Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Pakistan


1.11.2015
Die Hoffnungen auf demokratische Konsolidierung und sozio-ökonomischen Entwicklung nach dem Wahlerfolg von Nawaz Sharif 2013 wurden enttäuscht. Terrorismus und gewaltsame Proteste haben Pakistans politische Krise weiter verschärft. Nach verheerenden Terroranschlägen wurde 2014 eine Großoffensive gegen Aufständische und Terroristen gestartet.

Pakistanische Rettungstruppen erreichen das Marriott-Hotel in Islamabad, auf das am 20.08.2008 ein Bombenanschlag verübt wurde.Pakistanische Rettungstruppen erreichen das Marriott-Hotel in Islamabad, auf das am 20.08.2008 ein Bombenanschlag verübt wurde. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Die unverminderte terroristische Gewalt, das Ausbleiben sozialer und wirtschaftlicher Reformen sowie Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen Premierminister Sharif haben im Sommer 2014 zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Regierung und zur Verhängung des Ausnahmezustandes geführt. Die Proteste und das Scheitern der von der Sharif-Regierung forcierten Friedensgespräche mit den pakistanischen Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan) haben das innerstaatliche Machtgefüge wieder zugunsten des Militärs verschoben. Nach zwei schweren Terroranschlägen der pakistanischen Taliban – dem Angriff auf den internationalen Flughafen in Karatschi und auf eine von der Armee geführte Schule in Peschawar im Dezember 2014 – haben Regierung und Militär einen Richtungswechsel in der Anti-Terror-Politik vollzogen und eine militärische Großoffensive gegen Extremisten in Waziristan und anderen Landesteilen eingeleitet.

Karten von PakistanKarten von Pakistan
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Es deutet bislang jedoch wenig darauf hin, dass die Militäroffensive zu einer nachhaltigen Schwächung der Extremisten führen wird und die Regierung die politische Kontrolle über das Land zurückgewinnen kann. So existieren starke Kräfte innerhalb der Armee und des militärischen Geheimdienstes (Inter-Services Intelligence – ISI), die weiterhin mit islamistischen Fundamentalisten dies- und jenseits der afghanisch-pakistanischen Grenze kollaborieren, um eigene politische, wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu befördern. Obwohl Islamisten bei keiner Wahl mehr als 10% der Wählerstimmen erreichten, sind sie auch aufgrund ihres sozialen Engagements ein zentraler Faktor in der pakistanischen Politik.

Zudem machen die Verschlechterung der Beziehungen zum Erzfeind Indien nach der Machtübernahme einer hindu-nationalistischen Regierung in Neu Delhi im Frühjahr 2014 und die Zunahme von Zusammenstößen entlang der Waffenstillstandslinie in Kaschmir einen echten Kurswechsel unwahrscheinlich. Die pakistanischen Sicherheitskräfte werden kaum von der Unterstützung islamistischer Terrororganisationen abrücken, die im Konflikt mit Indien stets wichtige Verbündete gewesen sind.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Die Konflikte und die anhaltende politische Instabilität Pakistans hängen eng mit dem bis heute nicht vollendeten Prozess der Nations- und Identitätsbildung zusammen. Sie werden noch dadurch verschärft, dass die herrschenden Eliten ihre eigenen Interessen über die Überwindung der sozialen und politischen Missstände des Landes stellen.

Seit der Unabhängigkeit liefern sich unterschiedliche Kräfte einen Machtkampf, wobei sich drei zentrale Konfliktlinien unterscheiden lassen:
  • Erstens der Gegensatz zwischen islamistischen Fundamentalisten, die die Islamisierung der Gesellschaft und die Etablierung eines Gottesstaates mit der Scharia erreichen wollen, und eher zivil-demokratischen Kräften, die sich an einem säkular-demokratischen Staatsmodell orientieren;
  • zweitens der Konflikt zwischen der zivil-demokratischen Staatsführung und dem Militär, das heute zum Staat im Staat avanciert ist;
  • drittens die Kluft zwischen religiösen und ethnischen Gemeinschaften und Gruppen in Bezug auf die Identität der pakistanische Nation, die auch zwischen verschiedenen islamischen Strömungen und ethnisch motivierten separatistischen Bewegungen besteht.
Vor allem die Situation in den entfernten Provinzen bildet eine ernstzunehmende Herausforderung für die politische Stabilität des Landes. Die westlichen Provinzen, Khyber Pakhtunkhwa, Baluchistan und die "Federally Administered Tribal Areas" (FATA) sind Gravitationszentren religiös begründeter Gewalt und separatistischer Bestrebungen. Die Provinz Khyber Pakhtunkhwa im Nordwesten ist Teil des historischen Siedlungsgebiets der Paschtunen, dessen Siedlungsgebiet durch die afghanisch-pakistanische Grenze ("Durand-Linie") nahezu in der Mitte geteilt wurde. Die Forderung der Paschtunen nach einem unabhängigen "Paschtunistan" wird auch von der afghanischen Regierung unterstützt.

Die sogenannten Stammesgebiete (FATA) sind aufgrund ihrer unzugänglichen Topografie und ihrer tribalen Gesellschaftsordnung den politischen Prozessen in Pakistan weitestgehend entzogen. Sie gelten als Rückzugsgebiet für Aufständische und Taliban – sowohl aus Pakistan als auch aus Afghanistan. Ähnlich prekäre Zustände und eine tiefe Abneigung gegenüber der Regierung in Islamabad bestehen auch in der flächenmäßig größten Provinz Belutschistan. Forderungen nach größerer wirtschaftlicher Teilhabe und mehr Selbstbestimmung wurden in den letzten Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Islamabad befürchtet ein Erstarken nationalistischer und separatistischer Bestrebungen, die den Zugriff auf beträchtliche Erdgasressourcen erschweren könnten.

Auch die Provinz Sindh im Süden des Landes mit der Millionenmetropole Karatschi ist immer wieder Schauplatz erbitterter Konflikte. Diese finden zumeist zwischen Sicherheitskräften und den aus Indien stammenden Muslimen (Mohajirs) statt. Angeheizt werden die Auseinandersetzungen noch durch die Glaubensströmungen der Deobandis und der wahabitischen Ahl-i Hadith. Im Zuge der religiösen Radikalisierung formierten sich im südlichen Punjab auch die pakistanischen Taliban.

Darüber hinaus verschärft sich infolge des Aufstiegs und der Expansion des Islamischen Staates (IS) im Nahen und Mittleren Osten auch in Pakistan die sektiererische Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Politik der letzten beiden pakistanischen Regierungen zur Konfliktbewältigung oszillierte meist zwischen sporadischen Friedensgesprächen mit militanten Gruppen und selektiven Militäroperationen. Beide Strategien haben sich bislang als wenig wirksam erwiesen. Gleichwohl gibt es zaghafte Bemühungen, die Ursachen der Konflikte ernst zu nehmen und auf eine friedliche Konfliktbeilegung hinzuarbeiten. Erste Schritte in Richtung einer weitergehenden Demokratisierung und Föderalisierung des Landes wurden eingeleitet. So stärkte die bis 2013 regierende Pakistan Peoples Party (PPP) durch eine Verfassungsänderung die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Provinzen. Die neu geschaffenen Verwaltungsapparate haben allerdings eher zu verstärkter Korruption und Patronage geführt.

Die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans eine Regierung (2008 bis 2013) ihre fünfjährige Amtszeit vollständig beendete und nach regulären Wahlen abgelöst wurde, bezeugt die Fortschritte bei der demokratischen Konsolidierung des Landes. Doch konnte die neue konservativ-religiöse Regierung unter Nawaz Sharif die in sie gesetzten Erwartungen kaum erfüllen. Inzwischen hat sie aufgrund von Vorwürfen der Wahlmanipulation, ausbleibenden Reformen und anhaltender terroristischer Gewalt massiv an Rückhalt verloren.

Das anhaltend hohe Gewaltniveau ist nicht zuletzt auf die verfehlte Anti-Terror-Politik zurückzuführen, die zwischen den machtpolitischen Interessen der unterschiedlichen Akteure zerrieben wird. Um das Machtungleichgewicht mit dem Erzrivalen Indien auszubalancieren und eine Lösung des Kaschmirkonflikts zu erzwingen, haben die pakistanische Armee und ihr Geheimdienst ISI aktiv den Aufbau von islamistischen Terror-Netzwerken vorangetrieben.

In Kaschmir führen Terrorgruppen wie Lashkar e-Taiba und Jaish-e Mohammed einen Stellvertreterkrieg gegen Indien. Aus Angst vor einer "strategischen Einkreisung" durch Indien unterstützt der pakistanische Geheimdienst auch die Taliban und das Haqqani-Netzwerk in Afghanistan. Das strategische Kalkül hinter dieser Unterstützung ist die Sorge um eine stärkere politische und militärische Präsenz Indiens in Afghanistan – eine Befürchtung, die mit dem graduellen Abzug von USA und NATO, weiter zugenommen hat.

Vertriebene stehen am 1. Juni 2009 im Flüchtlingslager Chota Lahore im Nordwesten von Pakistan bei der Verteilung von Lebensmitteln Schlange für ihre tägliche Ration. Die pakistanische militärische Offensive gegen Talibankämpfer im Swat-Tal wurde von den USA gelobt, da die Truppen große Teile der Region von schätzungsweise 4.000 Kämpfer wieder unter staatliche Kontrolle gebracht haben. Die Kämpfe haben allerdings bis zu 3 Millionen Menschen zur Flucht aus dem Gebiet gezwungen.In dem Flüchtlingslager Chota Lahore im Nordwesten von Pakistan warten Vertriebene, die vor den Kämpfen zwischen pakistanischem Militär und Taliban-Kämpfern aus dem Swat-Tal geflohen sind, auf die Verteilung von Lebensmitteln. (© AP)
Die pakistanische Armee will ein pro-indisches Regime in Kabul verhindern. Gleichzeitig sollen die fortwährende Instabilität in Afghanistan und Pakistan die USA an die Region binden und die an Pakistan geleistete Finanz- und Militärhilfe gewährleisten. Der pakistanische Anti-Terror-Kampf konzentriert sich daher primär auf jene Gruppierungen, die dem pakistanischen Staat und damit auch der Armee gefährlich werden können, während "strategisch nützliche" Terror-Netzwerke nur sporadisch bekämpft werden.

Die Militärkampagnen wird keine dauerhafte Lösung der Konflikte in den betroffenen Gebieten bewirken. Bisher haben diese stets zu einer Verschlechterung der humanitären und wirtschaftlichen Situation sowie zu einem verstärkten Zulauf für islamistische Gruppierungen geführt. Anstatt die Ursachen von Terrorismus und Extremismus zu adressieren, wie etwa Unterentwicklung und die Abwesenheit eines funktionierenden Staatsapparats, ist die pakistanische Anti-Terrorpolitik eher Ausdruck von machtpolitisch motiviertem Aktionismus.

Geschichte des Konflikts



Pakistan, das "Land der Reinen", wurde gegründet, um den Millionen Muslimen des indischen Subkontinents eine Heimat zu geben. Die britische Kolonialverwaltung legte mit der unterschiedlichen Behandlung ethnischer Bevölkerungsgruppen und ihren Teilungsplänen den Grundstein für die Konflikte. Während die gut ausgebildeten Hindus überproportional stark in der Regierung, Verwaltung und im Militär vertreten waren, blieb Muslimen der privilegierte Zugang zu Bildung und Entwicklung verwehrt. Um der drohenden Dominanz der Hindus zu entfliehen, trieben muslimische Intellektuelle die Gründung eines eigenständigen Staats voran. Grundlage war die sogenannte "Zwei-Nationen-Theorie", die bis heute ein zentrales identitätsstiftendes Element darstellt.

Unter dem Druck der Modernisierung sind die patriarchalen und quasi feudalen Strukturen zum Hindernis für den Aufbau eines modernen und demokratischen Staates geworden. Aufgrund der allgegenwärtigen Armut folgen viele, vor allem junge, Menschen, den Heilsversprechen der religiösen Parteien und Organisationen. Denn Organisationen, wie Jamaat-i Ulema i Pakistan (JUI) oder Jamaat-i Islami (JI), sind keineswegs nur für Spiritualität zuständig. Mit ihrem Netz an Versorgungseinrichtungen, Moscheen und Schulen haben sie spätestens seit den 1980er Jahren unter der Militärherrschaft General Zia-ul Haqs (1977-88) ein Parallelsystem zum pakistanischen Staat geschaffen.

Die zivilen Regierungen der 1990er Jahre unter den Ministerpräsidenten Benazir Bhutto und Nawaz Sharif konnten aufgrund interner Machtkämpfe und externer Probleme den Trend zur Islamisierung nicht aufhalten. Um das von Zerfall bedrohte Land zu stabilisieren, hat das Militär unter den Generälen Ayub Khan (1958), Zia-ul Haq (1977) und Pervez Musharraf (1999) bereits dreimal die Macht für mehrere Jahre an sich gerissen. Das jahrzehntelange Kriegsrecht hat die demokratische Kultur nachhaltig beschädigt. Doch aufgrund dauerhafter negativer Erfahrungen mit der korrupten politischen Elite wird das Militär bis heute als zuverlässiger Stabilisator der in ihrem Zusammenhalt bedrohten Nation gesehen. Es ist jederzeit in der Lage, sich wieder an die Macht zu putschen.

Literatur



Jones, Owen Bennett (2009): Pakistan: Eye of the storm, London: Yale University Press.

Lieven, A. (2011). Pakistan: A Hard Country, London: Allen Lane.

Malik, Iftikhar (2010): Pakistan – Democracy, Terror and the Building of a Nation, London: New Holland.

Nawaz, Shuja (2009): Crossed Swords: Pakistan, its Army, and the Wars within, New York: Oxford University Press.

Paul, T.V. (2014): The Warrior State: Pakistan in the Contemporary World, Oxford: Oxford University Press.

Schofield, Victoria (2010): Kashmir in conflict - India, Pakistan and the unending war, London: I.B. Tauris.

Siddiqa, Ayesha. Pakistan's Counterterrorism Strategy: Separating Friends from Enemies. In: The Washington Quarterly, Vol. 34, No. 1, 2011, S. 149-162.

Ullah, Haroon K. (2014): Vying for Allah’s Vote: Understanding Islamic Parties, Political Violence, and Extremism in Pakistan, Washington: Georgetown University Press.

Wagner, Christian (2012): Brennpunkt Pakistan: Islamische Atommacht im 21. Jahrhundert, Bonn: Dietz Verlag.

Links



»Netzressource des Brookings Institute zu Pakistan.«

»Analysen und Beiträge der International Crisis Group«

»Informationsportal zu Südasien«


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Thorsten Wojczewski für bpb.de

 

Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Trauernde Eltern in Syrieneuro|topics-Debatte

Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken? Weiter... 

Ägyptische Sicherheitskräfte in der Nähe der al-Fateh Moschee am Ramses Platz in Kairoeuro|topics-Debatte

Ägypten in der Hand der Militärs

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende? Weiter... 

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor? Weiter... 

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden? Weiter... 

Dossier

Sicherheitspolitische Presseschau

Die Anschläge vom 11. September haben die Welt verunsichert. Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.