Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Pakistan


15.12.2017
Mit der Amtsenthebung von Premierminister Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen im Juni 2017 hat Pakistans demokratische Konsolidierung einen weiteren Dämpfer erhalten. Durch zwei Großoffensiven gegen Aufständische und Terroristen konnte indes kurzzeitig ein Rückgang der Gewalt im Land bewirkt werden.

Pakistanische Rettungstruppen erreichen das Marriott-Hotel in Islamabad, auf das am 20.08.2008 ein Bombenanschlag verübt wurde.Pakistanische Rettungstruppen erreichen das Marriott-Hotel in Islamabad, auf das am 20.08.2008 ein Bombenanschlag verübt wurde. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



In einem kontroversen Urteil hat der Oberste Gerichtshof Pakistans im Juni 2017 die Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Nawaz Sharif bestätigt und eine Amtsenthebung eingeleitet. Während einige Oppositionsparteien und politische Beobachter das Urteil als einen Sieg gegen die im Land grassierende Korruption feiern, sehen andere das Urteil als einen weiteren Rückschlag für den Demokratisierungsprozess und das mächtige Militär als den Strippenzieher. Nach seinem Wahlerfolg im Mai 2013 hat Sharif versucht, die Dominanz des Militärs im pakistanischen Staat zurückzudrängen, Wirtschaftsreformen einzuleiten und die Beziehungen zum Erzrivalen Indien zu verbessern – und damit das Militär gegen sich aufgebracht.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass das Militär mit tatkräftiger Unterstützung von Oppositionspolitikern eine zivile Regierung zu Fall bringt. Die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof dem Premierminister kein Gerichtsverfahren gestattete, sondern lediglich die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses bestätigte, der zu einem Drittel mit Militärangehörigen besetzt war, nähren den Verdacht eines indirekten Staatsstreichs.

Der 2014 beschlossene Aktionsplan gegen Terrorismus und eine (para-)militärische Großoffensive gegen Extremisten in Waziristan und anderen Landesteilen haben derweil zu einer kurzzeitigen, jedoch nicht nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage Pakistans beigetragen. Die Militärkampagne richtete sich gegen eine Reihe von militanten Gruppierungen, insbesondere die pakistanische Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan), welche die Region entlang der Grenze zu Afghanistan als Lager und Rückzugsort nutzen. Laut Militärangaben wurden bis zum Ende der Offensive im April 2016 rund 3.400 Terroristen getötet und über 800 Lager zerstört. Landesweit seien zudem über 2.000 Verdächtige und Unterstützer von den Sicherheitsbehörden verhaftet worden. In der Folge ist die Zahl der Terroranschläge in Pakistan auf den niedrigsten Wert seit 2008 gefallen.

Während Regierung und Militär die Operation als vollen Erfolg einstuften und gar behaupteten, dass es nun keine Terror-Netzwerke mehr in Pakistan gäbe, kam es gleich zu Beginn des Jahres 2017 zu einer Reihe schwerer Terroranschläge, die nicht nur die Effektivität der Kampagne in Zweifel ziehen, sondern auch die meist aktionistische und selektive Anti-Terrorpolitik der pakistanischen Sicherheitsbehörden offenlegen. So gab es allein im Februar 2017 mehr als 25 Terroranschläge mit insgesamt fast 300 Todesopfern und tausenden Verletzten. Daraufhin lancierten die pakistanischen Sicherheitsbehörden Ende Februar erneut eine Offensive, die sich vornehmlich gegen die pakistanische Taliban und die sunnitische Lashkar-e-Jhangvi richtete. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Präsenz des "Islamischen Staates" (IS) in den Provinzen Sindh und Belutschistan, wo es neben religiöser und sektiererischer Gewalt auch separatistische Bestrebungen gibt.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Verteilung der Ethnien in PakistanVerteilung der Ethnien in Pakistan
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Die Konflikte und die anhaltende politische Instabilität Pakistans hängen eng mit dem bis heute nicht vollendeten Prozess der Nations- und Identitätsbildung zusammen. Sie werden noch dadurch verschärft, dass die herrschenden Eliten ihre eigenen Interessen oft über die Überwindung der sozialen und politischen Missstände des Landes stellen. Die Korruptionsvorwürfe gegen Nawaz Sharif haben dieses negative Bild in der pakistanischen Öffentlichkeit bestätigt.

Seit der Unabhängigkeit liefern sich unterschiedliche Kräfte einen Machtkampf, wobei sich drei zentrale Konfliktlinien unterscheiden lassen:
  • der Gegensatz zwischen islamistischen Fundamentalisten, die die Islamisierung der Gesellschaft und die Etablierung eines Gottesstaates mit der Scharia erreichen wollen, und eher zivil-demokratischen Kräften, die sich an einem säkular-demokratischen Staatsmodell orientieren;
  • der Konflikt zwischen der zivil-demokratischen Staatsführung und dem Militär, das heute zum Staat im Staat avanciert ist;
  • die Kluft zwischen religiösen und ethnischen Gemeinschaften und Gruppen in Bezug auf die Identität der pakistanischen Nation, die auch zwischen verschiedenen islamischen Strömungen und ethnisch motivierten separatistischen Bewegungen besteht.
Vor allem die Situation in den entfernten Provinzen bildet eine ernstzunehmende Herausforderung für die politische Stabilität des Landes. Die westlichen Provinzen, Khyber Pakhtunkhwa, Belutschistan und die "Federally Administered Tribal Areas" (FATA) sind Gravitationszentren religiös begründeter Gewalt und separatistischer Bestrebungen. Die Provinz Khyber Pakhtunkhwa im Nordwesten ist Teil des historischen Siedlungsgebiets der Paschtunen, das durch die afghanisch-pakistanische Grenze ("Durand-Linie" ) nahezu in der Mitte geteilt wurde. Die Forderung der Paschtunen nach einem unabhängigen "Paschtunistan" wird auch von der afghanischen Regierung unterstützt.

Die sogenannten Stammesgebiete (FATA) sind aufgrund ihrer unzugänglichen Topografie und ihrer tribalen Gesellschaftsordnung den politischen Prozessen in Pakistan weitestgehend entzogen. Sie gelten als Rückzugsgebiet für Aufständische und Taliban – sowohl aus Pakistan als auch aus Afghanistan. Ähnlich prekäre Zustände und eine tiefe Abneigung gegenüber der Regierung in Islamabad bestehen auch in der flächenmäßig größten Provinz Belutschistan. Forderungen nach größerer wirtschaftlicher Teilhabe und mehr Selbstbestimmung wurden in den letzten Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Islamabad befürchtet ein Erstarken nationalistischer und separatistischer Bestrebungen, die den Zugriff auf die dortigen Erdgasvorkommen erschweren könnten.

Auch die Provinz Sindh im Süden des Landes mit der Millionenmetropole Karatschi ist immer wieder Schauplatz erbitterter Konflikte. Diese finden zumeist zwischen Sicherheitskräften und den aus Indien stammenden Muslimen (Mohajirs) statt. Angeheizt werden die Auseinandersetzungen noch durch die Glaubensströmungen der Deobandis und der Ahl-i Hadith . Im Zuge der religiösen Radikalisierung formierten sich im südlichen Punjab auch die pakistanischen Taliban. Auch der IS versucht seit 2014 verstärkt, in Pakistan (sowie Afghanistan und Indien) Fuß zu fassen.

Einfluss der Taliban in PakistanEinfluss der Taliban in Pakistan
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)


Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Politik der letzten beiden pakistanischen Regierungen zur Konfliktbewältigung oszillierte meist zwischen sporadischen Friedensgesprächen mit militanten Gruppen und selektiven Militäroperationen. Beide Strategien haben sich bislang als wenig wirksam erwiesen. Gleichwohl gab es zuletzt zaghafte Bemühungen, die Ursachen der Konflikte ernst zu nehmen und auf eine friedliche Konfliktbeilegung hinzuarbeiten. Erste Schritte in Richtung einer weitergehenden Demokratisierung und Föderalisierung des Landes wurden eingeleitet. So stärkte die bis 2013 regierende Pakistan Peoples Party (PPP) durch eine Verfassungsänderung die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Provinzen. Die neu geschaffenen Verwaltungsapparate haben allerdings eher zu verstärkter Korruption und Patronage geführt. Die Nachfolgeregierung unter Premierminister Sharif (2013-2017) hat zudem vorsichtig versucht, Pakistans Identität als Islamische Republik neu zu definieren, indem sie die Festtage der religiösen Minderheiten zu offiziellen Feiertagen erklärte. Ein nachhaltiger Rückgang der Gewalt konnte jedoch nicht erreicht werden

Das anhaltend hohe Gewaltniveau ist nicht zuletzt auf die verfehlte Anti-Terror-Politik zurückzuführen, die zwischen den machtpolitischen Interessen der unterschiedlichen Akteure zerrieben wird. Sharifs Amtsenthebung, der ein Streit um den Umgang mit anti-indischen Terrorgruppen in Pakistan vorrausgegangen war, ist hierfür ein weiteres Indiz. Um das Machtungleichgewicht mit dem Erzrivalen Indien auszubalancieren und eine Lösung des Kaschmirkonflikts zu erzwingen, kollaborieren die pakistanische Armee und ihr Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) weiterhin mit islamistischen Fundamentalisten dies- und jenseits der afghanisch-pakistanischen Grenze, um eigene politische, wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu befördern.

In Kaschmir führen Terrorgruppen wie Lashkar e-Taiba und Jaish-e Mohammed einen Stellvertreterkrieg gegen Indien. Aus Angst vor einer "strategischen Einkreisung" durch Indien unterstützt der pakistanische Geheimdienst auch die Taliban und das Haqqani-Netzwerk in Afghanistan. Das strategische Kalkül hinter dieser Unterstützung ist die Sorge um eine stärkere politische und militärische Präsenz Indiens in Afghanistan – eine Befürchtung, die mit dem graduellen Abzug von USA und NATO weiter zugenommen hat. Die fortwährende Instabilität in Afghanistan und Pakistan sollen die USA an die Region binden und die an Pakistan fließenden Finanz- und Militärhilfe gewährleisten. Die pakistanische Armee will ein pro-indisches Regime in Kabul verhindern. Der pakistanische Anti-Terror-Kampf konzentriert sich daher primär auf jene Gruppierungen, die dem pakistanischen Staat und damit auch der Armee gefährlich werden können, während "strategisch nützliche" Terror-Netzwerke nur sporadisch bekämpft werden.

Die in den letzten Jahren lancierten Militärkampagnen können zwar einen kurzfristigen Rückgang der Gewalt, aber keine dauerhafte Lösung der Konflikte in den betroffenen Gebieten bewirken. Bisher haben diese stets zu einer Verschlechterung der humanitären und wirtschaftlichen Situation sowie zu einem verstärkten Zulauf für islamistische Gruppierungen geführt. So wurden beispielsweise zwischen 2014 bis 2016 über eine Million Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Anstatt die Ursachen von Terrorismus und Extremismus zu adressieren, wie etwa Unterentwicklung und ein dysfunktionaler Staatsapparat, ist die pakistanische Anti-Terrorpolitik eher Ausdruck eines machtpolitisch motivierten Aktionismus.

Geschichte des Konflikts



Pakistan, das "Land der Reinen", wurde gegründet, um den Millionen Muslimen des indischen Subkontinents eine Heimat zu geben. Die britische Kolonialverwaltung legte mit der unterschiedlichen Behandlung ethnischer Bevölkerungsgruppen und ihren Teilungsplänen den Grundstein für die Konflikte. Während die gut ausgebildeten Hindus überproportional stark in der Regierung, Verwaltung und im Militär vertreten waren, blieb Muslimen der privilegierte Zugang zu Bildung und Entwicklung verwehrt. Um der drohenden Dominanz der Hindus zu entfliehen, trieben muslimische Intellektuelle die Gründung eines eigenständigen Staats voran. Grundlage war die sogenannte "Zwei-Nationen-Theorie", die bis heute ein zentrales identitätsstiftendes Element darstellt.

Unter dem Druck der Modernisierung sind die patriarchalen und quasi feudalen Strukturen zum Hindernis für den Aufbau eines modernen und demokratischen Staates geworden. Aufgrund der allgegenwärtigen Armut folgen viele, vor allem junge Menschen, den Heilsversprechen der religiösen Parteien und Organisationen. Denn Organisationen wie Jamaat-i Ulema i Pakistan (JUI) oder Jamaat-i Islami (JI) sind keineswegs nur für Spiritualität zuständig. Mit ihrem Netz an Versorgungseinrichtungen, Moscheen und Schulen haben sie spätestens seit den 1980er Jahren unter der Militärherrschaft General Zia-ul Haqs (1977-88) ein Parallelsystem zum pakistanischen Staat geschaffen.

Die zivilen Regierungen der 1990er Jahre unter den Ministerpräsidenten Benazir Bhutto und Nawaz Sharif konnten aufgrund interner Machtkämpfe und externer Probleme den Trend zur Islamisierung nicht aufhalten. Um das von Zerfall bedrohte Land zu stabilisieren, hat das Militär unter den Generälen Ayub Khan (1958), Zia-ul Haq (1977) und Pervez Musharraf (1999) bereits dreimal die Macht für mehrere Jahre an sich gerissen. Das jahrzehntelange Kriegsrecht hat die demokratische Kultur nachhaltig beschädigt. Doch aufgrund dauerhafter negativer Erfahrungen mit der korrupten politischen Elite wird das Militär bis heute als zuverlässiger Stabilisator der in ihrem Zusammenhalt bedrohten Nation gesehen. Es ist jederzeit in der Lage, sich wieder an die Macht zu putschen.

Literatur



Jones, Owen Bennett (2009): Pakistan: Eye of the storm, London: Yale University Press.

Lieven, A. (2011): Pakistan: A Hard Country, London: Allen Lane.

Malik, Iftikhar (2010): Pakistan – Democracy, Terror and the Building of a Nation, London: New Holland.

Nawaz, Shuja (2009): Crossed Swords: Pakistan, its Army, and the Wars within, New York: Oxford University Press.

Paul, T.V. (2014): The Warrior State: Pakistan in the Contemporary World, Oxford: Oxford University Press.

Schofield, Victoria (2010): Kashmir in conflict – India, Pakistan and the unending war, London: I.B. Tauris.

Siddiqa, Ayesha (2011): Pakistan's Counterterrorism Strategy: Separating Friends from Enemies. In: The Washington Quarterly, Vol. 34, No. 1, 2011, S. 149-162.

Ullah, Haroon K. (2014): Vying for Allah’s Vote: Understanding Islamic Parties, Political Violence, and Extremism in Pakistan, Washington: Georgetown University Press.

Wagner, Christian (2012): Brennpunkt Pakistan: Islamische Atommacht im 21. Jahrhundert, Bonn: Dietz Verlag.

Links



Analysen und Beiträge der International Crisis Group zu Pakistan

Informationsportal zu Südasien

Netzressource des Brookings Institute zu Pakistan.

Sendungen auf ARTE über Pakistan


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Thorsten Wojczewski für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Trauernde Eltern in Syrieneuro|topics-Debatte

Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken? Weiter... 

Ägyptische Sicherheitskräfte in der Nähe der al-Fateh Moschee am Ramses Platz in Kairoeuro|topics-Debatte

Ägypten in der Hand der Militärs

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende? Weiter... 

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor? Weiter... 

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden? Weiter... 

Newsletter

Sicherheitspolitische Presseschau

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik. Weiter...