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1199 die Gewalt durch serbische Polizisten und Soldaten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet (Frankreich) wurden die Kampfhandlungen im Frühjahr 1999 durch eine NATO-Operation beendet. Anstelle eines Friedensvertrags besiegelte die UN-Resolution 1244 vom 10.6.1999 das Ende des Krieges: Kosovo blieb völkerrechtlich Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde aber de facto der Verwaltungshoheit einer UN-Mission (UNMIK) unterstellt.

Trotz massiver internationaler Präsenz kam es im März 2004 zu Ausschreitungen, bei denen radikale kosovo-albanische Gruppen Angehörige der serbischen Minderheit und der Volksgruppe der Roma angriffen. Häuser, orthodoxe Kirchen und Klöster wurden in Brand gesteckt und zerstört. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben, über 1.000 wurden verletzt. Gewaltakte richteten sich auch gegen die UNMIK.

Um radikalen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss die UN den Beginn von Verhandlungen über den Kosovo-Status, die der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari moderierte. Die Ergebnisse flossen in den "Ahtisaari-Vorschlag" über eine "bedingte Unabhängigkeit" unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft ein, der die Grundlage für die EULEX-Mission und für die neue kosovarische Verfassung bildete, die im Mai 2008, wenige Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Kraft trat.

Bis heute sorgt die Unabhängigkeit des Kosovo international für heftige Debatten. Die USA und die Mehrheit der EU-Staaten verstehen die Unabhängigkeit als legitime Abspaltung von Serbien, einem Staat, der die Rechte der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung missachtete und systematisch unterdrückte. Sie berufen sich auf das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker und betonen die Einzigartigkeit des Falls, der somit keine Präzedenzwirkung habe. Kosovo wird inzwischen von über 110 Staaten anerkannt, darunter auch von Deutschland.

Sich ebenfalls auf die UN-Charta berufend, lehnen Russland, China und u.a. fünf EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit ab. Sie betrachten die internationale Anerkennung des Kosovo als völkerrechtswidrige Verletzung der serbischen Souveränität, die den UN-Prinzipien der Nichteinmischung und territorialen Integrität zuwiderlaufe.

Literatur und Links



»Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2015): Kosovo. Länderreport Band 3: Aktuelle Lage, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtslage, Mai 2015.«

»Bieri, Matthias (2014): Kosovo zwischen Stagnation und Umbruch, Center for Security Studies, ETH Zürich, Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 150, März 2014.«

»Weltbank (2015): Kosovo Country Snapshot, April 2015 (Englisch)«

»Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ): Länderinformationsportal Kosovo«

Halbach, Uwe/Richter, Solveig/Schaller, Christian (2011): Kosovo – Sonderfall mit Präzedenzwirkung? Völkerrechtliche und politische Entwicklungen nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, Mai 2011.

Nietsch, Julia, (2009): Zivilgesellschaft in Kosovo und Bosnien-Herzegowina, in: Sterbling, Anton (Hrsg.): Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Südosteuropa. 46. Internationale Hochschulwoche der Südosteuropa-Gesellschaft in Tutzing 8.-12.10.2007, München: Otto Sagner, S. 239-251.

Nietsch, Julia (2006): Civil Society in Kosovo: The Interaction between local NGOs and the Provisional Institutions of Self-Government, Arbeitspapier Nr. 54, Österreichisches Institut für internationale Politik, Oktober.

»Calic, Marie-Janine (2008): Kosovo: der jüngste Staat in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32/2008).«

»Holm Sundhaussen (2003): Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10-11/2003).«

»Lothar Rühl (2001): Die NATO und ethnische Konflikte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 20/2001)«

»Bundeszentrale für politische Bildung: Themenmodul Frieden und Demobilisierung. Fallstudie Friedensmissionen im Kosovo.«

»Dérens, Jean-Arnault (2005): Kriege um Erinnerungen. Unmöglich: eine gemeinsame Geschichte des Kosovo, in: Le Monde diplomatique (7/2005)««

»EU-Beziehungen zu Kosovo (Englisch).«

»EU-Delegation in Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch)«

»Von der EU vorgeschlagene und im August 2015 angenommene Grundprinzipien zur Gründung des kosovo-serbischen Gemeindeverbunds (Englisch).«

»Webseite der OSZE "Mission in Kosovo" mit vielen Berichten über die lokale Regierung, das Rechtssystem, Medien, Bildung etc. (Englisch)«

»Publikationen des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) über Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch)«

»"Beiträge zur Konfliktregion Jugoslawien" auf der Homepage der AG Friedensforschung der Universität Kassel«

»European Centre for Minority Issues Kosovo: Aktuelle Beiträge über interethnische Beziehungen in Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch)«

»Wirtschaftsdaten über Serbien und Kosovo – Informationsportal des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsstudien und der London School of Economics (Englisch)«

»Friedrich Ebert Stiftung: Jugendliche in Südosteuropa. Lost in Transition, Juli 2015.«

»NZZ (10.04.2015): Die EU-Mission in Kosovo auf verlorenem Posten.«

»Netzwerk Flüchtlingsforschung (8.10.2015): (Un)Sicheres Kosovo? Zur Debatte über die Migration aus dem Kosovo.«

»Apropos Kosovo – Reporter reisen in das jüngste Land Europas (Projekt der Zeitenspiegel-Reportageschule Reutlingen 2014).«

»Balkans in Europe Policy Advisory Group: Western Balkans and the EU: Beyond the Autopilot Mode, Nov. 2015.«

»Balkan Investigative Reporting Network Kosovo, Internews Kosova, Center for Research, Transparency and Accountability: Big Deal. Civic Oversight of the Kosovo-Serbia Agreement Implementation, April 2015.«

»KIPRED: Kosovo to EU: The Challenge of Irregular Migration, Policy Paper No. 1/15, März 2015.«


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